Eingebracht am 11.09.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
An den
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen
des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
per mail:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
GZ: BKA-350.710/0439-I/4/2014 Wien,
am September 2014
Betrifft: Petitionen
Nr. 17
Stellungnahmen
des Bundeskanzleramtes
Im Anhang wird die Stellungnahme des
Bundeskanzleramtes zur Petition Nr. 17 übermittelt.
Für
den Bundeskanzler:
BAYER
Anlage
Anlage
Betrifft:
Petition Nr.
17 betreffend "Film + Fernsehfreunde - 20% der Gebühreneinnahmen
für die Vergabe von Produktionen in Österreich"
Es trifft zu, dass
das System der „Gebührenrefundierung“ (vgl. die
Bestimmungen des § 31 Abs. 11 ff. ORF-G zur teilweisen Abgeltung des
durch Befreiungen entstehenden Entfalls des Programmentgelts) bis Ende 2013
befristet war und daher bereits ausgelaufen ist. Hinzuweisen ist in diesem
Zusammenhang allerdings auf die rezente Novelle des ORF-Gesetzes (Inkrafttreten
1. August 2014); der neu eingefügte § 31 Abs. 17a ORF-G normiert,
dass der ORF auch in Zukunft verpflichtet ist, aus Mitteln des Programmentgelts
den Betrag von mindestens 8 Mio. Euro zum Film/Fernseh-Abkommen ‒ das
heißt zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Film und Fernsehen,
insbesondere zur Herstellung österreichischer Filme ‒ aufzuwenden.
Die Bestimmung steht in
direktem Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag des
ORF, „für die angemessene Berücksichtigung und Förderung
der österreichischen künstlerischen und kreativen
Produktion“ zu sorgen (vgl. §4 Abs. 1 Z6 ORF-G).
Ergänzend ist weiters
der „Fernsehfonds Austria“ (§ 26 KOG) zu nennen, der von der
RTR-GmbH mit jährlich 13,5 Mio. Euro gespeist wird, wobei diese Mittel aus
den eingenommen Radiogebühren wie Fernsehgebühren (§ 3 Abs.
1 RGG) stammen und zur Unterstützung der Produktionen von
Fernsehfilmen (einschließlich Fernsehserien, -reihen und
-dokumentationen) dienen.
Der österreichische
Film ist, neben seiner künstlerischen Bedeutung, auch zu einem wichtigen
Wirtschaftsfaktor geworden, der sich auf gute Zusammenarbeit und Unterstützung
seitens des ORF nicht nur im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens und des österreichischen
Kinofilms, sondern auch im Rahmen von TV Produktionen verlassen können
muss. Die Unterstützung der österreichischen kreativen und
audiovisuellen Branche muss weiterhin ein grundsätzliches Bekenntnis des
ORF im Rahmen des öffentlich- rechtlichen Auftrages sein.
Eine über § 31
Abs. 17a ORF-G hinausgehende gesetzliche Verpflichtung des ORF zur Aufwendung
zusätzlicher Mittel aus dem ihm zukommenden Programmentgelt „zur
Vergabe von Produktionen in Österreich“ wäre aber im Hinblick
auf das europarechtliche Wettbewerbsrecht problematisch, da eine solche 20
%-Quote als staatliche Beihilfe für den audiovisuellen Bereich zu
qualifizieren wäre, die die Europäische Kommission auf ihre
Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu prüfen hätte (vgl. Art. 107 und
108 AEUV). Nach der einschlägigen „Mitteilung der Kommission
über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle
Werke“, ABI. C 332 vom 15. November 2013, S. 1, dürfen Beihilferegelungen unter anderem nicht so
ausgestaltet sein, dass eine Beihilfe ausschließlich Inländern
gewährt wird, und dass der Empfänger ein nach nationalem Handelsrecht
im Inland niedergelassenes Unternehmen sein muss (Rz 49, vgl. auch Rz 50 und
52).
Eine Regelung, die darauf
abzielt, dass Förderungen für „Produktionen in
Österreich“ ausschließlich Österreichern gewährt
werden sollen, wäre daher europarechtswidrig.