23/SPET XXV. GP
Eingebracht
am 03.11.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich.
Stellungnahme zu Petition
An den
Obmann des
Ausschusses für Petitionen und
Bürgerinitiativen
im Nationalrat
Herrn Michael Pock
Dr. Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Sachbearbeiter/-in: |
Geschäftszahl: |
Datum: |
MR Dr. Thomas Piskernigg |
VA-6105/0043-V/1/2014 |
3. November 2014 |
Betr.: Petition Nr. 26
Stellungnahme der Volksanwaltschaft
Sehr geehrter Herr Obmann!
Die Volksanwaltschaft hat von der Petition „Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt“ (XXV. GP-NR Nr 26/Pet) Kenntnis erlangt.
Dazu ist festzuhalten, dass der nach der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft für Belange der Landesverteidigung und Bildungsangelegenheiten zuständige Volksanwalt Dr. Peter FICHTENBAUER angesichts der Schließungspläne betreffend oa Institution ein Prüfungsverfahren eingeleitet und Bundesminister Mag. Gerald KLUG um Stellungnahme ersucht hat. Volksanwalt Dr. FICHTENBAUER sieht besagte Schließungspläne kritisch und hat den Herrn Bundesminister ersucht, die Schließungspläne nochmals zu überdenken.
Ich kann Ihnen daher versichern, dass die Volksanwaltschaft sich im Rahmen ihres verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgabenbereichs tatkräftig für den Erhalt der Schule, die schon so viele prominente Absolventen hervorgebracht hat, einsetzt und weiterhin einsetzen wird.
Die Volksanwaltschaft begrüßt somit die gegenständliche Petition.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Die Vorsitzende:
Volksanwältin Dr. Gertrude BRINEK