23/SPET XXV. GP

Eingebracht am 03.11.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An den

Obmann des

Ausschusses für Petitionen und

Bürgerinitiativen

im Nationalrat

Herrn Michael Pock

Dr. Karl-Renner-Ring 3

1017 Wien

 

 

Sachbearbeiter/-in:

Geschäftszahl:

Datum:

MR Dr. Thomas Piskernigg

VA-6105/0043-V/1/2014

3. November 2014

 

Betr.:   Petition Nr. 26

Stellungnahme der Volksanwaltschaft

Sehr geehrter Herr Obmann!

Die Volksanwaltschaft hat von der Petition „Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt“ (XXV. GP-NR Nr 26/Pet) Kenntnis erlangt.

Dazu ist festzuhalten, dass der nach der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft für Belange der Landesverteidigung und Bildungsangelegenheiten zuständige Volksanwalt Dr. Peter FICH­TENBAUER angesichts der Schließungspläne betreffend oa Institution ein Prüfungsverfahren eingeleitet und Bundesminister Mag. Gerald KLUG um Stellungnahme ersucht hat. Volksanwalt Dr. FICHTENBAUER sieht besagte Schließungspläne kritisch und hat den Herrn Bundesminister ersucht, die Schließungspläne nochmals zu überdenken.

Ich kann Ihnen daher versichern, dass die Volksanwaltschaft sich im Rahmen ihres verfassungs­rechtlich vorgegebenen Aufgabenbereichs tatkräftig für den Erhalt der Schule, die schon so viele prominente Absolventen hervorgebracht hat, einsetzt und weiterhin einsetzen wird.

Die Volksanwaltschaft begrüßt somit die gegenständliche Petition.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Die Vorsitzende:

Volksanwältin Dr. Gertrude BRINEK