28/SPET XXV. GP

Eingebracht am 21.11.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

 

Wien, 21.11.2014

Betreff:     Parlament

Petition Nr. 14 betreffend „Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension"

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz schließt sich in Bezug auf die gegenständliche Petition der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes in folgenden - die Pensionsversicherung nach dem ASVG betreffenden Punkten - an:

-        Das niedrigere Pensionsantrittsalter für weibliche Vertragsbedienstete (ASVG- Versicherte) wird nach der geltenden Verfassungsrechtslage ab dem Jahr 2024 auslaufen.


-        Auch nach dem ASVG ist zur Erlangung der Korridorpension das Vorliegen einer Mindestanzahl von Versicherungsmonaten erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr. Reinhard Sommer