28/SPET XXV. GP
Eingebracht am 21.11.2014
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
Wien, 21.11.2014
Betreff: Parlament
Petition Nr. 14 betreffend „Beseitigung der Ungleichbehandlung von Beamtinnen mit Karenzurlauben bei der Korridorpension"
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz schließt sich in Bezug auf die gegenständliche Petition der Stellungnahme des Bundeskanzleramtes in folgenden - die Pensionsversicherung nach dem ASVG betreffenden Punkten - an:
- Das niedrigere Pensionsantrittsalter für weibliche Vertragsbedienstete (ASVG- Versicherte) wird nach der geltenden Verfassungsrechtslage ab dem Jahr 2024 auslaufen.
- Auch nach dem ASVG ist zur Erlangung der Korridorpension das Vorliegen einer Mindestanzahl von Versicherungsmonaten erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Dr. Reinhard Sommer