29/SPET XXV. GP
Eingebracht am 23.12.2014
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Stellungnahme zu Petition
Sachbearbeiterin:
VB Mag. Elisabeth POLASCHEK-ZMECK (: 050201 10 21310
Fax: 050201/1017014
Petition Nr. 26 betreffend "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt";
An den
Ausschuss für Petitionen
und Bürgerinitiativen
Parlament
1017 Wien
Zum Ersuchen der Parlamentsdirektion vom 2. Dezember 2014, ZI. 17010.0020/44-L 1.3/2014, nimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) in Bezug auf die Petition Nr. 26 betreffend „Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" wie folgt Stellung:
Das Militärrealgymnasium ist ein Bundesoberstufenrealgymnasium (BORG) mit naturwissenschaftlichem Schwerpunkt an der Theresianischen Militärakademie. Der Schul- betrieb fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Frauen (BMBF) und richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen; es handelt sich nicht um eine Militärschule. Ein Ressortübereinkommen aus dem Jahr 1965 regelt, dass das BMBF den Aufwand für das Lehrpersonal und das BMLVS den Sachaufwand (Bereitstellung und Einrichtung der Schulräume, Verwaltungsräume und sonstigen Anlagen, Instandhaltung, Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Räume bzw. Anlagen, Lehrmittel und Lehrbehelfe, die Kosten des Kanzlei- und Hilfspersonals sowie des Internats) trägt.
Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport arbeitet derzeit auf Grund der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen an einer umfassenden Strukturreform, die darauf abzielt, eine Struktur zu schaffen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten werden kann und das Österreichische Bundesheer in die Lage versetzt, die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu erfüllen.
Da Erhalt und Betrieb des Militärrealgymnasiums keine Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres betreffen und zudem die Zahl der Absolventinnen und Absolventen des BORG, die eine Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie beginnen, stark rückläufig ist, erscheint die Schließung zwingend erforderlich. Mit dem BMBF, das über die Schließungsabsichten informiert wurde, finden derzeit Koordinierungsgespräche statt.
Hinsichtlich der Neuausrichtung unseres Österreichischen Bundesheeres wird ersucht, den notwendigen Planungs- und Veränderungsschritten Verständnis entgegenzubringen.
22.12.2014
Für den Bundesminister:
ZEHETNER
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