29/SPET XXV. GP

Eingebracht am 23.12.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

 

 

 

 

 

 

 

Sachbearbeiterin:

SS91146/6-PMVD/2014VB Mag. Elisabeth POLASCHEK-ZMECK (: 050201 10 21310

Fax:        050201/1017014

 

Petition Nr. 26 betreffend "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt";

An den

Ausschuss für Petitionen

und Bürgerinitiativen

Parlament

1017 Wien

Zum Ersuchen der Parlamentsdirektion vom 2. Dezember 2014, ZI. 17010.0020/44-L 1.3/2014, nimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) in Bezug auf die Petition Nr. 26 betreffend „Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" wie folgt Stellung:

Das Militärrealgymnasium ist ein Bundesoberstufenrealgymnasium (BORG) mit natur­wissenschaftlichem Schwerpunkt an der Theresianischen Militärakademie. Der Schul- betrieb fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Frauen (BMBF) und richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen; es handelt sich nicht um eine Militärschule. Ein Ressortübereinkommen aus dem Jahr 1965 regelt, dass das BMBF den Aufwand für das Lehrpersonal und das BMLVS den Sachaufwand (Bereitstellung und Einrichtung der Schulräume, Verwaltungsräume und sonstigen Anlagen, Instandhaltung, Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Räume bzw. Anlagen, Lehrmittel und Lehrbehelfe, die Kosten des Kanzlei- und Hilfspersonals sowie des Internats) trägt.

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport arbeitet derzeit auf Grund der aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen an einer umfassenden Strukturreform, die darauf abzielt, eine Struktur zu schaffen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten werden kann und das Österreichische Bundesheer in die Lage versetzt, die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu erfüllen.

Da Erhalt und Betrieb des Militärrealgymnasiums keine Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres betreffen und zudem die Zahl der Absolventinnen und Absolventen des BORG, die eine Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie beginnen, stark rückläufig ist, erscheint die Schließung zwingend erforderlich. Mit dem BMBF, das über die Schließungsabsichten informiert wurde, finden derzeit Koordinierungsgespräche statt.

Hinsichtlich der Neuausrichtung unseres Österreichischen Bundesheeres wird ersucht, den notwendigen Planungs- und Veränderungsschritten Verständnis entgegenzubringen.

22.12.2014

Für den Bundesminister:

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