Eingebracht am 13.01.2015
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Parlamentsdirektion
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Stellungnahme zu Petition
GZ:
BMASK-40001/0134-IV/9/2014
Wien,
12.01.2015
Betreff:
Petition Nr. 33/PET betreffend Einführung der dualen Lehrausbildung im
Sozial- und Pflegebereich
Sehr geehrte Damen und Herren!
Bezug nehmend auf das Schreiben vom
2. Dezember 2014, Zl.: 17010.0020/44-L1.3/2014, betreffend die Petition
betreffend Einführung der dualen Lehrausbildung im Sozial- und Pflegebereich,
Nr. 33/PET, nimmt das Sozialministerium wie folgt Stellung:
Aus kompetenzrechtlicher Sicht kann
festgehalten werden, dass die Zuständigkeiten für den Bereich des
Berufsausbildungsrechts im Hinblick auf den Gesundheits- und Pflegesektor primär
beim Bundesministerium für Gesundheit (Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz – GuKG), sowie bei den Ländern (Sozialbetreuungsberufe-Gesetze)
und beim Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
(Berufsausbildungsgesetz – BAG) liegen.
Nach Kenntnisstand des
Sozialministeriums zielt die derzeit seitens des Bundesministeriums für
Gesundheit in Vorbereitung stehende Reform des Gesundheits- und
Krankenpflegegesetzes unter anderem auf die Schaffung eines flexibleren
modulartigen Ausbildungssystems ab.
Im Rahmen der Reform soll es zur
Schaffung des Berufsbildes einer „Pflegeassistenz“ kommen, wobei
die einjährige Pflegehilfeausbildung im Rahmen von 1.600 Stunden
beibehalten wird, es jedoch zu einer „Entrümpelung“ der
bisherigen Ausbildungsinhalte kommen soll. Ergänzend soll das Berufsbild
der „Pflegeassistenz Plus“ eingeführt werden. Durch die Absolvierung
auf spezifische Fachbereiche gerichtete bestimmte Ausbildungsmodule (wie etwa
für den Bereich der Pflege und Betreuung von DemenzpatientInnen), soll
eine settingorientierte Weiterqualifikation des Pflegepersonals ermöglicht
werden.
Das seitens der Bundesministerin
für Gesundheit am 14. November 2014 bei der Tagung der LandesgesundheitsreferentInnen
vorgestellte Reformkonzept beruht unter anderem auf den Empfehlungen der beim
Sozialministerium eingerichteten „Reformarbeitsgruppe Pflege“ und
auf der eingehenden Evaluierung der bisherigen Rechtslage – unter
Miteinbeziehung der GÖG (Gesundheit Österreich GmbH) – und
wurde durch die GesundheitsreferentInnen positiv aufgenommen.
Die Beschlussfassung über die
Novellierung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes zur Einbringung einer
Regierungsvorlage wurde seitens der Frau Bundesministerin für Gesundheit
für 2015 in Aussicht genommen. In diesem Zusammenhang kann auch auf den
Beschluss der LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz vom 14. Mai 2014 zum
Thema „Pflegeausbildung NEU“ (VSt-107/31) verwiesen werden.
In diesem Zusammenhang sei auch
darauf hingewiesen, dass im Rahmen der ExpertInnengespräche und der
daraus entstandenen Empfehlungen der „Reformarbeitsgruppe Pflege“
Konsens darüber besteht, dass die physischen und psychischen Belastungen
in den Pflegeberufen für Menschen unmittelbar nach Abschluss ihrer
Pflichtschullaufbahn zu hoch erscheinen.
Schließlich wird nochmals auf
die Reform des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes und den Zugang zur Heimhilfeausbildung
ab Vollendung des 17. Lebensjahres verwiesen.
Im Übrigen gibt es bereits ein
umfassendes Angebot an Berufsbildern auch im Behindertenbereich.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag. Manfred Pallinger
Elektronisch gefertigt.