Eingebracht am 16.04.2015
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möglich.
Stellungnahme zu Petition
An den
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
per mail:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.av.at
GZ:
BKA-350.710/0041-I/4/2015 Wien,
am 16. April 2015
Betrifft: Petition Nr. 28, 30 und 34 sowie
Bürgerinitiative Nr. 56
Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes
Im Anhang werden die Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes zu den Petitionen Nr. 28, 30 und 34 sowie zur
Bürgerinitiative Nr. 56 übermittelt.
Für den Bundeskanzler:
BAYER
Anlagen
Anlage 1
Zu
Petition Nr. 28 - „Rettet unsere Traditionen und Bräuche“
Es ist festzuhalten, dass die moderne Religionswissenschaft keine
scharfe Trennung zwischen den verschiedenen Formen der Äußerung der
Religiosität mehr zieht, wie dies früher der Fall war. Aus
rechtlicher Sicht ist dennoch zunächst zwischen religiösen Riten,
die ausschließlich eine innere Angelegenheit der Kirchen und
Religionsgesellschaften sind, und „religiösen
Bräuchen“, die Äußerungen der Religiosität von Menschen
zuzurechnen sind, zu unterscheiden. Religiöse Riten, z.B. der
Gottesdienst oder Sakramente, genießen den besonderen Schutz der
Gesetze, z.B. Art. 13 InterkonfG 1868. Der Zweck dieser Regelungen ist die
ungestörte Religionsausübung in der Öffentlichkeit.
Bei „religiösen
Bräuchen“ üben Personen ihre Religion aus und diese
Ausübung ist durch die Religionsfreiheit, insbesondere Art. 14 StGG und
Art. 9 EMRK, geschützt. Diese Bräuche unterliegen einem Wandel im
Laufe der Zeit. Es ist nicht Sache des Staates hier steuernd einzugreifen.
