45/SPET XXV. GP

Eingebracht am 08.05.2015
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Stellungnahme zu Petition

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Petition Nr. 26 betreffend "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt";

Stellungnahme des BMLVS

An den

Ausschuss für Petitionen

und Bürgerinitiativen

Parlament

1017 Wien

 

Zum Ersuchen der Parlamentsdirektion vom 20. April 2015, Z1. 17010.0020/18-L1.3/ 2015, nimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport in Bezug auf die Petition Nr. 26 betreffend „Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt” wie folgt Stellung:

Wie bereits auf das Ersuchen der Parlamentsdirektion vom 2. Dezember 2014, Z1. 17010.0020/44-L1.3/2014, zur gleichlautenden Petition Nr. 26 betreffend "Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt" ausgeführt, arbeitet das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport derzeit auf Grund der aktuellen finanziellen Rah­menbedingungen an einer umfassenden Strukturreform, die darauf abzielt, eine Struktur zu schaffen, die mit den zur Verfügung stehenden Mitteln erhalten werden kann und das Österreichische Bundesheer in die Lage versetzt, die militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu erfüllen.

Die im Strukturpaket ÖBH 2018 vorgesehene Schließung des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt ist im Sinne der vorstehenden Ausführungen zwingend erforderlich, da Erhalt und Betrieb des Militärrealgymnasiums keine Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres betreffen, und zudem die Zahl der Absolventinnen und Absolventen des BORG, die eine Ausbildung an der Theresianischen Militärakademie beginnen, stark rückläufig ist. Hiezu ist zu bemerken, dass die in der Stellungnahme vom 22. Dezember 2014 erwähnten Gespräche mit Vertretern des Bun­desministeriums für Bildung und Frauen kurz vor dem Abschluss stehen. Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung am 20. Jänner 2015 zur Kenntnis genommen, dass den bestehenden vier Jahrgängen des Militärrealgymnasiums Wiener Neustadt ein Abschluss im Klassenverband sowie ein Internatsbesuch ermöglicht wird.

Im Übrigen darf erwähnt werden, dass sich durch die Schließung des Militärrealgymnasiums die anstehende Sanierung des Unterkunftsgebäudes „Kornellhof (Kosten: rund 1,5 Mio. Euro) und der erforderliche Neubau eines Unterkunfts- und Kursgebäudes (Kosten: rund 10 Mio. Euro) erübrigen. Weiters betragen die mit der Schließung einhergehenden strukturellen Einsparungen unter Einberechnung des Personalaufwandes mittelfristig rund 1 Mio. Euro pro Jahr.

Im Hinblick auf die angespannte finanzielle Lage und die damit verbundenen Einsparungsziele wird ersucht, den notwendigen Planungs- und Veränderungsschritten Verständnis entgegenzubringen.

 

08.05.2015

Für den Bundesminister:

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