47/SPET XXV. GP

Eingebracht am 21.05.2015
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Stellungnahme zu Petition

GZ.: BMI-LR2210/0025-II/1/b/2015		Wien, am 19. Mai 2015
An die Parlamentsdirektion per Email an: NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at			Roman Scheuer BMI - II/1/b (Referat II/1/b) Minoritenplatz 9 , 1010 Wien Tel.: 3528 Pers. E-Mail: Roman.Scheuer@bmi.gv.at Org.-E-Mail: bmi-II-1-b@bmi.gv.at WWW.BMI.GV.AT DVR: 0000051 Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
Betreff:	Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament Allgemein Stellungnahme zu Petition 37, NAbg. Heinz-Christian Strache u. BR Werner Herbert betreffend - "Nein zur Schließung von Polizeidienststellen" in Österreich

Im Gegenstand ergeht  zu do GZ: 17010.0020/18-L1.3/2015 folgende Stellungnahme:

Vorweg darf versichert werden, dass es der Ressortleitung des Bundesministeriums für Inneres ein essentielles Bestreben und Anliegen ist, zusammen mit den Landespolizeidirektionen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch effizienteste Ressourcennutzung zu steigern und gleichzeitig unserer Bevölkerung den bestmöglichen Schutz zu bieten.

Zielvorgabe Nummer eins ist nach wie vor die bestmögliche Sicherheit und Hilfe für die Bevölkerung durch  optimierte Polizeistrukturen vor Ort. Mit  der Dienststellenstrukturanpassung 2014  wird diesem Ziel Rechnung getragen. Dies bedeutet eine  Verringerung der Verwaltungsaufgaben zu Gunsten einer Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben und forcierte Außendienstverfügbarkeit im Dienste einer bestmöglichen Sicherheitslage für die Menschen in Österreich.

Abschließend sei erwähnt, dass es sich hierbei um kein Sparprogramm, sondern um ein Sicherheitsprogramm handelt, das garantiert, dass die Anzahl der Arbeitsplätze gleich bleibt und durch die Zuordnung zu größeren Einheiten die Außendienstpräsenz optimiert wird.

Für die Bundesministerin:

i.V. Bgdr. Gerhard Glaser

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