52/SPET XXV. GP

Eingebracht am 16.06.2015
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Stellungnahme zu Petition

 

 

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Anschrift

An die
Parlamentsdirektion
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

 

BMF - I/4 (I/4)
Johannesgasse 5
1010 Wien

Sachbearbeiterin:
Mag. Susi Perauer
Telefon +43 1 51433 501165
e-Mail Susi.Perauer@bmf.gv.at
DVR: 0000078

GZ. BMF-310212/0002-I/4/2015

 

 

 

Erledigungstext:

Bezugnehmend auf das Mail vom 20. April 2014, Zl. 17010.0020/18-L1.3/2015, beehrt sich das Bundesministerium für Finanzen zur Petition Nr. 41, betreffend „Nein zum absoluten Rauchverbot!“, Folgendes mitzuteilen:

 

Die gegenständliche Petition fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen. Es darf auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit verwiesen werden.

15.06.2015
Für den Bundesminister:
Mag. Heidrun Zanetta
(elektronisch gefertigt)