Eingebracht am 20.07.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
|
|
|
Arbeitsrecht
und Zentral-Arbeitsinspektorat
Postanschrift: Stubenring 1, 1010 Wien
Favoritenstraße 7, 1040 Wien
DVR:
0017001
AUSKUNFT
Mag.iur.
Erwin Rath
Tel:
(01) 711 00 DW 6394
Fax:
+43
(1) 7158257
Erwin.Rath@sozialministerium.at
E-Mail Antworten
sind bitte unter Anführung
der
Geschäftszahl an die E-Mail Adresse
VII9@sozialministerium.at
zu richten...
|
|
Parlamentsdirektion
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
|
|
GZ:
BMASK-460.002/0069-VII/B/9/2015
|
|
|
|
Wien, 17.07.2015
|
|
Betreff:
|
Petition 52/PET betreffend „Änderung des
derzeit geltenden Pensionskassengesetztes (PKG) zur Sicherung der
Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten“
|
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz (Sozialministerium) nimmt mit Bezug auf das Schreiben vom 7. Juli
2015, GZ 17010.0020/35-L1.3/2015, zur Bürgerinitiative Nr. 52
betreffend „Änderung
des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der
Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten“ wie folgt Stellung:
Die nachhaltige Absicherung der Pensionen der
Pensionskassenberechtigten ist der Bundesregierung und insbesondere Herrn
Bundesminister Hundstorfer ein großes Anliegen.
Es darf allerdings auf Folgendes
hingewiesen werden: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die
betriebliche Altersversorgung in Österreich finden sich im Wesentlichen im
Betriebspensionsgesetz (BPG) sowie im
Pensionskassengesetz (PKG). Das BPG, das in die Zuständigkeit des Sozialministeriums
fällt, enthält die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur betrieblichen
Altersvorsorge und regelt die Rechtsstellung jener Arbeitnehmer/innen, denen
seitens der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers eine Betriebspension zugesagt wurde.
Das PKG regelt den Aufbau und Geschäftsbetrieb von Pensionskassen und gibt
- vereinfacht ausgedrückt - vor, „wie“ das
Pensionskassengeschäft zu führen ist. Dieses Gesetz fällt in die
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen.
Die in der Petition gestellten Forderungen zielen
insgesamt ab auf eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des
PKG. Das BPG ist von den geforderten Maßnahmen nicht betroffen.
Allgemein
darf angemerkt werden, dass mit der 2012 erfolgten Reform des Pensionskassensystems
im PKG im Wesentlichen die Wahlrechte der Anwartschaftsberechtigten
hinsichtlich unterschiedlicher Veranlagungsstrategien im Sinne eines
Lebensphasenmodells gestärkt wurden und
gesetzlich vorgesehen wurde, dass die Anwartschaftsberechtigten Entscheidungsmöglichkeiten
für eine bestimmte Veranlagungsform haben. Damit soll dem Einzelnen eine Wahlmöglichkeit zwischen risikoreicheren oder
risikoärmeren Veranlagungsstrategien ermöglicht werden. Weiters ist
nunmehr jede Pensionskasse verpflichtet, eine besondere auf Sicherheit
ausgerichtete Veranlagungs- und Risikogemeinschaft (Sicherheits-VRG)
einzurichten, in der für Leistungsberechtigte die Anfangspension
garantiert wird. Zudem wurden im Zuge der Pensionskassenrefom die
Informationsrechte der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten sowie die
Transparenz des Pensionskassensystems gestärkt bzw. verbessert.
Im Übrigen darf das Sozialministerium auf die
Zuständigkeit des Bundesministeriums
für Finanzen
verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag.a Dr.in iur. Anna
Ritzberger-Moser
Elektronisch gefertigt.
