63/SPET XXV. GP
Eingebracht am 03.08.2015
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Stellungnahme zu Petition
BMVIT - I/PR3 (Recht und Koordination)
Postanschrift: Postfach 201, 1000 Wien
Büroanschrift: Radetzkystraße 2 , 1030 Wien
E-Mail: pr3@bmvit.gv.at
Internet: www.bmvit.gv.at
(Antwort bitte unter Anführung der GZ.
an die oben angeführte E-Mail-Adresse)
GZ. BMVIT-13.400/0006-I/PR3/2015 DVR:0000175
Herrn
Mag. Gottfried Michalitsch
Leiter des Nationalratsdienstes
Parlament
1017 Wien
Wien, am 28.07.2015
Bezug: do. GZ: 17.010.0020/35-L1.3/2015
Seitens des bmvit darf zur gegenständlichen Petition Nr. 43 betreffend „Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz“ mitgeteilt werden, dass im Zuge allgemeiner Bestrebungen zur Harmonisierung der Pensionssysteme in den Jahren 1997 bis 2004 mehrere Umstellungen im Dienstrecht der ÖBB und darauf aufbauend im ÖBB-Pensionssystem vorgenommen wurden. Diese Harmonisierungsmaßnahmen waren einerseits mit Einschnitten für aktive und in Ruhestand versetzte Bedienstete der ÖBB verbunden, welche dem Sonderpensionsrecht der ÖBB unterliegen. Um den Übergang soweit als möglich zu erleichtern und sozial verträglich zu gestalten, wurden andererseits im Rahmen eines Übergangsrechts viele Abfederungsmaßnahmen wie z.B. die Anhebung des Nebengebührendurchschnittssatzes oder die
GZ. BMVIT-13.400/0006-I/PR3/2015
Anwendung von Verlustdeckeln getroffen. Die Einführung eines Pensionssicherungsbeitrags ist somit als Teil eines ausgewogenen und von den Sozialpartnern ausgehandelten Gesamtpakets zu sehen.
Es darf auf die thematisch verwandte Bürgerinitiative betreffend die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionistlnnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen, eingebracht von Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten vom 20.11.2014,[1] sowie auf die diesbezügliche Stellungnahme des BMASK[2] hingewiesen werden.
Für den Bundesminister:
Mag. Heinrich Knab Ihr(e) Sachbearbeiter(in):
Petra Farthofer
Tel.Nr.: +43 (1) 71162 65 7405
E-Mail: petra.farthofer@bmvit.gv.at