66/SPET XXV. GP

Eingebracht am 12.08.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Stellungnahme zu Petition

 

 

 

 

 

 

 


Ausschuss für Petitionen

und Bürgerinitiativen

Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien, Österreich

(per Mail: NR-AUS-

PET-

BI. Stellungnahme@parlament.gv.athttp: //ww

w.parlament.gv.at/PAKT/

 

 

Zahl (Bitte im Antwortschreiben anführen)           Datum

20001-DIS/587/464-2015                              11.08.2015

Betreff

Petition Flächendeckende Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill, Stellungnahme der Salzburger Landesregierung

Bezug: 17010.0020/35-L1.3/2015

 

Chiemseehof

Postfach 527 Ι 5010 Salzburg

Fax +43 662 8042-2643

buero-lad@salzburg.gv.at

Mag. Markus Hinterseer, LLB.LLM.oec.

Telefon +43 662 8042-2031

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In Abstimmung mit den zuständigen Abteilungen sowie den Salzburger Landeskliniken gebe ich folgende Stellungnahme zur Petition betreffend „Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill“ ab:

 

1.     Krankenhaus Tamsweg:

 

Die Petition beruht offensichtlich auf einem nicht korrekten oder veralteten Informationsstand der Herren Abgeordneten.

Die Betten des Krankenhauses Tamsweg sind keineswegs „über Gebühr ausgelastet“. Tatsächlich sind im Jahresdurchschnitt nur 92 Betten belegt. Gleichzeitig hat die Analyse der erbrachten Leistungen ergeben, dass in hohem Umfang stationäre Behandlungen durch tagesklinische bzw. ambulante Behandlungen ersetzt werden können.

www.salzburg.gv.at

Amt der Salzburger Landesregierung | Landesamtsdirektion

Postfach 527 | 5010 Salzburg | Österreich | Telefon +43 662 8042 0* | post@salzburg.gv.at | DVR 007818

Mit dem gesetzlichen Auftrag einer wirtschaftlichen Gebarung ist eine Bettenreduktion daher jedenfalls erforderlich.

 

Das Haus ist darüber hinaus in baulich stark beeinträchtigtem Zustand. Um die durch das KH Tamsweg getragene Gesundheitsversorgung im Lungau dauerhaft sicher zu stellen ist daher eine Generalsanierung des Gebäudes unumgänglich. Die Salzburger Landesregierung beabsichtigt, hierfür Investitionen in Höhe von voraussichtlich fast 20 Mio.€ bereit zu stellen. Um die Versorgungsfunktion aufrecht zu erhalten und gleichzeitig die Sanierung durchführen zu können, ist eine Sanierung im laufenden Betrieb erforderlich. Unter Abwägung der Versorgungsaufgabe, der Belastung für die Mitarbeiterinnen und einer wirtschaftlichen Investitionsgebarung ist eine Reduzierung der Betten auf 84 für eine Sanierungsdauer bis voraussichtlich 2018 unumgänglich. Diese Reduzierung geht mit einer deutlichen Intensivierung der tagesklinischen Behandlungen einher und ist damit in voller Übereinstimmung mit den Vorgaben des ÖSG und des Bundes- und Landeszielsteuerungsvertrages. Die verbesserte OP-Planung, eine interdisziplinäre Bettenbelegung und die tägliche Bettenbelegungsplanung mit allen im Haus vertretenen Fächern verbessern darüber hinaus bereits jetzt die Bettennutzung. Durch die Kooperation und Vernetzung mit den anderen Häusern der Salzburger Landeskliniken wird eine notwendige stationäre Aufnahme auch dann sichergestellt, wenn die Bettenkapazität einmal ausgenutzt sein sollte.

Die Zielgröße nach Abschluss der Generalsanierung beträgt abweichend vom Informationsstand der Herren Abgeordneten 105 Betten. Dabei wird insbesondere die Zahl jener Betten erhöht, die zur Remobilisation von PatientInnen nach erfolgten Akuteingriffen dienen. Hierfür wurde im Rahmen der Analyse ein erhöhter Bedarf ermittelt.

 

Im Rahmen der Bettenreduzierung werden 15 befristete Dienstverträge nicht verlängert. Es fin­den keine Kündigungen statt. Nach Abschluss der Generalsanierung ist für die Ausweitung auf dann 105 Betten eine Wiedererhöhung des Beschäftigtenstandes voraussichtlich erforderlich. Durch die Eingliederung des Hauses in die Salzburger Landeskliniken soll eine zusätzliche Attraktivierung der Beschäftigung im KH Tamsweg für Fachärzte erfolgen. Die Fachärzte, und nicht die Betten, sind die knappe Ressource.

 

Alle Maßnahmen der Salzburger Landesregierung sowie des ab 1.1.2016 neuen Krankenhausträgers, den Salzburger Landeskliniken, dienen damit entgegen der Sorge der anfragenden Herren Abgeordneten gerade der dauerhaften Sicherung der Gesundheitsversorgung im Bezirk Lungau.

 

 

2.    Krankenhaus Mittersill:

 

Gemäß der Zusammenschluss-Grundsatzvereinbarung der Tauernkliniken GmbH und dem Krankenhaus Mittersill vom 18.11.2014 hat der Standort Mittersill die medizinische Basisversorgung für die Oberpinzgauer Bevölkerung und für den Tourismus in dieser Region entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des SKAG bzw den Vorgaben des SKAP und des RSG - in der jeweils gel­tenden Fassung - zu garantieren. Damit geht einher, dass am Standort Mittersill die laut gültigem Strukturplan vorgesehenen Leistungsbereiche und Großgeräte anzubieten sind. Gemäß Beschluss des Salzburger Landtages vom 18.03.2015 soll durch ein bis zum 30.10.2015 vorliegendes Konzept der Standort Mittersill und Zell am See sichergestellt werden.

Laut Zusammenschluss-Grundsatzvereinbarung der Tauernkliniken GmbH mit dem Krankenhaus Mittersill wird das derzeitige Aö KH Mittersill als Standardkrankenanstalt krankenanstaltenrechtlich mit dem Aö KH Zell am See zusammengeführt und zukünftig auf den beiden Standorten Mittersill und Zell am See eine dislozierte Krankenanstalt geführt werden. Nach derzeitigem Stand im RSG sind für den Standort Mittersill betreffend das Leistungsangebot keine Veränderungen geplant. Des Weiteren ist eine umfassende Sanierung inklusive Neubau von OP-Räumlichkeiten im KH Mittersill geplant, welche ebenfalls maßgeblich zur Standortsicherung des KH Mittersill beitragen wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Für die Landesregierung

Dr. Herbert Prucher

Landesamtsdirektor-Stellvertreter