Eingebracht am 07.09.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Betreff:
Petition Nr. 49 „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“ des
Abgeordneten
Ing. Christian
Höbart, Stellungnahme zu GZ. 17010.0020/35-L1.3/2015
Sehr geehrte Damen und Herren!
Unter
Bezugnahme auf die Petition Nr. 49 „STOP dem Asylchaos in
Traiskirchen“ des Abgeordneten Ing. Christian Höbart, BezugsGZ:
17010.0020/35-L1.3/2015, darf seitens der zuständigen BM.I-Abteilung III/9
(Grundversorgung und Bundesbetreuung) wie folgt Stellung genommen werden:
Die Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (GW)
regelt insbesondere die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und den
Ländern im Rahmen der Grundversorgung. Demnach leistet der Bund im
Wesentlichen die Grundversorgung für Asylwerber im Zulassungsverfahren,
die Versorgung und Betreuung der übrigen hilfs- und schutzbedürftigen
Fremden sowie der gesamte damit zusammenhängende organisatorische Bereich
wurde in den Ländern den jeweiligen Landesregierungen überantwortet.
Dieser organisatorische Bereich umfasst insbesondere auch die Quartiersuche
sowie den Vertragsabschluss mit den jeweiligen Betreibern.
Unter
Berücksichtigung der bestehenden Zuständigkeitsverteilungen der GW
fällt die Schaffung neuer Quartiere für die Unterbringung von hilfs-
und schutzbedürftigen Fremden und somit die Erfüllung der
vereinbarten Quote in den Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der
Länder. In diesem Sinne ist, bezugnehmend auf die Forderung keine Unterbringung
von Asylwerbern in privaten Quartieren in Niederösterreichischen Gemeinden
durchzuführen, auf die Zuständigkeit des Bundeslandes
Niederösterreich zu verweisen und bekannt zu geben, dass
diesbezüglich keine Intervention des Bundesministeriums für Inneres
auf das Land Niederösterreich erfolgen kann.
Es
darf versichert werden, dass seitens des Bundesministeriums für Inneres
alle Anstrengungen unternommen werden, um hilfs- und schutzbedürftige
Personen in dieser gesamtstaatlich schwierigen Situation in adäquaten
Quartieren unterzubringen und die Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen zu
entlasten. Während der letzten Monate wurden die Bundesländer
mehrmals zur Quotenerfüllung angehalten und wurde mehrmals auf die
Notwendigkeit der Schaffung neuer Quartiere hingewiesen. Eine merkliche
Entlastung ist jedoch bisher leider nicht eingetreten. Die Vielzahl an
Asylwerbern, welche bereits in die Zuständigkeit der Länder fallen,
jedoch noch nicht durch die Länder übernommen wurden, erzeugen
Kapazitätsengpässe in den Betreuungseinrichtungen des Bundes. Um
Obdachlosigkeit von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bestmöglich
vermeiden zu können ist die Schaffung weiterer (Not-)Quartiere auf
Bundesebene erforderlich. Bei der Suche nach weiteren geeigneten Quartieren
wird natürlich auch bestmöglich auf die Interessen der
Bevölkerung sowie die Quotenerfüllung des jeweiligen Bundeslandes
Rücksicht genommen.
Seitens des Bundesministeriums für Inneres wird alles daran
gesetzt, möglichst rasch zusätzliche Initiativen zu verwirklichen, um
die Betreuungsstelle Traiskirchen zu entlasten und um dieser gesamtstaatlichen
Aufgabe gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang darf auch mitgeteilt werden,
dass aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf den verhängten
Aufnahmestopp der Bezirkshauptmannschaft Baden, eine über den derzeitigen
Belagsstand hinausgehende Belegung der Räumlichkeiten in der
Bundesbetreuungsstelle Ost ohnedies nicht möglich ist. Es darf versichert
werden, dass seitens des Bundesministeriums für Inneres erhebliche
Anstrengungen unternommen werden, um letztlich eine Reduktion der Belagszahlen
in der Betreuungsstelle Ost in Traiskirchen zu bewirken.
Auf nationaler Ebene ist derzeit ein Bundesverfassungsgesetz über
die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden
in Verhandlung. Hierdurch werden die Kompetenzen des Bundes und der Länder
neu geregelt und ist ein sogenanntes Durchgriffsrecht des Bundes vorgesehen.
Ziel dieses neuen Gesetzes ist die menschenwürdige, gleichmäßige,
gerechte und solidarische Unterbringung von Menschen in Not und es soll hierbei
durch die Einführung eines Gemeinderichtwertes auch speziell auf die
Wohnbevölkerung der einzelnen Gemeinden Rücksicht genommen werden.
An dieser Stelle darf auch darüber informiert werden, dass das
Bundesministerium für Inneres auch weiterhin intensiv auf ein gemeinsames
europäisches Asylsystem hinwirken wird, um eine gleichmäßige
Verteilung auf einzelne Staaten in Europa umzusetzen.
Bezugnehmend
auf das Ersuchen der Schlepperei auf EU-Ebene entgegenzuwirken darf
abschließend mitgeteilt werden, dass auf europäischer Ebene eine
zielgerichtete Umsetzung der operativen Maßnahmen, der
Informationsabgleich sowie die diesbezügliche zentrale Analyse durch die
Koordination von Europol bzw. Euro-Just, wodurch eine international
einheitliche Vorgehensweise gewährleistet ist, erfolgt. Des Weiteren wird
vor allem an der engen polizeilichen Zusammenarbeit und Kooperation mit
Serbien, Mazedonien sowie mit Griechenland und der Türkei gearbeitet, um
dadurch eine effiziente Umsetzung von Maßnahmen bei der
Schleppereibekämpfung zu erzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bundesministerin:
Mag. Gernot Maier
elektronisch
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