Eingebracht am 28.09.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
GZ. BMF-310212/0007-1/4/2015
Bezugnehmend auf das Schreiben vom 7. Juli 2015, ZI.
17010.0020/35-L1.3/2015, zur Petition Nr. 52/Pet. vom 17. Juni 2015 betreffend,
„Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur
Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und
Anwartschaftsberechtigten", wird aus der Sicht des Bundesministeriums
für Finanzen Folgendes mitgeteilt:
In einem kapitalgedeckten System ist die Höhe der
Pension von der Höhe des angesparten Kapitals abhängig. Je
länger der Ansparzeitraum ist, umso höher wird das zur Verfügung
stehende Kapital sein bzw. kann der monatlich erforderliche Sparbeitrag
niedriger sein. Da die Zinserträge zur Wiederveranlagung zur
Verfügung stehen, wird das angesparte Kapital durch den sogenannten
„Zinseszinseffekt" zusätzlich erhöht. Aus diesen
grundsätzlichen finanzmathematischen Tatsachen kann nicht eine
Unwirksamkeit der 3. Säule geschlossen werden. Die individuelle Gestaltung
der persönlichen Altersvorsorge, insbesondere wann mit dem Ansparen begonnen
wird und wie viel monatlich einbezahlt werden soll, bleibt den Betroffenen im
Rahmen der Privatautonomie selbst überlassen.
Das Pensionskassensystem sieht grundsätzlich ein
beitragsorientiertes oder ein leistungsorientiertes System vor, das einer
arbeitsrechtlichen Grundlagenvereinbarung zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer(-vertretung) bedarf. Bei einem leistungsorientierten System wird
in der Regel auch eine im Pensionskassengesetz (PKG) vorgesehene
Nachschusspflicht des Arbeitgebers zu vereinbaren sein, dies liegt aber
ebenfalls an der vertragsrechtlichen Gestaltung der Zusage. Die angesprochene
Übertragung von direkten Leistungszusagen in die Pensionskasse wurde in
vielen Fällen mit einer Nachschusspflicht des Arbeitgebers verbunden. Aus
der Tatsache, dass in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum auf Grund
von Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer(-vertretern) vermehrt
direkte Leistungszusagen in eine beitragsorientierte Pensionskassenzusage
umgewandelt wurden, kann wohl nicht der Schluss gezogen werden, dass das
Pensionskassensystem grundsätzlich unwirksam sei. Das PKG sieht sehr wohl
Möglichkeiten zur Sicherung der Ansprüche der Begünstigten vor
(z.B. Nachschusspflicht des Arbeitgebers), diese wurden aber in den
bezughabenden Verträgen nicht vereinbart.
Eine Performance von fast 4% p.a. über die
letzten 15 Jahre, die von mehreren Kapitalmarktkrisen geprägt war,
kann natürlich als zu wenig dargestellt werden, objektiv betrachtet
erscheint diese Performance aber durchaus respektabel zu sein und liegt
jedenfalls über der Inflationsrate.
Wie bereits mehrmals dargestellt, stellt der
Rechnungszins eine versicherungsmathematische Größe zur Kalkulation
dar. Ein hoher Rechnungszins bewirkt eine höhere Anfangspension mit einer
höheren Wahrscheinlichkeit für Pensionskürzungen, ein
niedrigerer Rechnungszins bewirkt eine niedrigere Anfangspension mit einer
höheren Wahrscheinlichkeit für Pensionserhöhungen. Auch die
Berücksichtigung demographischer Änderungen (z.B. Lebenserwartung)
wirkt sich unmittelbar in der Höhe der Anfangspension aus.
Selbstverständlich wird in der Lebensversicherung bei einer
„Garantie der Sterbetafel" ein entsprechender Sicherheitszuschlag
eingepreist, der die Anfangspension reduziert.
Der Rechnungszins ist selbstverständlich
disponibel und könnte - sofern vertraglich vereinbart - im Einvernehmen
auch abgesenkt werden. Ein gesetzlicher Eingriff in bestehende Verträge
ist aber verfassungsrechtlich bedenklich und wäre aus der Sicht des
Bundesministeriums für Finanzen nicht zu befürworten. Für
Neuverträge wurde der Rechnungszins seit 2003 durch Verordnung der
Finanzmarktaufsicht begrenzt und beträgt aktuell 3%, für die
Sicherheits-VRG beträgt er 1,75%.
Gemäß § 2 PKG hat die
Pensionskasse einen Mindestertrag zu garantieren. Es besteht die
Möglichkeit, in der arbeitsrechtlichen Grundlagenvereinbarung, die
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer(-vertretung) abzuschließen ist, den
Mindestertrag auszuschließen. Weiters hat der Begünstigte seit 2013
auf individueller Basis die Möglichkeit, in die sogenannte Sicher-
heits-VRG zu wechseln. In diesem System wird die Anfangspension durch die
Pensionskasse garantiert. Weiters besteht seit 2013 auch die individuelle
Möglichkeit, zwischen verschiedenen Veranlagungsstrategien zu wählen,
womit in der Regel eine konservativere oder risikoreichere Veranlagungsform zur
Verfügung stehen wird.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das
Pensionskassengesetz in den letzten Jahren wiederholt novelliert und den
geänderten Anforderungen und Gegebenheiten angepasst wurde. Es stehen
zahlreiche Wahlmöglichkeiten zur Verfügung, die dem kollektiven
Gedanken folgend, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer(-vertretung)
einheitlich zu vereinbaren sind. Seit 2013 gibt es aber zusätzlich auch
individuelle Wahlmöglichkeiten für die Begünstigten, in diesem
Zusammenhang wurden auch umfangreiche Informationspflichten als Grundlage
für eine Entscheidung des Einzelnen vorgesehen.
Die in der Petition angesprochenen Forderungen
sind aus der Sicht des Bundesministeriums für Finanzen großteils
bereits erfüllt und können im Rahmen der betrieblichen Autonomie
vereinbart werden. Eine grundsätzliche gesetzliche Verpflichtung wäre
als nicht zeitgemäß und Rückschritt gegenüber der
bestehenden Rechtslage abzulehnen.
28.09.2015
Für den Bundesminister:
i.V. Edith Wanger
(elektronisch gefertigt)