75/SPET XXV. GP

Eingebracht am 02.12.2015
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Stellungnahme zu Petition

GZ.: BMI-VA1900/0313-III/3/2015		Wien, am 27. November 2015
Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Per Email			Mag. Robert Gartner BMI - III/3 (Abteilung III/3) Minoritenplatz 9 , 1010 Wien Tel.: +43 (01) 531263622 Pers. E-Mail: Robert.Gartner@bmi.gv.at Org.-E-Mail: BMI-III-3@bmi.gv.at WWW.BMI.GV.AT DVR: 0000051 Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
Betreff:	Petition Nr. 57; Rettung des Waffenpasses für Jäger

Unter Bezugnahme auf den Beschluss des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen vom 17.11.2015, GZ: 17010.0020/49-L1.3/2015, betreffend die Petition Nr. 57 wird nachstehende Stellungnahme übermittelt:

Die Europäische Kommission hat mit 18. November 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen vorgelegt, der nunmehr auf EU-Ebene diskutiert wird.

Der Vorschlag der Kommission enthält Änderungen der Waffenrechtsrichtlinie, die eine entsprechende Novellierung des Waffengesetzes erforderlich machen würde.

Auch wenn zum derzeitigen Zeitpunkt das Ergebnis der Diskussionen auf EU-Ebene und des legislativen europäischen Prozesses noch nicht feststeht, erscheint es zweckmäßig, das Führen von Schusswaffen der Kategorie B anlässlich der Jagd gleichzeitig mit der innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben einer geänderten Waffenrechtsrichtlinie zu diskutieren.

Für die Bundesministerin:

Mag. Franz Eigner

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