Eingebracht am 13.01.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
Zur
gegenständlichen Petition wird seitens des Landeshauptmannes von Tirol
folgende Stellungnahme abgegeben:
Die Marktgemeinde Telfs, vertreten durch die Gemeindewerke Telfs GmbH,
betreibt die unter der Postzahl 3/226 eingetragene Wasserversorgungsanlage
Telfs. Mit Spruchteil A des Bescheides vom 16.10.2003, Zahl llla1-3738/348, hat
der Landeshauptmann von Tirol der Marktgemeinde Telfs die wasserrechtliche
Bewilligung für die Errichtung, den Bestand und den Betrieb der
Tiefbrunnenanlage „Salche“ auf dem Grundstück Nr. 3340/2, GB
81310 Telfs, mit einer Wasserentnahme von 110 l/s samt Errichtung einer
Druckleitung zum bestehenden Hochbehälter „Salche“ sowie einer
Entleerungsleitung zum Griesbach nach Maßgabe näher bezeichneter Planunterlagen
und unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt.
Eduard-Wallnöfer-Platz 3,6020 Innsbruck, ÖSTERREICH / AUSTRIA
- http://www.tirol.gv.at
Bitte Geschäftszahl immer anführen!
Gemäß Spruchteil A/III./3. des Bescheides vom 16.10.2003,
Zahl llla1-3738/348, wurde die Festlegung eines weiteren Schutz- und
Schongebietes sowie allenfalls weiterer Schutzanordnungen einem gesonderten
Verfahren Vorbehalten und sollten sich diese Anordnungen nach den Ergebnissen
eines bewilligten Pumpversuches richten. Die den Gegenstand der Petition
bildenden Schutzmaßnahmen, insbesondere das Wasserschongebiet, befinden
sich somit noch im Stadium der Vorbereitung.
In der gegenständlichen Angelegenheit hat die zuständige
Wasserrechtsbehörde bereits Besprechungen mit der Gemeinde Telfs und mit
dem Projektgeologen sowie mit Amtssachverständigen durchgeführt.
Wesentlicher Gegenstand der Veranlassungen und Betrachtungen waren bzw. sind
naturgemäß die Beurteilung der Erforderlichkeit des Schongebietes,
seines des Umfanges und Ausmaßes (einschl. einer Variantenprüfung)
sowie der konkreten Schutzmaßnahmen, jeweils unter Beachtung des Zieles,
diese als
gelindestes zur Erfüllung des Schutzzweckes (Schutz des
Tiefbrunnens Salche und damit der Wasserversorgung der Gemeinde Telfs vor
Beeinträchtigungen) geeignetes Mittel auszugestalten.
Mangels Vorliegens eines abschließenden Fachgutachtens kann
derzeit (unter dem Vorbehalt, dass sich die Erforderlichkeit von bestimmten
Schutzmaßnahmen auf bestimmten Flächen durch die einzuholende
fachgutachtliche Stellungnahme bestätigt) nur eine vorläufige
rechtliche Prüfung der Plausibilität der bisher in Erwägung
gezogenen Ge- und Verbote im Licht des Petitionsvorbringens vorgenommen werden.
Die einschlägigen Ausarbeitungen und Vorschläge des Projektgeologen
werden derzeit im Übrigen insbesondere auch von den Amtssachverständigen
für Geologie und Hydrogeologie des Amtes der Tiroler Landesregierung auf
ihre Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit geprüft.
Der Umfang
eines allfälligen Schongebietes wird vor allem von den Schutzzielen in
Zusammenhang mit den geologischen und hydrogeologischen
Untergrundverhältnissen abhängig sein. Zu Art und Umfang des
Schongebietes können daher derzeit keine abschließenden Aussagen
getroffen werden. Insbesondere ist derzeit somit keine endgültige
Beurteilung der Frage möglich, ob auch Grundflächen der Gemeinde
Wildermieming in das Schongebiet miteinzubeziehen sein werden.
Um mögliche Nutzungseinschränkungen auf dem Gebiet dieser
Gemeinde vorläufig einschätzen zu können, wird bei der zum
gegenwärtigen Zeitpunkt vorzunehmenden Beurteilung des Schongebietes
umfangmäßig vom derzeitigen, noch nicht durch das Gutachten eines
Amtssachverständigen abgesicherten Stand und somit von den aus der
anschließend dargestellten Skizze ersichtlichen Zonen 1 und 2 des
Schongebietes auf dem Gebiet der Gemeinden Telfs und Wildermieming ausgegangen:
Nach dem
derzeitigen Bearbeitungsstand in Vorbereitung einer Schongebietsverordnung ist
nach Auffassung der zuständigen Wasserrechtsbehörde insbesondere
davon auszugehen, dass
•
die in der Verordnung allenfalls vorzusehenden
wasserrechtlichen Bewilligungspflichten jedenfalls auf ein geringes
Ausmaß begrenzt werden (d.h. sie sollen sich etwa - jeweils eingeschränkt
durch bestimmte sachlich gebotene Ausnahmen - auf die Lagerung, Leitung und der
Umschlag von wassergefährdenden Substanzen, Bodeneingriffe über 5 m
Tiefe, die Errichtung bzw. Änderung größerer Freizeit- und Sportanlagen
und die Anwendung von persistenten Pflanzenschutzmitteln im gesamten
Schongebiet sowie im Kernbereich der Zone 1 darüber hinaus auch noch auf
Rodungen beziehen, die ein bestimmtes Flächenausmaß
überschreiten),
•
lediglich in der Zone 1 zusätzlich zu den
Bewilligungspflichten allenfalls bestimmte unbedingt erforderliche Verbote
(etwa - wiederum mit bestimmten Ausnahmen - die Entnahme von Bodenmaterialien,
die Anwendung von persistenten Pflanzenbehandlungs- und
Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie das Errichten bestimmter Wildfütterungen)
vorgesehen werden,
sodass die land- und forstwirtschaftlichen
Flächen im Gemeindegebiet Wildermieming auch zukünftig keine
nennenswerten Bewirtschaftungsbeschränkungen erfahren sollen (wie ausgeführt soll lediglich auf den Einsatz persistenter
Pflanzenschutzmittel verzichtet werden und ist eine Bewilligungspflicht
für größere Rodungen in der Zone 1 angedacht).
Abschließend wird noch darauf hingewiesen, dass die
zuständige Wasserrechtsbehörde beabsichtigt, sich noch die
Raumordnungskonzepte der Gemeinden vorlegen zu lassen, damit die im betroffenen
Gebiet zukünftig geplanten Nutzungen bei der allfälligen Festlegung
von Schutzmaßnahmen berücksichtigt werden können.
Für den
Landeshauptmann:
Dr. Liener
Landesamtsdirektor