Eingebracht am 22.01.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
An die
Parlamentsdirektion
L1.3 –
Ausschussbetreuung NR
Parlament
1017 Wien
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Wien, am 13.01.2016
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Geschätszahl
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Unsere Geschäftszahl
BMLFUW-LE.4.2.6/0189-RD
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Sachbearbeiter(in)/Klappe
R.Schmidl
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17010.0020/49-L1.3/2015
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3/2015
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6653
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23.11.2015
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Ressortstellungnahme zur Petition Nr. 55
Das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft nimmt zur Petition Nr. 55 betreffend „Rettung des
regionsunterstützten Uhudlers“ wie folgt Stellung:
Das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft hat am
25.11.2015
die Weingesetznovelle 2016 zur Begutachtung versendet (Begutachtungsfrist: 8.
Jänner
2016). Darin ist zur Sicherung der Verkehrsfähigkeit der regionalen
Spezialität „Uhudler“ die sogenannte
„Obstweinlösung“ vorgesehen.
In
Erstellung der Weingesetznovelle haben Mitarbeiter des BMLFUW im
Südburgenland Vertretern der Uhudlerproduzenten die Rechtslage und die vom
BMLFUW geplante „Obstweinlösung“ erläutert. Insbesondere
wurde darauf hingewiesen, dass der „Uhudler“ auf Grund des
unionalen Weinrechts bereits derzeit nicht verkehrsfähig ist und nicht
erst, wie allgemein angenommen, ab 2030.
Die
Unterstützung der Obstweinlösung durch sämtliche Anwesende
erfolgte ohne Gegenstimme.
Es zeigt
sich, dass die „Obstweinlösung“ auch vom Großteil der
Betroffenen als einzige realistische Möglichkeit zur Sicherung eines
rechtskonformen Inverkehrsetzens von „Uhudler“ gesehen wird.
So zielt
auch die gegenständliche Petition auf die
„Obstweinlösung“ ab. Sie fordert darin den
„zuständigen Landwirtschaftsminister“ ausdrücklich dazu
auf, „einen Gesetzesentwurf
vorzulegen, der künftig den Anbau des „Uhudlers“ durch
Eingliederung in eine eigene Kategorie des Obstweines ermöglicht.“
Zum Schutz des Begriffes „Uhudler" ist
auszuführen, dass derzeit lediglich eine Wort- Bildmarke ins
Markenschutzregister eingetragen ist; das bedeutet, dass der Begriff
„Uhudler“ auch in anderen Regionen verwendet werden könnte
(bzw. kann), sofern keine Irreführung in Hinblick auf diese eingetragene
Wort-Bildmarke besteht. In Zukunft könnte für die Uhudlerregion im
Südburgenland (Bezirke Güssing und Jennersdorf) eine geschützte
Ursprungsbezeichnung („g.U.“) beantragt werden (ähnlich wie
z.B. für den „Mostviertler Birnmost g.g.A“). Dadurch wäre
die Bezeichnung „Uhudler“ für diese Region geschützt.
Der
„Delaware“-Vorschlag der burgenländischen Landesregierung
führt zu keiner Lösung der Uhudlerproblematik. Dass die Rebsorte
„Delaware“ einen vitis vinifera-Anteil beinhaltet, ist richtig.
Diese Rebsorte findet allerdings nur in äußerst geringem
Ausmaß für den „Uhudler“ Verwendung (unter 5%) und
bietet schon allein deshalb keine Grundlage für einen realistischen
Lösungsansatz.
Darüber
hinaus ist es aus wissenschaftlicher Sicht mit großer Sicherheit
auszuschließen, dass der vitis vinifera-Anteil tatsächlich aus einer
Kreuzung der Art vitis vinifera mit anderen Arten der Gattung vitis stammt.
Diesfalls steht das Unionsrecht einer nationalen Klassifizierung von Delaware
entgegen. Denn Artikel 81 Absatz 2 der VO (EU) 1308/2013 (einheitliche GMO)
sieht als Zulassungsvoraussetzung vor, dass die Keltertraubensorte der Art
vitis vinifera angehört, oder aus einer Kreuzung der Art vitis vinifera
mit anderen Arten der Gattung vitis stammt.
Daher
ist der „Uhudler“ schon derzeit als EU-rechtswidrig anzusehen und
nicht erst nach dem Jahr 2030. Unionsrechtliche Konsequenz der Ablehnung der „Obstweinlösung“
wäre im Endeffekt die Verpflichtung zur Rodung der dem
„Uhudler“ zugrunde liegenden Rebsorten.
Der
Inhalt der Petition entspricht somit vollständig der vom BMLFUW
vorgeschlagenen Vorgangsweise.
Für den Bundesminister:
SC Dr. Franz Jäger
Elektronisch gefertigt.
