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GZ.: BMI-LR2210/0061-II/1/b/2016
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Wien, am 29. September 2016
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An die
Parlamentsdirektion
via Mail an |
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Daniel Batelka Org.-E-Mail: bmi-II-1-b@bmi.gv.at Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.
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Betreff: |
Legistik und Recht; Verbindungsdienst - Parlament und Ministerrat; Parlament Allgemein Stellungnahme zu Petition 77 des Abgeordneten zum Nationalrat, Mag. Gernot Darmann, vom 19.05.2016 betr. Wiedereröffnung der PI Klagenfurt-Hauptbahnhof |
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Im Gegenstand ergeht zur genannten Petition 77, übermittelt am 19.Mai 2016 durch den Abgeordneten zum Nationalrat, Mag. Gernot Darmann, an die Parlamentsdirektion durch das Bundesministerium für Inneres folgende Stellungnahme:
Vorweg darf versichert werden, dass es der Ressortleitung des Bundesministeriums für Inneres ein essentielles Bestreben und Anliegen ist, zusammen mit den Landespolizeidirektionen, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch eine effiziente Ressourcennutzung zu steigern und gleichzeitig unserer Bevölkerung den bestmöglichen Schutz zu bieten.
Zielvorgabe Nummer eins ist nach wie vor die bestmögliche Sicherheit und Hilfe für die Bevölkerung durch optimierte Polizeistrukturen vor Ort. Mit der Dienststellenstrukturanpassung 2014 wurde diesem Ziel Rechnung getragen. Dies bedeutet eine Verringerung der Verwaltungsaufgaben zu Gunsten einer Konzentration auf polizeiliche Kernaufgaben und einer forcierten Außendienstverfügbarkeit.
Nach wie vor wird die Strategie INNEN.SICHER als Leitfaden und Maßstab für die Entwicklungen im Bundesministerium für Inneres verfolgt. Auch im Bundesland Kärnten wird mit dieser Strategie eine zeitgemäße, moderne Polizeiarbeit vor Ort erreicht, durch die Reduktion bestehender Verwaltungsaufwände. Die angestrebte Reduzierung administrativer Aufwände ist unabdingbar mit der Reduzierung von Polizeiinspektionsstandorten verbunden.
Nur dieser Weg ist in Zeiten erhöhter Anforderungen an die Exekutive gangbar, um eine moderne, schlagkräftige, an den Zeitgeist angepasste Polizei sicherzustellen, nicht zuletzt um Österreich auch weiterhin als eines der sichersten Länder der Welt zu erhalten.
In diesem Sinne erfolgte am 01. Juli 2014 auch die Fusionierung der PI Klagenfurt-Hauptbahnhof und Verschiebung des Sachbereiches für Ausgleichsmaßnahmen bei der Polizeiinspektion Klagenfurt-Hauptbahnhof zu der PI St. Ruprechterstraße, die diese Aufgabenstellung seither wahrnimmt.
Dabei wurde kein einziger Arbeitsplatz eingespart. Sämtliche Arbeitsplätze wurden belastungskonform auf die übernehmenden und weiteren Polizeiinspektionen des Stadtpolizeikommandos Klagenfurt transferiert. Eine Wiedereröffnung der PI Klagenfurt – Hauptbahnhof würde in einem deutlichen Rückschritt resultieren.
Zudem wurde die Landespolizeidirektion Kärnten angewiesen die Sicherheit der Bevölkerung und der Reisegäste im Bereich Klagenfurt – Hauptbahnhof durch regelmäßige Streifendienste und Sonderstreifen im Bereich Klagenfurt-Hauptbahnhof stets zu gewährleisten.
Abschließend muss erwähnt werden, dass die landesweiten Belastungsentwicklungen insbesondere im sicherheits- und kriminalpolizeilichen Bereich unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Gegebenheiten permanent evaluiert werden, um auf Veränderungen rasch reagieren und durch bedarfskonforme Sach- und Personalressourcenzuweisungen den veränderten Anforderungen bestmöglich entsprechen zu können.
Für den Bundesminister:
MR Mag. Manfred Zirnsack
elektronisch gefertigt