Sehr geehrter Herr Mag. Michalitsch,
wie in Ihrem Mail vom 19.1.2017 erbeten, erlaube ich mir zur im Betreff genannten Petition („Mehr Finanzpolizei für das Burgenland“) wie folgt Stellung zu nehmen:
Grundsätzlich weist die WKÖ darauf hin, dass die Schwerpunkte der Prüfungen in der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen liegen sollten. Die Prüfungen durch die Finanzpolizei sind nicht unproblematisch, da sie in aller Regel in den Betrieben bei laufendem Geschäftsbetrieb erfolgen (müssen) und daher in der Regel emotional stark belastet sind. Die Prüfungen sollten grundsätzlich angemessen sein, die Erfordernisse des Geschäftsbetriebes berücksichtigen und entsprechend respektvoll durchgeführt werden. Sie sollten jedenfalls nur dort erfolgen, wo Verdachtsmomente eine solche nahelegen.
Besonders wichtig für die Akzeptanz finanzpolizeilicher Tätigkeiten wäre auch, dass sich ausländische Unternehmer der Einhebung von Abgaben und Strafen nicht entziehen.
Von vielen Mitgliedern der WK Burgenland werden wegen der besonderen Situation aufgrund der geographischen Lage Prüfungen der Finanzpolizei als positiv wahrgenommen, weil dadurch unlauterer Wettbewerb/Schmutzkonkurrenz vermieden wird. Die WK Burgenland unterstützt daher grundsätzlich die Petition „Mehr Finanzpolizei für das Burgenland“.
Abschließend ist festzuhalten, dass vor Aufstockung des Personalstandes der Finanzpolizei geprüft werden sollte, ob eine solche nicht mittels Effizienzsteigerungsmaßnahmen entbehrlich gemacht werden könnte.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Christoph Leitl
Dr. Christoph Leitl
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