LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:53
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Einrichtung einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft (12/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung einer weisungsfreien Generalstaatsanwaltschaft als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

bezieht sich auf: Desinformationspolitik über die budgetäre Lage Österreichs (169/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.12.2013 6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 58, 58-59
03.12.2013 6. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, T, N, dagegen: S, V, F
S. 80

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