20/UEA XXV. GP

Eingebracht am 17.12.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka
Kolleginnen und Kollegen

betreffend Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms

eingebracht bei der Debatte über die Erklärung der Bundesregierung

Das Regierungsprogramm der beiden Koalitionspartner für die XXV. Legislaturperiode bietet eine Fülle von Projekten und Vorhaben, die auf Basis des bisher Erreichten sicherstellen, dass Österreich auch weiterhin zu den erfolgreichsten Ländern in Europa gehört. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Zukunftsfähigkeit sind die Grundlagen des österreichischen Lebensmodells. Dieses Modell wollen wir erhalten und weiterentwickeln. Durch eine starke und aktive Rolle Österreichs in der EU ist das Vertrauen
der Österreicherinnen und Österreicher in die Europäische Union zu stärken.

Dazu brauchen wir:

• einen kreativen Wachstumspakt zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung von Innovation und nachhaltiger Entwicklung;

• im Bereich der Bildung Antworten, die sich stets an einer Maxime orientieren: die beste Ausbildung für unsere Kinder zu ermöglichen;

• Maßnahmen zur Absicherung unseres erfolgreichen Sozialstaats, die stets die Generationengerechtigkeit im Blick haben;

• solide Staatsfinanzen mit einem ausgeglichenen Haushalt, einem strukturellen Nulldefizit ab 2016 und einer Reduzierung des Schuldenstands;

• eine sparsame Verwaltung, die die besten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger bietet und permanente Optimierungen vornimmt;

• eine Wirtschaft und ein kreatives Unternehmertum, die zur Sicherung des Wohlstands unseres Landes beitragen.

Zur Umsetzung bedarf es einer guten Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Nationalrat, aber auch der Einbeziehung der Sozialpartner und sonstiger gesellschaftlicher Organisationen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

• „Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen.

• Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Antragsteller übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Entschließungsantrag (gescanntes Original)

zur Verfügung.