LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:54
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Abschaffung des Weisungsrechts des Bundesministers für Justiz gegenüber der Staatsanwaltschaft (22/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einrichtung eines Bundesstaatsanwaltes unter Abschaffung des Weisungsrechts des Bundesministers für Justiz gegenüber der Staatsanwaltschaft


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

bezieht sich auf: Erklärung Faymann: Amtsantritt der Bundesregierung (2/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.12.2013 7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 123, 123-125, 177-179
17.12.2013 7. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 171; davon Ja-Stimmen: 42, Nein-Stimmen: 128, ungültige Stimme: 1)
S. 177-179

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