LETZTES UPDATE: 22.04.2016; 02:04
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Einberufung eines Föderalismuskonvents (55/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der legistischen und administrativen Voraussetzungen für die Einberufung eines Föderalismuskonvents zur Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

bezieht sich auf: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zum Thema "Status quo Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" (3/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.02.2014 11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 72-73, 72
17.02.2014 11. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, T, N, dagegen: S, V, F
S. 73