LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 19:56

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Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein „Steuerzahlerschutzpaket“ im Zusammenhang mit der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG, insbesondere zur verfassungsrechtlichen Verankerung einer Staatsschuldenbegrenzung und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote sowie Schaffung eines Bankeninsolvenzrechts und eines Insolvenzrechts für Gebietskörperschaften


Eingebracht von: Ing. Waltraud Dietrich

bezieht sich auf: Strukturreform der Länder - dringende Maßnahmen zur Finanzkontrolle und Konsolidierung zum Schutz der Steuerzahler/innen vor weiteren budgetpolitischen Katastrophen (1120/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.03.2014 17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 191, 192-194
26.03.2014 17. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: T, N, dagegen: S, V, F, G
S. 202

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