LETZTES UPDATE: 20.09.2016; 01:57
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Streichung von Privilegien nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen (136/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung von Privilegien für Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen nach dem Wiener Übereinkommen über die diplomatischen Beziehungen vom 18.04.1961


Eingebracht von: Dr. Johannes Hübner

bezieht sich auf: Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 (52 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.05.2014 27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 137, 138, 138-139
23.05.2014 27. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, N, dagegen: S, V, G, T
S. 595