LETZTES UPDATE: 12.04.2016; 01:59
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Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren (230/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung des vollen Kostenersatzes bei Freispruch im Strafverfahren


Eingebracht von: Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

bezieht sich auf: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (181 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.2014 37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 144-145, 144
10.07.2014 37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, dagegen: S, V, T
S. 154