Kostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren (230/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung des vollen Kostenersatzes bei Freispruch im Strafverfahren

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.07.2014	37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 144,S. 144-145
10.07.2014	37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, G, N. Dagegen: S, V, T	Protokoll: S. 154

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