236/UEA XXV. GP

Eingebracht am 23.09.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Claudia Durchschlag, Mag.a Christine Muttonen,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine

eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Wirtschaftskrieg, Rekordarbeitslosigkeit und TTIP: Österreich als Marionette, gefangen zwischen Ost und West“

Ein zentrales Ziel der österreichischen Außenpolitik ist es ‑ auf Basis der verfassungsrechtlich bestimmten immerwährenden Neutralität ‑ aktiv zu Frieden und Sicherheit beizutragen. Dies gilt auch für den gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine, für den im Dialog mit der Ukraine und der Russischen Föderation eine nachhaltige politische Lösung gefunden werden muss.

Die österreichische Bundesregierung hat seit dem Frühjahr 2014 konsequent die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland klar verurteilt. Österreich beteiligt sich aktiv im Rahmen der EU, der OSZE, des Europarats und der Vereinten Nationen an den Bemühungen für eine politische Lösung der Krise und zur Erarbeitung eines Friedensplanes für die Ukraine. So wurde auch das Treffen des Ministerkomitees des Europarats Anfang Mai des Jahres auf Einladung von Außenminister Kurz in Wien genutzt, um über die Lage in der Ukraine zu beraten und den Dialog zwischen den Konfliktparteien aufrecht zu erhalten. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Außenminister haben insbesondere auch in bilateralen Kontakten mit der Ukraine und der russischen Föderation in Abstimmung mit der EU weitere Aktivitäten gesetzt, die die Chance auf eine friedliche Lösung des Konfliktes erhöhen sollen und dabei auch entsprechende österreichische Expertise angeboten. Ebenso leistet Österreich einen Beitrag zur humanitären Hilfe in der Ukraine und unterstützt die OSZE-Mission vor Ort mit österreichischen Experten.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, sich für eine strenge Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine einzusetzen und die Bemühungen der OSZE um einen dauerhaften und von beiden Seiten respektierten Waffenstillstand mit Nachdruck zu unterstützen.

Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Ukraine-Konflikt weiterhin für eine Strategie der Deeskalation einzusetzen und sich im Rahmen der EU und der OSZE aktiv für die Ausarbeitung und Umsetzung einer Verhandlungslösung, im Rahmen derer die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bewahrt wird, einzusetzen.

Die Bundesregierung wird weiters ersucht, sich in bilateralen Kontakten, im Rahmen der EU, des Europarats und der OSZE aktiv für die Überwindung der gesellschaftlichen Gräben in der Ukraine, die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und die Absicherung von Minderheitenrechten einzusetzen und dabei österreichische Expertise für die Entwicklung einer Perspektive für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Dies könnte, vorausgesetzt, dass die Ukraine sich frei zu diesen Schritten entschließt, eine Bündnisfreiheit bei Ausübung voller Souveränität über ihr Territorium umfassen.