LETZTES UPDATE: 01.10.2016; 02:01
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Ablehnung des Vertragsentwurfs zu CETA aufgrund der darin enthaltenen Sonderklagsrechte (244/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des Vertragsentwurfs zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU), insbesondere aufgrund der darin enthaltenen Sonderklagsrechte


Eingebracht von: Mag. Werner Kogler

bezieht sich auf: fairen Handel statt Konzernjustiz - Regierungsspitze mit Doppelspiel (2442/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 177, 178-179
24.09.2014 41. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, T, dagegen: S, V, N
S. 200