Ablehnung des Vertragsentwurfs zu CETA aufgrund der darin enthaltenen Sonderklagsrechte (244/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung des Vertragsentwurfs zu CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU), insbesondere aufgrund der darin enthaltenen Sonderklagsrechte