LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 09:36
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Anpassung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland der Zuwanderer (386/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anpassung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Herkunftsland der Zuwanderer


Eingebracht von: Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

bezieht sich auf: Bedarfsorientierte Mindestsicherung; Flächenfreihaltung f. Infrastrukturprojekte; Universitätslehrgänge; tagesklinische Leistungserbringung/Steiermark (III-81 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.04.2015 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 266, 267-270
22.04.2015 68. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, T, N (G teilweise dafür)
S. 283

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