406/UEA XXV. GP

Eingebracht am 04.05.2015
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Andreas Schieder und Reinhold Lopatka

und KollegInnen

betreffend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU und weitere Maßnahmen zur Verhinderung neuerlicher Todesfälle im Mittelmeer

eingebracht im Zuge der EU-Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 74b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 23. April 2015

Begründung

Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation im Mittelmeer, die binnen kurzer Zeit mehrere tausend Flüchtlinge das Leben kostete, wurde bei Sitzungen der Innen- und Außenminister der Europäischen Union bzw. beim informellen Europäischen Rat am 23.4.2015 ein 10-Punkte-Plan verabschiedet, der als eine der ersten Maßnahmen vorsieht, die Mittel für die gemeinsamen EU-Operationen Triton und Poseidon zu verdreifachen. Allein am vergangenen Wochenende wurden von europäischen Schiffen 5.800 Personen auf offener See aufgegriffen. Nachdem jedoch auf Grund der anhaltenden Konflikte in der Region nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Situation rasch von selbst bessert, sollte die EU ihre Anstrengungen noch weiter verstärken. In diesem Sinne sollte die von der EU koordinierte Operation Triton so rasch wie möglich mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, um im Einklang mit dem Völkerrecht auch Such- und Seenotrettungsprogramme außerhalb europäischer Gewässer vornehmen zu können.

Gleichzeitig bedeutet der massive Anstieg an schutzsuchenden Personen eine außerordentliche Belastung für die Asylsysteme der europäischen Mittelmeeranrainerstaaten. Um menschenwürdige Verhältnisse und die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte zu sichern, sollten Pläne für die gerechtere und solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten im Sinne einer Quote rasch umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollten auch Möglichkeiten, schutzsuchenden Personen eine legale und sichere Einreise in die EU zu ermöglichen (wie etwa die österreichische Initiative „Save Lives“) beschleunigt werden. Die Bekämpfung der Schlepperei sollte parallel weiter vorangetrieben werden.

Mittel- und langfristig muss auch den Ursachen für Flucht und Vertreibung begegnet werden, um die Situation nachhaltig zu bessern. Zu diesem Zweck sollte einerseits die österreichische Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden, um Menschen eine Zukunft und ein selbstbestimmtes Leben in ihren eigenen Heimatländern zu ermöglichen. Andererseits sollte sich Österreich weiterhin – im Rahmen seiner Möglichkeiten - mit besonderem außenpolitischen Engagement für die friedliche Beilegung von Konflikten als einem der Hauptgründe für Flucht und Vertreibung widmen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der weitere Verlust von Menschenleben im Mittelmeer muss verhindert werden. Die Bundesregierung wird zu diesem Zweck aufgefordert

· den sofortigen und umfassenden Ausbau von europäisch koordinierten Such- und Seenotrettungsprogrammen aktiv zu unterstützen;

· eine gerechtere und solidarische Aufteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten durch die Einführung einer Quote zu forcieren und dabei im Sinne des österreichischen Vorschlags „Save lives“ auch eine legale und sichere Einreise für schutzsuchende Menschen in die EU zu ermöglichen;

· in Kooperation mit internationalen Organisationen, insbesondere dem UNHCR, danach zu trachten, die Situation von Flüchtlingen in den nordafrikanischen Staaten zu verbessern und zusätzliche Aufnahmekapazitäten vor Ort zu schaffen;

· von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst die Entwicklung von Strategien für Afrika sowie eine engere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Partnern einzufordern;

· durch eine aktive Außenpolitik nach Möglichkeit zur Deeskalation von Konflikten und zur friedlichen Streitbeilegung in Krisengebieten beizutragen.“