LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 11:48
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Auslaufklausel in allen Gesetzen und Verordnungen nach dem Vorbild des britischen Systems der "sunset-clause" (415/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslaufklausel in allen Gesetzen und Verordnungen nach dem Vorbild des britischen Systems der "sunset-clause"


Eingebracht von: Josef Schellhorn

bezieht sich auf: "Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf - SPÖ und ÖVP zerstören österreichisches Kulturgut" (1136/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.05.2015 73. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 166, 167-168
20.05.2015 73. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: T, N, dagegen: S, V, F, G
S. 208

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