426/UEA XXV. GP

Eingebracht am 20.05.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Reinhold Lopatka

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird – BFRG 2016-2019 (616 d.B.)

BEGRÜNDUNG

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 wird festgehalten, dass ein zentraler Auftrag der österreichischen Außenpolitik in der Verpflichtung gegenüber den Menschen in den ärmsten und benachteiligten Regionen und Ländern dieser Welt liegt. Entwicklungspolitik stellt eine solidarische Leistung innerhalb der Völkergemeinschaft dar, ist aber auch ein Instrument zur Förderung eines wohl verstandenen Eigeninteresses Österreichs.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres sowie der Bundesminister

für Finanzen werden aufgefordert, im Rahmen der kohärenten Gesamtverantwortung

der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit eine Strategie für die

Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplanes zur Erhöhung der

Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bis zur Erreichung des internationalen

0,7%-Ziels vorzulegen.“