433/UEA XXV. GP

Eingebracht am 21.05.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Neubauer, Johann Höfinger, Hannes Weninger

und weiterer Abgeordneter                                                                            

betreffend NEIN ZU ATOMKRAFTWERKEN IN GRENZNÄHE ÖSTERREICHS

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1123/A(E) der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Hannes Weninger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bekräftigung der österreichischen Anti-Atompolitik anlässlich der "Tschernobyl" und "Fukushima" Jahrestage sowie über den Antrag 256/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung einer Temelin-Erweiterung und Abänderung des EURATOM-Vertrages (592 d.B.),TOP 1., in der 75. Sitzung des Nationalrates in der XXV. GP. am 21. Mai 2015

Neben dem Bau neuer AKW-Reaktoren in den tschechischen Kraftwerken Temelin und Dukovany, plant auch Ungarn sein einziges Kernkraftwerk nahe der Stadt Paks zu erweitern (Paks II). Das Kernkraftwerk liegt ca. 250km von der österreichischen Grenze entfernt.

Dasselbe gilt für das rund 120km von Pressburg entfernte slowakische Kernkraftwerk Mochovce - mag die Fertigstellung seiner Blöcke 3 und 4 auch erneut verschoben worden sein.

In Slowenien wiederum möchte der Eigentümer des Kernkraftwerks Krško einen zweiten Reaktor am Standort errichten. Für den bestehenden Block wurde vom Kraftwerksbetreiber eine Verlängerung der Betriebserlaubnis bis zum Jahr 2043 beantragt. Gegenwärtig werden die verbrauchten Brennelemente noch auf dem Kraftwerksgelände gelagert. Inzwischen soll geplant sein, ein solches Lager in Vrbina zu errichten; mit dem Bau wurde aber noch nicht begonnen.

Österreich ist damit umringt von Atomkraftwerken in Grenznähe und massiven Gefahren ausgesetzt. Es ist daher ein Gebot der Stunde, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau bzw. Neubau grenznaher Atomkraftwerke zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen den Ausbau bzw. den Neubau von grenznahen Atomkraftwerken gesetzt werden."