LETZTES UPDATE: 09.05.2016; 10:02
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Ablehnung der Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen im Finanzstrafgesetz sowie der Vorratsdatenspeicherung (449/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Ermächtigung zur Sammlung von Fingerabdrücken und IP-Adressen im Finanzstrafgesetz sowie der Vorratsdatenspeicherung


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

bezieht sich auf: Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger (1193/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.06.2015 77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 79-80, 82-83
08.06.2015 77. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, dagegen: S, V, T
S. 87