LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 20:03
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lebenslängliches Tätigkeitsverbot von Sexualstraftätern im Bereich der Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung (474/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot von Sexualstraftätern im Bereich der Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung von minderjährigen, wehrlosen sowie psychisch beeinträchtigten Personen in privaten und öffentlichen Betreuungseinrichtungen und -organisationen


Eingebracht von: Mag. Gernot Darmann

bezieht sich auf: Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (689 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.07.2015 83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 249, 250-254
07.07.2015 83. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 168; davon Ja-Stimmen: 72, Nein-Stimmen: 96)
S. 269-272

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