487/UEA XXV. GP

Eingebracht am 08.07.2015
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Ing. Norbert Hofer, Dr. Hübner Kolleginnen und Kollegen

betreffend Stopp der Hinrichtung politischer Gefangener nicht nur im Iran sondern auch in Ägypten

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1218/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler- Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Iran (762 d.B.), TOP 25, in der 85. Sitzung des Nationalrates in der XXV.GP am 8.7.2015

Der Schutz der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe sind grundlegende weltweite Anliegen der österreichischen Außenpolitik.

In Ägypten gibt es seit dem Umsturz des Jahres 2013 nach unterschiedlichen Quellen 11.000 bis 40.000 politische Gefangene. Seit damals wurden mehr als 1.000 Todesurteile - nach meist „summarischen“ Massenverfahren ausgesprochen.
Zahlreiche Parlamentarier des letzten, frei gewählten Parlamentes sind in Haft, gegen einige der Inhaftierten wurden bereits Todesurteile ausgesprochen. Allein bei der Niederschlagung der Demonstration gegen den Militärputsch im August 2014 wurden ca. 1.000 Demonstranten erschossen.

Auch über den beim Umsturz des frei gewählten Präsidenten wurde inzwischen ein Todesurteil verhängt. Es gibt Anzeichen dafür, dass unter anderem dieses Todesurteil bereits im Sommer vollstreckt werden soll.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, wird aufgefordert, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene - weiterhin dafür einzusetzen, dass auch in Ägypten die fundamentalen Menschenrechte gewahrt werden und, in Umsetzung der EU Leitlinien sowie der VN-Resolution, auf Ägypten einzuwirken, Todesurteile nicht mehr zu vollstrecken, ein Moratorium über die Verhängung in Hinblick auf deren vollständige Abschaffung einzuführen sowie Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.

Die Bundesregierung wird aufgefordert im Fall des früheren Präsidenten Mursi sowie anderer politischer Gefangener sich dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird, auch wenn man die Ideologie der Muslim-Brüder strikt ablehnt.“