LETZTES UPDATE: 22.03.2017; 20:04
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Opt-Out-Option für die Rundfunkgebühren (497/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Opt-Out-Option für die Rundfunkgebühren


Eingebracht von: Mag. Nikolaus Alm

bezieht sich auf: Privatradiogesetz, ORF-Gesetz u.a., Änderung (632 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 162, 166-167
09.07.2015 86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, T, N, dagegen: S, V (dafür Andere)
S. 171

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