LETZTES UPDATE: 10.03.2017; 13:59
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Evaluierung der Gerichtsgebühren (611/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Gerichtsgebühren


Eingebracht von: Mag. Albert Steinhauser

bezieht sich auf: Gerichtsgebühren-Novelle 2015 (901 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.12.2015 107. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 173, 173-174
09.12.2015 107. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, T, dagegen: S, V (dafür Andere)
S. 179

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