LETZTES UPDATE: 02.12.2016; 02:25
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Abschluss von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer in deren Heimatstaat (769/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer in deren Heimatstaat


Eingebracht von: Mag. Harald Stefan

bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2017, Justiz - Untergliederung 13 (Zu 1260 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.11.2016 154. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag  
24.11.2016 154. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, N, T, dagegen: S, V, G