829/UEA XXV. GP

Eingebracht am 02.03.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Mag.^a Alev Korun, Dr. Matthias Strolz, Ing. Robert Lugar

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Freilassung von Journalisten und Journalistinnen in der Türkei

eingebracht in der 165. Sitzung des Nationalrates im Zuge der Debatte zum Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2015 der Bundesregierung (III-334/1479 d.B.)

Freie und pluralistische Medien sind ein Eckpfeiler jeder Demokratie. Sie erfüllen eine wichtige Informations- und Kontrollfunktion, ohne die es BürgerInnen schwer bis gar nicht möglich ist, politische Entwicklungen zu verfolgen, eine eigene Meinung über Regierungsvorhaben zu bilden und in Folge ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Der Umgang mit den Medien ist daher auch ein Gradmesser für die Qualität eines demokratischen Systems.

Die Menschenrechtslage in der Türkei, insbes. Versammlungs-,

Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit gaben bereits vor dem Putschversuch Anlass zu großer Sorge. Seither hat sich die Situation in der Türkei in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte weiter verschärft.

Es kam zur Verhaftung einer Vielzahl von Journalisten und Journalistinnen und der Schließung von über 100 Medienbetrieben. Letztes trauriges Beispiel ist die Festnahme des Türkei-Korrespondenten der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ Deniz Yücel. Wegen des Verdachts auf „Terrorpropaganda“ und .Aufwiegelung der Bevölkerung“ wurde über ihn auf unbestimmte Zeit die Untersuchungshaft verhängt.

Neben der Verhaftung von Oppositionsabgeordneten, Einflussnahme auf die Justiz und der Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist das Zurückdrängen bzw. Einschüchtern der unabhängigen Presse ein klares Indiz für eine Abkehr von den menschenrechtlichen Verpflichtungen, die die Türkei im Rahmen des Europarates eingegangen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck auf die Freilassung inhaftierter Journalisten und Journalistinnen wie Deniz Yücel sowie die Wiederherstellung einer pluralistischen Medienlandschaft in der Türkei zu drängen.“