Eingebracht am 14.01.2015
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sind möglich.
Verlangen
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Werner Kogler, Rainer Hable und weiterer Abgeordneter
betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss)
Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß §33(1) GOG die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die Hypo Group Alpe-Adria.
Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsgegenstand ist die Vollziehung des Bundes im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria bzw. deren Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger in den Jahren 2000 bis inklusive 2014.
Inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes nach Abschnitten
I. Aufsichtswesen und Veranlassungen sowie Unterlassungen der Aufsicht bzw. des Bundesministeriums für Finanzen vor der öffentlichen Hilfe durch den Bund
1. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Organe des Bundes, insbesondere der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000-2008, insbesondere welche Prüfberichte und Analysen in welcher Form vorgelegt, welche Mängel und Gesetzesverletzungen festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden.
2. Klärung der Verantwortung der Organe des Bundes, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Bundesministeriums für Finanzen, der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und den zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000-2008.
3. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Bundesministerium für Finanzen bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren ad-hoc und jährliche Berichte, das Zustandekommen und die Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Bundesministerium für Finanzen im Zeitraum 2000-2008.
4. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2008.
5. Aufklärung über die Frage, von welcher Relevanz die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Hypo Group Alpe-Adria im Bundesministerium für Finanzen bei den Finanzausgleichsverhandlungen zum FAG 2001, FAG 2005 und FAG 2008 war.
6. Aufklärung über die Frage, von welcher Relevanz die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Hypo Group Alpe-Adria bei den Berichten des Staatsschuldenausschusses an das Bundesministerium für Finanzen von 2000-2008 war.
7. Aufklärung über die Kontaktaufnahme, Rechtshilfeersuchen und den Austausch der Organe des Bundes, insbesondere der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt oder andere mit kriminalpolizeilichen Aufgaben betraute Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des BMI mit und durch ausländische Behörden, wie insbesondere Aufsichtsorgane/n, Strafverfolgungsbehörden und Geldwäschemeldestellen (Financial Intelligence Units) und der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2000-2008.
8. Aufklärung über erfolgte mögliche Einflussnahmen auf strafrechtliche, abgabenrechtliche und finanzstrafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria und über die Erkenntnisse, welche die Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen dieser Verfahren gewonnen haben.
9. Aufklärung über die Kontaktaufnahme und die Tätigkeit der Organe des Bundes hinsichtlich der Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission zur Übergangsfrist für Landeshaftungen von April 2003 bis April 2007 und zum anschließenden Verbot für Landeshaftungen dieser Art.
10. Aufklärung über eine allfällige Mitwirkung der Organe des Bundes im Rahmen des Verkaufsprozesses der Anteile der Hypo Group Alpe-Adria an die Bayerische Landesbank.
11. Aufklärung über die möglichen finanziellen und budgetären Auswirkungen für die Republik Österreich, die aus dem möglichen Versagen der Organe des Bundes, insbesondere den zuständigen Bundesbehörden zur Bankenaufsicht und dem Bundesministerium für Finanzen, resultierten.
II. Öffentliche Hilfe und Verstaatlichung
12. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Organe des Bundes, insbesondere der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen ab 2008, insbesondere welche Prüfberichte und Analysen in welcher Form vorgelegt, welche Mängel und Gesetzesverletzungen festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden.
13. Klärung der Verantwortung der Organe des Bundes, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Bundesministeriums für Finanzen, der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen ab 2008.
14. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Bundesministerium für Finanzen bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren ad-hoc und jährliche Berichte, das Zustandekommen und die Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Bundesministerium für Finanzen ab 2008.
15. Aufklärung über die Tätigkeiten der österreichischen Bundesfinanzierungsagentur im Rahmen der Finanzierung des Bundeslandes Kärnten, insbesondere vor dem Hintergrund der Haftungssituation des Bundeslandes ab 2008.
16. Aufklärung über die Kontaktaufnahme, Rechtshilfeersuchen und den Austausch der Organe des Bundes, insbesondere der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt oder andere mit kriminalpolizeilichen Aufgaben betraute Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des BMI mit und durch ausländische Behörden, wie insbesondere Aufsichtsorgane/n, Strafverfolgungsbehörden und Geldwäschemeldestellen (Financial Intelligence Units) und der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria ab 2008.
17. Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2008, sowie der Feststellung der möglichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria.
18. Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Österreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der Hypo Group Alpe-Adria getätigt wurden, insbesondere bei der Erstellung einer „Stellungnahme der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich“ durch die OeNB.
19. Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Bundesministeriums für Finanzen, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen in Sachen Hypo Group Alpe-Adria mit der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erfolgte und über die nach diesem Austausch inhaltlich abweichende Stellungnahme der OeNB im Vergleich zur ursprünglichen Stellungnahme der OeNB.
20. Untersuchung der Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge, Hintergründe und Einflussnahmen von außen sowie des Ablaufs des Erwerbsvorganges der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich im Jahr 2009, sowie der Feststellung der möglichen Systemrelevanz der Hypo Group Alpe-Adria.
21. Aufklärung zu den Berichten der Hypo Group Alpe-Adria iZm dem Kapitalbedarf im Jahr 2009 an die zuständigen Organe des Bundes, und die von diesen daraufhin getroffenen Veranlassungen.
22. Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Organe des Bundes hinsichtlich der Verhandlungsvorbereitung und -führung im Rahmen der Verstaatlichung mit den Alteigentümern BayernLB, Grazer Wechselseitige Versicherung und Land Kärnten.
23. Aufklärung über das Zusammenspiel österreichischer, bayerischer und deutscher politischer Funktionsträger und Bankverantwortlicher im zeitlichen mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria durch die Republik Österreich.
24. Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten und Verhandlungsstrategien der Organe des Bundes, insbesondere seitens des Bundesministers für Finanzen bzw. des Bundesministeriums für Finanzen, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria.
25. Aufklärung über die Frage, ob die Organe des Bundes Alternativen zur Verstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria geprüft haben und die allfälligen Ergebnisse dieser Prüfungen.
26. Aufklärung über erfolgte mögliche Einflussnahmen auf strafrechtliche, abgabenrechtliche und finanzstrafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria und über die Erkenntnisse, welche die Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen dieser Verfahren gewonnen haben.
27. Aufklärung über die möglichen finanziellen und budgetären Auswirkungen für die Republik Österreich, die durch die öffentliche Hilfe durch den Bund, insbesondere durch den Erwerb der Hypo Group Alpe-Adria, entstanden.
III. Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung
28. Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Organe des Bundes, insbesondere der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt, hinsichtlich der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen ab der Verstaatlichung, insbesondere welche Prüfberichte und Analysen in welcher Form vorgelegt, welche Mängel und Gesetzesverletzungen festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden.
29. Klärung der Verantwortung der Organe des Bundes, insbesondere der Finanzmarktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Bundesministeriums für Finanzen, der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der zunehmenden Schwierigkeiten der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen ab der Verstaatlichung.
30. Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Bundesministerium für Finanzen bestellten Staatskommissäre in der Hypo Group Alpe-Adria und damit verbundenen Unternehmen inklusive deren ad-hoc und jährliche Berichte, das Zustandekommen und die Verwertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Bundesministerium für Finanzen ab der Verstaatlichung.
31. Aufklärung über die Kontaktaufnahme, Rechtshilfeersuchen und den Austausch der Organe des Bundes, insbesondere der zuständigen österreichischen Bankaufsichtsbehörden und der Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt oder andere mit kriminalpolizeilichen Aufgaben betraute Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des BMI mit und durch ausländische Behörden, wie insbesondere Aufsichtsorgane/n, Strafverfolgungsbehörden und Geldwäschemeldestellen (Financial Intelligence Units) und der Europäischen Zentralbank im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria ab der Verstaatlichung.
32. Untersuchung der Verantwortung der Organe des Bundes für die Verzögerung einer Entscheidung über die weitere Zukunft der Hypo Group Alpe-Adria.
33. Untersuchung der Verantwortung der Organe des Bundes für das Nichtzustandekommen einer Beteiligung der EBRD an den südosteuropäischen Tochterbanken der Hypo Group Alpe-Adria bereits im Jahr 2010/2011.
34. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe des Bundes mit der Europäischen Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Ausstellung eines Bescheides der EU-Wettbewerbsbehörde zur Hypo Group Alpe-Adria vom 3.9.2013.
35. Klärung der Tätigkeiten der Organe des Bundes in Zusammenhang mit dem Beihilfenbescheid der EU-Wettbewerbsbehörde bezüglich der BayernLB vom 5.2.2013, insbesondere die Tätigkeiten der Organe des Bundes im Zusammenhang mit der darauf erfolgten Nichtigkeitsklage der Republik Österreich gegen diesen Bescheid.
36. Klärung der Kontakte, Verhandlungen und Entscheidungsprozesse der Organe der Hypo Group Alpe-Adria sowie des Bundesministeriums für Finanzen bzw. der Finanzprokuratur mit Vertretern der BayernLB und des Freistaats Bayern im Zusammenhang mit der Frage der Bewertung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens und sonstiger gerichtlicher Verfahren.
37. Aufklärung über den Kenntnisstand von Organen des Bundes, insbesondere OeNB, FMA über die Gläubigerstruktur der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen im Zeitraum 2000-2014.
38. Klärung der Frage, welche Organe des Bundes wann und mit welchem Ergebnis welche nationalen und internationalen Clearingstellen - insbesondere die Central Counterparty Austria bei der Wiener Börse und als deren Abwicklungsbank die Kontrollbank - kontaktiert und bezüglich der Struktur der Anleihegläubiger der öffentlich besicherten Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria und verbundener Unternehmen befragt haben.
39. Aufklärung über die Einsetzung, die Zusammensetzung, die Tätigkeit, die Zuarbeit durch Berater, die Ergebnisse und die Ergebnisverwertung der „CSI Hypo“ und der „SOKO Hypo“ und die Zusammenarbeit dieser beiden Einrichtungen mit anderen Stellen der Republik, insbesondere mit den Strafverfolgungsbehörden und mit in- und ausländischen Behörden.
40. Aufklärung über die mögliche Einflussnahme von Bundesregierung, Bundesministerium für Finanzen, OeNB und FMA auf die Organe der Hypo Group Alpe-Adria und über mögliche Umgehungen der aktienrechtlichen Organe durch das Bundesministerium für Finanzen oder andere Organe des Bundes.
41. Untersuchung über die vom Bundesministerium für Finanzen und seinen Beratern, insbesondere der Taskforce und internationalen Beratungsunternehmen im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen, analysierten möglichen Szenarien zur Abwicklung der Hypo Group Alpe-Adria samt Klärung der dazugehörigen Entscheidungsfindungsprozesse, insbesondere hinsichtlich der beauftragten Organisationen bzw. Personen wie etwa Oliver Wyman und ZEB.
42. Aufklärung über die Entscheidungsfindung zur Taskforce sowie Auswahl der Mitglieder der Taskforce und deren Arbeitsauftrag sowie der beauftragten Berater, deren Arbeitsauftrag und Berichtlegung.
43. Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die nach § 3 FinStaG errichtete staatliche Finanzmarktbeteiligungs-AG FIMBAG, insbesondere hinsichtlich der Wahrnehmungen, Tätigkeiten und der Remuneration bezüglich der Hypo Group Alpe-Adria und der im FinstaG und im IBSG und den darauf basierenden Verordnungen konkretisierten Tätigkeiten der FIMBAG im Zeitraum 2008-2014.
44. Aufklärung über erfolgte mögliche Einflussnahmen auf strafrechtliche, abgabenrechtliche und finanzstrafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Hypo Group Alpe-Adria und über die Erkenntnisse, welche die Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen dieser Verfahren gewonnen haben.
45. Aufklärung über die Entscheidungsvorbereitung und die Entscheidung zur Abwicklungseinheit und den Hypo-Sondergesetzen anstatt einer Insolvenzlösung bezüglich der Hypo Group Alpe-Adria durch die Bundesregierung, insbesondere Aufklärung über die Entscheidungsvorbereitung und die Entscheidung rund um den 13./14. März 2014.
46. Aufklärung über Beobachtungen und Feststellungen der Aufsichtsbehörden zu auffälligen Kapitalmarktbewegungen und Insidergeschäften hinsichtlich Anleihen der Hypo Group Alpe-Adria im Jahr 2014, insbesondere rund um die Entscheidung zur Errichtung einer Abwicklungseinheit im März 2014.
47. Aufklärung über die Tätigkeit und die Ergebnisse der von der Bundesregierung per Ministerratsbeschluss am 25.3.2014 eingesetzten Untersuchungskommission zur Hypo Group Alpe-Adria, insbesondere Aufklärung über die Inhalte der Gespräche der Kommission und einzelner Mitglieder der Kommission mit den von ihr befragten Personen.
48. Aufklärung über die Entscheidungsprozesse und -vorbereitungen und die Entscheidungen zur Errichtung der Abwicklungseinheit HETA Asset Resolution.
49. Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Hypo Group Alpe-Adria im Zeitraum 2009-2014 beauftragten Berater.
50. Aufklärung über die Übernahme von Berater- und sonstigen Kosten des Bundesministeriums für Finanzen oder anderer Stellen des Bundes durch die Hypo Group Alpe-Adria.
51. Aufklärung über Einflussnahmen von außen auf die Geschäftsführung der Bundesregierung sowie auf das Bundesministerium für Finanzen, Kabinette der Bundesministerin und Bundesminister für Finanzen, FMA, OeNB und die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt oder sonstige Organe des Bundes im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Hypo Group Alpe-Adria und damit im Zusammenhang stehende allfällige Zahlungen bzw. Vorteilsgewährungen an diese.
52. Aufklärung über die möglichen finanziellen und budgetären Auswirkungen für die Republik Österreich, die durch das Verzögern einer Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bezüglich der Hypo Group Alpe-Adria und die Entscheidung gegen die Insolvenz entstanden sind.
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Elmar Podgorschek _____________________________ 1. Name der/des Abgeordneten |
Heinz-Christian Strache __________________________________ 30. Name der/des Abgeordneten |
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Mag. Gernot Darmann ______________________________ 2. Name der/des Abgeordneten |
Barbara Rosenkranz __________________________________ 31. Name der/des Abgeordneten |
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MMMag. Dr. Axel Kassegger ______________________________ 3. Name der/des Abgeordneten |
Wendelin Mölzer __________________________________ 32. Name der/des Abgeordneten |
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Christian Hafenecker, MA ______________________________ 4. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Werner Kogler __________________________________ 33. Name der/des Abgeordneten |
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Mag. Roman Haider ______________________________ 5. Name der/des Abgeordneten |
Dr. Eva Glawischnig-Piesczek __________________________________ 34. Name der/des Abgeordneten |
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Erwin Angerer ______________________________ 6. Name der/des Abgeordneten |
Dieter Brosz, MSc __________________________________ 35. Name der/des Abgeordneten |
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Herbert Kickl ______________________________ 7. Name der/des Abgeordneten |
Dr. Peter Pilz __________________________________ 36. Name der/des Abgeordneten |
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Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein ______________________________ 8. Name der/des Abgeordneten |
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber __________________________________ 37. Name der/des Abgeordneten |
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MMag. DDr. Hubert Fuchs ______________________________ 9. Name der/des Abgeordneten |
Dr. Harald Walser __________________________________ 38. Name der/des Abgeordneten |
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Dr. Johannes Hübner _____________________________ 10. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Albert Steinhauser __________________________________ 39. Name der/des Abgeordneten |
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Petra Steger ______________________________ 11. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Judith Schwentner __________________________________ 40. Name der/des Abgeordneten |
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Anneliese Kitzmüller ______________________________ 12. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Dr. Wolfgang Zinggl __________________________________ 41. Name der/des Abgeordneten |
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Dipl.-Ing. Gerhard Deimek ______________________________ 13. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Bruno Rossmann __________________________________ 42. Name der/des Abgeordneten |
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Carmen Schimanek ______________________________ 14. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Christiane Brunner __________________________________ 43. Name der/des Abgeordneten |
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Edith Mühlberghuber ______________________________ 15. Name der/des Abgeordneten |
Tanja Windbüchler-Souschill __________________________________ 44. Name der/des Abgeordneten |
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Peter Wurm ______________________________ 16. Name der/des Abgeordneten |
Matthias Köchl __________________________________ 45. Name der/des Abgeordneten |
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Barbara Rosenkranz ______________________________ 17. Name der/des Abgeordneten |
Dr. Gabriela Moser __________________________________ 46. Name der/des Abgeordneten |
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Christian Lausch ______________________________ 18. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Birgit Schatz __________________________________ 47. Name der/des Abgeordneten |
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Harald Jannach ______________________________ 19. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Helene Jarmer __________________________________ 48. Name der/des Abgeordneten |
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Bernhard Themessl _____________________________ 20. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Aygül Berivan Aslan __________________________________ 49. Name der/des Abgeordneten |
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Josef A. Riemer ______________________________ 21. Name der/des Abgeordneten |
Sigrid Maurer __________________________________ 50. Name der/des Abgeordneten |
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Ing. Heinz-Peter Hackl ______________________________ 22. Name der/des Abgeordneten |
Dr. Eva Mückstein __________________________________ 51. Name der/des Abgeordneten |
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Gerhard Schmid ______________________________ 23. Name der/des Abgeordneten |
Dr. Rainer Hable __________________________________ 52. Name der/des Abgeordneten |
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Mag. Gerald Hauser ______________________________ 24. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Dr. Matthias Strolz __________________________________ 53. Name der/des Abgeordneten |
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Ing. Thomas Schellenbacher ______________________________ 25. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES __________________________________ 54. Name der/des Abgeordneten |
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Rupert Doppler _____________________________ 26. Name der/des Abgeordneten |
Dr. Nikolaus Scherak __________________________________ 55. Name der/des Abgeordneten |
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Dr. Reinhard Eugen Bösch ______________________________ 27. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Christoph Vavrik __________________________________ 56. Name der/des Abgeordneten |
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Mag. Johannes Rauch ______________________________ 28. Name der/des Abgeordneten |
Dr. Harald Walser __________________________________ 57. Name der/des Abgeordneten |
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Ing. Norbert Hofer ______________________________ 29. Name der/des Abgeordneten |
Mag. Nikolaus Alm __________________________________ 58. Name der/des Abgeordneten |