2/US XXV. GP – Verlangen gem. § 33 Abs. 1

Eingebracht am 12.11.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit Debatte (Verlangen)
§ 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 4 GOG-NR

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG- Untersuchungsausschuss)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Zur Untersuchung des Themenkomplexes ,Staatliche Rettungs-, Kapital-, Abbau­maßnahmen und Restrukturierung für die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) in den Jahren 2005 bis 2015’ wird ein Untersu­chungsausschuss eingesetzt.“

Untersuchungsgegenstand

Untersuchungsgegenstand ist die Vollziehung des Bundes im Zusammenhang mit der Kommunalkredit AG und der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) bzw. den Rechtsvorgängem und Rechtsnachfolgern beider Banken in den Jahren 2005 bis inklusive 2015.

 

Inhaltliche Gliederung des Untersuchungsgegenstandes nach Beweisthemen

Staatliche Rettungs-, Kapital- und Abbaumaßnahmen und Restrukturierung für

die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) bzw.

den Rechtsvorgängern und Rechtsnachfolgern beider Banken in den Jahren

2005 bis 2015

1.    Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll-, Prüf- und Aufsichtstätigkeiten aller mit der Bankenaufsicht betrauten Organe des Bundes hinsichtlich der Kommunalkredit und der ÖVAG sowie der verbundenen Unternehmen beider Banken im Zeitraum 2005-2015, insbesondere welche Prüfberichte und Analysen in welcher Form vorgelegt, welche Mängel und Gesetzesverletzungen festgestellt und welche Aktivitäten daraufhin gesetzt wurden.

2.    Klärung der Verantwortung der Organe des Bundes, insbesondere der Finanz- marktaufsicht, der OeNB, der Finanzprokuratur, des Bundesministeriums für Fi­nanzen und weiterer Organe im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwick­lung und den zunehmenden Schwierigkeiten der Kommunalkredit und der ÖVAG sowie der verbundenen Unternehmen beider Banken im Zeitraum 2005-2015.

3.    Prüfung der Auswahl, der Tätigkeit und der Beaufsichtigung der vom Bundesmi­nisterium für Finanzen bestellten Staatskommissäre in der Kommunalkredit und der ÖVAG sowie in den verbundenen Unternehmen beider Banken inklusive den ad-hoc und periodische Berichten der Staatskommissäre, das Zustandekommen und die Verwertung bzw. Auswertung derselben sowie allfällige Veranlassungen durch die zuständigen Aufsichtsorgane und das Bundesministerium für Finanzen im Zeitraum 2005-2015.

4.    Aufklärung über erfolgte mögliche Einflussnahmen auf strafrechtliche, abgaben­rechtliche und finanzstrafrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der Kom­munalkredit und der ÖVAG sowie der verbundenen Unternehmen beider Banken und über die Erkenntnisse, welche die Finanzbehörden und Strafverfolgungsbe­hörden im Rahmen dieser Verfahren gewonnen haben.

5.     Aufklärung über die möglichen finanziellen und budgetären Auswirkungen für die Republik Österreich, die aus dem möglichen Versagen der Organe des Bundes, insbesondere den zuständigen Bundesbehörden zur Bankenaufsicht und dem Bundesministerium für Finanzen, resultierten.

6.     Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Gewährung von Partizipationskapital durch den Bund an die Kommunalkredit und die ÖVAG, sowie der Feststellung der möglichen Systemrelevanz der Kommunalkredit und der ÖVAG.

7.     Aufklärung über die Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge und Hintergründe der Teilverstaatlichung der Kommunalkredit (99,78 %) und der ÖVAG (43,3 %) durch den Bund.

8.     Klärung der Frage, ob direkte oder indirekte Einflussnahmen auf die Österreichische Nationalbank, auf die FMA oder auf sonstige Stellen im Zusammenhang mit der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der ÖVAG sowie deren verbundenen Unternehmen erfolgten, insbesondere bei Erstellung etwaiger Stellungnahmen der OeNB zum Antrag auf Zeichnung von Partizipationskapital der ÖVAG durch die Republik Österreich.

9.     Aufklärung über die Frage, wie der Austausch der Bundesregierung, des Bun­desministeriums für Finanzen, der Bankaufsichtsbehörden oder anderer Stellen in Sachen Kommunalkredit und ÖVAG mit der EU-Kommission als Wettbe­werbsbehörde erfolgte.

10.   Untersuchung der Notwendigkeit, Ursachen, Zusammenhänge, Hintergründe und Einflussnahmen von außen sowie des Ablaufs des Erwerbsvorganges der Kom­munalkredit durch die Republik Österreich im Jahr 2008, sowie der Feststellung der möglichen Systemrelevanz der Kommunalkredit.

11.  Untersuchung der Notwendigkeit. Ursachen. Zusammenhänge, Hintergründe und Einflussnahmen von außen sowie des Ablaufs der teilweisen Übernahme in staatliches Eigentum der ÖVAG durch die Republik Österreich im Jahr 2012, sowie der Feststellung der möglichen Systemrelevanz der ÖVAG.

12.  Aufklärung über etwaige Berichte der Kommunalkredit und der ÖVAG im Zu­sammenhang mit deren Kapitalbedarf ab dem Jahr 2008 an die zuständigen Or­gane des Bundes und die von diesen daraufhin getroffenen Veranlassungen.

13.  Untersuchung etwaiger Verfehlungen seitens österreichischer Organe des Bundes hinsichtlich der Verhandlungsvorbereitung und -führung im Umfeld der Kapital- und Rettungsmaßnahmen der Kommunalkredit und ÖVAG.

14.  Aufklärung über die Frage, ob die Organe des Bundes Alternativen zu den ge­troffenen Kapital- und Rettungsmaßnahmen für die Kommunalkredit und die ÖVAG geprüft haben und die allfälligen Ergebnisse dieser Prüfungen.

15.  Aufklärung über die Entscheidungsprozesse und -vorbereitungen und die Ent­scheidungen zur Errichtung der Abwicklungseinheit immigon portfolioabbau ag.

16.  Aufklärung über die Wahrnehmung der Eigentümerrechte des Bundes hinsichtlich Grund, Inhalt, Umfang, Auswahl und Kosten der von der Kommunalkredit und ÖVAG während des Untersuchungszeitraumes beauftragten Berater.

17.  Aufklärung über die Übernahme von Beraterhonoraren und sonstigen Kosten durch das Bundesministerium für Finanzen oder anderer Stellen des Bundes für die Kommunalkredit und die ÖVAG.

18.  Aufklärung über Einflussnahmen von außen auf die Geschäftsführung der Bun­desregierung sowie auf das Bundesministerium für Finanzen, Kabinette der Bun­desministerin und Bundesminister für Finanzen, FMA, OeNB oder sonstige Organe des Bundes im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Kommunalkredit und zur ÖVAG und damit im Zusammenhang stehende allfällige Zahlungen bzw. Vorteilsgewährungen an diese.

19. Maßnahmen des Bundes, insbesondere des BMF, hinsichtlich Neuorganisation der Volksbanken auf primärer Ebene und des neuen Spitzeninstitutes des Volksbankensektors Volksbank Wien-Baden AG.“

 

Begründung

Die Kapital- und Restrukturierungsmaßnahmen des Bundes für die Kommunalkredit und die ÖVAG sind eine erhebliche finanzielle Belastung für das Budget der Republik Österreich und die Bürgerinnen und Bürger. Wie der medialen Berichterstattung zu entnehmen ist, besteht der Verdacht, dass es im Zusammenhang mit den Kapital- und Restrukturierungsmaßnahmen zu zahlreichen fragwürdigen Vorgängen gekommen ist. Daher besteht die dringende Notwendigkeit, etwaige Verfehlungen durch Organe der Vollziehung des Bundes aufzuklären und die damit verbundene politische Verantwortung aufzudecken.

Verlangen

Die Unterzeichneten Abgeordneten verlangen weiters gemäß § 33 Abs 4 GOG-NR über diesen Antrag eine kurze Debatte durchzuführen