XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 13. Jänner 2015

Tagesordnung

1. COM(2014) 130 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

(15465/EU XXV.GP)

2. COM(2014) 902 final

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank/Jahreswachstumsbericht 2015

(48284/EU XXV.GP)

Im EU-Unterausschuss des Nationalrats wurde der Jahreswachstumsbericht 2015 gemeinsam mit der Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum unter einem diskutiert.

Jahreswachstumsbericht 2015

Um ein drohendes Szenario aus dauerhaft niedrigem Wirtschaftswachstum, niedriger Inflation und hoher Arbeitslosigkeit zu verhindern, setzt die neue EU-Kommission auf ein, wie sie betont, integriertes wachstumsförderndes Konzept aus Struktur-, Fiskal und Geldpolitik. Wie im Jahreswachstumsbericht 2015 dargelegt, steht an der Spitze der geplanten Maßnahmen das von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker initiierte Investitionsprogramm für Europa, demzufolge bis Ende 2017 mindestens 315 Mrd. € an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden sollen.

Zudem sind die Mitgliedstaaten zu einem "erneuerten Engagement" für Strukturreformen aufgerufen. Dabei legt die Kommission besonderes Augenmerk auf die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, auf Pensionsreformen, die Modernisierung der Sozialschutzsysteme, mehr Flexibilität auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten sowie auf bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensinvestitionen, Verwaltungsreformen und die Förderung von Investitionen in Forschung und Entwicklung. Innerhalb der EU soll die Verwirklichung des Binnenmarkts für Produkte und Dienstleistungen und ein integrierter digitaler Binnenmarkt vorangetrieben werden. Weiters strebt die EU eine Energieunion sowie die Vermeidung übermäßig belastender Regelungen (REFIT) an.

Nachdem auch der öffentliche Schuldenstand sehr hoch ist, ruft die Kommission dazu auf, die Haushaltspolitik der einzelnen Mitgliedsländer einnahmen- wie ausgabenseitig wachstumsfreundlich zu gestalten und wo Spielräume vorhanden sind, diese auch zu nutzen und zu investieren. Die Steuersysteme sollten effizienter und investitionsfördernder gestaltet werden, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung müssen bekämpft werden, so die Aufforderung der EU-Kommission.

Wie der Bericht ausführt, verläuft der Aufschwung trotz Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene schleppender als noch vor einem Jahr erwartet. So geht man für das gesamte Jahr 2014 von einem realen Wachstum des BIP um 1,3% in der gesamten EU und um 0,8% im Euro-Währungsgebiet aus. 2015 dürften diese Werte langsam auf 1,5% bzw. 1,1% ansteigen, da die externe und die interne Nachfrage anziehen. Für 2016 wird eine konjunkturelle Beschleunigung um 2,0% bzw. 1,7 % erwartet.

Die langsame Erholung erschwere zudem den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit. Im August 2014 waren 24,6 Millionen Menschen arbeitslos – davon 5 Millionen im Alter von 15 bis 24. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist weiterhin sehr hoch. Die Arbeitslosenquoten in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich und reichen von 5,1% in Deutschland und 5,3% in Österreich bis zu 24,8% in Spanien und 26,8% in Griechenland (2014).

Sorgen bereiten der Kommission die hohen Schuldenstände der Mitgliedsländer. Die Schuldenquote in der EU und im Euro-Währungsgebiet dürfte im kommenden Jahr mit 88,3% bzw. 94,8% ihren Höchststand erreichen und anschließend in einigen Ländern weiter hoch bleiben.

Für die derzeitige wirtschaftliche Abschwächung sind laut Kommission nur zum Teil die globalen Rahmenbedingungen verantwortlich, vielmehr würden auch konkrete binnenwirtschaftliche Ursachen das Wachstum in der EU bremsen, wobei zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. Als wesentliche Faktoren ortet man unter anderem die Zersplitterung der Finanzmärkte sowie den erforderlichen Abbau der Schulden der Unternehmen, der privaten Haushalte und der öffentlichen Hand. Ebenso bestünden weiterhin makroökonomische Ungleichgewichte. Es fehle auch an der allgemeinen Zuversicht, die durch die Ungewissheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Perspektiven und der Inangriffnahme struktureller und institutioneller Reformen bedingt ist, so die Kommission.

Mit dem Jahreswachstumsbericht 2015 beginnt auch das neue so genannte Europäische Semester, das der finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU dient. Die darin genannten wirtschaftspolitischen Herausforderungen werden in den nächsten Wochen in den einzelnen Ratsformationen diskutiert und sollen in eine Empfehlung beim Europäischen Rat im kommenden März münden. Bis April werden der Kommission von den einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten die nationalen Reformprogramme sowie die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgelegt. Auf dieser Grundlage erarbeitet dann die Kommission bis Juni für jedes einzelne Land Empfehlungen, die anschließend vom ECOFIN-Rat und vom Europäischen Rat gebilligt werden.

Strategie "Europa 2020"

Mit dem Europäischen Semester, das im Jahr 2011 erstmals angewendet wurde, werden auch die bisher getrennten Prozesse der vorbeugenden haushaltspolitischen Überwachung unter dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der wirtschaftspolitischen Koordinierung unter der EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020" zeitlich angeglichen und aufeinander abgestimmt.

Die genannte Strategie definiert fünf miteinander zusammenhängende Kernziele, die bis 2020 erreicht werden sollen. Sie betreffen die Bereiche Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Klimawandel und Energie, Bildung sowie die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Eine Überprüfung der Strategie hat ergeben, dass die Union vor allem bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie bei der Armutsbekämpfung weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben ist.

Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche, die prekäre Situation der öffentlichen und privaten Finanzen und die hohe Arbeitslosigkeit veranlasst die Kommission auch, nun Bilanz über die Strategie "Europa 2020" zu ziehen, und sie kommt zum Schluss, dass die Strategie und ihre Kernziele nach wie vor aktuell sind. Das Europäische Semester sollte aber gestrafft werden, um insbesondere Verbesserungen in Hinblick auf die länderspezifischen Empfehlungen zu erzielen. Außerdem, so die Meinung der Kommission, sollte innerhalb der "Europa 2020" - Strategie der Binnenmarkt besser berücksichtigt und mehr Gewicht auf Ressourceneffizienz, auf soziale Folgenabschätzung sowie auf den Digitalen Binnenmarkt und die Energieunion gelegt werden.

Bezüglich der Erfüllung aller Kernziele bis 2020 zeigt sich die Kommission teilweise skeptisch. So dürften die öffentlichen und privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung nur 2,2% statt der angestrebten 3% erreichen. Staatssekretärin Sonja Steßl hielt dazu fest, dass Österreich viel in Forschung und Entwicklung investiere, jedoch die privaten Investitionen stark nachhinken.

Weit entfernt hat man sich vom Ziel, die Anzahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, um 20 Millionen zu verringern. Die Zahl der Betroffenen ist sogar von 114 Millionen im Jahr 2009 auf 124 Millionen im Jahr 2012 gestiegen.

Zuversichtlicher sind die Prognosen für die Anhebung der Beschäftigungsquote der 20- bis 64-jährigen. Diese könnte auf 72% steigen – angepeilt sind 75%. Dabei sei eine aktive Arbeitsmarktpolitik, kombiniert mit Strategien für lebenslanges Lernen und einer umfassenden Integrationspolitik unerlässlich.

Auch die Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20% gegenüber 1990, die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieendverbrauch auf 20% und die Steigerung der Energieeffizienz um 20% ist aus heutiger Sicht realisierbar.

Weitgehend erreicht werden könne die Reduzierung der Schulabbrecherquote auf weniger als 10% und die Steigerung des Anteils der Bevölkerung im Alter zwischen 30 und 34 mit abgeschlossenem Hochschulstudium auf mindestens 40%, zeigt sich die Kommission überzeugt.

Debatte

Staatssekretärin Sonja Steßl begrüßte in ihrem Einleitungsstatement die Schwerpunktsetzung der EU auf Investitionen, unterstrich gleichzeitig aber auch die österreichische Linie, dass in diesem Programm keine Finanzierung von Nuklearenergie Platz habe. Die Kommission lege noch an diesem Tag Vorschläge für den dafür vorgesehenen Fonds für strategische Investitionen vor, in dem 21 Mrd. € geparkt werden, die dann durch Hebelwirkung auf 315 Mrd. € anwachsen sollen. Im ECOFIN würden dann die Detailverhandlungen stattfinden, informierte sie.

Das Investitionspaket hält sie für einen richtigen ersten Schritt, aber es sei kein Allheilmittel. Notwendig sei es, eine Gesamtstrategie für die Investitionen zu schaffen, sagte Steßl, und damit auch eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten anzustreben. Eine bessere Koordinierung bedeute nicht allein fiskalpolitische Ziele zu verfolgen, sondern genau darauf zu achten, welche Länder mehr Spielraum für Investitionen haben.

Kritisch merkte sie an, dass die Strategie "Europa 2020" im Jahreswachstumsbericht keine Rolle spielt. Die langfristigen Zielsetzungen dürften nicht aus den Augen verloren werden, denn die in der Strategie festgelegten Ziele, die ihr zufolge auch beibehalten werden müssen, sollten einen wesentlichen Bezugspunkt auf die Wirtschaftsstrategie haben. Aus diesem Grund sprach sich die Staatssekretärin dezidiert dafür aus, die Strategie "Europa 2020" enger mit dem Europäischen Semester zu verzahnen. Auch müssten ihrer Meinung nach die Jahreswachstumsberichte auf die jeweiligen Fortschritte in Bezug auf die Zielerreichung eingehen.

An die Bilanz der Strategie Europa 2020 knüpfte Bruno Rossmann (G) an und sprach von einer "Bankrotterklärung". Dort, wo man gut abschneide, etwa beim Klimaschutz und bei der Energie, habe man von vornherein die Latte niedrig gelegt, bemerkte er, in Bezug auf Forschung und Entwicklung sowie Armutsbekämpfung habe man aber kläglich versagt. Dass die in der Strategie festgesetzten Ziele lediglich politische Commitments darstellen, es aber kein Gleichgewicht mit den fiskalpolitischen Instrumenten gebe, bezeichnete er als einen Fehler.

Hart kritisierte er einmal mehr die, wie er sagte, Austeritätspolitik der EU. In den verschiedensten Berichten lese man immer wieder - unabhängig vom ökonomischen Wetter - von "wachstumsfreundlicher Konsolidierung" und Strukturreformen, ohne zu präzisieren, was darunter zu verstehen ist. Wenn man immer wieder die selbe Strategie der Austeritätspolitik fahre, dürfe man sich nicht wundern, dass die Ziele der Strategie "Europa 2020" nicht erreicht werden und man vor allem keine Erfolge in der Armutsbekämpfung erziele. Der Grüne Budgetsprecher warnte vor einer Deflationsgefahr in Europa und drängte auf eine Änderung des Konzepts, um eine Wende herbeizuführen und die Binnennachfrage anzukurbeln. Er trat vehement dafür ein, über eine geänderte europäische makroökonomische Politik zu diskutieren und sah dafür eine Chance durch die kommenden griechischen Wahlen.

Der Aussage Steßls, Österreich habe einen strengen Konsolidierungskurs gefahren, aber sinnvoll gespart und auch investiert, begegnete Rossmann mit der Bemerkung, dass das zwar stimme, man nun aber an Terrain verliere. Das dürfe man nicht auf die leichte Schulter nehmen.

Die Investitionsoffensive bewertete er positiv, er hegt jedoch große Zweifel, dass man die angestrebte Hebelung von 315 Mrd. € erreichen wird. Außerdem komme das Paket zu spät und es stelle sich die Frage, ob es für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Umbau genützt wird.

Wie Rossmann und Staatssekretärin Sonja Steßl befürwortete Christine Muttonen (S) die Einführung der "goldenen Investitionsregel", wonach öffentliche Zukunftsinvestitionen aus den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Notwendig sei ein größerer Spielraum für Investitionen in Bildung, nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, begründete Muttonen ihren Vorstoß. In diesem Zusammenhang unterstützte sie auch das EU-Investitionspaket und den stärkeren Fokus der Kommission auf Investitionen.

Dennoch ist dieser Kurswechsel für sie nicht konsequent genug. Man müsse die wirtschaftliche Situation der Menschen ändern und den Konsum ankurbeln, sagte sie. Ein einseitiger Sparkurs, der Lohnkürzungen und Entlassungen mit sich bringe, hemme die Wirtschaft. Als Konsequenz forderte sie, den Faktor Arbeit und die BezieherInnen niedrigerer Einkommen steuerlich zu entlasten und den Gut- und Besserverdienenden einen fairen Beitrag in Form höherer Steuern abzuverlangen. Größeres Augenmerk muss ihrer Meinung nach auch dem Kampf gegen Steuerbetrug gewidmet werden. Muttonen sprach sich ferner für eine Beendigung des Steuerwettbewerbs durch Steuervermeidung und Steuerdumping aus.

Dem schloss sich auch Staatssekretärin Sonja Steßl an. Die Regierung arbeite daran, den Faktor Arbeit zu entlasten und zur Refinanzierung nicht-wachstumsschädliche Steuern heranzuziehen. Die Steuerreform solle dazu beitragen, den Konsum zu erhöhen und damit das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, bekräftigte sie.

Die Forderung nach der Einführung der goldenen Investitionsregel entfachte im Ausschuss eine heftige Debatte, nachdem sich Gabriele Tamandl (V) vehement dagegen ausgesprochen hatte, das Defizit zu erhöhen. Man müsse auch über Einsparungen nachdenken und nicht nur über neue Steuereinnahmen, sagte sie. Man müsse die Steuer– und Abgabenquote senken und Wachstum ankurbeln, so ihr Credo, und dabei seien alle Mitgliedstaaten gefordert.

Auch Rainer Hable (N) konnte die Kritik Rossmanns an der Austeritätspolitik nicht teilen. In Österreich gebe es ohnehin keine Austeritätspolitik, meinte er, denn seit Beginn der Finanzkrise habe Österreich um 30 Mrd. € mehr ausgegeben. Die Ursache für die aktuelle Lage ist seiner Meinung nach nicht allein auf eine "konjunkturelle Delle" zurückzuführen, sondern habe ihre Gründe in strukturellen Problemen. Eindringlich warnte er vor dem "japanischen Weg". Japan habe in der Krise zu spät mit defensiven Maßnahmen reagiert, warf dazu Kai Jan Krainer (S) ein und lenkte den Blick auf die USA, die zunächst auf Wachstum und Beschäftigung gesetzt und dann erst ihr Augenmerk dem Defizit gewidmet habe. Innerhalb der EU habe man hingegen schnell auf die Defizitentwicklung reagiert und Wachstum und Beschäftigung zu wenig berücksichtigt.

Dem hielt Johannes Hübner (F) entgegen, dass es in den USA keinen gleichwertigen ArbeitnehmerInnenschutz und eine geringere Abgabenquote gebe. Eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts bedeute den Abbau von ArbeitnehmerInnenschutz und ein solcher neoliberaler Weg sei für die FPÖ nicht akzeptabel, hielt er fest. Ihm zufolge kann es auch nicht Ziel sein, die Verschuldung in der Hoffnung fortzusetzen, dass das Wachstum anspringt. Hübner führte die hohe Arbeitslosigkeit auch auf eine ungebremste Einwanderung zurück und sah sich darin eines Sinnes mit seiner Klubkollegin Barbara Rosenkranz.

In der Diskussion thematisierte Robert Lugar (T) die Kreditklemme, die vor allem Klein- und Mittelbetrieben schade. Er beklagte, dass europäische Betriebe vor allem außerhalb der EU investieren und Europa überall zurückfalle. Lugar forderte daher eine vernünftige Investitionspolitik, wobei er sich besonders für Energieinvestitionen sowie für Maßnahmen zu einer Re-Europäisierung der Industriepolitik stark machte. Staatssekretärin Sonja Steßl wies darauf hin, dass das Juncker-Paket eine eigene Schiene für Klein- und Mittelbetriebe enthalte. Außerdem gebe es derzeit ein niedriges Zinsniveau und ausreichend Geld. Investitionen hingen aber auch stark von der Stimmungslage ab. Nachdem Angelika Winzig (V) den Spagat zwischen Erfüllung der Klimaziele und der geplanten Industriequote angesprochen hatte, unterstrich die Staatssekretärin die Notwenigkeit einer sauberen Industriepolitik.