Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Wien – innehat.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:

Albertus Magnus Schule, Klasse 5c

Gymnasium VBs Draschestraße, Modul Politische Bildung

HLMK 16 Herbststraße, Klasse 1hmb

Schulen des bfi Wien, Klasse 1aS

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9.15 Uhr: Begrüßung durch den Zweiten Nationalratspräsidenten und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, türkis, weiß, violett – ordne ich mich zu?)

9.15 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15.00 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.21 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 29. November 2013:
Politische Bildung in der Schule

15.21.23Beginn der Sitzung: 15.21 Uhr

Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die Sitzung des heutigen Jugendparlaments und möchte neben den anwesenden Abgeordneten, den Zuseherinnen und Zusehern hier im Plenarsaal und auf der Besuchergalerie auch all jene herzlich begrüßen, die uns via Internetübertragung zuschauen und diese Sitzung mitverfolgen.

Die einzelnen Gruppen haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Katharina Kucharowits, Mag. Andreas Hanger, Petra Steger, Julian Schmid und Mag. Nikolaus Scherak ihre Beratungen im Klub und im Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer schon jetzt sehr herzlich bedanken.

Als Nächstes haben Sie nun die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen, um dann am Ende darüber abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen.

Bevor wir die heutige Debatte beginnen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben. Folgender Punkt steht auf der Tagesordnung: Ein Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird, 2 der Beilagen.

Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs angekündigt haben, dass sie weitere Entschließungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werden.

Wir gehen jetzt in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Karlheinz Kopf: Gemäß § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Jugendparlaments habe ich gemeinsam mit den Klubobleuten eine Gesamtredezeit von 60 Minuten für die heutige Sitzung des Jugendparlaments vereinbart.

Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: die Weißen 18 Minuten, die Türkisen, die Gelben und die Violetten jeweils 14 Minuten. Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen.

Ich ersuche, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, an der Debatte aktiv teilzunehmen. Ich sehe aber auf der Rednerliste, dass zum Teil auch Reden mit 4 Minuten Redezeit veranschlagt sind. Das ist selbstverständlich zulässig, wenn Sie das so in den Klubs vereinbart haben, darum habe ich ja auch gesagt, die Redezeit soll 3 Minuten nicht überschreiten.

Ich mache auch noch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der gemeldeten Redezeit das rote Lämpchen am Rednerpult zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit durchgängig rot leuchtet.

15.24.251. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (1 der Beilagen): betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird. (2 der Beilagen)

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Clemens Perger. Ich bitte um den Bericht.

Berichterstatter Clemens Perger: Ich trage vor den Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (1 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung behandelt, die festschreiben soll, dass der Unterricht in Politischer Bildung ab der 8. Schulstufe im Ausmaß von zwei Stunden pro Woche erteilt wird.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat die gegenständliche Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 29. November 2013 in Verhandlung genommen.

Im ersten Teil der Ausschusssitzung präsentierten die Klubs ihre Standpunkte zur Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Die Abgeordneten Stephanie Kerbl und Elisabeth Pojer erklärten, dass der violette Klub den Vorschlag für sinnvoll erachtet, dass aber der Unterricht erst ab der 9. Schulstufe stattfinden sollte. Für den türkisen Klub meldeten sich die Abgeordneten Clemens Perger, Katharina Rinnhofer und Lisa Zoglauer. Sie sprachen sich für einen in den letzten beiden Jahren der Schulpflicht verpflichtenden Unterricht in Politischer Bildung und qualifizierte Lehrkräfte aus. Für den weißen Klub vertraten die Abgeordneten Benedikt Grünert und Eliana Sefa, dass Politische Bildung in allen Schulstufen und Fächern wichtig sein muss. Abgeordneter Marc Srdits betonte für den gelben Klub, dass Politische Bildung im Rahmen des Geschichtsunterrichts deutlich verstärkt werden soll.

Im zweiten Teil der Ausschusssitzung brachte Abgeordneter Marc Srdits einen von den Gelben, Weißen und Türkisen unterstützen Abänderungsantrag ein. Mit diesem sollte im Wesentlichen ein verpflichtender Unterricht in Politischer Bildung in der 7. und 8. Schulstufe im Ausmaß von 12 Stunden pro 28 Tage verankert werden. Die Abgeordnete Stephanie Kerbl brachte für den violetten Klub ebenfalls einen Abänderungsantrag ein. Dieser sah ein Pflichtfach in der 8. und 9. Schulstufe im Ausmaß von vier Stunden pro Monat vor. An der Debatte über diese Anträge beteiligten sich die Abgeordneten Marc Srdits, Clemens Perger, Eliana Sefa, Katharina Rinnhofer, Stephanie Kerbl, Benedikt Grünert und Lisa Zoglauer.

Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag der Abgeordneten Marc Srdits (Gelb), Clemens Perger (Türkis) und Benedikt Grünert (Weiß) geändert. Die Antragsteller einigten sich darauf, Politische Bildung in der 7. und 8. Schulstufe im Ausmaß von drei Stunden pro Woche vorzusehen.

Bei dieser Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung dieses Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit (dafür: Weiß, Türkis, Gelb, dagegen: Violett) beschlossen.

Der Abänderungsantrag der Violetten fand keine Mehrheit.

Präsident Karlheinz Kopf: Ich danke dem Berichterstatter für seine Ausführungen.

Diskussion

Präsident Karlheinz Kopf: Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird. Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema Politische Bildung und Schule sprechen. In einem zweiten Block wird die Gesetzesvorlage, das ist die vorgeschlagene Änderung des Schulorganisationsgesetzes, diskutiert, und in einem dritten Block werden schließlich weitere darüber hinausgehende Themen und Maßnahmen zum Themenblock Politische Bildung in der Schule behandelt.

Themenblock 1: Politische Bildung in der Schule

Präsident Karlheinz Kopf: Wir beginnen nun mit der Diskussion zum Grundsätzlichen, zum Thema Politische Bildung und Schule.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tom Dunshirn. – Bitte.

15.28

Abgeordneter zum Jugendparlament Tom Dunshirn (Violett) : Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Hohes Haus! Prinzipiell sind vier Stunden Politische Bildung im Monat für Jugendliche sehr wichtig, damit sie mehr von Politik mitbekommen, als Unterstützung für den Einstieg in die Politik und um ihre Meinung deutlich zu machen.

Politische Bildung ist wichtig. Umso mehr bedauern wir, dass diese Entscheidung getroffen wurde. Anstatt die Interessen der jungen Menschen zu beachten, waren die Fraktionen nur darauf bedacht, eine schnelle Einigung zu erreichen. Sie haben Ihre Prinzipien und Ihre Meinung ständig geändert.

Sie, Abgeordnete von den Gelben, von den Weißen und von den Türkisen, wissen ganz genau, dass dieser Gesetzentwurf nicht das ist, was Sie wollen, und Sie stimmen diesem Gesetzentwurf nur zu, um Ihre eigenen Fehler zu vertuschen.

Wir stellen uns vor, dass drei Unterrichtsstunden Politische Bildung pro Woche finanziert werden sollten. Spezialisten sprechen davon, dass diese drei Stunden pro Woche 30 Millionen € pro Jahr kosten würden.

Welche Stunden sollen gekürzt werden? Wir müssen uns anhören, dass wir Verlierer sind, aber ich sage, wir sind die Gewinner: Wir zeigen Rückgrat. Wir stehen zu unseren Prinzipien. Deswegen fordern wir Sie auf, Ihre Fehler zu korrigieren, indem Sie gegen Ihren eigenen Antrag stimmen! – Danke schön. (Beifall.)

15.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klaudija Kuzmanovic. – Bitte.

15.30

Abgeordnete zum Jugendparlament Klaudija Kuzmanovic (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! „Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“

Ich habe gerade aus dem österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz zitiert, wo definiert wird, dass das Wahlrecht bereits ab 16 Jahren in Österreich seit einigen Jahren Realität ist. Vielfach ist es allerdings so, dass junge und auch ältere Menschen wenig Informationen über die politische Arbeit haben und daher Wahlentscheidungen oft aus dem Bauch heraus und nicht rational getroffen werden.

Es ist daher ein Gebot der Stunde, die politische Bildung an Schulen zu fördern. Wir wollen mit dem von uns eingebrachten Antrag unserem Ziel einen weiteren Schritt näherkommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jakob Szepannek. – Bitte.

15.32

Abgeordneter zum Jugendparlament Jakob Szepannek (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir halten das Fach Politische Bildung in der Schule für sehr wichtig, da Politik für jeden in unserer Gesellschaft wichtig ist – vor allem für junge Wähler, die wenig Ahnung von der Politik Österreichs haben.

Nach heftigen Diskussionen waren wir fast schon dabei, eine violett-türkis-gelbe Koalition zu bilden. Aus unerfindlichen Gründen kam diese dann nicht zustande, und es bildete sich eine türkis-gelb-weiße Koalition. Umso mehr bedaure ich das Ergebnis des Ausschusses. Der Klubsprecher der türkisen Fraktion gibt zu, den Gesetzesantrag unterschrieben zu haben, ohne ihn davor gelesen zu haben. Die größte Frechheit ist aber, dass am Ende die Türkisen, Gelben und Weißen einen Gesetzesvorschlag unterschrieben haben, der überhaupt nicht ihren Vorschlägen und Versprechungen entspricht.

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie noch die Chance, Ihren falschen Antrag auszubessern und aus Fairness gegenüber den österreichischen Schülern aufzustehen und dafür zu stimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.33

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! Das Wort „Frechheit“ steht zwar nicht auf der Liste der in der Debatte verbotenen Worte, aber ich bitte doch die folgenden Redner, sich mit solchen Begriffen etwas zurückzuhalten.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Katharina Rinnhofer. – Bitte.

15.34

Abgeordnete zum Jugendparlament Katharina Rinnhofer (Türkis): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit sehr vielen neuen und schönen Erfahrungen werden wir heute nach Hause gehen, denn vieles ist heute passiert, doch darüber berichten andere.

Bedauerlich ist, dass das kleine Missverständnis bei der zweiten Ausschusssitzung nicht mehr geändert werden kann. Trotzdem danke ich für dieses Erlebnis und bitte Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen und Politische Bildung in ganz Österreich einzuführen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Niklas Reinprecht. – Bitte.

15.35

Abgeordneter zum Jugendparlament Niklas Reinprecht (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst hatten alle Klubmitglieder eine andere Meinung. Im Laufe des Tages bildete sich ein gemeinsamer Standpunkt, der jetzt von unserem gesamten Klub vertreten wird.

Ich finde es toll, dass die anderen Klubs einen ähnlichen Standpunkt hatten. Das hat die Zusammenarbeit um einiges erleichtert. Trotzdem hat es den ganzen Tag über immer wieder leichte Kommunikationsschwierigkeiten gegeben. Daher wurde ein falscher Gesetzesvorschlag eingereicht.

Grundsätzlich sind wir für das Fach Politische Bildung. Aufgrund des falschen Antrags können wir hier und jetzt nicht zustimmen. Wäre es zu Änderungen gekommen, wäre dies nicht nötig. In diesem Sinne ersuche ich Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.36

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fabian Grünert. – Bitte.

15.36

Abgeordneter zum Jugendparlament Fabian Grünert (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Von Anfang an war uns klar, dass wir mit diesem ursprünglichen Gesetz nicht zufrieden sind und diesem somit auch nicht zustimmen können. Überdies war uns klar, dass Politische Bildung ab der 8. Schulstufe zu spät ist. Außerdem haben wir entschieden, dass Politische Bildung über die ganze Oberstufe zu lang ist. Es kommen so oder so noch genug Fächer dazu, was das Ganze zusätzlich erschwert.

Da unser Klubleitspruch „Freiheit und Toleranz“ ist, haben wir uns dafür entschieden, in der 7. und 8. Schulstufe zwei Pflichtjahre zu machen, da man danach ein gewisses Basiswissen hat, und es danach die Freiheit zu wählen geben soll, ob man im nächsten Jahr das Wahlpflichtfach Politische Bildung noch weiter besuchen will. Wenn man sehr daran interessiert ist, kann man auch noch in der 11. und 12. Schulstufe dieses Maturafach wählen.

Insgesamt war es aber sehr interessant, zu sehen, wie turbulent und chaotisch es bei solchen Diskussionen innerhalb des Klubs zugehen kann, aber auch beim Ausschuss. Die Mehrheit unseres Klubs empfand diesen Tag als eine tolle Veranstaltung, und wir danken dafür. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.37

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Zoglauer. – Bitte.

15.37

Abgeordnete zum Jugendparlament Lisa Zoglauer (Türkis): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Innerhalb des Klubs waren wir schnell einer Meinung. In der Pause entdeckten wir Unklarheiten, da es spannenderweise Widersprüche der Klubs zum Gesagten in den Ausschüssen gab.

Trotz anfänglichen Schwierigkeiten konnten wir uns anscheinend bis vor Kurzem mit den anderen Fraktionen auf Kompromisse einigen und einen einheitlichen Gesetzesantrag einbringen. Das ist ein großer Erfolg für uns, denn politische Bildung ist uns, den Türkisen, wirklich wichtig. In diesem Sinne ersuchen wir auch Sie, die anderen Fraktionen, dem vorliegenden Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Linda Reitmeier. – Bitte.

15.38

Abgeordnete zum Jugendparlament Linda Reitmeier (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem man bereits im Alter von 16 Jahren wählen darf. Das Problem dabei liegt an der Verbreitung falscher Informationen durch satirische Medien, die ein unkorrektes Bild von Politikern und Parteien nicht nur bei den Jugendlichen in unserem Land zur Folge haben.

Dies könnte man durch die Einführung des Unterrichtsfachs Politische Bildung ändern. Die österreichischen Jugendlichen sollen nicht mehr nur über Politiker und Parteien, sondern auch über die Gesetzgebung erfahren, denn nur gut informierte Bürger können selbstbestimmte demokratische Entscheidungen treffen. In diesem Sinne ersuche ich Sie, Hohes Haus, unseren Antrag zu unterstützen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.39

Präsident Karlheinz Kopf: Die letzte Rednerin zu diesem ersten Diskussionsblock ist Frau Abgeordnete Stella-Jo Thurner. – Bitte.

15.40

Abgeordnete zum Jugendparlament Stella-Jo Thurner (Türkis): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Immer weniger junge Leute interessieren sich für Politik und sind auch politisch engagiert. Mit Politischer Bildung in der Schule könnten wir wieder mehr Jugendliche für Politik begeistern, was möglicherweise sowohl die Wahlbeteiligung, die in letzter Zeit eher gesunken ist, wieder steigern als auch frischen Wind in das politische Geschehen bringen würde.

Laut einer Umfrage der Bundesschülersprecherin, an der 1 200 Schüler teilgenommen haben, wünschen sich 83 Prozent aller Schülerinnen und Schüler Politische Bildung als Unterrichtsfach. Auch der bekannte Politologe Peter Filzmaier ist für Politische Bildung in Schulen, da in vielen Bereichen Leute in ihrem Berufsfeld mit Politik zu tun haben – in Ministerien, NGOs, Medien und so weiter – und deshalb auch ein gewisses Grundwissen haben sollten.

Noch kurz etwas zu den drei Wochenstunden: Wir werden noch einen Präzisierungsantrag einbringen, da das Gesetz ein bisschen missverständlich verfasst ist. – Danke. (Beifall.)

15.41

Themenblock 2: Gesetzesvorlage

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen damit zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage der Bundesregierung und die im Ausschuss behandelten Änderungen besprochen werden sollen.

Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Abgeordnete Stephanie Kerbl. – Bitte.

15.41

Abgeordnete zum Jugendparlament Stephanie Kerbl (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir vom violetten Klub haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dieser beinhaltet, dass das Fach Politische Bildung in der 8. und 9. Schulstufe jeweils vier Stunden pro Monat gehalten werden soll.

Unsere Beobachtung ging dahin, dass die anderen Fraktionen nur auf Erfolg und Abstimmungsergebnis und nicht auf die Inhalte bedacht waren. In Einzelgesprächen wurde uns im Klub klar, dass die, die unterschrieben haben, nicht das getan haben, was ihre Fraktion wollte.

Ich denke, dass politische Bildung für die Zukunft der Schülerinnen und Schüler extrem wichtig ist und es definitiv nicht sinnvoll ist, so achtlos damit umzugehen. Durch den Gesetzesvorschlag ist jetzt eindeutig zu sehen, dass offensichtlich die eine Hand nicht wusste, was die andere Hand tut. Ich kann weder der Art und Weise, wie es zu diesem Antrag kam, noch dem Ergebnis zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eliana Sefa. – Bitte.

15.43

Abgeordnete zum Jugendparlament Eliana Sefa (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mit einem kurzen Dankeschön an alle meine Kollegen beginnen, die bei diesem Projekt konstruktiv mitgearbeitet und darauf geachtet haben, ihre eigene Meinung zu äußern.

Als ich heute ins Parlament gegangen bin, habe ich damit gerechnet, neue Erfahrungen zu sammeln, doch ich verlasse dieses Haus mit so viel mehr. Nicht nur Erfahrungen sind es, die ich gesammelt habe, sondern auch Informationen, Weisheiten und Freunde.

Überrascht wurde ich von der Kompromissbereitschaft, die sowohl der türkise als auch der gelbe Klub an den Tag gelegt haben, sowie von dem Streben aller Klubs danach, eine gemeinsame Lösung zu finden. Politische Bildung ist nicht nur Unterricht, es ist kein Gegenstand, es ist sogar essenziell. Politische Bildung ist etwas, was uns alle betrifft, etwas, mit dem wir täglich konfrontiert werden.

Der Antrag, auf den wir uns letztendlich geeinigt haben, beinhaltet die Einschließung des Fachs Politische Bildung im fixen Lehrplan in allen 7. und 8. Schulstufen. Laut Definition des Antrags wird das Fach ab der 9. Schulstufe, abhängig vom Schultyp, als Wahlpflicht- oder Freifach angeboten.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass unser Klub sich zu einer Koalition mit Türkis und Gelb entschlossen hat und dem Antrag zustimmt. In diesem Sinne möchte ich mich verabschieden und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken. Damit wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. (Beifall.)

15.44

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Marlies Huber. – Bitte.

15.45

Abgeordnete zum Jugendparlament Marlies Huber (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Klub war eigentlich der einzige, der seinem Standpunkt von Anfang an treu blieb.

In anderen Klubs, wie zum Beispiel im gelben sowie auch im türkisen und weißen Klub, wurden die Meinungen ständig geändert. Ich zitiere nun eine Nachricht aus der Presse: Eventuell würden auch themenspezifische Projektwochen für Politische Bildung ausreichen. – Zitatende.

Dies war mittags noch der Standpunkt des gelben Klubs, doch jetzt plötzlich sollen drei Stunden pro Woche eingeführt werden. Diese sollten am Anfang noch angehängt werden, doch plötzlich sollen andere Stunden gestrichen werden. Doch nun eine Frage an den gelben Klub: Wie soll dies geschehen? – Wenn andere Unterrichtsstunden gestrichen werden, bleibt der Stoff dennoch derselbe. Er muss in kürzerer Zeit genau den gleichen Umfang haben. Die Lehrer kommen nicht auf die Anzahl der Unterrichtsstunden, die sie haben müssen. So frage ich Sie nun: Wie wollen Sie das anstellen?

Daher sind wir gegen den Vorschlag der anderen Klubs und bleiben unserem Standpunkt treu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.46

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Clemens Perger. – Bitte.

15.46

Abgeordneter zum Jugendparlament Clemens Perger (Türkis): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Klub war schon sehr früh bei dem Standpunkt, den er bis zum Ende beibehalten hat. So gut wie alle waren sich einig, in manchen Punkten waren wir uns nicht sicher, was genau wir sagen wollten, aber die Grundpunkte wurden beibehalten.

Dennoch: Im Verlauf des Tages kamen viele Schwierigkeiten auf, wie zum Beispiel ein Formulierungsfehler im Gesetz, welcher mich dazu brachte, eine Unterschrift zu setzen, die nicht der Meinung meines Klubs entsprach. Schließlich und endlich war der Fehler, den wir jetzt wahrscheinlich alle kennen, dass im formulierten Gesetz nicht dabeisteht, dass jene drei Stunden nicht jede Woche abgehalten werden sollen, sondern auf die beiden Jahre verteilt werden. Das wären in der Siebenten eine Stunde pro Woche und in der Achten zwei Stunden pro Woche.

Ich beschuldige niemanden, man mag die Schuld mir zuweisen, meinem Klub oder anderen, aber dennoch: Richten wir doch den Blick darauf, dass wir heute alle eine Freude bei dem hatten, was wir getan haben! Es mag nicht das perfekte Ergebnis sein, aber in gewisser Weise haben wir es doch alle genossen. In diesem Sinne ersuche ich Sie, Hohes Haus, unseren Antrag zu unterstützen und dennoch dem zuzustimmen, was wir an diesem Tag geleistet haben. (Beifall.)

15.47

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Katharina Grüner. – Bitte.

15.48

Abgeordnete zum Jugendparlament Katharina Grüner (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Eindruck vom Geschehen im Ausschuss war, dass unsere Fraktion zu einem großen Teil ignoriert wurde, während die anderen Fraktionen trotz einem gemeinsam beschlossenen Abänderungsantrag während des Ausschusses immer neue Konfliktthemen fanden. Die Verwirrung reichte sogar so weit, dass die Türkisen ihre Unterschrift wieder strichen.

Ebenso auffällig war, dass die anderen drei Fraktionen häufig ihre Meinung änderten und einem Konsens scheinbar mit allen Mitteln aus dem Weg gingen. Auch in den einzelnen geschlossenen Klubs schien große Uneinigkeit zu herrschen. Tatsächlich redeten sämtliche Fraktionen aneinander vorbei. Unser Vorschlag wurde bedauerlicherweise abgelehnt, ohne überhaupt richtig beachtet beziehungsweise angehört zu werden. Zum Schluss würde ich Sie noch bitten, darüber nachzudenken, ob Ihr Klub tatsächlich die Meinung vertritt, die Sie auch wollen. – Danke schön. (Beifall.)

15.49

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Marc Srdits. – Bitte.

15.49

Abgeordneter zum Jugendparlament Marc Srdits (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es gab sehr heftige Diskussionen und auch Missverständnisse. Die Klubs Gelb, Türkis und Weiß haben gedacht, sie könnten sich einigen. Allerdings kam es aufgrund mangelnder Kommunikation zwischen den Klubs und innerhalb der Klubs zu einem Gesetz, mit dem am Ende nur die Wenigsten zufrieden waren.

Wir hätten mehr reden müssen, wir hätten uns mehr Zeit nehmen müssen. Wir hätten besser verhandeln müssen. Das haben wir nicht getan. Deshalb haben wir nun ein Gesetz beschlossen, mit dem, denke ich, kaum jemand zufrieden ist. Deswegen sollten wir dagegen stimmen, auch wenn wir vielleicht bei dem Ausschuss anderes behauptet haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Benedikt Grünert. – Bitte.

15.50

Abgeordneter zum Jugendparlament Benedikt Grünert (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Gemeinsam konnten die drei Klubs Weiß, Gelb und Türkis nach einiger Zeit eine Einigung finden, der sich der violette Klub nicht anschließen konnte. Dieser Entschluss umfasste drei Wochenstunden über zwei Jahre im Fach Politische Bildung, die je nach Schule beliebig aufgeteilt werden konnten.

Im jetzigen Entschluss stehen jedoch drei Wochenstunden pro Jahr. Somit kann weder mein Klub noch ich diesen Antrag unterstützen. Eine solche Stundenzahl wäre schlicht zu viel und würde Schüler und Lehrer total überfordern. Zu dieser Stundenzahl ist es höchstwahrscheinlich wegen eines Formulierungsfehlers gekommen, und ich möchte mich dafür entschuldigen.

Der weiße Klub wird sich natürlich bemühen, dieses Problem zu beheben, denn so sehen Sie, dass wir nicht vorschnell gehandelt oder jemanden betrogen oder ausgeschlossen haben. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.51

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sarah Okasha. – Bitte.

15.51

Abgeordnete zum Jugendparlament Sarah Okasha (Türkis): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich fasse die Position unseres Klubs folgendermaßen zusammen: Wir sind der Meinung, dass man ohne Information keine eigene Meinung bilden kann. Außerdem wird das Vertrauen durch mehr Wissen gestärkt.

Eine Frage ist, ob Politische Bildung ein eigenes Fach werden sollte und ob Stunden wegfallen oder dazukommen würden.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass unser Klub dem Antrag zustimmt, weil er größtenteils unserer Meinung entspricht und wir ihn akzeptabel finden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.52

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Oebel. – Bitte.

15.52

Abgeordneter zum Jugendparlament Maximilian Oebel (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Nach vielen, lange andauernden Gesprächen mit den anderen Parteien, die zum Teil auch sehr nervenaufreibend waren, kamen wir, die Gelbe Partei, mit unseren Koalitionspartnern Türkis und Weiß zum endgültigen Entschluss, dass wir in der 7. und 8. Schulstufe Politische Bildung als Pflichtfach einführen wollen, und zwar drei Stunden pro Woche über zwei Jahre. Ab der 9. Schulstufe soll das Fach dann frei wählbar sein.

Da sich dies aber alles sehr chaotisch zugetragen hat und einige Parteien Probleme hatten, Stellung zu nehmen, ist es unklar, ob alle mit diesem Antrag einverstanden sind. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kim Kolditz. – Bitte.

15.53

Abgeordnete zum Jugendparlament Kim Kolditz (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In dieser kurzen Rede möchte ich ein Resümee über die Verhandlungen der ersten Ausschusssitzung ziehen.

Am Anfang der Sitzung wussten die Klubs nicht viel über die Meinung der anderen. Bald war klar, dass sich Klub Türkis am ehesten unserer Meinung anschließen würde. Zudem war uns auch bewusst, dass alle anderen Klubs dem Gesetzesvorschlag wahrscheinlich nicht zustimmen würden.

Es wurde lange diskutiert, und bald war bei jedem Klub der Standpunkt klar – außer bei Klub Violett. Die Violetten schienen sich noch nicht einig gewesen zu sein. Die Gelben und Türkisen hingegen hatten ihre Meinung schon sehr deutlich dargelegt.

Da unser Klub ja „Freiheit und Toleranz“ heißt, wollten wir, dass nach der Unterstufe jeder zumindest ein Grundwissen hat – also quasi Freiheit durch Bildung. Dies vertraten wir auch in den späteren Koalitionsverhandlungen, bei denen wir größtenteils mit den Meinungen von Gelb und Türkis übereinstimmten. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.54

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nülifer Özel. – Bitte.

15.55

Abgeordnete zum Jugendparlament Nülifer Özel (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im momentanen Antrag steht, dass drei Stunden Politische Bildung pro Woche unterrichtet werden sollen. Wir sind dagegen, weil man dann weniger Zeit hat, für die anderen Fächer zu lernen.

Eigentlich wollte unser Klub, dass es insgesamt zwölf Monatsstunden gibt, die man in der 8. und 9. Schulstufe aufteilen kann. Diese Lösung hätte ermöglicht, dass man einen intensiven Unterricht gestalten kann. Für die 9. und 10. Schulstufe hätten wir uns ein freiwilliges Wahlfach Politische Bildung vorgestellt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.55

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Julia Rudischer. – Bitte.

15.56

Abgeordnete zum Jugendparlament Julia Rudischer (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich würde nun gerne ein kurzes Resümee über den zweiten Teil der Ausschusssitzungen ziehen.

Am Anfang war man sich nicht sicher darüber, ob man sich mit den anderen einig ist oder wo überhaupt die Unterschiede zwischen den verschiedenen Gesetzesvorschlägen liegen. Wir waren uns aber darüber einig, dass Politische Bildung als Einzelfach in der 7. und 8. Schulstufe eingeführt werden soll und dass es danach als Wahlpflichtfach gewählt werden kann.

Es wurde viel darüber diskutiert, ob man dem Vorschlag zustimmt, dass es zwölf Stunden Politische Bildung in 28 Tagen geben soll. Nach vielem Herumdiskutieren kamen wir zu dem Entschluss, dass es eine Koalition zwischen dem gelben, dem türkisen und unserem weißen Klub geben soll und dass das Fach insgesamt drei Stunden im 7. und 8. Schuljahr unterrichtet werden soll.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.57

Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner in diesem Diskussionsblock gelangt Herr Abgeordneter Konstantin Fichtinger zu Wort. – Bitte.

15.57

Abgeordneter zum Jugendparlament Konstantin Fichtinger (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der weiße Klub ist zum Großteil für das Pflichtfach Politische Bildung in der 7. und 8. Schulstufe. Dadurch ist die politische Bildung für jeden gewährleistet, da das Fach ja noch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht unterrichtet wird.

Aufgrund eines Missverständnisses bei der zweiten Ausschusssitzung hat sich der vorgeschlagene Gesetzentwurf so verändert, dass ich diesem allerdings nicht zustimmen kann. Der weiße Klub hat intern für eine Stunde Politische Bildung in der 7. Schulstufe und für zwei Stunden in der 8. Schulstufe gestimmt, also auf zwei Jahre drei Unterrichtsstunden, nicht jeweils drei Unterrichtsstunden pro Woche.

Ich entschuldige mich daher nochmals für dieses Missverständnis. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.58

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum dritten Themenblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema Politische Bildung in der Schule behandelt werden sollen.

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ophelia Kohler. – Bitte.

15.58

Abgeordnete zum Jugendparlament Ophelia Kohler (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kohler und weiterer Abgeordneter betreffend Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Lehrer für Deutsch und Geschichte eine zusätzliche Ausbildung im Bereich ‚Politische Bildung‘ abschließen.“

*****

Im Moment wird unserer Meinung nach Politik zu wenig im Unterricht eingebracht, und das wollen wir ändern. Durch die Einführung eines verpflichtenden Fachs Politische Bildung könnten wir sicherstellen, dass sich die Jugend mehr für die Politik interessiert und sich zunehmend einbringt. Es ist außerdem wichtig, dass sich die Jugendlichen bewusst sind, wie sie sich außerhalb der Schule politisch engagieren können.

An dieser Stelle möchte ich noch eines festhalten: Wir Violetten blieben unserer Meinung immer treu und haben sie nie geändert. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

16.00

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht ab sofort mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ophelia Kohler (VIOLETT), Elisabeth Pojer (VIOLETT) und Michael Bodner (VIOLETT) betreffend Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Lehrer für Deutsch und Geschichte eine zusätzliche Ausbildung im Bereich „Politische Bildung“ abschließen.

*****

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Betim Fazliu. – Bitte.

16.00

Abgeordneter zum Jugendparlament Betim Fazliu (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich möchte folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Fazliu, Hansa und weiterer Abgeordneter betreffend Lehrerverhalten im Unterricht

Gewünscht wird ein objektiver Unterricht. Lehrkräfte sollen im Fach Politische Bildung nicht ihre eigene politische Meinung vertreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzlich vorzusehen, dass Lehrkräfte im Fach Politische Bildung nicht ihre persönliche politische Meinung äußern und einbringen dürfen.“

*****

Ein ausgebildeter Lehrer für Politik kennt sich mit dem Unterrichtsfach besser aus als ein reiner Geschichtslehrer. Die Qualität des Unterrichtsfachs Politische Bildung steht in engem Zusammenhang mit der Qualifikation des Lehrpersonals.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

16.01

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Benedikt Bauer (WEISS), Benedikt Hansa (TÜRKIS) und Matthäus Schwarz (TÜRKIS) betreffend Lehrerverhalten im Unterricht

Gewünscht wird ein objektiver Unterricht. Lehrkräfte sollen im Fach Politische Bildung nicht ihre eigene politische Meinung vertreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzlich vorzusehen, dass Lehrkräfte im Fach Politische Bildung nicht ihre persönliche politische Meinung äußern und einbringen dürfen.

*****

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Michael Bodner. – Bitte.

16.02

Abgeordneter zum Jugendparlament Michael Bodner (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben gerade erfahren, dass es sehr wichtig ist, dass Lehrer politisch ausgebildet werden, es ist ebenfalls wichtig, dass sie den Stoff neutral vermitteln können. Deswegen schlagen wir Violetten vor, dass es Lehrerweiterbildungen in den Unterrichtsgegenständen Politische Bildung, Geschichte und Deutsch gibt, die sicherstellen, dass Lehrer das Wissen neutral weitergeben.

Wir wünschen uns, genug Spielraum für Diskussionen im Unterricht zu haben. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

16.03

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Benedikt Hansa. – Bitte.

16.03

Abgeordneter zum Jugendparlament Benedikt Hansa (Türkis): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich bespreche mit Ihnen heute kurz den Entschließungsantrag der Türkisen und der Weißen.

Zunächst bringe ich den Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hansa, Grünert und weiterer Abgeordneter betreffend Lehrkörperausbildung

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, für das Fach Politische Bildung ein eigenes Studium vorzusehen, das Voraussetzung für die Unterrichtung des Faches Politische Bildung sein soll; das Studium sollte auf einer Pädagogischen Hochschule oder Universität vorgesehen werden.“

*****

Da Politik ein weites Spektrum umfasst, ist uns allen wohl klar, dass es wichtig ist, dafür auch ausgebildete Lehrkörper zu haben. Das Gesetz, dass Politische Bildung ein eigenes Fach wird, ergibt nur mit diesem Entschließungsantrag wirklich Sinn.

Ich möchte Sie von Weiß und Gelb auch noch einmal dazu aufrufen, ein bisschen darüber nachzudenken, denn dieses Gesetz ist mehr als drei Wochenstunden. Dieses Gesetz ist durch einen kleinen Kommunikationsfehler entstanden, aber es ist auch kein Dogma. Wir können es noch ändern – vielleicht nicht wir, aber andere. Und deswegen ist es wichtig, denn auch die wirklichen Nationalratsabgeordneten sollen sehen, dass Politische Bildung ein wichtiges Fach ist, für das wir uns alle, sogar die Violetten, interessieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

16.04

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Benedikt Hansa (TÜRKIS), Fabian Grünert (WEISS) und Matthäus Schwarz (TÜRKIS) betreffend Lehrkörperausbildung

Es sollen nur speziell ausgebildete Lehrkräfte das Fach Politische Bildung unterrichten dürfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, für das Fach Politische Bildung ein eigenes Studium vorzusehen, das Voraussetzung für die Unterrichtung des Faches Politische Bildung sein soll; das Studium sollte auf einer Pädagogischen Hochschule oder Universität vorgesehen werden.

*****

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Anna-Katharina Farnleitner. – Bitte.

16.05

Abgeordnete zum Jugendparlament Anna-Katharina Farnleitner (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Jugendliche interessieren sich meist nur für Dinge, welche für sie relevant erscheinen. Sie sollen die Möglichkeit haben, PolitikerInnen kennenzulernen und sich zum Beispiel in Diskussionsgruppen eine Meinung bilden zu können.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Farnleitner und weiterer Abgeordneter betreffend inhaltliche Gestaltung des Unterrichts

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich Gedanken über die Gestaltung des Unterrichts im Fach Politische Bildung zu machen.“

*****

Zur Gestaltung des Unterrichts: Wir wären dafür, dass Besuche von Politikern und Politikerinnen, Experten und Expertinnen unter amtlicher Aufsicht stattfinden. Diese Besuche sollten anschließend in Diskussionsgruppen in einer Klasse wieder aufgegriffen werden, um sich verschiedene Meinungen darüber zu bilden. Das Gelernte kann anschließend in Form eines Projektes und einer Präsentation an Außenstehende weitergegeben werden.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unseren Antrag zu unterstützen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)

16.06

Präsident Karlheinz Kopf: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anna-Katharina Farnleitner (GELB), Mario Klement (GELB) und Lukas Planincic (GELB) betreffend inhaltliche Gestaltung des Unterrichts

Jugendliche interessieren sich meist nur für Dinge, welche für sie relevant erscheinen. Sie sollen die Möglichkeit haben, PolitikerInnen kennen zu lernen und sich zum Beispiel in Diskussionsgruppen eine Meinung bilden zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich Gedanken über die Gestaltung des Unterrichts im Fach Politische Bildung zu machen.

*****

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donart Salihu. – Bitte.

16.06

Abgeordneter zum Jugendparlament Donart Salihu (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Hansa hat bereits einen Entschließungsantrag betreffend Lehrkörperausbildung eingebracht. Es sollen nur speziell ausgebildete Lehrkräfte das Fach Politische Bildung unterrichten dürfen.

Unsere Meinung ist, dass der Lehrer seine Meinung nicht mit dem Unterricht vermischen sollte, weil er dann nicht mehr objektiv ist und die Kinder beeinflusst werden. Und das kann nicht Sinn und Zweck von Politischer Bildung sein, sonst sind wir wieder bei Parteipolitik, und das hat in der Schule nichts zu suchen.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

16.08

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Öznur Bektas. – Bitte.

16.08

Abgeordnete zum Jugendparlament Öznur Bektas (Türkis): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Heute haben wir über ein sehr wichtiges Thema diskutiert, nämlich ob in den Schulen ein eigenes Fach Politische Bildung eingeführt werden soll.

Meiner Meinung nach wäre es nötig, dass es für Lehrerinnen und Lehrer ein Studium oder ein eigenes Fach an der Pädagogischen Hochschule gibt. In diesem Sinne ersuche ich Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

16.09

Präsident Karlheinz Kopf: Als letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mario Klement. – Bitte.

16.09

Abgeordneter zum Jugendparlament Mario Klement (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Derzeit wird Politische Bildung von Geschichtelehrern unterrichtet. Diese haben dafür keine eigene Ausbildung und daher nicht genug politisches Wissen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Klement und weiterer Abgeordneter betreffend Lehrerausbildung

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Ausbildung für Lehrer zur Unterrichtung des Faches Politische Bildung vorzusehen; z.B. sollte ein eigener Lehrstuhl für Politische Bildung und ein Geschichte-Lehramt mit Schwerpunkt Politische Bildung vorgesehen werden.“

*****

Wir haben uns entschieden, dass Lehrer mit einem erweiterten Studium das Fach Politische Bildung unterrichten, aber es ist auch möglich, dass Lehrer, die Politikwissenschaft studiert haben, das Fach unterrichten. Es ist uns sehr wichtig, dass Lehrer ein gutes Studium abgeschlossen haben, da es sehr wichtig ist, dass unsere Schüler die notwendigen Themen lernen. Wichtig ist auch, dass unseren Schülern nichts Falsches beigebracht wird.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

16.10

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Klement (GELB), Lukas Planincic (GELB) und Anna-Katharina Farnleitner (GELB) betreffend Lehrerausbildung

Derzeit wird politische Bildung von Geschichte-Lehrern unterrichtet. Diese haben dafür keine eigene Ausbildung und daher nicht genug politisches Wissen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine entsprechende Ausbildung für Lehrer zur Unterrichtung des Faches Politische Bildung vorzusehen; z.B. sollte ein eigener Lehrstuhl für politische Bildung und ein Geschichte-Lehramt mit Schwerpunkt Politische Bildung vorgesehen werden.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nun ist niemand mehr zu Wort gemeldet, ich schließe daher die Debatte.

Wünscht der Berichterstatter noch ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Abstimmungen

Präsident Karlheinz Kopf: Damit kommen wir zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 1. Wir werden zunächst über die Gesetzesvorlage abstimmen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichts. Wir stimmen jetzt also über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichts ihre Zustimmung geben, sich von ihren Plätzen zu erheben und somit ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist eindeutig die Minderheit, damit ist der Gesetzesantrag abgelehnt. (Beifall.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Klubs Weiß und Türkis betreffend Lehrerverhalten im Unterricht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Klubs Türkis und Weiß betreffend Lehrkörperausbildung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend inhaltliche Gestaltung des Unterrichts.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, auch dieser Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend Lehrerausbildung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, auch dieser Antrag ist angenommen.

*****

Präsident Karlheinz Kopf: Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird voraussichtlich im Mai 2014 mit Schülerinnen und Schülern aus dem Burgenland stattfinden, und diese Sitzung wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die – unter Anführungszeichen – „echten“ Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit haben, ein kurzes Statement abzugeben. Anschließend erhält dann jede und jeder von Ihnen eine Teilnahmeurkunde, und ganz zum Schluss machen wir noch ein Gruppenfoto.

Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)

16.16.29Schluss der Sitzung: 16.16 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat sowie des Zweiten Präsidenten des Nationalrates

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordnete zum Nationalrat Katharina Kucharowits (SPÖ) bedankt sich sehr herzlich, dass sie eingeladen wurde und beim Jugendparlament dabei sein durfte. Es habe ihr unglaublich viel Spaß gemacht, mit den Jugendlichen – vor allem mit ihrer Fraktion, den Türkisen – zusammenzuarbeiten. Sie gratuliert den TeilnehmerInnen des Jugendparlaments zu den unterschiedlichen Zugängen, die es bereits in der ersten Klubsitzung gegeben habe – zum einen persönliche Erfahrungen, warum das so wichtig ist, zum anderen auch sehr wissenschaftlich fundierte Ansätze –, das habe sie sehr beeindruckt. Auch die Koalitionsgespräche, die geführt wurden, seien unfassbar spannend gewesen.

Abgeordnete Kucharowits appelliert an die Jugendlichen, ihr Stimmungsbild vom Jugendparlament weiterzugeben, davon Gebrauch zu machen, zu sagen: Politik ist nicht fad, öd, sondern macht unglaublich viel Spaß!

Abschließend gratuliert Abgeordnete Kucharowits allen sehr herzlich zu ihren Reden. Sie selbst habe ihre erste Rede vor Kurzem gehalten und sei hypernervös gewesen. Das gehöre einfach dazu. Sie sagt, sie freue sich auf ein Wiedersehen, und wünscht allen ein schönes Wochenende. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Andreas Hanger (ÖVP) bedankt sich ebenfalls sehr herzlich für die Einladung und merkt an, er habe einen sehr spannenden Tag verbringen dürfen. Politik finde immer in einem Spannungsfeld statt. Zum einen heiße es: Die streiten nur!, zum anderen: Die schließen faule Kompromisse! An diesem Tag habe man miterleben können, dass Politik auch etwas anderes sei, Politik sei Interessenausgleich. Das Wichtigste sei, dass Politik eine gute politische Kultur hat, so Hanger, und in seinem Klub Weiß sei die Diskussion sehr gut angelegt gewesen. Am Anfang sei der Klub sehr indifferent in seinen Meinungen gewesen, aber durch viele gute Gespräche habe sich ein Meinungsbild herauskristallisiert, das dann gemeinsam nach außen getragen worden sei.

Abgeordneter Mag. Hanger hält fest, dass Politik auch Kommunikation sei, auch das sei deutlich geworden: Alle wollten etwas anderes, als am Ende tatsächlich herausgekommen ist. Wenn man miteinander kommuniziere, gebe es auch sehr schnell Missverständnisse, und klar miteinander zu kommunizieren sei seiner Meinung nach eine ganz wesentliche Basis für gute Politik.

Abgeordneter Mag. Hanger hofft, die Jugendlichen nehmen auch positive Eindrücke von der Politik mit, sie seien im Parlament jederzeit herzlich willkommen. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Petra Steger (FPÖ) gratuliert den Jugendlichen, sie alle haben einen unglaublich guten Job gemacht, denn es sei nicht immer leicht, einfach nach vorne zu gehen und zu reden; es gebe einige Talente, auf die man in Zukunft noch aufbauen könne.

An ihre Fraktion, die Violetten, gewandt, betont sie, dass es für sie unglaublich spannend gewesen sei, zu sehen, wie die Jugendlichen an die Sache herangegangen seien: dass sie sich zuerst einmal Gedanken über die Sache selbst gemacht hätten und mit kreativen Ideen zu Lösungsvorschlägen gekommen seien, an die nicht einmal sie zu Beginn gedacht hätte. Es habe im Klub demokratische Willensbildung gegeben, die Klubmitglieder seien dazu gestanden und auch so in die Verhandlungen gegangen. Das sei ein grundlegendes Prinzip in der Politik: dass man demokratisch zu einer Entscheidung kommt und diese dann vertritt, damit sich sowohl die Wähler als auch alle anderen darauf verlassen können, wofür man steht.

Besonders gut gefallen hat Abgeordneter Steger, dass die Jugendlichen die Fehler, die passiert sind – und die in der Politik immer passieren –, eingesehen und sich dafür sogar entschuldigt haben. Da könnten sich einige Politiker eine Scheibe abschneiden, denn Fehler zuzugeben sei nicht immer leicht. Sie hofft, dass die Jugendlichen der Politik – egal, was sie in ihrem Leben machen – treu bleiben, sich damit beschäftigen, informieren und auch weiter engagieren, egal, auf welcher Ebene. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Julian Schmid, BA (Grüne) weist darauf hin, dass er selbst – wie einige der anderen anwesenden Abgeordneten – erst seit etwa vier Wochen Abgeordneter sei, deshalb sei auch für ihn noch vieles neu und der Tag habe ihm sehr gut gefallen. Es sei spannend, in der Abgeordneten-Experten-Rolle dabei zu sein, weil er selbst noch in der Orientierungsphase sei, sich im Haus noch nicht ganz auskenne und diese Abläufe unglaublich schwer zu verstehen seien. Die Jugendlichen hätten binnen kürzester Zeit extrem viel verstanden.

Abgeordneter Schmid betont, er habe mit jedem Redner mitgefiebert, weil er selbst erst bei der letzten Sitzung des Nationalrates seine erste Rede gehalten habe und sehr nervös gewesen sei. Es sei aufregend, wenn man vor so vielen Leuten und auch noch in diesem Gebäude, das man eigentlich nur aus dem Fernsehen kennt, reden muss oder darf.

Abgeordneter Schmid findet es toll, einmal so viele junge Leute im Parlament zu sehen. Er selbst und die anwesenden Abgeordneten seien die Jungen, das Durchschnittsalter der Politiker liege eher bei 55 Jahren, und es seien ganz wenige Junge vertreten. Er betont, dass es viel öfter so sein sollte, da würde die Politik seiner Meinung nach ein bisschen anders aussehen. (Beifall.)

Präsident Karlheinz Kopf hält fest, dass Abgeordneter Schmid ihn schwer ins Herz getroffen habe, er gehöre nämlich zu denen, die schon knapp über 55 Jahre alt sind, meint aber, dass dieser völlig recht habe.

Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Nikolaus Scherak (NEOS-LIF) betont, er habe sich auch sehr gefreut, diesen spannenden Tag mit den Jugendlichen verbringen zu können; er hatte das Glück, alle Klubs besuchen und auch die Pressesprecher ein bisschen mitbetreuen zu können. Er sei beeindruckt, wie man in so jungen Jahren so viel Wissen und politisches Gespür haben könne – er selbst hätte es, so glaubt er, nicht gehabt.

Abgeordneter Mag. Scherak betont, wie wichtig es sei, dass die Jugendlichen die Möglichkeit haben, ihre Meinungen zu artikulieren, und ruft die TeilnehmerInnen dazu auf, das immer zu tun und öfter zu tun. Der österreichischen Politik würde es seiner Meinung nach nicht nur guttun, sondern es wäre unglaublich wichtig, dass viel mehr junge Menschen mitmachen. Das müsse man nicht parteipolitisch machen, sondern man könne auch so seine Meinung kundtun und sagen, was man will. Er berichtet, dass er seine politische Karriere in einem europäischen Jugendparlament gestartet habe und er da zum ersten Mal gespürt habe, wie viel Spaß ihm das mache – zwölf Jahre später sitze er nun hier.

Abgeordneter Mag. Scherak hält fest, dass die Jugendlichen unglaublich viel gelernt haben, dass aber auch die Abgeordneten sehr viel von den Jugendlichen lernen konnten: wie man sich so schnell einbringen und in Dinge einlesen kann und auch den respektvollen Umgang. Da könnten sich viele der Kollegen, die sonst im Parlament sitzen, etwas abschauen: dass man bei allen klatscht, dass man nicht untergriffig wird. (Beifall.)