Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Kärnten – innehat.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:

PTS Villach, Klasse K5

Europagymnasium Klagenfurt, Klasse 5C

HLW Spittal, Klasse 1BHW

BG/BRG Villach Peraustraße, Klasse 5D

BG/BRG für Slowenen – Klasse 5B

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9.15 Uhr: Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, türkis, weiß, violett – ordne ich mich zu?)

9.15 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.07 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 28. November 2014:
Verantwortung im Internet

Beginn der Sitzung: 15.07 Uhr

Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die heutige Sitzung des Jugendparlaments und heiße euch alle sehr, sehr herzlich willkommen: neben den anwesenden Abgeordneten zum Jugendparlament die Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal und auch all jene, die via Internetübertragung heute diese Sitzung mitverfolgen – ein herzliches Grüß Gott, ein herzliches Willkommen an euch alle!

Die einzelnen Gruppen haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Hermann Lipitsch, Asdin El Habbassi, Philipp Schrangl, Julian Schmid, Robert Lugar und Christoph Vavrik ihre Beratungen in Klub und Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, aber vor allem auch bei den – in diesem Fall lauter Herren – Abgeordneten für die Unterstützung sehr herzlich bedanken. Ihr habt euch viel Zeit genommen, mit den jungen Damen und Herren diese Vorbereitungsarbeit zu machen – vielen herzlichen Dank! (Beifall.)

Als Nächstes haben nun Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen, um dann am Ende auch darüber abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen. Bevor wir aber in diese Debatte eingehen, sind von meiner Seite noch einige Punkte bekannt zu geben.

Folgender Punkt steht auf der Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, Cyber-Mobbing-Gesetz, in 6 der Beilagen.

Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, dass sie weitere Entschließungsanträge zu diesem Gesetzesantrag einbringen werden.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Karlheinz Kopf: Für die heutige Sitzung des Jugendparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vereinbart. Auf die einzelnen Klubs entfallen somit folgende Blockredezeiten: die Weißen: 17 Minuten, die Türkisen: 16 Minuten, die Gelben: 14 Minuten, die Violetten: 13 Minuten.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche euch alle, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern innerhalb dieser 60 Minuten die Möglichkeit zu geben, an der Debatte aktiv teilzunehmen.

Ich mache auch noch darauf aufmerksam, dass jeweils 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen am Rednerpult zu blinken beginnt – das heißt, dann hat man noch 1 Minute Redezeit –, bei Überschreitung der eingestellten Redezeit leuchtet das rote Lämpchen am Rednerpult dann dauerhaft; dann weiß man, die Redezeit ist vorüber.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (5 der Beilagen): betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Cyber-Mobbing-Gesetz) (6 der Beilagen)

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Plank. Ich bitte sie, die Debatte zu eröffnen.

Berichterstatterin Janine Plank: Ich bringe den Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über das Cyber-Mobbing-Gesetz.

Mobbing bezeichnet das systematische Beleidigen, Bedrohen, Belästigen, Bloßstellen, Fertigmachen oder absichtliche Ausgrenzen einer Person. Durch die große Verbreitung von Internet und Handy findet es zusätzlich im virtuellen Raum statt. Hier will die Bundesregierung mit einer Reform des Strafrechts neue Handlungsmöglichkeiten schaffen.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat die Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 28. November 2014 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Ausschusssitzung haben die Klubs ihre Positionen zum Gesetzentwurf dargelegt. Grundsätzlich befürworten alle die Reform. An dieser Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Marko Marjanovic, Adem Oman, Theresa Zdovc, Alina Feistritzer und Anna Sterz.

Im zweiten Teil der Ausschusssitzung haben die Abgeordneten Douglas Orsini-Rosenberg vom Klub Türkis und Tristan Malle vom Klub Weiß einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem der Tatbestand genauer gefasst und um Beispiele ergänzt wurde. Weiters wurde vorgeschlagen, die erstmalige Tat durch einen Jugendlichen nicht zu bestrafen. Stattdessen soll Sozialarbeit bis zu 250 Stunden geleistet werden. Schließlich wurde vorgeschlagen, das Strafmaß für den Fall, dass eine Tat Selbstmord, einen Selbstmordversuch oder Selbstverletzung zur Folge hat, auf neun Jahre zu erhöhen.

Die Abgeordneten Theresa Zdovc vom Klub Gelb und Alina Feistritzer vom Klub Violett haben einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht, mit dem ein allgemeiner Mobbing-Tatbestand eingeführt und die Strafen angepasst werden sollten. In der Debatte über beide Anträge haben sich die Abgeordneten Tristan Malle, Douglas Orsini-Rosenberg, Anna Sterz, Alina Feistritzer, Patrick Beclin, Janine Plank und Adem Oman zu Wort gemeldet.

Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter der Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Douglas Orsini-Rosenberg vom Klub Türkis und Tristan Malle vom Klub Weiß mit Stimmenmehrheit beschlossen.

Präsident Karlheinz Kopf: Ich danke der Berichterstatterin für ihre Ausführungen.

Diskussion

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird.

Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema Verantwortung im Internet sprechen. In einem zweiten Block wird die Gesetzesvorlage, das ist die vorgeschlagene Änderung des Strafgesetzbuches, diskutiert, und in einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen zum Thema Verantwortung im Internet behandelt.

Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema Verantwortung im Internet

Präsident Karlheinz Kopf: Wir beginnen nun mit der Diskussion betreffend Grundsätzliches zum Thema Verantwortung im Internet.

Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Michl. – Bitte.

15.15

Abgeordnete zum Jugendparlament Maren Michl (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Während unserer Klubsitzung sind wir draufgekommen, dass zwischen Cyber-Mobbing und verbalem Mobbing eigentlich kein großer Unterschied besteht, da die heutige Jugend fast ständig online ist.

Was vormittags in der Schule beginnt, wird nachmittags online fortgesetzt. Die einzigen wirklichen Unterschiede zwischen Cyber-Mobbing und verbalem Mobbing sind, dass beim verbalen Mobbing, also von Person zu Person, meistens auch körperliche Gewalt angewendet wird oder dass sich Leute beim Cyber-Mobbing unter Pseudonymen viel eher trauen, etwas zu schreiben, was sie so nie gesagt hätten.

Wir sind daher der Meinung, dass ein Gesetz – sowohl für verbales Mobbing, als auch für Cyber-Mobbing – reichen sollte. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loitzl. – Bitte.

15.16

Abgeordneter zum Jugendparlament Raphael Loitzl (Weiß): Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Zuallererst will ich mich bei meinen Parteimitgliedern bedanken und auch bei den Klubbegleitern, dass sie uns so toll betreut haben. Ich bin stolz, dass wir es gemeinsam geschafft haben, diesen Gesetzesvorschlag nach unseren Vorstellungen umzusetzen.

Nun zum Gesetzesvorschlag: Zu Beginn waren wir, die Partei Freiheit und Toleranz, unsicher, ob dieses Gesetz unseren Idealen entspricht, aber umso mehr wir uns mit dem Thema auseinandergesetzt haben, desto klarer ist uns geworden, dass das mit einigen Änderungen auch unseren Vorstellungen gerecht wird. Wir haben uns zum Beispiel dafür eingesetzt, dass Minderjährige, die ein solches Delikt begehen, nicht mit der Freiheitsstrafe konfrontiert werden, sondern wir wollen ihnen die Möglichkeit geben, sich zum Positiven zu bessern. Außerdem wäre es mir eine Ehre, wäre es uns allen eine Ehre, wenn dieses Thema oder dieses Gesetz auch einmal im echten Nationalrat besprochen werden würde.

Zu guter Letzt will ich mich im Namen der ganzen Partei noch einmal für diese tollen zwei Tage bedanken. Es ist ein tolles Erlebnis, hier zu sein, und ich würde mich freuen, wieder einmal ins Parlament zu kommen. – Danke schön. (Beifall.)

15.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gugganig. – Bitte.

15.18

Abgeordnete zum Jugendparlament Janina Gugganig (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Gesetzesantrag allgemein: Der Klub Violett findet es gut, dass es zum aktuellen wichtigen Thema einen Gesetzesantrag gibt, doch den vorgefertigten Gesetzesvorschlag möchten wir abändern.

Mobbing ist allgemein ein schwieriges Thema, das jedem bereits öfter zu Ohren gekommen ist, in allen Medien wird darüber diskutiert. In mehreren Gesprächen mit den Experten erhielten wir viele Antworten auf offene Fragen, zum Beispiel, welche Möglichkeiten es anstelle einer fixen Geldstrafe gäbe. Eine Alternative wären Tagessätze.

Jeder hat sich eingebracht, und der Umgang miteinander war auch unkompliziert, doch dadurch, dass sich die Weiße Partei den Türkisen angeschlossen hat, verloren wir potenzielle Verbündete. Jeder für sich soll noch einmal in sich gehen und die Entscheidung hinterfragen, denn Sie haben sich anfangs auf eine Koalition geeinigt, doch sind Sie wirklich damit einverstanden? Hören Sie meinen Kolleginnen und Kollegen noch einmal genau zu und entscheiden Sie sich neu! – Danke. (Beifall.)

15.19

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Klaus. – Bitte.

15.20

Abgeordnete zum Jugendparlament Elisabeth Klaus (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Also mein Klub und ich, wir sind alle sehr froh, dass es zu dem wichtigen und aktuellen Thema – leider aktuellen Thema – Cyber-Mobbing endlich einen Gesetzentwurf und auch eine diesbezügliche Entscheidung gibt, deshalb haben wir uns natürlich auch mit Freude mit diesem Gesetzesvorschlag befasst. Allerdings sind uns da einige Dinge aufgestoßen, das haben wir aber mit unserem Koalitionspartner, mit der Weißen Partei, ziemlich gut wieder hingekriegt. Wir haben die Fragen, die aufgeworfen wurden, mit den Experten besprochen und diesbezüglich Antworten und Argumente, die unseren Standpunkt belegen, ausgearbeitet und in unserem Abänderungsantrag dann auch ausformuliert.

Wir haben auch gemerkt, dass es gar nicht so einfach ist – wenn es so viele verschiedene Meinungen gibt –, das alles unter einen Hut zu kriegen, das alles in ein paar Zeilen reinzubringen. Also so eine parlamentarische Entscheidung ist eigentlich eine diplomatische Meisterleistung, wenn man es sich genau anschaut.

Abschließend möchte ich auf jeden Fall noch sagen, dass die Arbeit im Jugendparlament eine ganz große Bereicherung für uns alle war, auf jeden Fall auch für die anderen Parteien und Klubs, und ich möchte mich auch noch einmal ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, dass es möglich war, dass wir hierherfahren.

Mein Appell an euch: Meines Erachtens ist unser Gesetzesvorschlag sehr vernünftig, sehr gut, deshalb würde ich euch bitten, gut zuzuhören und euch das wirklich durch den Kopf gehen zu lassen, denn wir haben uns etwas dabei gedacht, das ist nicht grundlos so. Ich würde euch bitten, richtig abzustimmen, es lohnt sich nämlich. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.22

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Weicsek. – Bitte.

15.22

Abgeordnete zum Jugendparlament Rebecca Weicsek (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Jeder von uns hat schon miterlebt, wie jemand gemobbt wurde, zum Beispiel wie eine Pinnwand mit verletzenden Kommentaren zugespammt wurde oder unangenehme Videos oder Fotos ins Internet gestellt wurden, um jemanden lächerlich zu machen. Darum freuen wir uns, dass wir uns alle hier im Parlament einig sind, dass wir ein eigenes Cyber-Mobbing-Gesetz brauchen. Unser Ziel kann es aber nicht sein, Täter nur zu bestrafen, sondern ihnen muss auch geholfen werden.

Wir im Gelben Klub stehen für Miteinander und Gemeinschaft und glauben an das Gute im Menschen. Daher ist es uns wichtig, Täter dabei zu unterstützen, Reue zu zeigen und ihr Fehlverhalten zu ändern, und alles zu tun, um junge Menschen vor Cyber-Mobbing zu schützen.

Als Klubvorsitzende möchte ich mich dafür bedanken, dass wir für einen Tag in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen konnten. (Beifall.)

15.23

Präsident Karlheinz Kopf: Letzte Rednerin zu diesem ersten Diskussionsblock: Frau Abgeordnete Glanznig. – Bitte.

15.23

Abgeordnete zum Jugendparlament Anna Glanznig (Violett): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Klub Violett findet es gut, dass es zu diesem aktuellen und wichtigen Thema einen Gesetzesantrag gibt. Wir finden, dass es nicht nur ein Cyber-Mobbing-Gesetz geben sollte, sondern ein allgemeines Gesetz gegen Mobbing.

Die Experten haben unsere Fragen beantwortet und uns sehr weitergeholfen. Die Arbeit im Klub lief sehr gut, wir haben alle Vorschläge zusammengenommen und sind zu einem Schluss gekommen. Der Strafrechtsexperte bestätigte unsere Meinung, dass sich Reiche freikaufen könnten, wenn eine Strafe nur 5 000 € beträgt, daher finden wir das Tagessatzsystem angemessener.

Der Klub Gelb hat sich viel mit uns ausgetauscht, und wir sind zu einer Meinung gekommen. Ich appelliere an die Abgeordneten von Klub Türkis und Klub Weiß: Denken Sie noch einmal darüber nach – wir glauben, dass wir die richtige Antwort haben –, und stimmen Sie mit uns! – Danke. (Beifall.)

15.25

Themenblock 2: Gesetzesvorlage

Präsident Karlheinz Kopf: Damit gelangen wir zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage der Bundesregierung und ihre Änderung im Ausschuss behandelt wird.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zdovc. – Bitte.

15.25

Abgeordnete zum Jugendparlament Theresa Zdovc (Gelb): Ich möchte jetzt noch etwas betreffend die Gesetzesvorlage beitragen. Wir hatten sehr wenig Zeit und haben diese daher nicht ganz ausführlich ausgearbeitet. Wie bereits erwähnt, haben wir das Cyber-Mobbing mit dem normalen Mobbing verbunden, da es heute Mobbing ohne Cyber-Mobbing nicht mehr gibt und normales Mobbing auch immer mit dem Internet in Verbindung ist.

Uns hat gefehlt, dass die anderen Klubs den Sozialdienst zwar erwähnt haben, aber nicht erwähnt haben, in welche Richtung das gehen soll. Es gibt viele Arten von Sozialdienst, zum Beispiel Sozialdienst mit Kindern, mit älteren Menschen oder mit Problemfällen und noch viele andere. Wir würden Sozialdienst mit Kindern aus schwierigen Verhältnissen vorschlagen, da Täter, die zu mobben beginnen, oft aus solchen Verhältnissen stammen.

Unserer Meinung nach sind unsere Argumente überzeugender. Es ist schade, dass sich unser Gesetzesvorschlag wegen der geringen Größe der Klubs und dem unter Zeitdruck formulierten Entwurf nicht durchsetzen konnte. – Danke. (Beifall.)

15.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Malle. – Bitte.

15.27

Abgeordneter zum Jugendparlament Tristan Malle (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst will ich sagen, dass es lobenswert ist, dass alle Klubs für den Gesetzesantrag gestimmt haben, da in den heutigen Generationen das Internet zu einem immer größeren Thema wird und so auch die Internetkriminalität stetig steigt.

Unser Klub, der Weiße Klub, hat zusammen mit dem Türkisen Klub einen Abänderungsantrag zur originalen Gesetzesvorlage formuliert, welcher auf folgende Punkte genauer eingeht:

Zunächst ergänzt die Abänderung den ersten Satz des ersten Paragraphen um die Phrase „oder in sonst erheblicher Weise“. Damit ist gemeint, dass Mobbing nicht nur am Zeitraum gemessen werden sollte, sondern auch an den Folgen des Mobbings. Darüber hinaus definieren wir „eine unzumutbare Beeinträchtigung“ näher, weil dies im Originaltext zu ungenau beschrieben wird. Abgesehen davon sahen wir es als notwendig an, einen zusätzlichen Paragraphen einzufügen, in dem wir die Bestrafung von Jugendlichen regeln. Wir einigten uns auf Sozialdienst, da eine Freiheitsstrafe die Zukunft der Betroffenen erheblich beeinträchtigen kann.

Zuallerletzt beschreibt der dritte Paragraph, dass nicht nur bei Selbstmord, sondern auch bei jeder anderen Art der Selbstverletzung als Folge von Cyber-Mobbing eine Freiheitsstrafe von bis zu neun Jahren droht. Ich hoffe, dass jeder mit dieser Gesetzesvorlage zufrieden ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feistritzer. – Bitte.

15.30

Abgeordnete zum Jugendparlament Alina Feistritzer (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Violetter Klub ist der Meinung, dass im vorliegenden Gesetzentwurf die Formulierung „längere Zeit“ gestrichen werden soll. Wir sind überzeugt, dass Mobbing und auch Cyber-Mobbing nicht unbedingt über einen längeren Zeitraum stattfinden muss, sondern auch einmalige Ereignisse, wie zum Beispiel die Veröffentlichung von peinlichen, bloßstellenden oder blamierenden Fotos dazuzählen. Oftmals wirken einmalige Ereignisse stärker als Kommentare, die nicht so schwerwiegend sind, über einen längeren Zeitraum.

Wir finden es sehr schade, dass wir uns mit diesem Argument nicht haben durchsetzen können, und möchten den Türkisen und den Weißen Klub noch einmal dazu animieren, unsere Überlegungen zu überdenken und vielleicht doch für uns zu stimmen.

Im Namen der Klasse darf ich mich recht herzlich bedanken. – Danke. (Beifall.)

15.31

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Redner zu Wort gemeldet sind die Herren Abgeordneten Marjanovic und Oman. – Bitte.

15.31

Abgeordneter zum Jugendparlament Marko Marjanovic (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin Marko Marjanovic von der Partei der Türkisen. Ich rede über den ersten Paragraphen. Dieser war uns zu ungenau und hat uns nicht gefallen, und wir wollten ihn ändern. Es kommt nicht darauf an, wie lange das Mobbing dauert, sondern wie schmerzhaft es ist. Es kann zum Beispiel sein, dass jemand über ein, zwei Monate gemobbt wird und das nicht so schlimm ist, wie wenn zum Beispiel ein blödes Foto entsteht, das den Menschen komplett fertig macht. Jetzt wird mein Kollege weiterreden.

15.32

Abgeordneter zum Jugendparlament Adem Oman (Türkis): Grüß Gott, ich bin Adem Oman von der Türkisen Partei. Uns war wichtig, die unzumutbaren Beeinträchtigungen näher zu definieren, damit ganz klar ist, was das ist, etwa wenn sich aufgrund von Cyber-Mobbing das Verhalten ändert.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei meinen Kollegen und bei meinem Team für die nette Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dass ich noch einmal hierherkomme, es hat mir wirklich sehr gefallen. – Danke. (Beifall.)

15.33

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Plank zu Wort. – Bitte.

15.33

Abgeordnete zum Jugendparlament Janine Plank (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Allererstes möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass wir alle die Möglichkeit haben, hier zu sein. Als Zweites möchte ich Sie jetzt noch einmal überzeugen, dass Sie für unsere Partei stimmen, also für uns und für die Violetten, weil wir einfach bessere Meinungen haben, weil wir einfach an alle denken: Wir denken an die Opfer und an die Täter. Man muss sagen, als Täter muss man schon selbst psychische Probleme haben, wenn man jemanden so fertigmacht, dass er Selbstmordgedanken hat, und man sollte auch daran denken, dass der Täter dann auch Hilfe braucht.

Für uns ist auch noch wichtig, dass zum Beispiel Jugendliche, die noch kein festes Einkommen haben, Sozialarbeit leisten können. Eine Geldstrafe bringt sehr wenig, denn dann haben diese Jugendlichen ja nur Schulden, weil sie die Geldstrafe nicht begleichen können.

Wir finden es sehr komisch, dass die Türkisen im Ausschuss am Anfang etwas gesagt haben und jetzt auf einmal etwas komplett anderes sagen. Stimmt einfach für uns, denn wir sind bei unserer Meinung geblieben und wollen unsere Meinung auch vertreten! – Danke schön. (Beifall.)

15.34

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gunjevic. – Bitte.

15.35

Abgeordnete zum Jugendparlament Sara Gunjevic (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Obwohl wir aus verschiedenen Schulen zusammengemischt wurden, verstanden wir uns auf Anhieb gut. Unsere Abstimmungen waren oft einstimmig. Die oberen Positionen wurden nicht nur aus einer, sondern aus allen Schulen besetzt.

Durch hitzige Diskussionen, informationsreiche Artikel und hilfsbereite Experten – ein Dankeschön auch an sie – kamen wir zu unseren Ergebnissen. Mithilfe der Diskussionen gelang es uns, die Gesetzesvorlage so zu verändern, dass wir als Klub voll und ganz dahinterstehen.

Ich hoffe, sehr geehrte Abgeordnete, obwohl Sie nicht aus unserem Klub kommen, verstehen Sie unsere Position. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.36

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lindner. – Bitte.

15.36

Abgeordnete zum Jugendparlament Viktoria Lindner (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im vorliegenden Gesetzentwurf steht geschrieben, dass das Gesetz nur für Cyber-Mobbing gelten soll. Die Parteien Violett und Gelb haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der ein allgemeines Mobbing-Gesetz vorsieht.

In Europa gibt es in den meisten Ländern noch keine gesetzliche Regelung dazu. Österreich ist in dieser Hinsicht Vorreiter. Da Mobbing im Alltag überall stattfinden kann, nicht nur im Internet oder über elektronische Kommunikationsmittel, sprechen wir uns für ein allgemeines Mobbing-Gesetz aus. Wir finden es sehr schade, dass dieser Vorschlag im Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat. – Danke. (Beifall.)

15.37

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Orsini-Rosenberg. – Bitte.

15.37

Abgeordneter zum Jugendparlament Douglas Orsini-Rosenberg (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage sah vor, dass ein Täter mit einer Freiheitsstrafe von maximal sieben Jahren bestraft wird, wenn Mobbing einen Selbstmord oder einen versuchten Selbstmord zur Folge hat.

Zu diesem Gesetzesausschnitt hat unsere Partei, die Türkise Partei, hinzugefügt, dass nicht nur im Falle des Selbstmordversuchs als Folge von Cyber-Mobbing bestraft wird, sondern auch im Falle einer Selbstverletzung, die durch Cyber-Mobbing ausgelöst wurde. Außerdem wollen wir, wie in unserem Abänderungsantrag bereits beschrieben, die Strafe für eine Tat mit Folge Selbstmord oder Selbstverletzung auf maximal neun Jahre Freiheitsstrafe erhöhen.

Ich würde mich freuen, wenn viele von euch unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ofner vom Klub Violett. – Bitte.

15.38

Abgeordneter zum Jugendparlament Gert Ofner (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns noch einmal mit dem Strafausmaß befasst. Wir finden, es ist in Ordnung, dass die Strafe bis zu fünf beziehungsweise sieben Jahre beträgt. Allerdings fordern wir im Falle einer Geldstrafe, dass diese in Form von Tagessätzen bemessen wird. Der Grund liegt darin, dass es für einen Reichen viel einfacher ist, 5 000 € zu zahlen, als wenn jemand nur sehr wenig Geld verdient, deswegen sollten die Tagessätze an das Einkommen gekoppelt werden. Für Jugendliche, die noch kein Geld verdienen, soll verpflichtende Sozialarbeit möglich sein.

Wir appellieren an alle Abgeordneten der Fraktionen Türkis und Weiß: Entscheiden Sie nicht nach der Farbe, sondern nach dem Verstand! – Danke. (Beifall.)

15.39

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Beclin. – Bitte.

15.40

Abgeordneter zum Jugendparlament Patrick Beclin (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir waren anfangs nicht einverstanden mit dem Strafmaß des Gesetzes. Nun wurde es so geändert, dass Jugendliche bei ihrer ersten Tat keine Freiheitsstrafe bekommen, denn speziell in diesem Alter ist man sich seiner Taten oftmals nicht bewusst und begeht Fehler, die oft auch dazu beitragen, aus ihnen zu lernen.

Daher sind wir der Meinung, dass jeder Jugendliche eine zweite Chance verdient, sich zu verbessern. Wenn man als Jugendlicher ins Gefängnis kommt, dann hat man oft keine oder schlechte Chancen auf einen Beruf. Wir wollen keinem Jugendlichen die Zukunft verhauen, sondern ihm helfen, sich zu bessern. – Danke. (Beifall.)

15.40

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema Verantwortung im Internet behandelt werden sollen.

Dazu hat sich als Erste Frau Abgeordnete Egger zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.41

Abgeordnete zum Jugendparlament Jenny Anna Egger (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin vom Klub Gelb für Miteinander und Gemeinschaft.

Ich will nun im Namen meines Klubs folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Egger betreffend Cybermobbing-Ausbildung im Volksschulalter

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, schon im Volksschulalter Aufklärung über die Gefahren des Internets und Cybermobbing im Rahmen des Unterrichts durch geschultes Fachpersonal anzubieten.“

*****

Da bereits Kinder im Volksschulalter Smartphones benützen, ist es einfach zu spät, wenn man erst in den höheren Schulen oder in Hauptschulen, Gymnasien darüber informiert wird. Wir finden einfach, desto früher die Kinder darüber Bescheid wissen, desto eher kann es verhindert werden, dass jemand gemobbt wird oder jemanden mobbt.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.42

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Egger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jenny Egger, Kolleginnen und Kollegen (Gelb)

betreffend Cybermobbing-Ausbildung im Volksschulalter

Da bereits Kinder im Volksschulalter Smartphones benützen, ist es zu spät, wenn erst in den höher bildenden Schulstufen über Cybermobbing informiert wird. Diese derzeit schon üblichen Schulungen kommen oft zu spät.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, schon im Volksschulalter Aufklärung über die Gefahren des Internets und Cybermobbing im Rahmen des Unterrichts durch geschultes Fachpersonal anzubieten.

*****

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wedenik. – Bitte.

15.43

Abgeordneter zum Jugendparlament Peter Wedenik (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sterz betreffend Kontaktstellen

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in jeder Bezirkshauptmannschaft eine mit fachlich versierten MitarbeiterInnen ausgestattete Beratungsstelle für den Bereich Cybermobbing einzurichten.“

*****

Wir haben diesen Entschließungsantrag verfasst, da man bei Anrufen oft in Warteschlangen kommt und dann unmotiviert auflegt. Dies führt meist dazu, dass man nicht noch einmal dort anruft und nichts gegen das Mobbing unternommen wird.

Wenn wir nun mehr Beratungsstellen einführen oder die vorhandenen besser ausbauen und fördern würden, könnten mehr Mobbingopfer Hilfe erhalten. Laut „Kurier“ wurden schon 23 Prozent der Jugendlichen gemobbt. Das ist fast jeder Vierte. Würde sich nun jeder an eine Beratungsstelle wenden, dann wären diese komplett überlastet.

Sehr geehrte Abgeordnete! Ich fordere Sie auf, für den Antrag zu stimmen, damit die Regierung aktiv etwas gegen Mobbing unternimmt. – Danke. (Beifall.)

15.44

Präsident Karlheinz Kopf: Der vom Herrn Abgeordneten Wedenik eingebrachte Antrag ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anna Sterz, Kolleginnen und Kollegen (Weiß)

betreffend Kontaktstellen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in jeder Bezirkshauptmannschaft eine mit fachlich versierten MitarbeiterInnen ausgestattete Beratungsstelle für den Bereich Cybermobbing einzurichten.

*****

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Laubreiter. – Bitte.

15.44

Abgeordnete zum Jugendparlament Christina Laubreiter (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cimagil, Laubreiter und Ranacher betreffend Schulworkshops

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in jedem Schuljahr beginnend ab der dritten Volksschulklasse ein Workshop über das Internet durchzuführen. Außerdem soll eine Organisation eingerichtet werden, die darauf spezialisiert ist, Opfern von Mobbing ein Therapieangebot bereit zu stellen.“

*****

Ich bitte Sie, stimmen Sie diesem Antrag für Österreich zu. – Danke. (Beifall.)

15.45

Präsident Karlheinz Kopf: Auch dieser Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tursem Cimagil, Christina Laubreiter und Anna Ranacher (Violett)

betreffend Schulworkshops

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in jedem Schuljahr beginnend ab der dritten Volksschulklasse ein Workshop über das Internet durchzuführen. Außerdem soll eine Organisation eingerichtet werden, die darauf spezialisiert ist, Opfern von Mobbing ein Therapieangebot bereit zu stellen.

*****

Präsident Karlheinz Kopf: Ich weise darauf hin, dass die Entschließungsanträge beim Präsidium unterschrieben abgegeben werden müssen. Bei diesem Antrag, der jetzt von Frau Abgeordneter Laubreiter eingebracht wurde, fehlen noch die Unterschriften. Bitte das noch nachzuholen, damit er dann auch wirklich abgestimmt werden kann!

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Struckl. – Bitte.

15.46

Abgeordnete zum Jugendparlament Vanessa Struckl (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Beclin, Klaus und Orsini-Rosenberg betreffend Prävention in der Schule und psychologische Betreuung für Opfer von Cyber-Mobbing

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicher zu stellen, dass Schülerinnen und Schüler aller Schultypen altersgerecht über Datenschutz und die Gefahren des Cyber-Mobbings informiert werden. Dafür sind die entsprechenden Vorkehrungen vonseiten der Bundesregierung zu treffen.“

*****

Im Sinne dieses Antrags sind wir, die Türkise Partei, welche für Bildung und Wissen steht, der Meinung, dass das Thema Cyber-Mobbing und dessen Folgen in Schulen im Rahmen von Vorträgen behandelt werden sollte, damit die Jugendlichen mehr Wissen über dessen Konsequenzen erlangen.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.46

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Struckl eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Patrick Beclin, Elisabeth Klaus und Douglas Orsini-Rosenberg (Türkis)

betreffend Prävention in der Schule und psychologische Betreuung für Opfer von Cyber-Mobbing

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicher zu stellen, dass Schülerinnen und Schüler aller Schultypen altersgerecht über Datenschutz und die Gefahren des Cyber-Mobbings informiert werden. Dafür sind die entsprechenden Vorkehrungen vonseiten der Bundesregierung zu treffen.

Für Opfer von Cyber-Mobbing ist vonseiten des Bundes für eine angemessene psychologische Betreuung zu sorgen. Dafür sind an allen Schulstandorten ausreichend schulpsychologische Sprechstunden anzubieten.

*****

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tschlatscher. – Bitte.

15.47

Abgeordnete zum Jugendparlament Laura Tschlatscher (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin vom Klub Gelb: Miteinander und Gemeinschaft.

Wir haben uns entschlossen, folgenden Entschließungsantrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Tschlatscher betreffend Spezialausbildung für Polizisten im Bereich Cyber-Mobbing

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in jeder Polizeistation mindestens einen Beamten/eine Beamtin einer Spezialausbildung für Cybermobbing zu unterziehen, damit dieser/diese sich richtig um Cybermobbing-Opfer kümmern kann.“

*****

Wir haben gehört, dass Mobbingopfer, wenn sie zur Polizei kommen, teilweise nicht richtig ernst genommen werden. Sie werden darauf hingewiesen, dass sie einfach noch ein bisschen abwarten sollen. Daher fordern wir mindestens einen Polizeibeamten oder eine Polizeibeamtin pro Polizeistation, die mit Opfern richtig umgehen können und die erforderlichen Maßnahmen sofort ergreifen.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.48

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Tschlatscher eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Laura Tschlatscher, Kolleginnen und Kollegen (Gelb) betreffend Spezialausbildung für Polizistinnen und Polizisten im Bereich Cybermobbing

Oftmals wird vonseiten der Exekutive das Problem Cybermobbing nicht ernst genommen, und Opfer werden mit dem Hinweis, „einfach noch ein bisschen abzuwarten“ wieder weggeschickt. Daher soll es bei jeder Polizeistation zumindest eine/n Beamten/Beamtin geben, der/die eine Spezialausbildung für Cybermobbing hat und so dementsprechend richtig mit Opfern umgehen und die richtigen Maßnahmen sofort setzen kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in jeder Polizeistation mindestens einen Beamten/eine Beamtin einer Spezialausbildung für Cybermobbing zu unterziehen, damit dieser/diese sich richtig um Cybermobbing-Opfer kümmern kann.

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Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sterz. – Bitte.

15.48

Abgeordnete zum Jugendparlament Anna Sterz (Weiß): Sehr geehrte Damen und Herren!

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sterz betreffend Workshops

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, mehr Workshops zu organisieren, damit Kinder und Jugendliche über die Gefahren im Internet Bescheid wissen. Diese Workshops sollten verpflichtend ab dem 4. Volksschuljahr im Regelunterricht abgehalten werden.“

*****

Wir denken, dass dieser Entschließungsantrag sehr wichtig und ernst zu nehmen ist. Im Alter von 9 bis 10 werden Kinder kaum mit solchen Themen konfrontiert und kennen sich nicht aus. Deswegen ist es wichtig, die Schüler zu informieren und sie vor dem Mobbingalter, mit 12 Jahren, aufzuklären. Die Bundesregierung sollte sich mit diesem Antrag beschäftigen, weil es ein großes unbehandeltes Thema in unserer Gesellschaft ist.

Die meisten Mobbingfälle passieren im Alter von 12 bis 16. Daher ist es hilfreich, die Kinder so früh wie möglich zu informieren, damit sie bei einer Mobbingattacke richtig reagieren können.

Laut einer steirischen Studie ist schon fast ein Viertel der Schüler von Mobbing betroffen. Meist passiert Cyber-Mobbing aus Spaß, Langweile oder vermeintlicher Popularität, da die Schüler und Schülerinnen oft versuchen, durch Mobbing cool zu wirken. In einem Workshop könnten Kinder lernen, dass so etwas kein Spaß ist. Es kann Leben zerstören und verfolgt Kinder ein Leben lang. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.50

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Sterz eingebrachte Entschließungsantrag ist ebenfalls ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Anna Sterz, Kolleginnen und Kollegen (Weiß) betreffend Workshops

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, mehr Workshops zu organisieren, damit Kinder und Jugendliche über die Gefahren im Internet Bescheid wissen. Diese Workshops sollten verpflichtend ab dem 4. Volksschuljahr im Regelunterricht abgehalten werden.

*****

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Cimagil zu Wort. – Bitte.

15.50

Abgeordnete zum Jugendparlament Tursem Cimagil (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir finden wichtig, dass es Therapieangebote gibt. Damit kein Mobbing entsteht, wollen wir, dass Schulworkshops gegen Mobbing ab der 3. Volksschulklasse abgehalten werden. Wir wollen keine Therapie für die Täter, sondern ein Therapieangebot für die Opfer. Die Opfer sind die, die unsere Hilfe brauchen. Damit Mobbing gar nicht entsteht, schlagen wir jährliche Schulworkshops vor. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.41

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Holmes. – Bitte.

15.52

Abgeordneter zum Jugendparlament Oliver Holmes (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf den Entschließungsantrag von Vanessa Struckl: Wir, die Türkise Partei, sind dafür, die Jugendlichen im Alter von 16 Jahren und früher darüber zu informieren, was Cyber-Mobbing eigentlich ist. Gesetze gegen Cyber-Mobbing sind nützlich, aber leider erst, nachdem der Schaden entstanden ist. Es können auch die Lehrer vom Wissen über Cyber-Mobbing profitieren und so den Schülern besser helfen. Also spricht sich die Türkise Partei für diese Maßnahmen aus. – Danke sehr. (Beifall.)

15.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steiner. – Bitte.

15.53

Abgeordnete zum Jugendparlament Sophie Steiner (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen zum Abschluss noch im Allgemeinen zusammenfassen, was wir im Klub Freiheit und Toleranz in den letzten zwei Tagen erlebt und getan haben.

Am Anfang, also in unserer ersten Klubsitzung, war es für uns nicht schwer, unsere Meinungen zu äußern. Nach kürzester Zeit war uns klar, dass wir zwei wichtige Standpunkte vertreten. In der Mittagspause haben wir mit anderen Parteien die Meinungen ausgetauscht und sind letztendlich zu dem Entschluss gekommen, dass für uns die Koalition mit der Türkisen Partei die beste Möglichkeit ist.

Ich denke, dass die Gesetzesvorlage wichtig ist, weil sie den Kindern und den Jugendlichen einen bestimmten Schutz gibt und eine gewisse Sicherheit bietet. Ich denke, dass es auch wichtig ist, dass man Gesetze immer wieder erneuert; denn so wie wir uns verändern, so wie wir uns entwickeln, so verändern sich auch die Gesetze. Und die Gesetze sollten sich auch mit uns mitentwickeln.

Es war ein einzigartiges Erlebnis, am Jugendparlament teilzunehmen. Ich möchte mich im Namen meines Klubs Freiheit und Toleranz bei unserem Klubleiter Manuel Spiegel und unseren anderen Klubbegleitern dafür bedanken, dass sie uns gezeigt haben, was für Möglichkeiten wir als Abgeordnete haben und was uns alles noch offensteht. – Danke. (Beifall.)

15.54

Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich noch Frau Abgeordnete Krappinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.55

Abgeordnete zum Jugendparlament Gloria Krappinger (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf den zweiten Teil des vorhin eingebrachten Entschließungsantrages, wonach das Jugendparlament Folgendes beschließen wolle:

„Für Opfer von Cyber-Mobbing ist von Seiten des Bundes für eine angemessene psychologische Betreuung zu sorgen. Dafür sind an allen Schulstandorten ausreichend schulpsychologische Sprechstunden anzubieten.“

Wir als Türkise Partei sind dafür, dass Mobbingopfer Hilfe in Form von psychologischer Betreuung bekommen. Wir finden, es sollte mehr Schulpsychologen geben, denn es ist oft leichter, mit einer unbeteiligten Person zu reden. Im Falle eines Selbstmords aufgrund von Mobbing sollten auch die Angehörigen psychologische Betreuung bekommen.

Uns ist es wichtig, den Opfern zu helfen und Selbstmord oder Selbstverletzung aufgrund von Mobbing vorzubeugen. Wir hoffen, dass Sie der gleichen Meinung sind. – Danke. (Beifall.)

15.56

Präsident Karlheinz Kopf: Vielen Dank für die Redebeiträge.

Es liegt mir jetzt keine weitere Wortmeldung mehr vor, oder möchte sich noch jemand zu Wort melden? Die Gesamtredezeit ist noch nicht ganz ausgeschöpft. – Das ist nicht der Fall.

Dann schließe ich die Debatte.

Wünscht die Berichterstatterin noch ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.

Abstimmungen

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichts. Wir stimmen also jetzt über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage jetzt ihre Zustimmung geben wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben und damit ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung zu geben. – Das ist die Mehrheit. Die Gesetzesvorlage, mit der das Strafgesetzbuch geändert wird, ist somit mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über eine Reihe von Entschließungsanträgen.

Zunächst Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend Cybermobbing-Ausbildung im Volksschulalter.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Kontaktstellen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend Schulworkshops.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Türkis betreffend Prävention in der Schule und psychologische Betreuung für Opfer von Cyber-Mobbing.

Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend Spezialausbildung für Polizisten im Bereich Cyber-Mobbing.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Workshops.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

*****

Die Tagesordnung ist somit erschöpft.

Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird voraussichtlich im Mai 2015 mit Schülerinnen und Schülern aus Niederösterreich stattfinden. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die „echten“ Abgeordneten hier vor mir – die Sie heute begleitet haben – noch die Möglichkeit haben, ein abschließendes Statement abzugeben.

Abschließend erhält dann jede und jeder von Ihnen noch eine Teilnahmeurkunde und ganz zum Schluss machen wir auch noch ein Gruppenfoto.

Die Sitzung ist geschlossen.

16.02.48Schluss der Sitzung: 16.03 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat sowie des Zweiten Präsidenten des Nationalrates

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordneter zum Nationalrat Hermann Lipitsch (SPÖ) bedankt sich herzlich bei den Jungabgeordneten, und zwar für die Zeit, die sie sich gemeinsam mit den Lehrkräften genommen haben, um zu sehen, wie es im Parlament wirklich zugehe.

Die Jugendlichen hatten die Möglichkeit, so Lipitsch, ein Gesetz zu erarbeiten, umzuarbeiten, eigene Anträge einzubringen. Genauso ergehe es auch den echten Abgeordneten. Er fordert die SchülerInnen auf, das, was sie heute gelernt und gesehen hätten, mitzunehmen und an andere Jugendliche weiterzugeben – denn hier an dieser Stelle werde mit der Politik die Zukunft gestaltet, und das sei ihre Zukunft, die der Jugendlichen. Abschließend bedankt sich der Abgeordnete nochmals und wünscht den SchülerInnen auf ihrem Lebensweg alles Gute. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Asdin El Habbassi, BA (ÖVP) bedankt sich bei den Jungabgeordneten und betont, dass normalerweise die Jungen in diesem Hause eher die Opposition seien, daher sei es gut, dass es heute einmal anders und die SchülerInnen anwesend seien. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, in die Rolle eines Politikers zu schlüpfen und alles zu tun, was diese auch täten: Anträge lesen, Experten befragen, Koalitionen schmieden, an Gesetzestexten feilen, die eine oder andere heftige Diskussion im Klub führen und sehen, dass eine gemeinsame Meinungsbildung oft gar nicht so einfach sei.

Es gehe auch darum, so El Habbassi, zu zeigen, dass es wichtig sei, seinen Überzeugungen gemäß abzustimmen. So hätten die Jugendlichen heute einiges durcheinander gebracht, da in diesem Haus ein solches Abstimmungsverhalten – nicht gemäß Fraktionsblöcken – nicht die Gewohnheit sei, weshalb auch das Auszählen so lange gedauert habe.

Abgeordneter El Habbassi betont, dass er hoffe, dass auch viele andere Schülerinnen und Schüler diese Gelegenheit bekämen. Die jungen Abgeordneten setzen sich dafür ein, so El Habbassi, dass so etwas wie Schülerparlamente in Zukunft auch gesetzlich verankert wird – es wäre ein tolles Zeichen, wenn politische Bildung in Zukunft so stattfinden könne. Er glaube, dass die Jugendlichen heute mehr über Politik gelernt hätten, als viele von ihnen in der Schulzeit.

Weiters bittet El Habbassi die Jugendlichen darum, auch in Zukunft diese Erfahrungen mitzunehmen und daran zu denken, dass Politik alle angehe und nichts sei, das im geheimen Kämmerchen passiere, sondern dass jeder daran teilhaben und sich einbringen könne. Auch sei es wichtig, für seine Meinung aufzustehen, hinauszugehen und das Wort zu ergreifen. In diesem Sinne wünscht der Abgeordnete noch einen schönen Tag und eine gute Heimreise nach Kärnten. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) führt aus, dass ihm dieser Tag sehr gut gefallen habe. Er betont, dass die jungen Menschen kurz vor ihrer ersten Möglichkeit zu wählen stehen. Sie hätten heute kennenlernen dürfen, was es heiße, Demokratie zu leben, sich den ganzen Tag mit einem Gesetzesantrag zu beschäftigen, und gesehen, dass man nicht immer für einen Antrag eine Mehrheit bekomme.

Darüber hinaus stellt Abgeordneter Schrangl fest, dass alle Entschließungsanträge ungefähr das gleiche Ziel hatten, alle hätten sich mit diesem Thema auseinandergesetzt und eine gemeinsame Meinung. Er, Schrangl, finde es auch toll, wenn man einmal gegen den Klub stimme oder alleine aufstehe, das sei sehr wichtig und das Wesen einer Demokratie. Meistens könne man andere motivieren, mitzuziehen, wenn man ihnen sage, sie stünden mit ihrer Meinung nicht alleine da. Abschließend wünscht er den SchülerInnen eine gute Heimreise nach Kärnten. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Julian Schmid, BA (Grüne) führt aus, dass es seltsam sei, auf der Regierungsbank zu sitzen – es fühle sich aber gut an. Er spricht den Jugendlichen ein Kompliment für ihre Arbeit aus, die er verfolgt habe. Schmid merkt an, dass das Parlament viel öfter so aussehen sollte wie jetzt. Wenn mehr junge Menschen im Parlament sitzen würden, so Schmid, würden wahrscheinlich ein paar „gescheitere“ Entscheidungen fallen, als dies aktuell der Fall sei. Abgeordneter El Habbassi habe recht damit, so Schmid, dass die Jungen im Parlament die Opposition seien. Vor der letzten Wahl sei eine einzige Person unter 30 Jahren im Parlament gesessen, von 183 Abgeordneten. Seit der letzten Wahl habe sich das geändert, nunmehr seien es sieben Leute, die auf jeden Fall versuchen würden, etwas weiterzubringen.

Abgeordneter Schmid ruft die SchülerInnen auf, für die „echten“ Wahlen zu kandidieren, er hoffe, sie alle in drei Jahren als Abgeordnete wiederzusehen, um einen Wechsel in Österreich voranzutreiben. Abschließend bemerkt Abgeordneter Schmid, dass es ihn gefreut habe, so viele Kärntner Schülerinnen und Schüler zu sehen, und bedankt sich für alles. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Ing. Robert Lugar (Team Stronach) führt aus, dass die SchülerInnen heute gesehen hätten, dass Politik doch nicht so einfach sei, wie sich das viele vorstellen: Risse gingen oft quer durch die Klubs, die auch nicht einheitlich abgestimmt hätten. Auch seien sehr gute Ideen der Opposition nicht gehört worden, die Mehrheit sei einfach über die Opposition drübergefahren. Das, so Lugar, erleben sie, die Abgeordneten, jeden Tag. Politik sei also nicht einfach, aber entscheidend sei, dass man bei der Sache bleibe, sich einsetze, seine Meinung auch artikuliere und den Mut habe, sich hinzustellen zu sagen, dass man anderer Meinung sei, und auch die Gründe zu nennen.

Abgeordneter Lugar betont, Hochachtung vor dem Mut der SchülerInnen zu haben. Er wisse noch, als er zum ersten Mal am Rednerpult gestanden sei, habe ihm das Herz bis zum Hals geschlagen. Viele SchülerInnen hätten das heute sehr, sehr großartig gemacht. Auch würde er sich freuen, wenn sich doch einige der SchülerInnen politisch betätigen und vielleicht eines Tages hier als Abgeordnete sitzen würden, um gemeinsam mit all jenen, die etwas Positives für dieses Land bewegen wollen, vernünftige Gesetze zu machen.

Abschließend wünscht Abgeordneter Lugar den Jugendlichen noch eine gute Heimreise und bedankt sich dafür, dass sie den weiten Weg hierher gemacht und so tatkräftig mitgearbeitet hätten. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Mag. Christoph Vavrik (NEOS) führt aus, dass es für ihn persönlich ein sehr lehrreicher Tag war, insbesondere was das Verhalten bei der Abstimmung betreffe. Es sei erfrischend, zu sehen, dass bei einer Abstimmung nicht unbedingt blockartig und reflexartig die Klubs aufstehen oder sitzenbleiben, sondern dass es auch anders gehen könne und solle. Daran, so Vavrik, sollten sich die Abgeordneten im Hohen Haus ein Beispiel nehmen.

Er, Vavrik, hoffe, die Jugendlichen hätten auch Verständnis für die Arbeit eines Politikers entwickelt, die nicht immer leicht sei. Es sei schwierig, den Konsens zu finden, auch gebe es nicht das Richtige oder Falsche, sondern für jede Problemstellung gebe es oft mehrere Lösungen und alle seien richtig, aber am Ende müsse man sich für eine entscheiden. Man könne dann auch unterliegen, überstimmt werden, aber auch das sei okay, daran müsse man sich gewöhnen.

Abgeordneter Vavrik führt aus, dass er viele Jahre in Ländern gelebt habe, in denen es keine Demokratie, kein Parlament, keine freie Meinungsäußerung gebe, und deshalb erachte er diese Demokratie, die sie alle hier erleben dürfen, den Parlamentarismus mit all seinen Fehlern als etwas sehr Wertvolles, das erhalten bleiben solle. Abgeordneter Vavrik hofft, dass die Jugendlichen, wenn sie zurück nach Kärnten fahren, diese Botschaft mittragen würden, nämlich dass Demokratie etwas Wertvolles und etwas sei, wofür man sich einsetzen solle.

Abschließend betont der Abgeordnete, dass er hoffe, dass es den SchülerInnen auch Spaß gemacht habe, denn Politik solle kein Ort der Traurigkeit sein – bei aller Professionalität. Weiters bedankt er sich und wünscht eine gute Heimreise nach Kärnten. (Beifall.)

Präsident Karlheinz Kopf bedankt sich bei den Abgeordneten des Hauses für ihre Schlussworte, ihre Mitarbeit und die Unterstützung während des Tages. Bei den SchülerInnen bedankt er sich dafür, dass sie diesen Tag so aktiv gestaltet und sich die Mühe gemacht hätten, diesen Prozess einer Entscheidungsfindung zu einem Gesetz auf sich zu nehmen und dabei zu erleben, dass es nicht ganz einfach sei, wenn man einen Gesetzestext vorgelegt bekomme, daran zu arbeiten, diesen zu verändern und andere zu überzeugen, um eine Mehrheitsbildung zu ermöglichen.

Das bedeute aber, so Kopf, sich zuerst einmal mit den Dingen sehr intensiv und seriös zu beschäftigen, um mitreden und Argumente entwickeln zu können, um andere zu überzeugen. Das hätten die Jugendlichen heute alle versucht und auch sehr gut gemacht.

Weiters gratuliert Präsident Kopf zu den vielen guten Reden, die gehalten wurden. Es sei nicht einfach, sich vor eine größere Gruppe von Menschen oder gar vor die Öffentlichkeit zu stellen, seine Meinung kundzutun und seinen Standpunkt darzulegen, aber man werde jedes Mal geübter und auch etwas professioneller. Er fordert die Jugendlichen auf, weiterhin den Mut zu haben, wo immer sie in der Gesellschaft seien, ihre Meinung mit Respekt vor der Meinung des anderen zu artikulieren. Das sei ein wichtiges Element der Demokratie: Meinung konsequent und durchaus auch deutlich und selbstbewusst zu vertreten, aber auch die Grenze der Meinung und der Persönlichkeit der anderen zu respektieren – das geschehe im Plenarsaal leider nicht immer, so Kopf.

Weiters führt Präsident Kopf aus, dass es wichtig sei, sich bewusst zu machen, dass Demokratie nur dann funktionieren könne, wenn nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke der Argumente und natürlich letzten Endes dann auch die Mehrheit entscheide, denn diese habe am Schluss recht, das Recht zu entscheiden. Davor gebe es natürlich die Phase der Überzeugungsarbeit.

Weiters weist Präsident Kopf darauf hin, dass die Gesellschaft nicht nur von ein paar Politikern, sondern auch sehr stark von der Zivilgesellschaft gestaltet werde, die sich artikulieren solle. Wenn man sich nicht einmische, dann müsse man auch akzeptieren, dass sich andere durchsetzen. Die Jugendlichen hätten die Chance dazu, sich einzubringen, und vielleicht sei der eine oder andere in absehbarer Zeit einmal Mitglied einer entscheidenden Körperschaft – ob auf Gemeindeebene, auf Landesebene, auf Bundesebene oder vielleicht sogar auf europäischer Ebene.

Abschließend wünscht er den SchülerInnen eine gute Heimreise und merkt an, dass er hoffe, sie vielleicht einmal bei einer anderen Gelegenheit wiederzusehen. (Beifall.)