Auf Einladung der Präsidentin des Nationalrates haben zehn der größten Betriebe aus ganz Österreich Lehrlinge nominiert und entsandt, um am 1. Lehrlingsparlament teilzunehmen. Die TeilnehmerInnen kommen aus folgenden Betrieben: A1, dm, Kapsch, ÖBB, REWE, Siemens, SPAR, STRABAG, voestalpine, WIENER LINIEN.

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Generelle Informationen zum Lehrlingsparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

9 Uhr bis 9.30 Uhr: Begrüßung durch die Bundesratspräsidentin und Zulosung der Abgeordneten zum Nationalrat zu den Klubs (gelb, türkis, weiß, violett, grau)

9.30 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15.00 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.10 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

(Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?)

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

Thema des Lehrlingsparlaments am 5. März 2015:
Regelungen für die Lehrlingsausbildung

Beginn der Sitzung: 15.10 Uhr

Präsidentin Sonja Zwazl: Meine sehr geehrten Damen und Herren, die 1. Sitzung des Lehrlingsparlaments ist eröffnet. Ich begrüße neben den anwesenden Abgeordneten recht herzlich auch die Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal und auch alle jene, die uns via Internetübertragung zusehen.

Die einzelnen Gruppen haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Cornelia Ecker, Asdin El Habbassi, Petra Steger, Julian Schmid, Rouven Ertlschweiger und Josef Schellhorn ihre Beratungen im Klub und im Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Ich bedanke mich recht herzlich für die Unterstützung, die ihr für unsere Jugend geleistet habt!

Nun haben Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen, am Ende darüber abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Kärtchen in den jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner etwas direkt erwidern möchten, heben Sie deutlich dieses Kärtchen, ich werde Sie dann als nächste Rednerin/als nächsten Redner aufrufen. Gehen Sie dann bitte zum Rednerpult und sagen Sie laut und deutlich Ihren Namen und Ihren Klub. Jeder Klub hat 2 Minuten Erwiderungszeit und kann maximal zweimal das Kärtchen heben.

Bevor wir in die Debatte eingehen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben. Folgender Punkt steht auf der heutigen Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Lehrlingsparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Ausbildungskodex-Gesetz), in 2 der Beilagen.

Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, dass sie weitere Entschließungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werden.

Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Sonja Zwazl: Für die heutige Sitzung des Lehrlingsparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Auf jeden Klub entfallen 10 Minuten Redezeit, dazu kommt für jeden Klub eine zweiminütige Erwiderungszeit.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde von den Klubs selbst bestimmt, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche Sie, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, an der Debatte aktiv teilzunehmen.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass eine Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen auf dem Rednerpult zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit rot leuchtet.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Lehrlingsparlaments über die Gesetzesvorlage (1 der Beilagen): betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Ausbildungskodex-Gesetz). (2 der Beilagen)

Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Leinweber. Bitte um den Bericht.

Berichterstatter Alexander Leinweber: Ich bringe den Bericht des Ausschusses des Lehrlingsparlaments. Die Bestimmungen über Pflichten der Lehrberechtigten und der Lehrlinge wurden zuletzt 1978 geändert. Die Lehrausbildung hat sich seither in vielerlei Hinsicht verändert. Die Anforderungen an die Ausbildnerinnen und Ausbildner ebenso wie an Lehrlinge sind gestiegen.

Zahlreiche Betriebe haben darauf reagiert und Leitfäden formuliert, die den Umgang mit Lehrlingen im Betrieb und deren Pflichten in genauer und verständlicher Weise regeln. Aufgrund der guten Erfahrungen mit solchen Leitfäden sollen diese nunmehr im Berufsausbildungsgesetz verpflichtend für alle Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, vorgesehen werden.

Der Ausschuss des Lehrlingsparlaments hat die gegenständliche Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 5. März 2015 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Sitzung präsentierten die Klubs ihre Standpunkte zum Gesetzentwurf. Gelb, Violett, Weiß und Grau sprachen sich für die Verbesserung von Aussprachen zwischen Lehrlingen und Lehrberechtigten und eine Stärkung der Jugendvertrauensräte aus. Türkis mahnte den respektvollen Umgang miteinander und die Evaluierung von Ausbildungspersonen ein. Violett befasste sich auch mit der Förderung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Grau ging auch auf Rechte der Lehrlinge und die Frage der Ausbildungskosten ein.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Alexander Leinweber, Michael Horvath, Alexander Holzinger, Jasmin Zeilbauer, Milos Anicic, Thomas Rumpler, Isabell Menich, Nina Pichler, Sonja Wollner und Michaela Bittner.

Im zweiten Teil der Sitzung wurden die Abänderungsanträge der Fraktionen eingebracht. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Michael Horvath, Michaela Bittner, Thomas Rumpler und Sonja Wollner. Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Michaela Bittner, Team Gelb, Thomas Rumpler, Team Grau, und Alexander Leinweber, Team Violett, einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des gerade erwähnten Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit – dafür: Gelb, Grau, Violett; dagegen: Weiß, Türkis – beschlossen.

Ein weiterer im Zuge der Debatte von den Abgeordneten Jasmin Zeilbauer, Team Türkis, und Michael Horvath, Team Weiß, eingebrachter Abänderungsantrag fand keine Mehrheit – dafür: Weiß, Türkis; dagegen: Gelb, Grau und Violett.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Lehrlingsparlaments somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Präsidentin Sonja Zwazl: Ich bedanke mich beim Berichterstatter für seine Ausführungen.

Diskussion

Präsidentin Sonja Zwazl: Wir gehen in die Debatte ein. Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird.

Zunächst werden die Rednerinnen und Redner über Grundsätzliches zum Thema Regelungen für die Lehrlingsausbildung im Betrieb sprechen. In einem zweiten Block wird die Gesetzesvorlage – das ist die vorgeschlagene Änderung des Berufsausbildungsgesetzes – diskutiert. In einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen behandelt.

Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema Regelungen für die Lehrlingsausbildung

Präsidentin Sonja Zwazl: Wir beginnen nun mit der Diskussion über Grundsätzliches zum Thema Regelungen für die Lehrlingsausbildung im Betrieb.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Braunsteiner. – Bitte.

15.18

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Jakob Braunsteiner (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Erstes möchte ich mich vorstellen: Mein Name ist Jakob Braunsteiner, Klubvorstand des Klubs Türkis. Nach intensiven Verhandlungen und Diskussionen innerhalb des Klubs präsentiere ich Ihnen jetzt unsere Standpunkte.

Unser erster Standpunkt ist: ein Ausbildungsplan für jedes Lehrjahr mit klaren Lernzielen. Unser zweiter Punkt ist: Maßnahmen zur Förderung des Lehrlings. Unser dritter Punkt ist: Regeln des respektvollen Umgangs mit Lehrlingen. Unser vierter Punkt ist: Verantwortung und Vorbildfunktion des Lehrberechtigten. Dazu ist noch zu sagen, dass diese halbjährlich im Rahmen von schriftlichen anonymen Feedbacks und Qualitätssicherungsmaßnahmen zu überprüfen ist. Weiters sind Fortbildungsmaßnahmen für Ausbildner vorgesehen. Der fünfte Punkt zu guter Letzt: regelmäßige vertrauliche Aussprachen zwischen Lehrberechtigten und Lehrlingen.

Ich möchte nun ganz speziell Punkt vier noch einmal ansprechen, unserem Klub ist es nämlich sehr wichtig, dass jeder Lehrling eine Chance auf eine gute Ausbildung hat. Um diese zu gewährleisten und Vorfälle wie im Unternehmen Plachutta zu vermeiden, ist eine Kontrolle des Lehrberechtigten unerlässlich.

Abschließend möchte ich mich bei meinen Kollegen und Kolleginnen aus dem Klub recht herzlich für die tolle Zusammenarbeit bedanken. – Danke. (Beifall.)

15.20

Präsidentin Sonja Zwazl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Peric. – Bitte.

15.21

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Dalibor Peric (Grau): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin Dalibor Peric, Klubvorsitzender von Klub Grau. Wie Sie alle wissen, war es anfangs nicht leicht, dass wir alle einer Meinung sind. Nach etlichen Gesprächen, Diskussionen, Auseinandersetzungen im Klub können wir uns trotzdem auf einen Punkt einigen und alle im Klub zufriedenstellen.

Wir von Klub Grau stehen für das Thema Bildung. Uns ist vor allem sehr wichtig, dass es für die Lehrlinge einen Ausbildungsplan gemäß dem Berufsbild für jedes halbe Jahr, halbjährlich ein verpflichtendes vertrauliches Feedbackgespräch zwischen Ausbildner und Lehrling, eine zweiwöchige Vorbereitungszeit für die Lehrabschlussprüfung und Maßnahmen zur Förderung von Lehrlingen mit besonderen Bedürfnissen gibt.

Ich möchte mich auch bei den anderen Klubs bedanken, die mit uns wirklich sehr gut zusammengearbeitet haben. Wir konnten uns auf ein gutes Endergebnis einigen. Im Namen des Klubs Grau möchte ich erwähnen, dass ich froh bin, dass alle so viel dazu beigetragen haben und wir ein wirklich gutes Ergebnis erzielen konnten. – Danke. (Beifall.)

15.22

Präsidentin Sonja Zwazl: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hofmanninger. – Bitte.

15.23

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Christian Hofmanninger (Weiß): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hohes Haus! Als Allererstes möchte ich mich herzlich bei meiner Gruppe für diese lebhaften zwei Tage bedanken. Wir haben viele Themen angesprochen, die die Jugend bewegen.

Enttäuscht bin ich von diesem Blatt Papier. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Meiner Meinung nach ist das eine Mogelpackung, eine Neuverpackung des alten Berufsausbildungsgesetzes. Es stehen nicht wirklich neue Dinge drin, die die Jugend betreffen – für mich enttäuschend! Seit über 20 Jahren fordert die Gewerkschaftsjugend die Übernahme der Internatskosten, und hier steht nirgends etwas davon.

Wie soll man einem Lehrling erklären, der gerade einmal 350 € verdient, dass er über 800 € für das Internat berappen muss, um überhaupt seine Ausbildung wahrnehmen zu können. Um ein Beispiel zu nennen: Ein Lehrling im zweiten Lehrjahr verdient 353 € netto. Um von seinem Heimatort Jennersdorf im schönen Burgenland mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Berufsschule nach Eisenstadt zu kommen, braucht er 210 € pro Monat, 296 € betragen die Internatskosten. Das ergibt pro Monat – ohne dass er sich irgendetwas gekauft hat – ein Minus von 150 €, nur um seine Ausbildung wahrzunehmen.

Meiner Meinung nach ist das eine Frechheit, denn wir leben nicht vor 200 Jahren, als man für Ausbildung zahlen musste. Das ist ein No-Go, wie man heutzutage sagen würde. Deshalb fordere ich die Übernahme der gesamten Internatskosten sowie der Fahrtkosten vom Hauptwohnsitz zur Berufsschule.

Ein weiterer Punkt liegt mir noch sehr am Herzen, das betrifft die Lehre mit Matura. Meiner Meinung nach und auch nach Meinung meines Klubs soll die Lehre mit Matura direkt in den Betrieben, in der Arbeitszeit erfolgen und nicht außerhalb der Arbeitszeit, um 10 Uhr abends oder sonst wann. Sie soll vom Betrieb unterstützt werden und auch in der Arbeitszeit stattfinden.

Meiner Meinung nach liegt es im Interesse der Betriebe, die Lehrlinge da zu unterstützen, denn sie sind ja die Facharbeiter und Führungskräfte von morgen. Deshalb appelliere ich an alle hier, auch an die Abgeordneten zum Nationalrat hinter mir, sich für die Jugend einzusetzen und pro Übernahme der Internatskosten sowie pro Lehre mit Matura in der Arbeitszeit zu stimmen, denn das betrifft uns alle hier, unsere gemeinsame Zukunft und die Zukunft der nächsten Generationen. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.26

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu einer Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Anicic zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.26

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Milos Anicic (Grau): Auf diesem Blatt Papier steht in § 9 Abs. 3: „Maßnahmen zur Förderung der Lehrlinge einschließlich Fördermaßnahmen, Prämien, Lernzeiten und zwei Wochen Vorbereitungszeit für die Lehrabschlussprüfung und Regelungen für die Erstattung von Internats- und Reisekosten.“ – So viel dazu! – Danke schön. (Beifall.)

15.27

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rainer. – Bitte.

15.27

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Maximilian Rainer (Violett): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin in den vergangenen zwei Tagen Klubvorsitzender-Stellvertreter des Violetten Klubs gewesen, es war mir eine Ehre. Ich muss gleich ein Lob an den Violetten Klub aussprechen: Die Zusammenarbeit hat super funktioniert, es hat überhaupt keine Differenzen gegeben. Auch an unsere Koalitionspartner, den Gelben und den Grauen Klub, möchte ich ein Wort richten: Ich bin mir sicher, dass wir die bestmögliche Lösung gefunden haben. – Danke schön. (Beifall.)

15.28

Präsidentin Sonja Zwazl: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Stern zu Wort. – Bitte.

15.28

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Stefan Stern (Türkis): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Stefan Stern, und ich bin stellvertretender Klubvorstand im Klub Türkis. Die ursprüngliche Gesetzesvorlage wurde vorerst einmal gelesen, es gab einige Punkte, die wir noch einmal überarbeitet haben, weil wir von Klub Türkis mit manchen Absätzen der Gesetzesvorlage wirklich nicht zufrieden waren.

Diskutiert wurden unter anderem Qualitätssicherung und Evaluierung der Lehrberechtigten sowie bei den Ausbildnern, mindestens zwei Vorbereitungswochen für die Lehrabschlussprüfung, Erstattung von zusätzlichen Kosten der Fortbildung und ein anonymes Feedback von Lehrlingen an die Ausbildner sowie von den Ausbildnern an die Lehrlinge. Es wurden alle Standpunkte genau erörtert. Die Unterstützung der Fachexperten hat zusätzlich zu genauen und wichtigen Informationen beigetragen.

Ich möchte mich abschließend für die zweitägige Zusammenarbeit bei den Klubmitgliedern des Klubs Türkis, bei den Fachexperten und dem uns zur Seite gestellten Herrn Nationalratsabgeordneten Julian Schmid noch einmal ganz herzlich bedanken.

Ich danke auch für die Aufmerksamkeit. Lasst uns etwas verändern, um die Ausbildung für Lehrlinge in Österreich noch besser zu gestalten! – Vielen Dank. (Beifall.)

15.29

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu einer Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Bittner zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.30

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Michaela Bittner (Gelb): Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir zwei Wochen Vorbereitungszeit schon miteinbezogen haben, und zwar in § 9 Abs. 3 Z 2: „Maßnahmen zur Förderung der Lehrlinge einschließlich Fördermaßnahmen, Prämien, Lernzeiten und zwei Wochen Vorbereitungszeit“. (Beifall.)

15.30

Präsidentin Sonja Zwazl: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Berger. – Bitte.

15.30

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Natascha Berger (Gelb): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Der Grund, warum wir diese Gesetzesvorlage einbringen, ist, dass das seit 1978 wirklich nicht mehr erneuert wurde. Es sind sehr viele Punkte, die geregelt werden mussten, und sehr viele Punkte, die auch uns Lehrlingen sehr am Herzen liegen.

Ich habe mir zwar eine Rede vorbereitet, aber im Endeffekt wurde schon vieles gesagt: dass man eine Vorbereitungszeit für die Lehrabschlussprüfung, die mir sehr am Herzen liegt, hat. Sehr viele Punkte wurden auch heute genannt, wurden gestern genannt: die Förderung von Bedürftigen wie Gehörlosen, Menschen, der nur wenig sprechen können, oder Legasthenikern, dass ihnen geholfen wird, dass sie Förderungen vom Staat oder vom Arbeitgeber, was auch immer, bekommen; das haben wenige, sehr, sehr wenige.

Ich möchte mich an dieser Stelle herzlichst bei meinem Klub bedanken. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir trotz Auseinandersetzungen und obwohl wir nicht immer einer Meinung waren, immerhin doch zu ein paar Punkten gekommen sind, die uns sehr wichtig sind. Ich möchte mich auch bei den Teams Grau und Violett bedanken, dass das nach vielen Absprachen alles so gut funktioniert hat und dass wir dann doch alle einer Meinung waren. Und ich möchte mich eigentlich bei allen hier bedanken: Hier stehen zu dürfen, das ist schon einmalig! – Danke schön. (Beifall.)

15.32

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wagner. – Bitte.

15.32

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Joachim Wagner (Weiß): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute über die Vorbereitungskurse zur Lehrabschlussprüfung, der sogenannten LAP, sprechen.

Derzeit gibt es leider keine einheitliche Regelung, die es erlaubt, dass alle Lehrlinge die gleichen Chancen haben, sich vernünftig auf die LAP vorzubereiten. Manche Firmen drücken bei der Vorbereitungszeit ein Auge zu und lassen ihre Lehrlinge während der Arbeitszeit lernen, andere wiederum sind nicht so kulant und kommen den Auszubildenden wenig bis gar nicht entgegen. Diese Lehrlinge müssen dann ihren gesetzlichen Urlaub in Anspruch nehmen, um für die LAP zu lernen.

Ich finde es schade, dass es da vom Gesetz her keine einheitliche Regelung gibt. Das gehört meiner Meinung nach eindeutig repariert, daher spreche ich mich dafür aus, dass jeder Lehrling in Österreich eine gesetzliche Mindestvorbereitungszeit von zumindest zwei Wochen zur Verfügung hat.

Diese Prüfung entscheidet über den beruflichen Werdegang eines jeden Einzelnen von uns. Ich appelliere daher an euch, dass ihr unseren Antrag unterstützt. Schließlich geht es nicht nur um uns, sondern auch um künftige Lehrlingsgenerationen, die es sich verdient haben, ihre Ausbildung erfolgreich abschließen zu können. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.34

Präsidentin Sonja Zwazl: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Niederreiter zu Wort. – Bitte.

15.34

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Thomas Niederreiter (Grau): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, wir brauchen ein halbjährliches Feedbackgespräch, um die Leistungen der Lehrlinge zu evaluieren! Dieses Gespräch dient dazu, Ziele, äußerst relevante Ziele für die Lehrlingsausbildung zu definieren. Nur unter Berücksichtigung der angeführten Punkte ist eine fundierte Ausbildung erst gewährleistet.

Wir von Klub Grau appellieren an Ihr Gewissen, werte Damen und Herren, dies zur Kenntnis zu nehmen, sich grundlegend damit zu beschäftigen, um so in Zukunft zu verhindern, dass sich – gelinde gesagt – Erschwernisse, welche durch mangelnde Kommunikation entstehen, häufen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.35

Präsidentin Sonja Zwazl: Herr Abgeordneter Degenbeck gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.

15.35

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Martin Degenbeck (Weiß): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte über die Situation reden, dass in vielen handwerklichen Betrieben die Lehrlinge ihre Erstausrüstung aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Dies ist eigentlich vom Gesetz her nicht erlaubt, wird aber in kleinen Betrieben immer noch sehr oft praktiziert. Darum bitte ich euch, die Abgeordneten, dass man Kontrollen einsetzt, damit die Lehrlinge nicht für ihre Ausbildung zu zahlen haben, denn Ausbildung ist ein Recht und kein Kostenfaktor. Dies ist relativ einfach zu ermöglichen: durch entsprechende Kontrolle und Befragung der einzelnen Lehrlinge in den Betrieben, ob ihnen die Erstausrüstung an Material und Werkzeug zur Verfügung gestellt wurde oder nicht.

Ich hoffe, dass das Parlament sich dieses Themas annimmt und dass die Ausbildung der Lehrlinge weiterhin kostenlos erfolgt und nicht auf ihre Kosten. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.36

Präsidentin Sonja Zwazl: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Leinweber. – Bitte.

15.36

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Alexander Leinweber (Violett): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Alexander Leinweber, ich bin Lehrling bei den ÖBB. Wir haben das große Glück, dass in unserem Betrieb die meisten der Forderungen, die wir heute formuliert haben, schon umgesetzt sind, bis auf die Förderungen für die Berufsschulen.

Bei uns müssen die Lehrlinge, die nicht recht viel verdienen, zum Beispiel die Berufsschulinternatskosten selbst tragen, und es wäre klass, wenn man umsetzen würde, dass man nichts mehr zahlen muss.

Ich bin sehr stolz, dass ich bei den ÖBB arbeiten darf. – Danke. (Beifall.)

15.37

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hanzl. – Bitte.

15.37

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Lukas Hanzl (Grau): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Uns, dem Klub Grau, war das Thema Feedback der Lehrlinge an Ausbildner sehr wichtig.

Es gibt in vielen Betrieben einfach das Problem, dass die Ausbildner mit den Lehrlingen falsch umgehen, dass sie ihnen Arbeit anschaffen, die sie nicht zu tun haben und die rein gar nichts mit dem Berufsbild zu tun haben, oder sogar frech werden und die Lehrlinge anschreien. Genau in solchen Fällen wäre es wirklich wichtig, eine Anlaufstelle zu haben, sei sie intern, extern, anonym oder nicht anonym, Hauptsache, sie leistet Beihilfe und stärkt den Rücken dieser Leute.

Leider haben wir dies nicht ganz so durchgebracht, wie wir das wollten, aber wir hatten reichlich Ideen und Diskussionsstoff. – Danke. (Beifall.)

15.38

Präsidentin Sonja Zwazl: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sonnberger. – Bitte.

15.38

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Sara Sonnberger (Grau): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich, Sara Sonnberger, und wir, die Fraktion Grau, haben uns auch insbesondere mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass jugendlichen Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder auch eingeschränkten Funktionen mehr Förderung auf ihrem Weg in die Berufswelt zukommen soll und ihr Leben – angekommen im Berufsleben – mit unterstützenden Maßnahmen vereinfacht werden soll. Weil wir es toll finden, dass einzelne Firmen da schon so vorbildhaft vorangehen, wollen wir das fördern, anpacken und etwas voranbringen.

Vielen Dank für diese einmalige Gelegenheit und für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.39

Präsidentin Sonja Zwazl: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Patkolo. – Bitte.

15.39

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Tamara Patkolo (Grau): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Abänderungsantrag sah vor, dass der Betrieb alle Ausbildungskosten, wie zum Beispiel berufsschulbedingte Internatskosten, übernehmen muss, ebenso Kosten für Arbeitskleidung, Materialkosten und den Transport. Das ist uns besonders wichtig, weil ein Lehrling nicht die gesamte Lehrlingsentschädigung zum Beispiel für ein Internat ausgeben sollte, weil er nichts dafür kann, dass er weit weg wohnt und so weiter.

Generell sollte ein Lehrling auch nicht dafür zahlen müssen, ausgebildet zu werden. Der Betrieb will ausgebildetes Fachpersonal, und der Lehrling selber will ausgebildet werden. Ein Lehrling verdient 500 €, und die Kosten für Internat und Material kommen in einem Monat zusammen auf 700 €. Woher soll er die anderen 200 € nehmen?

Es kann einfach nicht sein, dass ein Lehrling die Ausbildung nicht weiterführen kann, weil er das nötige Geld nicht hat, deshalb sollte das vom Betrieb übernommen werden. Dafür stehen wir von Klub Grau, und wir würden uns freuen, eine Mehrheit im Parlament zu finden. – Danke. (Beifall.)

15.40

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu einer Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Dietrich zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.41

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Maximilian Dietrich (Türkis): Zu den Worten von Kollegin Patkolo möchte ich anmerken, dass es sehr wohl Betriebe gibt, die es sich nicht leisten können, die gesamten Kosten für die Berufsschule zu tragen, und ohnehin die Hälfte übernehmen, was auch besser ist als nichts. Es gibt das Top-Jugendticket, mit dem man ein Jahr lang um 60 € fahren kann, das ist auch etwas wert. Also man kann sparen, wenn man dahinter ist und das möchte. – Danke schön. (Beifall.)

15.41

Präsidentin Sonja Zwazl: Gibt es zu diesem Themenblock weitere Erwiderungen? Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Themenblock 2: Gesetzesvorlage

Präsidentin Sonja Zwazl: Wir kommen nun zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage der Bundesregierung und ihre Änderung im Ausschuss behandelt wird.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Zeilbauer. – Bitte.

15.41

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Jasmin Zeilbauer (Türkis): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Jasmin Zeilbauer und ich möchte als Ausschusssprecherin des Klubs Türkis unseren Standpunkt vertreten.

Ich möchte auf ein wichtiges Thema aufmerksam machen und auf § 9 Abs. 3 Z 5 eingehen. Es ist uns wichtig, dass das Feedback schriftlich festgehalten wird, da es für beide Seiten von großer Bedeutung ist und später bei einer Übernahme dem Lehrling helfen kann, seine Leistung dem Ausbildner nachweisen zu können. Somit kann ein Beitrag für die Qualitätssicherung der Lehre geleistet werden.

Nehmt die Möglichkeit eures Mandats wahr, nicht dem Klubzwang zu folgen, sondern eurem Gewissen! – Danke. (Beifall.)

15.42

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anicic. – Bitte.

15.42

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Milos Anicic (Grau): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin froh, dass wir uns nach zähen Verhandlungen zu einer Mehrheit zusammenschließen konnten. Wir von Klub Grau, welcher für Bildung steht, sind froh, dass unsere Gedankengänge zum Wohl der Lehrlinge beitragen durften.

Wir in der grauen Fraktion fühlen uns verantwortlich für das Wohlergehen der Lehrlinge, denn die Lehrlinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, bilden das Beet, aus dem eine gut funktionierende österreichische Zukunft als wirtschaftlich starkes Land sprießen kann.

Ich bin froh, diese zwei Tage hier gewesen sein zu dürfen, und habe einen tollen Eindruck vom Parlament und vom politischen Geschehen Österreichs erhalten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.43

Präsidentin Sonja Zwazl: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Horvath. – Bitte.

15.44

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Michael Horvath (Weiß): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir können dem Abänderungsantrag, der von den Klubs Gelb, Grau und Violett eingebracht wurde, nicht zustimmen. Wir finden, dass halbjährliche Neudefinitionen von Lernzielen keinen Sinn ergeben, denn Lernen ist langfristig zu planen und es sollte einen Gesamtplan für die gesamte Lehrzeit geben und alljährlich angepasst werden.

Außerdem sprechen wir uns gegen halbjährliches verpflichtendes Feedback aus. Wir möchten, dass Lehrlinge monatlich konkret über ihre Leistungsziele und Ergebnisse informiert werden. Es kann nicht sein, dass negatives Feedback sechs Monate lang nicht angesprochen wird. Wir würden einige der vorgeschlagenen Punkte, wie etwa die Maßnahmen zur Förderung von Lehrlingen mit besonderen Bedürfnissen, die Vorbereitungszeit für die LAP und die Regelung für die Erstattung von Internats- und Reisekosten befürworten, allerdings überwiegen die Einwände in den anderen Punkten.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass es einen Ausbildungsplan für jedes Lehrjahr mit klaren Lernzielen und deren transparenter Dokumentation gibt. Weiters möchten wir, dass die Lehre mit Matura vom Betrieb unterstützt und auf diese Weise honoriert wird.

Es wäre ein Vorteil, wenn man beim nächsten Lehrlingsparlament auch Kleinbetriebe einladen würde und deren Ansichten berücksichtigt, weil in diesen Betrieben die Rechte und Arbeitsbedingungen anders geregelt sind.

Abschließend wünsche ich Ihnen einen schönen Tag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.45

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu einer Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Berger zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.45

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Natascha Berger (Gelb): Ich möchte darauf hinweisen, dass man, wenn man sich genau anhört, was gesagt wurde, auch wissen würde, dass wir das nicht nur einmal im Jahr beziehungsweise einmal im halben Jahr fordern. Wenn ein Lehrling sagt, er hätte jetzt gerne Feedback, muss dieses Gespräch spätestens in vier Wochen stattfinden. Es war ein Mindestvorschlag, alles darüber hinaus ist natürlich möglich. Man muss sich halt ein bisschen besser informieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.46

Präsidentin Sonja Zwazl: Ich mache darauf aufmerksam, dass Gelb die zweite Erwiderungskarte gezogen hat und sie somit nicht mehr in Anspruch nehmen kann.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meisel. – Bitte.

15.46

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Sophia Meisel (Violett): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben uns in den Verhandlungen darauf geeinigt, dass wir § 9 Abs. 3 Z 2 so abändern, dass die Lehrlinge für die Vorbereitung auf die LAP zwei Wochen Zeit haben und nicht nur drei Tage. Sie müssen sich darauf konzentrieren können und nicht auch noch unter dem Stress in der Arbeit leiden. Dadurch wird sicherlich auch die Erfolgsquote bei den Lehrabschlussprüfungen erhöht und somit auch ein zufriedenerer Start in die neue Arbeit ermöglicht.

Wir sind froh, dass unsere Koalitionspartner Grau und Gelb darauf eingegangen sind und das in die Gesetzesvorlage aufgenommen worden ist. – Danke schön. (Beifall.)

15.47

Präsidentin Sonja Zwazl: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Yazid. – Bitte.

15.47

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Ramon Yazid (Türkis): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Erstmal möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, heute hier sprechen zu dürfen, und Danke auch an meinen Klub für die tolle Zusammenarbeit!

Nun möchte ich den Standpunkt unseres Klubs bezüglich § 9 Abs. 3 Z 1 vertreten. Der Gesetzentwurf sieht einen Ausbildungsplan für jedes Lehrjahr mit klaren Lernzielen und deren Dokumentation vor, aber was bringt ein Ausbildungsplan, wenn man ihn nicht einsehen kann?

Unser Ziel als Klub ist es, Transparenz zu fördern. Wir fordern, dass Lehrlinge Einsicht in die Dokumentation bekommen, um nachvollziehen zu können, in welchen Bereichen sie bereits ausgebildet worden sind und wo es noch an Ausbildung mangelt. Das ermöglicht Lehrlingen, Ungerechtigkeiten zu stoppen, indem verhindert wird, dass Dokumentationen verfälscht werden.

In diesem Sinne: für mehr Transparenz! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.48

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Holzinger. – Bitte.

15.48

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Alexander Holzinger (Gelb): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich dafür bedanken, dass unser Abänderungsantrag eine Mehrheit bekommen hat, und ein wichtiges Thema dieses Antrages ansprechen. Es ist meines Erachtens unausweichlich, dass dem Antrag auf zwei Wochen Vorbereitungszeit für die Lehrabschlussprüfung zugestimmt wird.

Jeder Lehrling hat den Facharbeiterbrief als Ziel seiner Ausbildung, und um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, Zeit und vor allem Unterstützung vom eigenen Betrieb zu bekommen. Es ist noch immer nicht selbstverständlich, dass Lehrlinge genügend Zeit und Stressfreiheit bei der Vorbereitung für die Lehrabschlussprüfung bekommen. Daher ist es so wichtig, allen Lehrlingen die Möglichkeit zu geben, ihre Lehre positiv abzuschließen.

Ich persönlich schätze mich sehr glücklich, diese Möglichkeit von meinem Betrieb zu bekommen, das wünsche ich auch jedem anderen Lehrling in ganz Österreich, denn das zeichnet die Facharbeiter von morgen aus. Daher bitte ich Sie noch einmal inständig um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzesantrag. – Danke. (Beifall.)

15.50

Präsidentin Sonja Zwazl: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spiess. – Bitte.

15.50

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Jakob Spiess (Türkis): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Jakob Spiess, und ich möchte hiermit die Standpunkte des Klubs Türkis klarmachen.

Wir sind uns in unserem Klub einig und nicht zufrieden mit § 9 Abs. 3 Z 4. Meiner Meinung nach und nach Meinung meines Klubs ist es sehr wichtig, kompetente Ausbildner zu haben, um eine Topausbildung zu sichern. Wir wären also sehr für Qualitätssicherheit und laufende Fortbildungen für Lehrlingsausbildner und Lehrberechtigte in fachlicher sowie sozialer Kompetenz. – Danke. (Beifall.)

15.50

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Bankovic. – Bitte.

15.51

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament David Bankovic (Grau): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich war ich nicht mit allen Verhandlungen einverstanden. Jedoch sind wir nach langem Diskutieren und vielen Gesprächen zu einer demokratischen Lösung gekommen.

Besonders hat mich gefreut, dass sich alle Lehrlinge und Abgeordneten überraschend positiv und konstruktiv eingebracht und mitgearbeitet haben. Es gab sehr emotionale Diskussionen, die aber letztendlich zu einem guten Ergebnis führten. Mir haben diese zwei Tage im Parlament sehr gut gefallen. Ich konnte interessante Einblicke in das Parlament gewinnen. Für mich ist jetzt klar: Politik bedeutet, Zukunft zu gestalten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.51

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Djedovic. – Bitte.

15.51

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Armin Djedovic (Gelb): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Trotz Kompromissen freut es mich, zu sagen, dass wir letztendlich zu einer Einigung gekommen sind.

In der Klubarbeit haben wir festgestellt, dass es wenige Feedbackgespräche in den Betrieben gibt, aber eine Mehrzahl von Lehrlingen sich diese wünschen würden, da diese unserer Meinung nach auch zur Arbeitsmotivation beitragen können. Diese Gespräche werden nun hoffentlich gemäß § 9 Abs. 3 Z 5 verpflichtend und halbjährlich durchgeführt. Ebenso hoffe ich, dass dieser Gesetzesvorschlag der Meinung der Mehrheit entspricht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit, ich wünsche einen schönen Tag. (Beifall.)

15.52

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rumpler. – Bitte.

15.53

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Thomas Rumpler (Grau): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir alle sitzen im selben Boot. Wir alle sind Lehrlinge in großen Unternehmen in Österreich, darum waren unsere Ziele von vornherein sehr ähnlich. Wir wollen die Lehrlingsausbildung in Österreich verbessern.

Auch wenn nicht immer alle in den Ausschüssen derselben Meinung waren, bin ich überzeugt davon, dass wir zusammen eine gute Lösung für alle gefunden haben. Darüber hinaus finden unsere Koalitionspartner und wir es wichtig, dass es eine Interessenvertretung in allen Lehrbetrieben gibt, denn jeder Lehrling soll das Recht auf eine Vertretung seiner Interessen haben.

Aus einer Studie der AK geht hervor, dass es hinsichtlich der Existenz eines Jugendvertrauensrates in den Betrieben noch schlecht aussieht. Über ein Drittel der Lehrlinge wissen nicht, ob es in ihrem Betrieb einen Jugendvertrauensrat gibt. – Und das wollen wir ändern.

Ich bin dankbar, dass ich die Chance bekommen habe, am 1. Lehrlingsparlament teilnehmen zu dürfen, Danke auch an den Klub Grau für die gute Zusammenarbeit und die neuen Bekanntschaften, und ein Dankeschön an Harald Prosch und Cornelia Ecker, die uns toll durch den Tag begleitet haben.

Ich wünsche mir, dass unser Gesetzesantrag von den österreichischen Parteien aufgenommen und vielleicht sogar umgesetzt wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.54

Präsidentin Sonja Zwazl: Gibt es zu diesem Themenblock Erwiderungen? Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen

Präsidentin Sonja Zwazl: Somit gelangen wir zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen behandelt werden sollen.

Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hinczica.

15.55

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Vanessa Hinczica (Türkis): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hinczica, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Mittel für die Berufsschulen-Modernisierung

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Modernisierung der Berufsschulen in Österreich bereit zu stellen.“

*****

Wir fordern in erster Linie die technische Ausstattung. Es fehlt an EDV-Technik, an Beamern und an WLAN. Es gibt renovierungsbedürftige Klassenzimmer sowie sanitäre Anlagen. Es fehlt an der leistbaren Ernährung. Die Kosten für das Essen an der Schule sind zurzeit recht hoch.

Weiters ist an vielen Schulen das Rauchen nicht erlaubt, daher gingen unsere Überlegungen in Richtung einer Überdachung für den Raucherplatz. Wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.56

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu einer Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Peric gemeldet. – Bitte.

15.56

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Dalibor Peric (Grau): Ich finde es gut, dass in manchen oder vielleicht in allen Schulen das Rauchen verboten werden soll. Warum? – Die Lehrlinge sollen endlich einmal etwas Gescheites tun! Sollen sie das Rauchen doch sein lassen! Es gibt auch andere Dinge, in die sie investieren können. Es gibt auch andere Sachen, die doch viel wichtiger und viel besser für die Zukunft sind. Denkt doch einmal gescheiter und denkt etwas weiter! – Vielen Dank. (Beifall.)

15.56

Präsidentin Sonja Zwazl: Der von Frau Abgeordneter Hinczica eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vanessa Hinczica, Jakob Braunsteiner, Stefan Stern (TÜRKIS)

betreffend finanzielle Mittel für die Berufsschulen-Modernisierung

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die erforderlichen finanziellen Mittel für die Modernisierung der Berufsschulen in Österreich bereit zu stellen.

*****

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hufnagl. – Bitte.

15.57

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Ivo Hufnagl (Grau): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Im Namen des Teams Grau bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hufnagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend externe Anlaufstellen in Kleinbetrieben

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch entsprechende Regelungen dafür zu sorgen, dass für Kleinbetriebe, in denen die Einrichtung eines Jugendvertrauensrats nicht möglich ist, externe Anlaufstellen geschaffen werden.“

*****

Wir alle kommen aus Großbetrieben, und deshalb sollten wir auch über den Tellerrand hinausschauen und an Kleinbetriebe denken. Wir alle haben einen Jugendvertrauensrat, aber auch Kleinbetriebe – unter Kleinbetrieben verstehen wir Betriebe mit weniger als fünf Lehrlingen – sollten die Möglichkeit bekommen, nach Vorbild unserer Jugendvertrauensräte externe Anlaufstellen in ihren eigenen Bundesländern zu bekommen.

Bei uns ist es so: Wenn wir Probleme haben, gehen wir zum Jugendvertrauensrat. Lehrlinge in Kleinbetrieben müssen die direkte Konfrontation mit ihren Lehrberechtigten suchen. Das ist für einige ein Problem, weil sie entweder nicht die Courage haben oder auch Angst davor haben, ihren Job zu verlieren, beziehungsweise Angst davor haben, dass sich die Situation verschlechtert. Daher der Appell: Verbessern wir die Lehre in Österreich, auch für Kleinbetriebe! – Danke. (Beifall.)

15.58

Präsidentin Sonja Zwazl: Der von Herrn Abgeordnetem Hufnagl eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ivo Hufnagl (Grau), Kolleginnen und Kollegen

betreffend externe Anlaufstellen in Kleinbetrieben

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch entsprechende Regelungen dafür zu sorgen, dass für Kleinbetriebe, in denen die Einrichtung eines Jugendvertrauensrats nicht möglich ist, externe Anlaufstellen geschaffen werden.

*****

Präsidentin Sonja Zwazl: Ich glaube, ich habe vorhin eine Erwiderung übersehen. – Bitte, Herr Abgeordneter Yazid.

15.58

Abgeordneter zum Jugendparlament Ramon Yazid (Türkis): Bezüglich Rauchen in der Schule: Ich bin der Meinung, dass es jedem Menschen selbst überlassen ist, was er tut, solange er andere nicht schädigt. Wer ist man, sich anzumaßen, zu sagen: Das und das wäre sinnvoller, wenn du es nicht tust, und das und das wäre besser, wenn du es tust!? – Wie gesagt, das sollte man jedem selbst überlassen, und solange man niemandem damit schadet, wieso sollte man es verbieten? – Danke. (Beifall.)

15.59

Präsidentin Sonja Zwazl: Zu einer Erwiderung auf den Redebeitrag des Abgeordneten Hufnagl hat sich Herr Abgeordneter Hofmanninger zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.59

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Christian Hofmanninger (Weiß): Zu der Problematik mit den Jugendvertrauensräten: Die Forderung an sich ist super, und ich hätte auch gerne in jedem Betrieb einen Jugendvertrauensrat, aber es stellt sich einfach die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Wenn man einen Betrieb mit weniger als fünf Lehrlingen hat, warum sollte man da einen Jugendvertrauensrat gründen? Und wenn wirklich kein Betriebsrat hinter dem Jugendvertrauensrat steht, hat das noch weniger Sinn.

Zur Forderung nach einer zusätzlichen Anlaufstelle für Jugendliche: Was gibt es denn? – Es gibt die Arbeiterkammer, und die Gewerkschaften gibt es auch. Also ich verstehe nicht ganz, was da genau gefordert wird. – Danke schön. (Beifall.)

16.00

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Reiter. – Bitte.

16.00

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Alexander Reiter (Weiß): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Reiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme von Lehrlingen an Betriebsratswahlen

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, damit Lehrlinge ab dem vollendeten 16. Lebensjahr an Betriebsratswahlen teilnehmen können.“

*****

Es ist nämlich so, dass wir in Österreich mit 16 Jahren das allgemeine Wahlrecht zugesprochen bekommen. Man gibt Jugendlichen mehr Verantwortung und lässt sie an allen Wahlen des Landes teilnehmen, nur im eigenen Betrieb dürfen sie den Betriebsrat nicht mitwählen. Da ist die Sinnhaftigkeit der Symbolik betreffend das Wahlrecht nicht erkennbar.

Natürlich wissen wir, dass Lehrlinge den Jugendvertrauensrat wählen dürfen. Nur, wie ist das in Betrieben, in denen es keinen JVR gibt? – Also da sollten Lehrlinge auf jeden Fall den Betriebsrat mitwählen dürfen. In diesem Sinne ersuche ich Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

16.01

Präsidentin Sonja Zwazl: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alexander Reiter, Aleksandar Zivkovic und Lukas Grill (WEISS)

betreffend Teilnahme von Lehrlingen an Betriebsratswahlen

In Anlehnung an das für Nationalrats-Wahlen vorgesehene Wahlalter soll auch in Bezug auf die Betriebsratswahlen vorgesehen werden, dass mit 16 gewählt werden kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, damit Lehrlinge ab dem vollendeten 16. Lebensjahr an Betriebsratswahlen teilnehmen können.

*****

Präsidentin Sonja Zwazl: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Hackl. – Bitte.

16.02

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Cornelia Hackl (Violett): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorsitzende der Partei Violett möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien am Vormittag bedanken. Ich freue mich, dass wir eine Koalition mit den Schwerpunkten Fairness, Bildung und Gesundheit geschafft haben. Diese Themen sind uns allen auch ein großes Anliegen.

Wie jeder weiß, tun sich Personen mit besonderen Bedürfnissen im Lehrberufsalltag nicht immer so leicht. Ein wichtiger Punkt, um Fairness in diesem Alltag zu schaffen, ist Bildung. Dies kann jedoch nur vollständig mit entsprechendem Lehrmaterial sowie richtig ausgebildetem Lehrpersonal erreicht werden. Daher fordern wir, dass das entsprechende Lehrmaterial und die Ausbildung des Lehrpersonals auf Personen mit besonderen Bedürfnissen abgestimmt wird.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Personen mit besonderen Bedürfnissen

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine betriebliche Ausbildung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen. Insbesondere sollen entsprechende Förderungsmaßnahmen in Bezug auf Lernmaterialien und Stützpersonen wie z.B. Dolmetscher vorgesehen werden.“

*****

Ich bitte euch, unseren Antrag zu unterstützen, weil es wirklich ein sehr wichtiges und großes Thema ist. Ich bedanke mich nochmals für die gute Zusammenarbeit heute, freue mich auf ein baldiges Wiedersehen und wünsche euch allen noch einen schönen Tag. – Danke. (Beifall.)

16.03

Präsidentin Sonja Zwazl: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Hackl, Katrin Roither, Astrid Schönhofer, Elif Rana Kaya (VIOLETT)

betreffend Förderung von Personen mit besonderen Bedürfnissen

Auch Personen mit besonderen Bedürfnissen sollen die Möglichkeit haben, einen Beruf zu erlernen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine betriebliche Ausbildung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu schaffen. Insbesondere sollen entsprechende Förderungsmaßnahmen in Bezug auf Lernmaterialien und Stützpersonen wie z.B. Dolmetscher vorgesehen werden.

*****

Präsidentin Sonja Zwazl Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Platon. – Bitte.

16.04

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Marisa Platon (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Hohes Haus!

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Platon, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Überprüfungen der Lehrkräfte in Berufsschulen

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzlich regelmäßige Überprüfungen der Lehrkräfte an Berufsschulen vorzusehen, um die Qualität der Ausbildung an Berufsschulen zu erhöhen. Zudem sollen Anreize und Förderungen für die Weiterbildung von Berufsschullehrern und Berufsschullehrerinnen geschaffen werden.“

*****

Diesen Entschließungsantrag bringen wir ein, weil viele Lehrkräfte nicht auf dem neuesten Stand sind und das Lehrprogramm teilweise veraltet ist. Man muss Anreize schaffen, damit motivierte und engagierte Lehrer oder Lehrerinnen einen guten Unterricht halten. Alle paar Jahre sollen Weiterbildungen für Lehrer in allen Berufssparten stattfinden, und die Kosten sollen vom Staat übernommen werden. – Danke. (Beifall.)

16.05

Präsidentin Sonja Zwazl: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Marisa Platon, Jakob Braunsteiner und Stefan Stern (TÜRKIS)

betreffend regelmäßige Überprüfungen der Lehrkräfte in Berufsschulen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzlich regelmäßige Überprüfungen der Lehrkräfte an Berufsschulen vorzusehen, um die Qualität der Ausbildung an Berufsschulen zu erhöhen. Zudem sollen Anreize und Förderungen für die Weiterbildung von Berufsschullehrern und Berufsschullehrerinnen geschaffen werden.

*****

Präsidentin Sonja Zwazl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pak. – Bitte.

16.05

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Phillip Pak (Violett): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Hohes Haus! Wir, also der Klub Violett, sind zu dem Schluss gekommen, dass es wichtig ist, dass nicht nur Großunternehmen mit 100, 200, 300 Lehrlingen eine Anlaufstelle haben, an die sich Lehrlinge mit Problemen wenden können, sondern es ist wichtig, dass auch Kleinbetriebe – sagen wir einmal, mit drei oder vier Lehrlingen – eine Anlaufstelle haben.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendvertrauensrat

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in jedem Bundesland jeweils einen überbetrieblichen Jugendvertrauensrat einzurichten, der für Kleinbetriebe mit bis zu fünf Lehrlingen zuständig ist.“

*****

Danke. (Beifall.)

16.06

Präsidentin Sonja Zwazl: Auch dieser Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Phillip Pak, Thomas Eder und Daniel Glamm (VIOLETT)

betreffend Jugendvertrauensrat

Es ist wichtig, dass nicht nur Großunternehmen mit 200 – 300 Lehrlingen eine Anlaufstelle haben, an die sich die Lehrlinge mit ihren Problemen wenden können. Auch für Kleinbetriebe mit 3 oder 4 Lehrlingen soll es eine Stelle geben, bei der sich die Lehrlinge aussprechen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in jedem Bundesland jeweils einen überbetrieblichen Jugendvertrauensrat einzurichten, der für Kleinbetriebe mit bis zu fünf Lehrlingen zuständig ist.

*****

Präsidentin Sonja Zwazl: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grill. – Bitte.

16.06

Abgeordneter zum Lehrlingsparlament Lukas Grill (Weiß): Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über die Probezeit von Lehrlingen sprechen. Mir persönlich ist dieses Thema sehr wichtig, weil ich der Meinung bin, dass die derzeitige gesetzliche Regelung massiv ungerecht ist.

Was meine ich damit? – Nehmen wir zum Beispiel die Gastronomie: Ein Lehrling beginnt seine Lehre am 1. August. Zu dieser Zeit fängt auch die Hauptsaison an. Da diese drei Monate dauert, wird sie fast zur gleichen Zeit wie die Probezeit enden. Dies bietet den Lehrberechtigten die Chance, eine billige Arbeitskraft einzusetzen und den Lehrling auszunutzen. Dies kann er auch ohne Begründung machen.

Das finde ich massiv ungerecht, und es kann nicht sein, dass der Lehrberechtigte sich auf dem Rücken seines Lehrlings einen eigenen Vorteil herausschlägt und ihn somit ausnutzt. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Grill, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verkürzung der Probezeit bei Lehrlingen

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesetzlich vorgesehene Probezeit von Lehrlingen von drei Monaten auf ein Monat zu verkürzen.“

*****

Ich appelliere an alle anderen Klubs – für alle Lehrlinge in Österreich –, dass diese Regelung noch einmal überarbeitet wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und auch für die Chance, hier an diesem Pult stehen zu dürfen. (Beifall.)

16.08

Präsidentin Sonja Zwazl: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lukas Grill, Aleksandar Zivkovic und Alexander Reiter (WEISS)

betreffend die Verkürzung der Probezeit bei Lehrlingen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesetzlich vorgesehene Probezeit von Lehrlingen von drei Monaten auf ein Monat zu verkürzen.

*****

Präsidentin Sonja Zwazl: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Ebner. – Bitte.

16.08

Abgeordnete zum Lehrlingsparlament Alexandra Ebner (Türkis): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ebner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Ombudsstelle bei der Arbeiterkammer

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Ombudsstelle bei der Arbeiterkammer als zentrale Jugendvertretungsstelle insbesondere für Lehrlinge aus Kleinbetrieben einzurichten.“

*****

Wir von Klub Türkis haben uns für diese Forderung entschieden, weil wir aus einem Großbetrieb kommen und es gewohnt sind, so eine Stelle zu haben. Es gibt aber genauso Kleinbetriebe, in denen es das nicht gibt, und deswegen sollte es für diese Lehrlinge auch eine kompetente Anlaufstelle geben.

Unserer Meinung nach ist das wichtig, da jeder, wenn er Probleme hat, irgendwohin gehen können muss, um zu reden. – Danke. (Beifall.)

16.09

Präsidentin Sonja Zwazl: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alexandra Ebner, Jakob Braunsteiner und Stefan Stern (TÜRKIS)

betreffend Einrichtung einer Ombudsstelle bei der Arbeiterkammer

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Lehrlingsparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Ombudsstelle bei der Arbeiterkammer als zentrale Jugendvertretungsstelle insbesondere für Lehrlinge aus Kleinbetrieben einzurichten.

*****

Präsidentin Sonja Zwazl: Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Somit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Abstimmungen

Präsidentin Sonja Zwazl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Wir stimmen also jetzt über jenen Text ab, dem die Mehrheit im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, sich von ihren Plätzen zu erheben und damit ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Ich sehe, das ist die Stimmenmehrheit. Die Gesetzesvorlage, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird, ist somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Türkis betreffend finanzielle Mittel für die Berufsschulmodernisierung.

Ich bitte nun wieder jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen ihrer Zustimmung. – Das ist die Stimmenmehrheit und somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Grau betreffend externe Anlaufstellen in Kleinbetrieben.

Ich bitte Sie jetzt wieder um ein Zeichen Ihrer Zustimmung. – Das ist die Minderheit, somit ist der Antrag abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Teilnahme von Lehrlingen an Betriebsratswahlen.

Ich bitte Sie nun wieder um ein Zeichen, wenn Sie diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung geben. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend Förderung von Personen mit besonderen Bedürfnissen.

Ich bitte nun wieder jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen ihrer Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Türkis betreffend regelmäßige Überprüfungen der Lehrkräfte in Berufsschulen.

Ich bitte nun wieder jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen ihrer Zustimmung. – Mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend Jugendvertrauensrat.

Ich bitte nun wieder jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen ihrer Zustimmung. – Mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Verkürzung der Probezeit bei Lehrlingen.

Ich bitte nun wieder jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen ihrer Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Türkis betreffend Einrichtung einer Ombudsstelle bei der Arbeiterkammer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

*****

Präsidentin Sonja Zwazl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung ist erschöpft.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die „echten“ Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben – wofür ich mich noch einmal recht herzlich bedanken möchte; ich nehme an, es hat Ihnen auch sehr viel Freude gemacht, war für alle sehr informativ –, noch ein kurzes Statement abgeben können.

Wir werden am Schluss noch ein Gruppenfoto machen, aber die Sitzung ist nun geschlossen.

16.15.51Schluss der Sitzung: 16.16 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat sowie der Präsidentin des Bundesrates

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordneter zum Nationalrat Josef Schellhorn (NEOS) führt aus, dass er seine Rolle beim 1. Lehrlingsparlament genossen habe. So konnte er „ein bisschen sticheln“ und die Fäden ziehen. Er weist darauf hin, dass der Ablauf des Tages so war, wie es auch sonst im Parlament, im Plenarsaal ablaufe. Er, Schellhorn, selbst sei ja erst im Juli 2014 in den Nationalrat eingezogen. Er habe selbst ein Unternehmen, welches viele Lehrlinge ausbilde, und es sei eine große Bereicherung gewesen, die Jugendlichen durch den Tag zu begleiten und zu beraten, wie man strategische Spiele angehe. Auch sei es für ihn spannend gewesen, etwas machen zu dürfen, was er sonst im Plenarsaal nicht mache, da er normalerweise „harte Oppositionsarbeit“ betreibe.

Abgeordneter Schellhorn betont, er glaube, dass es auch ein schöner Tag für die Lehrlinge gewesen sei. Vor allem aber sei es eine Bereicherung für den Nationalrat gewesen, für alle Abgeordneten, erleben zu dürfen, wie weit die Jugendlichen schon seien, wie sehr sie an diesem politischen Spiel, an politischen Gedanken teilnehmen und Gestaltungswillen bewiesen haben. Dieser Gestaltungswille sei vor allem für das Land Österreich enorm wichtig, da er von ihnen, von der Jugend, ausgehe.

Die Jugendlichen, so Schellhorn, seien die angehenden Fachkräfte, welche großartig ausgebildet seien. Sie haben es in der Hand, mitzuwirken, zu gestalten, wie dieses Land aussehen solle. Der Tag sei ein kräftiges Zeichen gegen Politikverdrossenheit gewesen – das Engagement der Lehrlinge, die Art, wie sie Koalitionen gebildet haben. So wünsche sich er, Schellhorn, Österreich: dass es ohne Streit abgehe, dass es keinen hektischen Kampf im Plenarsaal gebe. Abschließend wünscht Abgeordneter Schellhorn den Lehrlingen Gesundheit und dankt für Ihre großartige Mitarbeit. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Rouven Ertlschweiger, MSc (Team Stronach) betont, dass auch er den Tag als großartig empfunden habe, sein Klub sei besonders toll gewesen. Er würde sogar einen Schritt weiter gehen als Kollege Schellhorn und nicht nur von politischen Spielen, sondern von einem politischen Entscheidungsprozess, einem politischen Diskussionsprozess sprechen, in den die Lehrlinge eingetaucht seien. Das habe ihm, Ertlschweiger, gezeigt, wie weit der Großteil der jungen Menschen schon sei.

Auch habe es, so der Abgeordnete, im Vorfeld einige Skepsis gegeben: Wie werden die Lehrlinge reagieren? Sind sie aktiv? Werden sie an der Diskussion teilnehmen? Gehen sie heraus ans Rednerpult? – Er könne jedoch nur sagen, dass er begeistert sei, da die Lehrlinge mit beiden Beinen im Leben stehen und sich kein Blatt vor den Mund genommen haben, weder im Ausschuss noch am Rednerpult. Die Lehrlinge seien selbstbewusst nach vorne gegangen, haben gut gesprochen und gut argumentiert. Diese Erfahrung könne ihnen niemand mehr nehmen, und es sei nicht selbstverständlich, in der Machtzentrale der Republik Österreich sprechen zu dürfen.

Abgeordneter Ertlschweiger betont, dass die Lehrlinge wirklich wichtige Anliegen, nämlich ihre eigenen Anliegen vertreten haben. Dabei haben sie gesehen, wie es sei, eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, und dass Politik wirklich das Bohren harter Bretter sei. Man müsse Koalitionen finden, und es sei nicht immer so einfach, wenn man einen Vorschlag bringe und der gleiche Vorschlag dann eine halbe Stunde später von jemand anderem, mit anderen Worten formuliert, komme.

Abschließend bittet er die Lehrlinge, die Erfahrungen, die sie an diesem Tag gemacht haben, in ihren Unternehmen, in ihren Betrieben weiterzugeben, mit ihren Freundinnen und Freunden zu sprechen und diese aufzufordern, ihre Chancen wahrzunehmen. Weiters sei ihm beim Anblick der jungen Menschen um die Zukunft dieses Landes nicht bange, denn diese seien wirklich großartig, und was sie beim Lehrlingsparlament geleistet haben, sei „allererste Sahne“. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Julian Schmid, BA (Grüne) führt aus, dass es auch für ihn ein „unglaublich cooler Tag“ mit den Lehrlingen gewesen sei und er sehr viel mitgenommen habe. Alleine von den Anträgen, die beschlossen und abgestimmt worden seien, könnten die Abgeordneten viel in ihre praktische Arbeit mitnehmen. Natürlich sei es, so Schmid, um die Lehre gegangen, darum, wie man die Lehrausbildung verbessern könne. Die anwesenden jungen Leute seien die Fachkräfte der Zukunft, und wie die Lehre aussehe und ob diese gut funktioniere, ob sich die Lehrlinge wohlfühlen, ob man Dinge verbessern könne, das seien zentrale Fragen des österreichischen Bildungssystems und der Zukunft Österreichs.

Als Anregung für die „echten“ Abgeordneten schlägt Schmid vor, dass die JugendsprecherInnen der Fraktionen die vom Lehrlingsparlament beschlossenen Anträge als Entschließungsantrag im „echten“ Nationalrat einbringen. Den Antrag würden dann alle Abgeordneten in einer regulären Nationalratssitzung einmal zu Gesicht bekommen. (Beifall.)

Weiters betont Abgeordneter Schmid, dass normalerweise das Plenum anders aussehe, denn das Durchschnittsalter der Abgeordneten liege eher bei über 50 Jahren; dann komme ja eigentlich bald das Pensionsantrittsalter. Deshalb hoffe er, so Schmid, dass die meisten Politiker, die momentan im Parlament seien, irgendwann einmal in Pension gingen. Er bittet die Lehrlinge, dann zu kandidieren, denn ihr Diskussionsstil sei vorbildlich. Abschließend merkt Abgeordneter Schmid an, wie wenig die Lehrlinge mit ihren Handys gespielt haben und wie aufmerksam sie gewesen seien, und bedankt sich herzlich. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Petra Steger (FPÖ) betont, dass es auch sie als Jugendsprecherin freue, wenn so viele junge Menschen im Parlament seien, so junge Kollegen zu haben. Weiters spricht sie den Lehrlingen ein Kompliment für ihr Engagement aus, das sei keine Selbstverständlichkeit, und auch dafür, dass sich so viele getraut haben, am Rednerpult zu sprechen. Bei ihrer ersten Rede sei sie, Steger, sehr nervös gewesen. Sie sei begeistert davon, wie sich die Lehrlinge kurzfristig dazu entschlossen haben, eine Rede zu halten, und wie souverän sie ihre Standpunkte vorgebracht haben.

Weiters gratuliert Abgeordnete Steger ihrem Klub, Klub Gelb. Sie sei begeistert, welche Detailfragen die Lehrlinge besprochen und wie sehr sie sich mit der Thematik auseinandergesetzt haben – und auch davon, dass sie dann wirklich zu einer Übereinkunft gekommen seien und es dieses Endergebnis gebe.

Abschließend bedankt sich Abgeordnete Steger beim gesamten Organisationsteam für das Lehrlingsparlament, das das erste Mal stattgefunden habe. Die jungen Menschen haben das Glück gehabt, an diesem „historischen Event“ teilnehmen zu dürfen. (Beifall.) Weiters freue es sie sehr, so Steger, dieses Interesse an Politik zu sehen. Sie hoffe, dass die Lehrlinge dieses behalten, sich engagieren und wählen gehen. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Asdin El Habbassi, BA (ÖVP) führt aus, dass er seinen VorrednerInnen zustimmen könne: Es sei gut, wenn die Jungen im Hohen Haus einmal die Mehrheit haben – nicht nur, weil weniger mit dem Handy gespielt werde, sondern es seien auch viele der Reden so gut gewesen, dass sich die einen oder anderen Kolleginnen und Kollegen vielleicht etwas abschauen könnten.

Weiters bestätige dieser Tag, so El Habbassi, dass es gescheit sei, wenn junge Leute über das reden, was sie selber betreffe, und nicht ältere – und da nehme er sich selbst nicht aus – über das, was junge Leute wollen. Es gebe nicht „die Jugend“ oder „die Jungen“, sondern junge Menschen, die alle verschiedene Interessen haben.

El Habbassi gratuliert den Lehrlingen dazu, dass sie sich für die Lehre, die Fachausbildung entschieden haben. Ihre Firmen haben sie nicht umsonst entsandt: Sie seien die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich. Er betont, dass ihn die Diskussionen begeistert haben, die sich nicht nur auf Überschriften fixiert haben, in denen es nicht darum gegangen sei, einfach nur recht zu haben. Man habe wirklich gemerkt, dass sich die Jugendlichen darüber Gedanken gemacht haben, welche Auswirkungen ihre Vorschläge für die Betriebe hätten. So haben zum Beispiel alle klar hervorgehoben, dass sie aus größeren Betrieben kommen und es auch Unterschiede zu kleineren Betrieben gebe. Diese Reife hebe die Lehrlinge hervor, dazu gratuliere er herzlich.

Weiters lädt El Habbassi die Lehrlinge ein, die Abgeordneten jederzeit über Facebook oder E-Mail zu kontaktieren, denn diese seien dazu da, sie zu vertreten. Diese Möglichkeit sollten die jungen Menschen wahrnehmen: einfach zu schreiben, wenn ihnen etwas auf die Nerven gehe oder sie das Gefühl haben, etwas gehöre geändert. Er und die anderen Abgeordneten würden auf jeden Fall versuchen, viele jener Punkte, die beim Lehrlingsparlament beschlossen wurden, in ihre Parteien zu tragen und dafür Werbung zu machen, das auch umzusetzen. Hoffentlich könne man, so der Abgeordnete, in baldiger Zukunft die einen oder anderen Dinge im „echten“ Nationalrat verabschieden. Abschließend wünscht er eine gute Heimreise. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Cornelia Ecker (SPÖ) führt aus, dass sie echt begeistert sei und jeder und jedem Einzelnen gratuliere. Die Lehrlinge seien motiviert und engagiert gewesen und haben zu spüren bekommen, was Demokratie sei, wie man zu Entscheidungen und Koalitionen komme.

Als Unternehmerin wisse sie, so Ecker, wie wichtig Lehrlinge für den Betrieb seien, sie seien das Fundament eines Betriebes. Die Lehrlinge seien mehr oder minder die Zukunft der österreichischen Wirtschaft. Sie sei sehr stolz und mache sich um die österreichische Wirtschaft keine Sorgen mehr. Als Abgeordnete wisse sie natürlich auch, wie wichtig es sei, jungen Menschen zuzuhören, es sei daher ein sehr informativer, spannender Tag gewesen.

Abschließend wünscht sie eine gute Heimreise und ruft die jungen Menschen auf, so engagiert zu bleiben und die Zukunft mitzugestalten. (Beifall.)

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(Anschließend überreicht je ein Lehrling pro Klub den betreuenden Abgeordneten sowie der Bundesratspräsidentin eine Mappe, in denen ihre Ideen und Forderungen zusammengefasst sind. Bei den Überreichungen bedanken sich die Teilnehmerinnen und betonen, sie hoffen, dass die von ihnen erarbeiteten Inhalte aufgenommen und weitergetragen werden.)

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Präsidentin Sonja Zwazl bedankt sich noch einmal herzlich bei allen Abgeordneten für die Begleitung und bei den Jugendlichen für deren Teilnahme. Sie sei sehr erfreut darüber, dass das Lehrlingsparlament stattgefunden habe, weil es ihr als Vertreterin der Wirtschaft, als Selbständige wichtig sei, dass gerade die Lehrlinge, das Rückgrat und die Stütze der österreichischen Wirtschaft, ein bisschen mehr Einblick in die Politik bekommen. Sie wünsche sich von Herzen, so Zwazl, dass die Lehrlinge die Chancen wahrnehmen, in die Politik zu gehen. Sie habe das in jungen Jahre nicht angestrebt, sei aber ein sehr kritischer und aufmüpfiger Mensch gewesen, und dadurch sei sie in die Politik gekommen. Das Erfreuliche sei, dass man sich nicht auf „matschkern“ und träumen beschränken müsse, sondern Ideen und Vorstellungen umsetzen könne.

Präsidentin Zwazl betont, wie beeindruckt sie von der Leistung der Lehrlinge sei. Einerseits sei es nicht einfach, am Rednerpult zu stehen und wichtige Anliegen zu kommunizieren. Andererseits sei die duale Ausbildung sehr wichtig und die Lehre eine der hochwertigsten Ausbildungen in Österreich; Vertreter der Wirtschaft bemühen sich deshalb, zu erreichen, dass die Lehrabschlussprüfung denselben Stellenwert wie die Matura bekommt.

Sie werde, so Zwazl, die Anregungen der Lehrlinge mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftskammer-Parlament in Niederösterreich und – weil es gerade bei der Lehrlingsausbildung ein sehr gutes Miteinander mit den Sozialpartnern, mit der Arbeiterkammer gebe – auch mit Vertretern der Arbeiterkammer diskutieren. Um die politische Zukunft Österreichs mache sie sich keine Sorgen, da die Lehrlinge nun gesehen haben, wie Politik funktioniert, vielleicht werde der eine oder die andere später als Abgeordneter oder Abgeordnete am Rednerpult stehen.

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien

Abschließend bedankt Präsidentin Zwazl sich noch einmal und wünscht von Herzen alles Gute und viel Erfolg. Sie erinnert daran, dass die Vertreter der Wirtschaft die Lehrlinge unterstützen, wo sie können, und für Gespräche zur Verfügung stehen. (Beifall.)