Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Niederösterreich – innehat.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:

PTS Polytechnische Schule Blindenmarkt – Klasse 1A

HLW Tulln – Klasse 1 C

BG/BRG Berndorf – Klasse 5AL

BG/BRG Purkersdorf – Klasse 5C

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9.15 Uhr: Begrüßung durch den Dritten Präsidenten des Nationalrates und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, türkis, weiß, violett – ordne ich mich zu?)

9.15 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.06 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 29. Mai 2015:
Schule und Eigenverantwortung

Beginn der Sitzung: 15.06 Uhr

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung des heutigen Jugendparlaments ist eröffnet. Ich möchte neben den anwesenden Abgeordneten und den Zuseherinnen und Zusehern hier im Plenarsaal auch all jene herzlich begrüßen, die uns via Internetübertragung zusehen.

Die einzelnen Gruppen haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Katharina Kucharowits, Asdin El Habbassi und Johann Rädler, Barbara Rosenkranz, Julian Schmid und Christoph Hagen ihre Beratungen in Klub und Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer schon jetzt sehr herzlich bedanken. Leider können nicht mehr alle Abgeordneten bei der Plenarsitzung dabei sein, die meisten sind es aber, wie Sie sehen können.

Als Nächstes haben Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen und dann am Ende darüber abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Karten in den jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner etwas direkt erwidern möchten, heben Sie bitte deutlich dieses Kärtchen. Ich werde Sie dann als Nächste oder als Nächsten aufrufen. Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion wird dann mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen. Sagen Sie bitte zuerst laut und deutlich Ihren Namen und Ihren Klub und dann Ihre Erwiderung. Jeder Klub kann maximal drei dieser Karten heben.

Bevor wir die heutige Debatte beginnen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben. Folgender Punkt steht heute auf der Tagesordnung:

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (7 der Beilagen): betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Eigenverantwortung in der Schule-Gesetz). (8 der Beilagen)

Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, dass sie weitere Entschließungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werden.

Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Für die heutige Sitzung des Jugendparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: die Weißen: 15 Minuten, die Violetten: 12 Minuten, die Gelben: 10 Minuten und die Türkisen: 8 Minuten.

Dazu kommen für jeden Klub 3 Minuten für Erwiderungen. Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Beiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, an der Debatte auch aktiv teilzunehmen.

Ich mache auch noch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen, das man hier vorne am Rednerpult sieht, zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit rot leuchtet, das heißt, wenn man spricht und es beginnt zu blinken, weiß man, man hat noch 1 Minute Zeit. Wenn es dann durchgehend rot leuchtet, ist die Zeit abgelaufen. Es ist dann im Plenum so, dass ich mit der Glocke läute und den Mandatar bitte, den Schlusssatz zu sagen. Das wird hier nicht so streng gehandhabt, aber aus Fairnessgründen würde ich bitten, die Zeit doch ungefähr einzuhalten.

Man sieht dann vorne beim Rednerpult auch noch eine Uhr, auf der man genau sieht, wie lange man schon gesprochen hat – wer dann noch die Nerven hat, auf die Uhr zu schauen. Ich weiß, die erste Rede hier ist keine so einfache Sache.

1. Punkt

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Nagl. Ich bitte Sie, die Debatte zu eröffnen. – Bitte.

Berichterstatterin Sarah Nagl: Ich bringe den Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments.

In den vergangenen Jahren wurden in Österreich zahlreiche Initiativen gesetzt, um die aktive Mitbestimmung von Jugendlichen zu fördern und zu stärken. Nun möchte die Bundesregierung auch das selbständige und verantwortliche Handeln von Schülerinnen und Schülern in allen schulbezogenen Angelegenheiten fördern.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat die Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 29. Mai 2015 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Ausschusssitzung haben die Klubs ihre Positionen zum Gesetzentwurf präsentiert.

Im zweiten Teil der Ausschusssitzung hat der Abgeordnete Patrick Hoffmann einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem einzelne Ausnahmen von den Rechten der Schülerinnen und Schüler und ein Vermittlungsverfahren in Konflikten vorgeschlagen wurden.

Weiters haben die Abgeordneten Rene Pils, Sarah Nagl und Ümmü-Gülsüm Çelik einen Abänderungsantrag eingebracht, gemäß dem Schülerinnen und Schüler, die die Schulpflicht absolviert haben, grundsätzlich selbständig handeln können. Dieses Recht soll in einem besonderen Verfahren auch aberkannt werden können.

Schließlich hat die Abgeordnete Sarah Nagl einen weiteren Abänderungsantrag eingebracht, der in Ergänzung eine Informationspflicht der Erziehungsberechtigten über die Auswahl von Wahlfächern vorsah.

Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Entwurf unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Sarah Nagl mit Stimmenmehrheit beschlossen. Dafür waren Violett, Gelb und teilweise Türkis, dagegen Weiß und teilweise Türkis.

Die anderen Abänderungsanträge fanden keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke der Berichterstatterin für ihre Ausführungen.

Diskussion

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen nun in die Debatte ein. Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird. Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema Schule und Eigenverantwortung sprechen. In einem zweiten Block wird die Gesetzesvorlage, das ist die vorgeschlagene Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, diskutiert und in einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen zum Thema Schule und Eigenverantwortung behandelt.

Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema Schule und Eigenverantwortung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir beginnen nun mit der Diskussion über Grundsätzliches zum Thema Schule und Eigenverantwortung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schubert. – Bitte.

15.14

Abgeordnete zum Jugendparlament Tina Schubert (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Da wir einen Gesetzesantrag bekommen haben, befassten wir uns mit dem Thema. So sind viele Fragen aufgekommen. Was soll mehr Eigenverantwortung bewirken? Was soll mehr Selbstverantwortung bewirken? So haben wir uns gedacht, mehr Freizeit führt dazu, dass man motiviert wird. Das hat uns auch ein Zitat von Frau Margret Rasfeld bestätigt. Sie führt eine evangelische Gesamtschule in Berlin-Mitte und hat gesagt: „Wenn man Kindern und Jugendlichen viel zutraut, wachsen sie über sich hinaus.“ Damit haben wir uns in unserem Thema Freiheit und Toleranz unterstützt gefühlt.

Wir wollen für die Schüler und Schülerinnen der Oberstufe, also ab der 9. Schulstufe, ein möglichst freies Schulleben ermöglichen. Deshalb meinen wir auch, dass es das unterstützt, wenn man ab dem 16. Lebensjahr freiwillig wählen kann. Deshalb sollten unserer Meinung nach kleinere Entscheidungen selbst gefällt werden können, und es sollte nur bei Ausnutzung des Systems Konsequenzen geben.

Leider konnten wir keine Verbündeten finden, mit denen wir die Mehrheit bilden hätten können. Daraufhin haben wir unseren eigenen Abänderungsantrag im Ausschuss eingereicht und bilden somit die Opposition. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mittenecker. – Bitte.

15.15

Abgeordneter zum Jugendparlament Bernhard Mittenecker (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion Violett wird dem Gesetz zur Abänderung des Schulunterrichtsgesetzes zustimmen. Wir sind mit den Klubs Gelb und Türkis auf einen Abänderungsantrag übereingekommen, der im Wesentlichen unseren Vorstellungen eines modernen Schulsystems entspricht. Das alte Gesetz war nicht aktuell und im Allgemeinen überholungsbedürftig. Teile dessen waren nicht einmal mehr ausführbar und rechtskonform.

Ich freue mich, gemeinsam mit meinen Kollegen der violetten Fraktion eine neue Version vorlegen zu können, die auf die geänderten Umstände im österreichischen Schulwesen eingeht. Die Vorschläge der gelben Fraktion haben ebenfalls rege Zustimmung innerhalb der Violetten gefunden und haben positiv zum Aufbau beigetragen. Schlussendlich wurden alle unsere Vorschläge im vorliegenden Abänderungsantrag umgesetzt. Mein Klub hat somit federführend den Abänderungsantrag umgesetzt und damit das neue Gesetz maßgeblich beeinflusst.

Es würde mich sehr freuen, wenn sich die weiße Fraktion einen Ruck gibt und versucht, unsere Stellung zu verstehen. Ich bin der absoluten Überzeugung, dass unsere Idee es den Schülerinnen und Schülern einfach macht, sich selbständig im Allgemeinschulwesen zurechtzufinden. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Was mir besonders gefällt, ist, dass hier im Jugendparlament alle Fraktionen klatschen, das ist leider im echten Parlament ganz selten der Fall. – Bitte, Frau Abgeordnete Lessig.

15.17

Abgeordnete zum Jugendparlament Lena Lessig (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Einleitend möchte ich ein Dankeschön an alle Organisatoren der Veranstaltung richten, auch denen, denen wir nicht begegnet sind und die nur im Hintergrund agiert haben. Außerdem danke ich unserem Klubbegleiter Peter Sniesko für die Unterstützung während all unserer Klubsitzungen und Barbara Rosenkranz für die Erläuterungen diverser Vorgänge im Parlament und die Einblicke, wie diese bei den großen erwachsenen Abgeordneten funktionieren.

Nun zu unserer Klubarbeit: Nach anfänglicher Schüchternheit unter uns im Klub haben wir nach und nach alle in Form von Argumenten, auch während der Abstimmung, unsere Meinungen kundgetan. Während den Ausschüssen wurde klar, dass wir mit dem Klub Violett und dem Klub Türkis einige wichtige Punkte gemeinsam haben.

Welche Gründe uns dazu bewegt haben, die ursprüngliche Gesetzesvorlage abzuändern, werden im Verlauf der Sitzung meine Kolleginnen und Kollegen vortragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Herzog. – Bitte.

15.18

Abgeordnete zum Jugendparlament Pia Herzog (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Klub war heute trotz seiner bescheidenen Größe äußerst produktiv, und dafür möchte ich mich bei unseren Klubmitgliedern sowie unseren Begleitern und Begleiterinnen bedanken.

Generell herrschte in unserem Klublokal der Idee von mehr Selbstbestimmung gegenüber eine positive Stimmung. Dennoch fanden wir, dass die ursprüngliche Gesetzesvorlage den Schülern zu viele Freiheiten gab. Unter anderem vertreten wir die Meinung, dass bei Schulveranstaltungen wie Sprach- oder Sportwochen die Eltern als Geldgeber informiert und um Einverständnis gebeten werden sollten.

Bei Tagesausflügen finden wir jedoch, dass die Schüler selbständig entscheiden sollten, ob sie an diesen teilnehmen. Abschließend möchte ich sagen, dass der heutige Tag eine interessante Erfahrung war und mir die Arbeit im Klub viel Spaß gemacht hat. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scarpatetti. – Bitte.

15.19

Abgeordneter zum Jugendparlament Anton Scarpatetti (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als wir die Gesetzesvorlage anfangs durchlasen, fanden wir diese sehr mangelhaft. Deswegen beschlossen wir, § 68 und 69 zu ändern. § 69 änderten wir sogar komplett. Als wir uns dann auf eine Schulkommission als Lösung bei § 69 geeinigt haben, beschlossen wir mit Gelb eine Koalition.

Unsere Forderungen finden sich zu 100 Prozent in diesem Abänderungsantrag wieder. Mitenthalten sind auch die zwei kleinen Zusatzwünsche des gelben Klubs. Wir hatten eine rege und fruchtbare Diskussion in unserem Klub, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Dies hat sich auch in der breiten Zustimmung für unsere Ideen im Ausschuss widergespiegelt.

Auch wenn unser Antrag durch einen kleinen Formfehler nicht die Mehrheit finden konnte, wurden unsere Forderungen im vorliegenden Antrag umgesetzt und verwirklicht. Es wäre zwar fair von Gelb gewesen, uns auf den Formfehler rechtzeitig hinzuweisen, um eine gemeinsame Lösung zu finden, da es der violetten Fraktion aber nicht um das Mascherl am Gesetz geht, sondern um den Inhalt und die guten Ideen, geben wir uns gerne dem Gesetzesvorschlag hin. (Beifall.)

15.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pap. – Bitte.

Abgeordneter zum Jugendparlament Nikolas Pap (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es war nicht besonders schwer, Argumente zu finden, bei denen wir uns zu 100 Prozent sicher waren.

Unser Klub ist der Meinung, dass Selbstverantwortung für Jugendliche einerseits wichtig ist, andererseits könnte zu viel Freiheit nicht immer gut sein, aber nicht bei allen Punkten waren wir uns so einig wie bei den zuvor genannten.

Als es zum Beispiel um die Rolle der Eltern im Falle einer Erkrankung ging, waren unsere Meinungen unterschiedlich. Jugendliche sollen unserer Meinung nach selbst entscheiden können, ob sie am Religionsunterricht teilnehmen sollen oder nicht.

Ein großes Dankeschön noch an die Personen, die uns durch den ganzen Tag begleitet haben. (Beifall.)

15.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herzlichen Dank für die Debattenbeiträge. Gibt es zu diesem Themenblock Erwiderungen? Möchte sich noch jemand zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 2: Ausschussbericht/Gesetzentwurf

Präsident Ing. Norbert Hofer: Damit kommen wir zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage der Bundesregierung und ihre Änderungen im Ausschuss behandelt werden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hoffmann. – Bitte.

15.22

Abgeordneter zum Jugendparlament Patrick Hoffmann (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich spreche hier über unsere Form der Kommission. Wir sprechen hier ja ganz klar über die Eigenberechtigung der Schülerinnen und Schüler. Bewusst haben wir die Eltern aus der ersten Kommission ausgeschlossen, weil Lehrer und andere Beteiligte der Kommission zuerst mit dem Schüler oder der Schülerin eine Entscheidung treffen sollten. Wenn es jedoch zu keiner Einigung kommen sollte, werden die Eltern dazugeholt. Wenn sie für eine unkompliziertere und verständlichere Version im Sinne der Schülerinnen und Schüler sind, rufe ich Sie hiermit auf, für unseren Abänderungsantrag zu stimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Winkelbauer. – Bitte.

15.23

Abgeordneter zum Jugendparlament Leonhard Winkelbauer (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es freut mich, Ihnen davon berichten zu dürfen, dass unsere Koalitionsverhandlungen mit den Klubs Gelb und Türkis erfolgreich verlaufen sind. Wir konnten unsere beiden Abänderungen am vorliegenden Gesetzesantrag durchbringen, von denen ich Ihnen nun eine genauer erläutern will.

Wir sind zum Schluss gekommen, dass § 69, der wie folgt lautet: „Die Erziehungsberechtigten sind immer dann zum Handeln befugt, wenn Schülerinnen und Schüler durch ihr Verhalten ihrem schulischem Fortkommen, dem Zusammenhalt und Lernerfolg der Klasse oder ihrer Gesundheit Schaden zufügen könnten.“, zu schwammig formuliert ist.

Der Gesetzestext ist zu stark interpretierbar und somit zu stark der subjektiven Meinung unterlegen. Somit könnte es dazu kommen, dass Schüler aufgrund einer persönlichen Meinung eines Lehrers ihre Rechte zu schnell verlieren können. Um diese Probleme aus dem Weg zu schaffen, haben wir die Schulkommission eingeführt.

Wenn ein Schüler beziehungsweise eine Schülerin aufgrund zu vieler Fehlstunden auffällt oder in mehreren Fächern einen starken Leistungsabfall aufzeigt beziehungsweise auf einem Nichtgenügend steht, kommt es zu einem Treffen mit dem Lehrer, welcher den Antrag zum Entzug des Rechts gestellt hat, dem betroffenen Schüler und dessen Eltern.

Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, ob der Schüler das Recht verliert oder behält, dann kommt es zu einer sogenannten Schulkommission. Hier treffen sich Lehrer, Schüler, dessen Eltern, eine Vertrauensperson des Schülers und der Schuldirektor. Nachdem alle Beteiligten ihre Standpunkte dargelegt haben, entscheidet der Schuldirektor über den Entzug des Rechts des Schülers.

Diese Variante ist für alle Beteiligten viel objektiver und auch fairer. Es freut mich, Mitglied eines Klubs zu sein, dessen Vision es ist, den Schulalltag maßgeblich zu vereinfachen, und dass die Klubs Gelb und Türkis eingesehen haben, welches Potential in unseren Ideen steckt. – Danke. (Beifall.)

15.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangen die Abgeordneten Pratschner und Kirchner. – Bitte.

15.26

Abgeordnete zum Jugendparlament Sophie Pratschner (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bedauerlicherweise kam es zu keiner einheitlichen Übereinstimmung zwischen der Koalition Violett-Gelb-Türkis und unserem Klub, da uns bestimmte Freiheiten in der 9. Schulstufe sehr wichtig sind. Unserer Meinung nach kann man einem 14- bis 15-jährigen Jugendlichen eine gewisse Verantwortung zumuten. Falls das nicht funktioniert, folgen Maßnahmen wie im § 69 Abs. 2 geschildert werden. Dies hat Herr Hoffmann vorher schon erklärt.

Abgeordnete zum Jugendparlament Maren Kirchner (Weiß): Die anderen Klubs haben darauf bestanden, die vollständige Selbständigkeit erst in der 10. Schulstufe beziehungsweise nach neun Jahren Schulpflicht einzuführen.

Wir aber waren dagegen, da wir denken, dass man so früh wie möglich Eigenverantwortung übernehmen sollte.

Abgeordnete zum Jugendparlament Sophie Pratschner (Weiß): Außerdem fanden wir es nicht gut, dass es unter Umständen dazu kommen kann, dass in einer Klasse nicht alle Schüler die gleichen Rechte haben. Wir stehen weiterhin zu unserer Meinung, obwohl wir nicht alle davon überzeugen konnten. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sarah Nagl. – Bitte.

15.27

Abgeordnete zum Jugendparlament Sarah Nagl (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! In meiner Rede werde ich näher auf das Thema eingehen, warum es wichtig ist, dass Schüler und Schülerinnen selbständig sind, und warum es trotzdem wichtig ist, dass in manchen Situationen die Eltern informiert werden sollten und deren Unterschrift wichtig ist.

Vor allem für das spätere Leben ist es wichtig, mehr Selbstverantwortung zu tragen und weniger durch Eltern beeinflusst zu werden, denn als erwachsene Person muss man meistens eigene Entscheidungen treffen. Dennoch ist es wichtig, dass Eltern zum Beispiel in Angelegenheiten von Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wie Sprachreisen oder Sportwochen, auch informiert werden.

Des Weiteren können Schüler oder Schülerinnen ohne die Zustimmung eines Erwachsenen Wahlpflichtfächer belegen, da sich so der Schüler frei entscheiden kann, welches Fach er oder sie wählt und nicht von seinen oder ihren Eltern beeinflusst wird. Dies kann auch die Laufbahn im späteren Leben beeinflussen. Nur der Schüler oder die Schülerin kann wissen, was er später einmal machen möchte und was ihm jetzt Spaß macht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Celik. – Bitte.

15.29

Abgeordnete zum Jugendparlament Ümmü-Gülsüm Çelik (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe die Aufgabe, Ihnen die Position unseres Klubs Türkis hier näherzubringen. Wir als Klub Türkis sind mit folgenden Positionen in die Verhandlungen auf parlamentarischer Ebene gegangen: Erstens, die freie Entscheidung der Schüler zu fördern, da wir davon überzeugt sind, dass dies ein wichtiges Fundament einer modernen Bildungspolitik ist.

Zweitens war uns dabei wichtig, in den Verhandlungen mit den anderen Klubs eine breitere Möglichkeit für die Umsetzung unserer Ideen zu finden. Dabei wurden die Positionen der einzelnen Klubs diskutiert und die Meinungen in einer demokratischen Form ausgetauscht.

Drittens bedeutet der Kompromiss für uns, dass die Freiheit der Entscheidungen ab der 10. Schulstufe im Vordergrund steht, jedoch bei entscheidenden Fragen auch ein Beirat, bestehend aus Eltern, Lehrer und Kind, miteinbezogen werden sollte.

Ich bin überzeugt, dass wir damit einen bildungspolitischen Meilenstein gesetzt haben. – Danke. (Beifall.)

15.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Folkensteiner. – Bitte.

15.30

Abgeordneter zum Jugendparlament Stefan Folkensteiner (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Kollege, Herr Winkelbauer, hat Ihnen bereits unsere erste Abänderung zur Schulkommission vorgestellt. Ich gehe jetzt genau darauf ein, dass man nicht schon in der 9. Schulstufe, sondern erst nach Abschluss der Schulpflicht die selbständige Handlungskompetenz erlangt.

Davor möchte ich aber noch betonen, dass beide Abänderungsvorschläge von uns stammen. Unseres Erachtens sollte man aber erst nach Abschluss der Schulpflicht eigenberechtigt handeln dürfen, da man ab diesem Zeitpunkt schon wählen darf und schon motorisiert auf der Straße fahren kann.

Wir müssen also im Verkehr und in der Politik Verantwortung übernehmen, aber in der Schule wird uns das untersagt. Ist es nicht lächerlich, dass man sich nicht selbst entschuldigen kann, aber wenn man will, darf man einfach die Schule aufgeben? Wir vom Klub Violett sagen, ja, es ist lächerlich, und deswegen haben wir uns für diese Änderung entschieden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank. Ich darf an dieser Stelle bekannt geben, dass ich nur deswegen die Unterschrift meines Vaters so gut kann, da ich mich hie und da selbst entschuldigt habe.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Falb. – Bitte.

15.31

Abgeordnete zum Jugendparlament Lisa Falb (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde jetzt näher auf den Antrag des violetten, gelben und türkisen Klubs eingehen, besonders auf unseren Wunsch, dass wir es für besser empfinden würden, wenn man alle Entscheidungen erst ab der 10. statt der 9. Schulstufe treffen dürfte. Frühwarnungen und finanzielle Kosten wären natürlich ausgenommen.

Wir sind zu diesem Entschluss gekommen, da man in diesem Alter schon etwas reifer ist und nicht mehr so unschlüssig. Außerdem hat man zu dieser Zeit schon die Schulpflicht vollendet und kann selber entscheiden, ob man noch weiter in die Schule gehen möchte oder nicht. Bei Fehlverhalten der Schüler darf als Elternteil natürlich mit dem Direktor und dem Lehrer über weitere Beschließungen entschieden und diskutiert werden. Daher ersuche ich Sie, unseren Argumenten zu folgen und unserem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall.)

15.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Holler. – Bitte.

15.33

Abgeordneter zum Jugendparlament Florian Holler (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte nun zum Abschluss des Gesetzentwurfes noch einige andere Punkte zu unserem Thema beleuchten. Es sind Punkte, die bereits von meinem Kollegen Stefan Folkensteiner vorweggenommen wurden. Man darf ja bereits mit dem Alter von 15 Jahren den Moped-Führerschein machen, mit fünfzehneinhalb darf man bereits beginnen, Auto zu fahren und mit 16 hat man bereits das wahlfähige Alter erreicht.

Meiner Meinung und auch der Meinung meines Klubs nach ist diese Verantwortung eine viel größere als irgendwelche schulischen Regelungen. Deswegen finde ich es gut, dass wir jetzt so über diesen Gesetzentwurf entschieden haben.

In diesem Sinne denke ich, dass diese Gesetzesänderung eine gute Weiterentwicklung unseres Schulgesetzes ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Gibt es zu diesem Themenblock Erwiderungen? Möchte sich noch jemand zu Wort melden? Ich sehe keinen Wunsch.

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen zum Thema Schule und Eigenverantwortung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Damit kommen wir zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema Schule und Eigenverantwortung behandelt werden sollen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Brukner. – Bitte.

15.35

Abgeordnete zum Jugendparlament Lara Brukner (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lara Brukner, Kolleginnen und Kollegen (Weiß)

betreffend Abmeldung vom Religionsunterricht ab dem 14. Lebensjahr

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Verpflichtung vorzusehen, dass Schülerinnen und Schüler über ihr Recht auf Abmeldung vom Religionsunterricht ab dem 14. Lebensjahr entsprechend zu informieren sind.“

*****

Wir haben diesen Entschließungsantrag eingebracht, da sich die meisten Schüler und Schülerinnen nicht bewusst sind, dass sie sich ab dem 14. Lebensjahr ohne die Einwilligung eines Erziehungsberechtigten selbst vom Religionsunterricht abmelden können.

Auch die Mitglieder unseres Klubs wussten nicht, dass ihnen dieses Recht zusteht, weshalb wir es für notwendig halten, dass die Schüler und Schülerinnen ausreichend darüber informiert werden. In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

Der Abgeordneten Lara Brukner, Kolleginnen und Kollegen (Weiß)

betreffend Abmeldung vom Religionsunterricht ab dem 14. Lebensjahr

Die Schülerinnen und Schüler sind oft nicht über ihr Recht auf Abmeldung vom Religionsunterricht informiert. Es wird gelegentlich die Auffassung vertreten, dass es hier einer Abklärung mit den Eltern bzw. Schulleiter/in bedarf. Es soll den Schülerinnen und Schüler klar vermittelt werden, dass es keiner Einwilligung der Erziehungsberechtigten bedarf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Verpflichtung vorzusehen, dass Schülerinnen und Schüler über ihr Recht auf Abmeldung vom Religionsunterricht ab dem 14. Lebensjahr entsprechend zu informieren sind.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Zach. – Bitte.

15.36

Abgeordneter zum Jugendparlament Julian Zach (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bringe einen Entschließungsantrag ein.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julian Zach, Kristina Buchinger, Daniela Samer, Kolleginnen und Kollegen (Violett)

betreffend Eigenverantwortung in der Schulfächerwahl

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem stärker auf die Talente der Schülerinnen und Schüler durch Wahlmöglichkeit der entsprechenden Unterrichtsstunden eingegangen wird.“

*****

In diesem Sinne ersuche ich um breite Zustimmung. Wir finden, dass es im Schulbereich noch mehrere Änderungen geben muss. Mit der nun vorliegenden Gesetzesänderung wird zwar vieles verbessert, aber es gibt noch einige verbesserungswürdige Punkte, und deshalb habe ich mit meiner Fraktion den Entschließungsantrag Eigenverantwortung in der Schulfächerwahl eingebracht.

Dieser Antrag soll die Wahl ermöglichen, jene Fächer hervorzuheben, welche dem jeweiligen Schüler am meisten liegen. Dies bringt mehr Einsatz bei den Schülern, und es ist von verbesserten Noten auszugehen, also eine absolute Win-win-Situation für alle.

Abschließend möchte ich noch bemerken, dass mit dem neuen Abänderungsantrag zum Schulunterrichtsgesetz sämtliche Forderungen der violetten Fraktion umgesetzt werden und ersuche um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall.)

15.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Julian Zach, Kristina Buchinger, Daniela Samer, Kolleginnen und Kollegen (Violett)

betreffend Eigenverantwortung in der Schulfächerwahl

Da es verschiedene Interessen und Intensitäten von Unterrichtsfächern gibt und wir für die Förderung von Talenten eintreten, wäre es sinnvoll, eine Wahlmöglichkeit hinsichtlich Stunden und Intensität je Schulfach zu ermöglichen. Dadurch kann besser auf Talente und Interessen eingegangen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, ehestmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, in dem stärker auf die Talente der Schülerinnen und Schüler durch Wahlmöglichkeit der entsprechenden Unterrichtsstunden eingegangen wird.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Konrad. – Bitte.

15.38

Abgeordnete zum Jugendparlament Katharina Konrad (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Konrad, Kolleginnen und Kollegen (Weiß)

betreffend inhaltliche Mitbestimmung bezüglich Unterrichtsmethoden und Einsatz von Lehrmitteln

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen vorzusehen, die den Schülerinnen und Schülern eine inhaltliche Mitbestimmung und Mitgestaltung betreffend Unterrichtsmethoden und den Einsatz von Lehrmitteln ermöglichen.“

*****

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall.)

15.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht auch in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Konrad, Kolleginnen und Kollegen (Weiß)

betreffend inhaltliche Mitbestimmung bezüglich Unterrichtsmethoden und Einsatz von Lehrmitteln

Oft werden Unterrichtsstunden sehr eintönig und streng nach Lehrplan gestaltet. Die Schülerinnen und Schüler wünschen sich mehr Abwechslung und würden sich gerne in die Gestaltung der Unterrichtsstunden einbringen. Sie sollen künftig die Möglichkeit haben, Vorschläge betreffend die inhaltliche Gestaltung an die Lehrkörper zu richten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen vorzusehen, die den Schülerinnen und Schülern eine inhaltliche Mitbestimmung und Mitgestaltung betreffend Unterrichtsmethoden und den Einsatz von Lehrmitteln ermöglichen.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Panek. – Bitte.

15.39

Abgeordnete zum Jugendparlament Sophia Panek (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Klub Gelb stellt folgenden Entschließungsantrag zum Thema Ethikunterricht:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sophia Panek, Kolleginnen und Kollegen (Gelb)

betreffend Ethikunterricht an Schulen

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen auszuarbeiten, die ab der 9. Schulstufe an allen österreichischen Schulen einen freiwilligen Ethikunterricht vorsehen.“

*****

Es gibt Themen philosophisch-ethischer Natur, die im regulären Unterricht nicht oder nur unzureichend behandelt werden. Informationen über verschiedene Ethiken und Religionen zu erhalten, steht im allgemeinen Bildungsinteresse und kann Jugendlichen als Orientierungshilfe dienen.Es erscheint daher sinnvoll, Schülerinnen und Schülern ab der 9. Schulstufe einen Ethikunterricht alternativ zum Religionsunterricht anzubieten, der freiwillig besucht werden kann. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sophia Panek, Kolleginnen und Kollegen (Gelb)

betreffend Ethikunterricht an Schulen

Es gibt Themen philosophisch-ethischer Natur, die im regulären Unterricht nicht oder nur unzureichend behandelt werden. Informationen über verschiedene Ethiken und Religionen zu erhalten, steht im allgemeinen Bildungsinteresse und kann Jugendlichen als Orientierungshilfe dienen. Es erscheint daher sinnvoll, Schülerinnen und Schülern ab der 9. Schulstufe einen Ethikunterricht alternativ zum Religionsunterricht anzubieten, der freiwillig besucht werden kann.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, gesetzliche Regelungen auszuarbeiten, die ab der 9. Schulstufe an allen österreichischen Schulen einen freiwilligen Ethikunterricht vorsehen.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Sprem. – Bitte.

15.40

Abgeordneter zum Jugendparlament Sandro Sprem (Türkis): Sehr geehrter Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Ich bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sandro Sprem, Kolleginnen und Kollegen (Türkis)

betreffend freies WLAN an Schulen

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass an allen Schulen in Österreich ein freies WLAN eingerichtet wird, das von den Schülerinnen und Schülern kostenlos, unkontrolliert und uneingeschränkt genutzt werden kann.“

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Wir im Klub Türkis haben uns entschlossen, freies WLAN in allen Schulen in ganz Österreich einzuführen, damit Jugendliche ihr Handy auch im Unterricht optimal zu Recherchezwecken nutzen können.

Deswegen bitten wir die Bundesregierung, sich über diesen Vorschlag zu beraten. Wir hoffen, unser Entschließungsantrag wird bald in die Tat umgesetzt.

Ich bedanke mich auch noch bei meinem Klub und bei meinen Klubmitgliedern, die mir immer hilfsbereit zur Seite standen. – Danke. (Beifall)

15.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sandro Sprem, Kolleginnen und Kollegen (Türkis)

betreffend freies WLAN an Schulen

Die Schülerinnen und Schüler wünschen sich einen freien WLAN-Zugang an allen Schulen in Österreich, der kostenlos zugänglich sein soll und sowohl für schulische als auch für private Zwecke genutzt werden kann. Dabei soll das Surfverhalten der Schülerinnen und Schüler nicht kontrolliert werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass an allen Schulen in Österreich ein freies WLAN eingerichtet wird, das von den Schülerinnen und Schülern kostenlos, unkontrolliert und uneingeschränkt genutzt werden kann.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Die vereinbarte Redezeit von 60 Minuten wurde noch nicht aufgebraucht.

Möchte sich noch jemand zu Wort melden? (Abg. Eblinger hebt seine Karte.) – Bitte, Herr Abgeordneter. Es wäre auch mit einem Funkmikro gegangen, aber dieser Platz ist besser. – Bitte.

15.41

Abgeordneter zum Jugendparlament Peter Eblinger (Violett): Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte sehr gerne ein paar Worte an Sie richten. Da ich beim 60. niederösterreichischen Landesredewettbewerb mit meiner Rede über Respekt erfolgreich teilgenommen habe, möchte ich sagen, dass ich sehr großen Respekt vor uns allen habe, denn nur wir haben die Möglichkeit erhalten, zwei Tage Einblick in den Verlauf eines Abgeordnetenlebens zu bekommen.

Somit bedanke ich mich bei den Verantwortlichen, die uns diese zwei Tage ermöglicht haben. – Danke fürs Zuhören. (Beifall.)

15.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herzlichen Dank auch für diesen Beitrag.

Möchte sich noch jemand zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall.

Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor.

Die Debatte ist somit geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Abstimmungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und ich ersuche daher um ganz besondere Aufmerksamkeit, weil jetzt, durch Ihr Abstimmungsverhalten, die Dinge entweder so beschlossen werden, wie Sie es wollten, oder abgelehnt werden.

Sie haben in der Debatte Ihre Argumente für und gegen den Gesetzentwurf betreffend Eigenverantwortung in der Schule präsentiert. Jetzt müssen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob dieser Entwurf zum Gesetz werden soll. Sie stimmen jetzt darüber ab.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Sie stimmen also über jenen Text ab, dem die Mehrheit schon im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen. – Das ist die Mehrheit. Die Gesetzesvorlage, mit der das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, ist somit angenommen. (Beifall.)

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden.

Die Abstimmung der einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht wurden, erfolgen. Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt, und ich werde vor jedem neuen Antrag, der zur Abstimmung kommt, daran erinnern, sich besonders zu konzentrieren, damit man auch richtig abstimmt.

Ich werde dann immer zuerst die Antragsteller und den Titel des Antrags nennen, dann folgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben.

Ich bitte nun um Aufmerksamkeit.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Abmeldung vom Religionsunterricht ab dem 14. Lebensjahr.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das heißt, wer dafür ist, soll sich bitte von den Plätzen erheben. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall.)

Ich bitte weiter um Aufmerksamkeit.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend Eigenverantwortung in der Schulfächerwahl.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung; das heißt, sich von den Plätzen zu erheben, wenn man dafür ist. Wir zählen durch. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend inhaltliche Mitbestimmung bezüglich Unterrichtsmethoden und Einsatz von Lehrmitteln.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung; das heißt, sich von den Plätzen zu erheben, wenn man dafür ist. Wir zählen wieder durch. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Gelb betreffend Ethikunterricht an Schulen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. Das heißt, sich wieder von den Plätzen zu erheben, wenn man dafür ist. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Türkis betreffend freies WLAN an Schulen. Ich bin gespannt, wie dieser Antrag ausgehen wird.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung; das heißt, sich von den Plätzen zu erheben, wenn man dafür ist. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. (Beifall.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird voraussichtlich im Dezember 2015 mit Schülerinnen und Schülern aus Oberösterreich stattfinden. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die „echten“ Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit zu einer kurzen Stellungnahme haben. Anschließend erhält eine jede und ein jeder von Ihnen eine Teilnahmeurkunde, und ganz zum Schluss wird ein Gruppenfoto gemacht.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 15.50

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat sowie des Dritten Präsidenten des Nationalrates

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordnete zum Nationalrat Katharina Kucharowits (SPÖ) führt aus, dass es ein sehr spannender Tag mit den SchülerInnen war und es sie gefreut habe, diese im Klub Weiß begleiten zu dürfen. Der Beginn und die erste Klubsitzung seien noch ein bisschen von Müdigkeit geprägt gewesen, doch der Knoten habe sich in der ersten Ausschusssitzung gelöst und die Teilnehmer hätten angeregt diskutiert, mitgestaltet, sich solidarisch und kompromissbereit gezeigt, hätten versucht, andere mit ins Boot zu holen, wären jedoch bei ihren Positionen geblieben und von ihren Meinungen nicht abgewichen – dies sei Demokratie. Das hätten die Jugendlichen heute auch gelebt, und man könne einiges von ihnen und ihrer Herangehensweise mitnehmen. Sie bedankt sich herzlich bei ihnen.

Abgeordnete Kucharowits hält fest, dass es nicht einfach sei, hier zu sprechen, und dass sie bei ihrer ersten Rede vor eineinhalb Jahren ebenso nervös gewesen sei. Sie gratuliert allen SchülerInnen zu deren Reden. Diese hätten alle Aufgaben, von der Verabschiedung eines Gesetzes über die Entschließungsanträge bis zur Aufforderung der Bundesregierung, grandios gemeistert, und sie habe das Gefühl, dass es ihnen Spaß gemacht habe.

Abschließend wünscht sie den Jugendlichen noch eine schönen Nachmittag und schöne Ferien. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Johann Rädler (ÖVP) führt aus, dass es der Sinn der Demokratiewerkstatt sei, Jugendliche zu begeistern. Für ihn bedeute Demokratiewerkstatt nicht, Demokratie zu lernen, sondern sich in die Demokratie einzubringen und ihr einen entsprechenden Stellenwert beizumessen. Was ein Teilnehmer in einem Redebeitrag zitiert habe – wenn man Jugendlichen etwas zutraue, diese über sich selbst hinauswachsen würden –, sei heute dem einen oder anderen passiert, der vor der Rede gezittert, doch danach Anerkennung und Selbstbestätigung gefunden habe und das Gefühl, eine Botschaft vermittelt zu haben.

Für Abgeordneten Rädler liegt der tiefere Sinn der Demokratiewerkstatt darin, dass die Teilnehmer nun Botschafter hinsichtlich der Aufgaben des Hohen Hauses seien, in einer Zeit, in der Demokratieverständnis und Interesse an der Politik schwinden, die Gesellschaft auseinanderdrifte und vieles infrage gestellt werde. Die SchülerInnen hätten heute gelernt, dass die eigentliche Arbeit und der Austausch der Positionen in den Ausschüssen vonstattengehe und dass im Plenum lediglich berichtet werde, zu welchem Entschluss die Fraktionen und Klubs gekommen seien.

Die Jugendlichen sollen dazu beitragen, in ihren Familien zu vermitteln, dass hinter der Arbeit der Abgeordneten entscheidende Dinge stünden, die ihre Zukunft beeinflussten. Heute hätten die Teilnehmer zu einer Gesetzwerdung beigetragen, die etwas Entscheidendes auslöse – im positiven Sinn für jene, die bei der Abstimmung gewonnen hätten, im negativen Sinn für jene, die nicht gewonnen hätten und zur Kenntnis nehmen müssten, dass Demokratie so funktioniere.

Abgeordneter Rädler bedankt sich bei den SchülerInnen für ihr Mitmachen und bittet sie, das Engagement, das sie in der Demokratiewerkstatt eingebracht haben, auch draußen weiterzuführen. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Barbara Rosenkranz (FPÖ) bedankt sich herzlich bei den jungen Damen und Herren und all jenen, die in der Demokratiewerkstatt mitgearbeitet haben. Sie führt aus, dass alle und vor allem ihre Fraktion der Gelben den Begriff „Politik“ im besten Sinne mit Leben erfüllt hätten, denn Politik, Polis und Demokratie seien Angelegenheiten, die alle betreffen und aus diesem Grunde auch von allen verhandelt und entschieden werden müssten. Dies setze Engagement und Interesse voraus. Schulangelegenheiten seien natürlich sowohl für Schüler als auch Eltern interessant, denn an der Ausbildung der Jugend hänge das Wohl in der Zukunft.

Weiters lobt Abgeordnete Rosenkranz den sachlichen Verstand, den Realitätssinn der SchülerInnen und die Einbeziehung konkreter, praktischer Situationen in ihre Überlegungen. Es habe sich schnell herausgestellt, dass alle politisch sehr begabt seien. Demokratische und politische Prozesse seien im Grunde eine in eine bestimmte Form gebrachte Variante menschlichen Handelns, in denen sich Menschen zusammensetzten, die im Großen und Ganzen übereinstimmten und zu einem konkreten Punkt eine präzise Meinung finden und diese abgleichen müssten. Deshalb sei demokratische Politik für alle interessant.

Abgeordnete Rosenkranz merkt an, dass in ein paar Jahren vielleicht der eine oder andere der Jugendlichen hier sitzen werde – das würde sie ihnen wünschen. Wenn die SchülerInnen den Tag so vergnüglich empfunden haben wie sie, dann hätten alle einen guten Tag gehabt. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Christoph Hagen (STRONACH) bedankt sich herzlich bei allen SchülerInnen. Diese hätten einen super Job gemacht, und er sei begeistert von seiner violetten Truppe. Die Lehrpersonen verdienten ein Kompliment, er habe eine so disziplinierte und tolle Gruppe selten erlebt, die voller Emotion und Mitarbeitsgeist viel Potenzial gezeigt hätte.

Welchen Weg die SchülerInnen auch immer einschlagen würden, möglicherweise werde sich der eine oder andere hier wiederfinden. Er würde es ihnen wünschen, da es ein interessanter Job sei. Die Jugendlichen konnten am eigenen Leib erfahren, wie politische Gremien funktionierten, wie man taktiere, Ideen einbringe, Freude dabei empfinde, etwas umsetzen zu können, einen Koalitionspartner oder eine Mehrheit finde, wie es sei, ein bisschen auszuteilen. Auch was Rede und Rhetorik betrifft, hätten sie einiges mitgenommen – das habe ihn sehr gefreut.

Ganz besonders dankt er den Betreuern für deren tolle Arbeit. Auch für die aktuellen Abgeordneten sei das eine Abwechslung, und es sei wichtig, zukünftigen Wählern und Wählerinnen, aber auch zukünftigen Abgeordneten etwas weitergeben zu können. Für die SchülerInnen sei es ebenso interessant gewesen zu sehen, was alles möglich sei. Vielleicht sei es für manche erstrebenswert, in diese Richtung zu gehen.

Des Weiteren dankt er dem Team der Demokratiewerkstatt. Das Jugendparlament sei immer eine tolle Veranstaltung, bei der man sehe, dass man Jugendliche dafür gewinnen könne, in diesem Staat mitzugestalten.Er wünsche sich, die Jugendlichen würden diese Erfahrung weitergeben und sagen, dass da Leute seien, die etwas bewegen wollten. Der Abgeordnete wünscht ihnen ein schönes Wochenende und alles Gute für die Zukunft. Sollte ihn jemand einmal zufällig treffen, solle dieser ihn ansprechen – Echo sei immer wichtig. (Beifall.)

Präsident Ing. Norbert Hofer bedankt sich bei den Mitarbeitern des Hauses, beim Lehrpersonal und bei den Mandataren. Die SchülerInnen hätten das wirklich toll gemacht. Er höre viele Reden, und ihre seien ganz hervorragend gewesen.

Er bittet sie, politisch interessiert zu bleiben und vielleicht sogar politisch aktiv zu werden. Dabei verweist er auf die Jugendorganisationen und Akademien aller Parteien und auf deren Parteiprogramme. Auch auf Gemeindeebene tätig zu werden sei eine gute Möglichkeit. Er habe damals, als ersten großen Erfolg, auf Gemeindeebene einen Kinderspielplatz durchgesetzt und freue sich jedes Mal darüber, etwas bewirkt zu haben, wenn er daran vorbeigehe. Dies seien die schönen Erfolge, die man habe, auch wenn es enttäuschend sein könne, wenn ein Antrag abgelehnt wird.

Der Beruf als Politiker, so Hofer, mache wirklich Spaß und Freude und beschere einem viele Erfolge. Am schönsten sei es, wenn man erlebe, dass eigene Ideen umgesetzt würden. Besonders die Wahltage seien spannend, vor allem, wenn man selbst zur Wahl stehe und die Ergebnisse der Gemeinden einträfen. Wenn man sich selbst in die Politik einbringe, dann könne man selbst entscheiden und selbst mitbewegen. Es sei wichtig, dabei zu sein, denn wenn man das nicht tue, dann würden andere entscheiden.

Es sei das Wichtigste, Verantwortung zu übernehmen – ob in der Familie, im Beruf, in der Schule, im Freiwilligenbereich oder in der Politik –, mündige Staatsbürger zu haben, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen.

Abschließend wünscht er den SchülerInnen für ihren weiteren Weg alles Gute. Österreich könne stolz auf sie sein und brauche sie. (Beifall.)

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