Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jenes Bundeslandes, das gerade den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Oberösterreich – innehat.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:

Akademisches Gymnasium Linz – Klasse 5A

BG/BRG/BORG Schärding – Klasse 5G

BRG Hamerlingstraße Linz – Klasse 5M

HLW des Schulvereins der Kreuzschwestern Linz – Klasse 1AHL

PTS Urfahr – klassenübergreifend

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9.15 Uhr: Begrüßung durch den Dritten Präsidenten des Nationalrates und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, türkis, weiß, violett – ordne ich mich zu?)

9.15 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.08 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 11. Dezember 2015:
Dislikes im Internet

Beginn der Sitzung: 15.08 Uhr

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sitzung des heutigen Jugendparlaments ist eröffnet. Ich möchte neben den anwesenden Abgeordneten und den Zuseherinnen und Zusehern hier im Plenarsaal auch all jene herzlich begrüßen, die uns via Internetübertragung weltweit zusehen.

Die einzelnen Gruppen haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Katharina Kucharowits, Eva-Maria Himmelbauer, Petra Steger, Julian Schmid und Claudia Gamon ihre Beratungen in Klub und Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer schon jetzt sehr herzlich bedanken. Das verdient auch einen kleinen Applaus. (Beifall.)

Als Nächstes haben Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen, dann am Ende abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Karten in den jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner etwas direkt erwidern möchten, heben Sie bitte deutlich dieses Kärtchen. Ich werde Sie dann als Nächste oder als Nächsten aufrufen. Eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion wird dann mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen. Sagen Sie bitte zuerst laut und deutlich Ihren Namen und Ihren Klub und dann Ihre Erwiderung! Jeder Klub kann maximal dreimal diese Karte heben.

Bevor wir die heutige Debatte beginnen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben. Folgender Punkt steht heute auf der Tagesordnung:

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (9 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Hate Speech-Gesetz) (10 der Beilagen)

Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, dass sie weitere Entschließungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen werden.

Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Für die heutige Sitzung des Jugendparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: die Türkisen 16 Minuten, die Weißen 14 Minuten, die Violetten 9 Minuten und die Gelben ebenfalls 9 Minuten.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Wortmeldung der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten soll. Ich ersuche, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, an der Debatte aktiv teilzunehmen.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen auf dem Rednerpult, das jetzt dunkelrot ist, zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit rot leuchtet.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (9 der Beilagen): betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Hate Speech-Gesetz). (10 der Beilagen)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Lucia Herber. – Ich bitte Sie, die Debatte zu eröffnen.

Berichterstatterin Lucia Herber: Der Ausschuss des Jugendparlaments hat diese Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 11. Dezember 2015 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Sitzung präsentierten die Klubs ihre Standpunkte zur Gesetzesvorlage.

Alle sprachen sich für die Hinzufügung weiterer Gruppen aus. Türkis und Violett sprachen die Abgrenzung zwischen freier Meinungsäußerung, Kritik und Hass an. Violett und Weiß kritisierten das hohe Strafmaß. Gelb stellte zur Diskussion, ob auch einmalige Ausrutscher zu Verurteilungen führen müssen. Im zweiten Teil der Sitzung haben die Abgeordneten Benjamin Winhart, Seline Unterwaditzer und Kyra Palisa einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem weitere Gruppen hinzugefügt und die Strafdrohungen angepasst wurden.

Außerdem wurde der Gesetzentwurf um eine neue Bestimmung ergänzt: Wenn der Aufruf zur Gewalt tatsächlich zu Gewalthandlungen führt, kommen höhere Strafdrohungen zur Anwendung. An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Leonard Reder, Lucia Herber, Kirstin Wallner, Seline Unterwaditzer, Johannes Wallner, Hannah Wöß, Katrin Aflenzer und Benjamin Winhart.

Bei der Abstimmung wurde der in der Gesetzesvorlage enthaltene Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages einstimmig, ohne Anwesenheit von Gelb, beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich danke der Berichterstatterin für ihre Ausführungen.

Diskussion

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird.

Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema Dislikes im Internet sprechen, in einem zweiten Block wird die Gesetzesvorlage – die vorgeschlagene Änderung des Strafgesetzbuches – diskutiert und in einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen zum Thema Dislikes im Internet behandelt.

Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema Dislikes im Internet

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir beginnen nun mit der Diskussion über Grundsätzliches zum Thema Dislikes im Internet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schober. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.14

Abgeordneter zum Jugendparlament Lorenz Schober (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin Lorenz Schober, Vorsitzender der Türkisen Partei. Heute haben wir sehr, sehr viel diskutiert. Ja, wir haben auch viel untereinander abgestimmt, und ich muss sagen, ich war wirklich froh über meine Partei: Wir waren uns einig. Wir sind 28 – nicht unbedingt wenig –, und es waren mindestens immer 26 derselben Meinung, was wirklich vieles erleichtert hat.

Generell bin ich sehr erfreut darüber, dass es diese Gesetzesbestimmung, den § 283 gegen Verhetzung, überhaupt gibt. Sie beinhaltet wirklich sehr wichtige Punkte, wie auch die grundsätzlichen Menschenrechte. Natürlich konnten wir einige Punkte feststellen, die uns nicht ganz gepasst haben. Darüber werden wir aber noch einiges hören.

Dieses Gesetz empfinde ich als so wichtig, da das Internet heutzutage einfach so viel so schnell verbreitet. Viele Menschen sehen keine Grenzen, weil der direkte Kontakt zu dem anderen Gesprächspartner oder zu der anderen Gruppe fehlt. Sie sehen keine Grenzen, posten manchmal Sachen, die sie eigentlich nicht posten sollten, vielleicht gar nicht bewusst posten wollen, weil sie aber einfach keinen Respekt gegenüber einer Internetseite zum Beispiel haben, tun sie es trotzdem.

Ich möchte noch auf die Erläuterung zu Abs. 2 Bezug nehmen: Wenn jemand Aussagen mit der Absicht macht, dass bestimmte Menschen und Gruppen in der Öffentlichkeit negativ dargestellt und niedergemacht werden, kann eine Verhetzung vorliegen. Ich empfinde es so: Sobald ein Mensch eine Aussage macht – und das mit Absicht –, die eine Verhetzung darstellt, oder Hassbotschaften verbreitet, dann kann nicht nur eine Verhetzung vorliegen, sondern dann liegt schon eine Verhetzung vor.

Ich möchte mich außerdem für die Erfahrung heute im Jugendparlament herzlichst bedanken, wünsche Ihnen allen noch eine schöne Weihnachtszeit und danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall.)

15.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pass zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.16

Abgeordneter zum Jugendparlament Sebastian Pass (Weiß): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Hohes Haus! Anfangs haben wir uns mit der Gesetzesvorlage sehr schwergetan. Zusammen haben wir diskutiert und uns gemeinsam auf eine gute Lösung geeinigt. Das wir dort hingekommen sind, wo wir jetzt als Klub stehen, haben wir einem schwierigen Weg zu verdanken – mit Abstimmungen und vielen Meinungsverschiedenheiten –, doch schlussendlich haben wir uns demokratisch geeinigt. Das, denke ich, war der Sinn dahinter, dass wir hierher, ins österreichische Parlament nach Wien, gekommen sind.

Wir waren nicht ganz einverstanden mit dem Gesetzentwurf, doch das Ergebnis der Zusammenarbeit der Klubs des heutigen Tages kann sich sehen lassen. Das Thema hat in uns als Klub Freiheit und Toleranz eine Meinung und eine Einstellung hervorgebracht, in jedem von uns: Wir sind Menschen, und wir müssen auch für unsere Taten einstehen.

Jeder von uns trägt Verantwortung: Verantwortung dafür, gerecht, fair und menschenwürdig zu handeln. Wir – damit meine ich alle Jugendlichen, die sich hier in diesem Raum befinden – müssen als Zukunft dieses Landes mit gutem Beispiel vorangehen und klug handeln und agieren.

Ich appelliere an alle Parteien, die im Nationalrat sitzen: Demokratisch können wir weit kommen. Unterstützen wir uns gegenseitig, dann meistern wir die Zukunft! – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Wimhofer zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.19

Abgeordneter zum Jugendparlament André Wimhofer (Violett): Wir haben uns mit dem Thema sehr intensiv beschäftigt, hatten Experten bei uns, mussten das ein oder andere Mal abstimmen und über verschiedenste Punkte diskutieren. Langeweile war uns jedoch ein Fremdwort, Meinungsverschiedenheiten kamen auch nicht wirklich auf. Das ursprüngliche Gesetz war eine gute Vorlage, aber auf jeden Fall ausbaufähig. Anfangs sah es so aus, als ob die Meinungsfreiheit keinen Platz im Gesetz hätte, jedoch änderten Expertenmeinungen unseren Standpunkt. Aus der Meinungsfreiheit, wo jeder sagen durfte, was er will, wurde eine Meinungsfreiheit, die dort endet, wo Hass, Hetze und Gewalt eintreten. So wandelte sich unsere Sicht.

Toleranz und Gleichberechtigung ist jedoch auch in einem Klub wichtig, egal ob beim Pressesprecher oder Obmann. Respekt findet man hier im Übermaß, und so schaffen wir ein gepflegtes Arbeitsumfeld: kein Streit, kein Stress, keine Beleidigungen. Jeder durfte seine Sicht des Themas preisgeben, ohne dass ihm jemand ins Wort fiel. Der endgültige Entschluss wurde durch meist einstimmige Abstimmungen gefasst.

Ich denke, dazu hat jeder etwas beigetragen. Jeder hat seinen Respekt gezeigt, wodurch das Arbeiten leicht wurde. Im Endeffekt kann ich sagen, dass das Jugendparlament eine Erfahrung mit sich brachte, und zwar für jeden von uns, nicht nur auf Ebene der Gesetzwerdung, auch im Bereich des Umgangs mit Menschen. (Beifall.)

15.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ou zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.20

Abgeordneter zum Jugendparlament Martin Ou (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich stehe heute als Klubvorsitzender der Gelben vor euch, die für Miteinander und Gemeinschaft stehen. Auch wenn die ursprüngliche Gesetzesvorlage grundsätzlich nicht verwerflich war, haben wir es trotzdem gewagt, einige Veränderungen vorzunehmen. Unser Hauptanliegen war es, dass die Kommunikation bei uns stimmt. So gab es weniger Meinungsverschiedenheiten, und wir konnten uns immer auf etwas einigen.

Es war unser höchstes Anliegen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Das bedeutet, alle Menschen – ganz gleich welcher Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung und welchen Geschlechts – müssen auf die gleiche Weise akzeptiert werden.

Bestimmt gab es schon Gerüchte, warum wir bei der letzten Ausschusssitzung nicht rechtzeitig da waren. Den Grund, warum wir nicht rechtzeitig da waren – wir waren mit dem 4. Punkt des neuen Gesetzes nicht einverstanden –, wird Ihnen mein Klubkollege noch erörtern. – Danke für eure Aufmerksamkeit! (Beifall.)

15.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Böhm zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.22

Abgeordneter zum Jugendparlament Oliver Böhm (Türkis): Sehr geehrter Herr Präsident Hofer! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorerst möchte ich mich bei der leider verstorbenen Frau Präsidentin Prammer bedanken, die dieses tolle Projekt vor zehn Jahren in die Welt setzte.

Wir haben heute sehr viel erlebt und haben auch gesehen, was ein Politiker eigentlich den ganzen Tag macht. Das kennt man ja vom Fernsehen her, aber man kann sich nicht wirklich etwas vorstellen. Heute in der Früh haben wir die Klubs gebildet, es war sehr früh, aber wir haben uns dann im Laufe der Zeit eigentlich sehr gut eingelebt und haben sofort beschlossen, wir wollen ein demokratisches, faires Team werden, und wir sind im Laufe der Zeit zu einem sehr fairen Team geworden.

Wir haben uns sehr leicht entschieden und sind eigentlich in relativ kurzer Zeit zum Entschluss gekommen, dass wir das Gesetz verändern müssen, weil es nicht ganz passt. Was die Arbeit betrifft: Die Leute waren super, wir haben tolle Sachen erlebt, die Abgeordneten und auch andere wichtige Personen haben uns sehr viel gezeigt. Ich will einfach noch einmal ein Beispiel sagen, warum das Gesetz eigentlich so wichtig ist: Vor kurzer Zeit ist der schreckliche Terroranschlag in Paris passiert – durch solche Sachen kann man den Terror bekämpfen. Die ganze Hetze im Netz kann man dadurch stoppen und schauen, dass es zu solch schlimmen Sachen nicht mehr kommt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kerschbaummayr zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.24

Abgeordnete zum Jugendparlament Lena Kerschbaummayr (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser erster Eindruck von dem Gesetzesantrag war durchgehend positiv, da wir der Meinung waren, dass es ein sehr aktuelles Thema ist, welches auch behandelt gehört.

Es kristallisierte sich deutlich heraus, dass wir alle der Meinung waren, dass der Beschluss für alle Menschen gelten sollte, da alle Menschen gleich behandelt werden sollen. Wir hatten auch Experten zur Verfügung, die uns tatkräftig unterstützten und unsere Fragen beantworteten – wie zum Beispiel, wo Meinungsfreiheit aufhört und Hass anfängt.

Zu Beginn hatten wir den Eindruck, mit vielen anderen Klubs gleicher Meinung zu sein, was jedoch während der Mittagspause ins Schwanken geriet. Das entfachte die Diskussion bei den Koalitionsgesprächen nur noch mehr, zum Schluss sind wir aber zum Glück zu einem klaren Ergebnis gekommen. – Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich bedanke mich sehr herzlich für die profunden Debattenbeiträge.

Gibt es zu diesem Themenblock Erwiderungen? Möchte sich noch jemand zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 2: Gesetzesvorlage

Präsident Ing. Norbert Hofer: Damit kommen wir zu Themenblock 2.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Reder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.26

Abgeordneter zum Jugendparlament Leonard Reder (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich werde mich jetzt zu Abs. 3 in § 283 des Strafgesetzbuches äußern, und zitiere: „Wer diese Taten in einem Druckwerk, im Rundfunk oder über das Internet begeht oder weiterverbreitet, sodass sie einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

Ich will Ihnen jetzt anhand eines Beispiels erläutern, wieso es so viel schlimmer ist, wenn man Hate Speech in einem Druckwerk, über den Rundfunk oder gar über das Internet verbreitet. Wer ein Handy dabei hat, der möge es jetzt hochhalten. (Die Abgeordneten halten ihre Mobiltelefone in die Höhe.) Jeder von Ihnen hat jetzt ein Gerät in der Hand, mit dem Sie in ungefähr 20 Sekunden über Social Media oder andere Internetseiten etwas schreiben können, für das Sie im schlimmsten Fall zu fünf Jahren Haft verurteilt werden, weil es gegen dieses Gesetz verstößt, sobald es gültig ist.

Das sollte Sie ein wenig zum Denken anregen, ob Sie nicht wirklich ein bisschen mehr aufpassen, was Sie schreiben und was Sie tun, warum das so schwer geahndet wird und warum es ein so großes Problem ist. Wenn ich jetzt etwas auf Facebook schreibe, dann ist es binnen Sekunden bei Tausenden Leuten. Nachdem es draußen ist, kann man es nicht mehr kontrollieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Herber zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.29

Abgeordnete zum Jugendparlament Lucia Herber (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir durch unsere zahlreichen Debatten zu einem so hervorragenden Ergebnis, welches auch von der Mehrheit akzeptiert wurde, gekommen sind. Mir persönlich liegt dieses Thema sehr am Herzen, und da ich und mein Klub uns sehr für Toleranz einsetzen, ist es mir auch wirklich wichtig, der öffentlichen Verhetzung im Internet mit diesem neuen Abänderungsantrag entgegenzuwirken, so gut es geht. Das Argument, welches am ausschlaggebendsten für mich ist, ist, dass unsere Meinungsfreiheit nicht unbegrenzt gilt und nicht Rechtfertigung für derartige Taten sein kann, weil Verhetzung keine Meinung ist, sondern ein Akt der Gewalt.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass mir die Verhandlungen das Thema Demokratie wirklich nähergebracht haben, denn für mich war Demokratie immer etwas Unerreichbares, das von den einflussreichen Frauen und Männern unseres Landes ausgeübt wird. Nun habe ich am eigenen Leib erfahren, wie viel ich da mitzureden habe, was wir mit unserem Beitrag bewegen können und wie wichtig es ist, die Meinung anderer zu akzeptieren und Kompromisse einzugehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Unterwaditzer zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.30

Abgeordnete zum Jugendparlament Seline Unterwaditzer (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Hate Speech ist ein sehr aktuelles und vor allem sehr wichtiges Thema, das viele Jugendliche betrifft. Deshalb war es eine Notwendigkeit, dass dieses Thema heute behandelt wird, jedoch muss man bei diesem Gesetz beachten, dass es zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit kommt. Aber aufgrund der Aktualität ist es wichtig, solche Hasspostings und Hassreden zu verhindern und dieses Gesetz zu verwirklichen.

Prinzipiell sind wir, also die Partei Violett, für dieses Gesetz, und wir werden diesem auch zustimmen, aber wir möchten noch kritisch anmerken, dass wir sechs Monate als Mindeststrafe in Abs. 4 als zu viel erachten.

Abschließend möchte ich noch anmerken, dass die Partei Violett froh darüber ist, dass dieses Gesetz zum Schutz vor Hasspostings und Hassreden beschlossen wird. (Beifall.)

15.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Gindl zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.31

Abgeordnete zum Jugendparlament Anna Gindl (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Anna Gindl, und ich bin Ausschussmitglied der Partei Gelb. Wir, der Klub Gelb, sind für den Antrag, da er von der Grundidee sehr vielseitig ist und unseren Forderungen prinzipiell entspricht.

Wegen zeitlichen Verzugs und Unstimmigkeiten konnte der Klub nicht zur zweiten Ausschusssitzung kommen. Wie schon erwähnt, sind wir im Großen und Ganzen sehr zufrieden mit dem Antrag, da unsere Ideen den Ideen der anderen Klubs entsprechen. Absatz 1, 2 und 3 in § 283 erhalten unsere volle Zustimmung. Zu Absatz 4 gab es keine Zustimmung zu dem Ausmaß der Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Unsere Frage war, wie man auf diese Zahlen kommt oder was dafür ausschlaggebend ist. Schlussendlich sind wir mit dem Ergebnis zufrieden und stimmen dem Antrag zu. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wallner zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.33

Abgeordneter zum Jugendparlament Johannes Wallner (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Laufe dieses Tages mussten beziehungsweise durften wir uns mit § 283 des Strafgesetzbuchs beschäftigen und ihn gegebenenfalls verbessern. Ein Punkt an diesem Gesetz, der wohl alle Klubs gestört hat, waren die Menschengruppen, die von diesem Gesetz geschützt wurden. Hierbei waren sich sämtliche Klubs einig, dass noch einige Gruppen hinzugefügt werden müssen. Diese Entscheidung beruht auf dem Argument der Diskriminierung von nicht im Gesetz erwähnten Gruppen.

Zum Vergleich: Im alten Gesetz waren beispielsweise ethnische Gruppen geschützt; Gruppen mit einer bestimmten sexuellen Orientierung, beispielsweise Homosexualität, hingegen nicht. Im Verlaufe des Tages konnte das Gesetz um mehrere wichtige Gruppen ergänzt werden. Wir konnten allerdings nicht alle Gruppen, die uns ursprünglich vorschwebten, in dieses Gesetz einbauen, da das Gesetz dadurch viel zu kompliziert und unübersichtlich geworden wäre.

Abschließend kann ich aber sagen, dass es uns gelungen ist, die wichtigsten Gruppen einzubauen und somit auch zu schützen. – Danke vielmals. (Beifall.)

15.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Wöß zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.34

Abgeordnete zum Jugendparlament Hannah Wöß (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Hohes Haus! Wir, das Team Weiß, haben zuallererst unsere Position zur Gesetzesvorlage besprochen. Da wir für Freiheit und Toleranz stehen, war für uns von Anfang an klar, dass wir uns für alle Menschen einsetzen wollen, denn das Wichtigste ist für uns, dass jeder Mensch in Freiheit leben kann und so leben kann, wie er es möchte, ohne Angst haben zu müssen, dafür fertiggemacht zu werden.

Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle Menschengruppen verteidigt werden, also Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Religion, anderer Staatsangehörigkeit, anderer sexueller Orientierung. Es sollte egal sein, welche sexuelle Orientierung man hat oder woher man kommt oder welche Hautfarbe man hat, denn wir sind alle gleich, und deswegen sollte jeder so akzeptiert werden, wie er ist. Außerdem hat jeder Mensch Meinungsfreiheit, jeder darf seine Meinung äußern, allerdings muss man da die Grenze beachten, sodass es nicht zur Verhetzung wird.

Im Großen und Ganzen sind wir froh, dass wir unsere Änderung wahrmachen konnten, dass alle Menschengruppen verteidigt werden. Außerdem sind wir froh, dass so viele auf unserer Seite waren und wir die Änderung durchgebracht haben. Wir finden es toll, wie viele tolerante Menschen es unter uns Jugendlichen doch gibt. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.36

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wimhofer zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.36

Abgeordneter zum Jugendparlament André Wimhofer (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Spannende Diskussionen prägten den Nachmittag, Koalitionen wurden geschlossen und Abänderungsanträge wurden verfasst. Was ich und mein Klub davon halten, ist jedoch eine andere Sache.

Die beschlossene Änderung im Abs. 1 behandelt die Hinzufügung von Minderheiten, wie Menschen mit anderer sexueller Orientierung. Wir finden besonders diesen Punkt extrem wichtig, da Menschen, auf die diese Eigenschaften zutreffen, vielleicht umso mehr verhetzt werden und Täter mildere Strafen bekommen könnten. Der zweite Absatz wurde nicht geändert, was unser Klub ebenfalls unterstützt. Es sollte für uns keine Strafminderung in diesem Punkt in Frage kommen, denn Mensch ist Mensch. Das Gesetz wurde zum Großteil zu unseren Gunsten geändert, und somit haben wir daran nichts auszusetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Winhart zu Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.37

Abgeordneter zum Jugendparlament Benjamin Winhart (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Ausschussmitglied und Koalitionsverhandler des Teams Türkis habe ich mich entschieden, die einzelnen Änderungen im Gesetz etwas zu erläutern.

Da, wie schon durch einige Vorredner erwähnt, neue Bevölkerungsgruppen aufgenommen wurden, wurde auch Abs. 2 – der im alten Gesetz in dieser Form nicht vorhanden war – abgeändert, denn dieser beschreibt das öffentliche Aufrufen zur Ausübung von Hass und Gewalt gegen die in Abs. 1 genannten Bevölkerungsgruppen.

Abs. 3 beschreibt die Strafe für das Vergehen, wenn man die zuvor in Abs. 2 genannten Straftaten öffentlich durch Druckwerke, Rundfunk oder Internet verbreitet. Der neu hinzugekommene Abs. 4 beschreibt die Strafe, wenn eines der zuvor genannten Delikte, beispielsweise, wie schon genannt, der Aufruf zu Hass und Gewalt, tatsächlich zu Gewaltausübung durch Dritte führt. Danken möchte ich in meiner Rede auch unseren Professoren, die uns dies erst ermöglicht haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Aflenzer zu Wort. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.39

Abgeordnete zum Jugendparlament Katrin Aflenzer (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Auch wenn wir natürlich nicht immer einer Meinung waren: Wir haben unsere Konflikte demokratisch gelöst, egal ob im eigenen oder in den Verhandlungen mit den anderen Klubs.

Da ich ein Ausschussmitglied war, hatte ich noch mehr Möglichkeiten, zu debattieren und zu verstehen, wie alles abläuft und wo es passiert. Zum Glück gab es keine Streitereien, und alles wurde demokratisch gelöst.

Meinem Klub, dem weißen, war es wichtig, keine Gruppen unbeachtet zu lassen, da manche unserer Meinung nach in der Gesetzvorlage zu wenig angeführt wurden. Unter anderem haben wir auch das Strafmaß verändert und zwischen Beleidigung, Aufruf zur Gewalt und einem Posting unterschieden, das tatsächlich Auslöser für eine Gewalttat ist. Ich denke, dass unser Änderungsantrag unsere Meinung vertritt und auch fast alle Vorschläge der anderen Klubs berücksichtigt. Es ist ein gutes Ergebnis nach einem langen Tag, mit dem unsere Abgeordneten zufrieden sind.

Ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Tag im Parlament verbringen durften und dadurch einen besseren Einblick in die Arbeit eines Politikers gewinnen konnten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jeryczynski. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.41

Abgeordneter zum Jugendparlament Johannes Jeryczynski (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Anschluss an die Rede meines Kollegen Benjamin Winhart möchte ich nun – nachdem er erklärt hat, welche Delikte in dem Gesetz behandelt werden – auf die Bestrafung dieser Delikte eingehen.

Wir im Klub Türkis haben sehr viel zum Thema Strafmaß gearbeitet, und deshalb war es uns – als stärkstem Klub – bei der Bildung einer Koalition sehr wichtig, dass unser Modell des Strafmaßes durchgesetzt wird.

In der ursprünglichen Gesetzvorlage wurden zwei Strafen angeführt, die eine für Aufforderung zu Hass und Aufstachelung – mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren –, die andere für in Druckwerken, Medien oder anders geäußerten Hass gegen die in Abs. 1 genannten Minderheiten, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

Da wir mit dem Strafmaß teilweise nicht einverstanden waren und mehrere Delikte hinzugefügt haben, haben sich die Strafen wie folgt verändert: Wir haben hinzugefügt, dass man für das Delikt des Beschimpfens einer der in Abs. 1 genannten Minderheiten von einer Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten getroffen werden kann.

Regt man in der Öffentlichkeit zu Gewalt gegen die in Abs. 1 genannten Minderheiten an, kann man mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Regt man zu dieser Gewalt im Internet oder in anderen Medien an, können es bis zu fünf Jahre sein. Gelingt diese Gewaltanregung und wird Gewalt gegen Mitglieder dieser Minderheiten ausgeübt, folgt eine Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten und eine Maximalstrafe von fünf Jahren.

Weiters hoffen wir vom Klub Türkis, dass wir in einiger Zeit auch die Sozialstrafe einführen können, um eine mögliche psychische Besserung des Täters zu bewirken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hegenberger. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.43

Abgeordnete zum Jugendparlament Laura Hegenberger (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Motto des weißen Klubs ist Freiheit und Toleranz. Wir haben diese zwei Werte an die erste von vier Stellen geschrieben.

Allen Mitgliedern, die den heutigen Tag mit uns an einem Tisch verbracht haben, ist es wichtig, sich gegenseitig zu akzeptieren. Dabei kommt es nicht darauf an, woher wir kommen, welche Hautfarbe wir haben und woran wir glauben. Aber an eines glauben wir alle, nämlich daran, dass man sich gegenseitig respektieren sollte.

Was bringt es, sich gegenseitig zu kritisieren, zu beschimpfen und Fehler an anderen zu suchen? Die Antwort: Gar nichts! Jeder Mensch, ob in diesem Raum oder auf einem anderen Kontinent, ist, wie er ist. Alle sind Individuen, und man sollte jeden Einzelnen so annehmen, wie er oder sie ist. Deshalb ist es gut, dass hoffentlich in naher Zukunft dieses Gesetz in Kraft tritt.

Der heutige Tag hat mir und vielen anderen hier gezeigt, dass wir alle in einer gewissen Art und Weise gleich denken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Gibt es zu diesem Themenblock Erwiderungen, oder will sich noch jemand zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall.

Themenblock 3: Weitere Maßnahmen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Damit kommen wir zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema Dislikes im Internet behandelt werden sollen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Feldbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.45

Abgeordnete zum Jugendparlament Laura Feldbauer (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mein Name ist Laura Feldbauer, und ich bin ein Mitglied der türkisen Partei.

Unsere Begründung, folgenden Entschließungsantrag zu einzubringen, ist, dass das Gesetz zwar die Bestrafung der Täterinnen und Täter regelt, um aber die Opfer auch bei der Bewältigung von psychischen Problemen zu unterstützen und sie nicht alleine zu lassen, sollen entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Laura Feldbauer (Türkis), Jessica Friedrich (Türkis), Seline Unterwaditzer (Violett), Kirstin Wallner (Gelb), Franziska Kierner (Weiß)

betreffend Therapiemaßnahmen für Opfer von Hetzreden und Gewaltaufrufen

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Therapiemaßnahmen für Opfer von Verhetzungen anzubieten. Für die Kosten solcher Therapien sollen unter anderem auch die Täterinnen und Täter aufkommen müssen.“

*****

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der vorliegende Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Laura Feldbauer (Türkis), Jessica Friedrich (Türkis), Seline Unterwaditzer (Violett), Kirstin Wallner (Gelb), Franziska Kierner (Weiß)

betreffend Therapiemaßnahmen für Opfer von Hetzreden und Gewaltaufrufen

Das Gesetz regelt die Bestrafung der Täterinnen und Täter. Um die Opfer auch bei der Bewältigung von psychischen Problemen zu unterstützen und sie nicht alleine zu lassen, sollen entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Therapiemaßnahmen für Opfer von Verhetzungen anzubieten. Für die Kosten solcher Therapien sollen unter anderem auch die Täterinnen und Täter aufkommen müssen.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Decker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

15.47

Abgeordneter zum Jugendparlament David Decker (Weiß): Sehr geehrter Nationalratspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir haben uns im Klub Gedanken gemacht und uns überlegt, wie man mit gewissen Wahlplakaten umgehen soll. Wir waren alle der Meinung, dass es nicht in Ordnung ist, dass es Wahlplakate gibt, die ganze Gruppen von Menschen diskriminieren.

Derzeit sieht man im öffentlichen Raum zum Beispiel Wahlplakate, die gezielt diskriminierende Botschaften vermitteln. In der politischen Kommunikation soll aber eine solch diskriminierende und abwertende Sprache vermieden werden. Hierfür soll ein Kodex geschaffen werden, der Vorgaben für die politische Kommunikation von Parteien enthält.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten David Decker (Weiß), Leonard Reder (Türkis) und Mariella Schilde (Weiß)

betreffend Kodex für politische Kommunikation von Parteien

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb der nächsten 12 Monate einen Kodex vorzulegen, der die politische Kommunikation von Parteien definiert, mit folgenden speziellen Schwerpunkten:

Diskriminierungsfrei zu sein

Menschenwürde

Toleranz.“

*****

Ich bitte nachher um Ihre Unterstützung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der vorliegende Entschließungsantrag des Klubs Weiß ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten David Decker (Weiß), Leonard Reder (Türkis) und Mariella Schilde (Weiß)

betreffend Kodex für politische Kommunikation von Parteien

Derzeit sieht man im öffentlichen Raum z.B. Wahlplakate die gezielt diskriminierende Botschaften vermitteln. In der politischen Kommunikation soll aber eine solche diskriminierende und abwertende Sprache vermieden werden. Hierfür soll ein Kodex geschaffen werden, der Vorgaben für die politische Kommunikation von Parteien enthält.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, innerhalb der nächsten 12 Monate einen Kodex vorzulegen, der die politische Kommunikation von Parteien definiert, mit folgenden speziellen Schwerpunkten:

Diskriminierungsfrei zu sein

Menschenwürde

Toleranz.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krebelder. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.48

Abgeordnete zum Jugendparlament Daniela Krebelder (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin vom Klub Violett und bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Krebelder (Violett), Lena Kerschbaummayr (Violett), André Wimhofer (Violett)

betreffend Aufklärung über das Thema Hetzreden ab der Volksschule

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Vorsorge zu treffen, dass ab der ersten Klasse Volksschule die Schülerinnen und Schüler im Unterricht über das Thema Hetzreden und Gewaltaufrufe aufgeklärt werden. In der Volksschule soll die Aufklärung im Rahmen des Normalunterrichtes erfolgen. In höheren Schulen soll ein eigenes Fach im Lehrplan dafür vorgesehen werden. Dementsprechend soll eine adäquate Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen werden.“

*****

In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der vorliegende Entschließungsantrag des Klubs Violett ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Krebelder (Violett), Lena Kerschbaummayr (Violett), André Wimhofer (Violett)

betreffend Aufklärung über das Thema Hetzreden ab der Volksschule

Um Hetzreden und Gewaltaufrufen frühzeitig vorzubeugen, soll schon in der Volksschule mit der Aufklärung der Schülerinnen und Schüler begonnen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Vorsorge zu treffen, dass ab der ersten Klasse Volksschule die Schülerinnen und Schüler im Unterricht über das Thema Hetzreden und Gewaltaufrufe aufgeklärt werden. In der Volksschule soll die Aufklärung im Rahmen des Normalunterrichtes erfolgen. In höheren Schulen soll ein eigenes Fach im Lehrplan dafür vorgesehen werden. Dementsprechend soll eine adäquate Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer vorgesehen werden.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Himsl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.50

Abgeordneter zum Jugendparlament Moritz Himsl (Gelb): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Entschließungsantrag des weißen Klubs wurde von uns, dem gelben Klub, angenommen, da dieses Konzept mit den Workshops an Schulen unseren eigenen Ideen beziehungsweise Vorstellungen sehr nahekommt.

Wir halten diesen Antrag für sinnvoll, denn es liegt uns am Herzen, die Kinder schon in jungen Jahren über die Ernsthaftigkeit dieser Gesetze zu informieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.50

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.50

Abgeordnete zum Jugendparlament Marlene Bauer (Türkis): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mit einer öffentlichen Werbekampagne sollen Personen aller Altersgruppen auf die Folgen von Hate Speech und Verhetzung aufmerksam gemacht werden. Dadurch soll dazu beigetragen werden, ein solches Verhalten zu verhindern.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Oliver Böhm (Türkis), Johannes Wallner (Türkis), Lorenz Schober (Türkis)

betreffend aufklärender TV-Spot

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Werbekampagne in Rundfunk und Fernsehen zu veranlassen, die auf die Folgen von Hate-Speech und Verhetzung aufmerksam macht und die Bevölkerung diesbezüglich sensibilisiert.“

*****

Mobbing allgemein: Mobbing soll man schon in der Volksschule besprechen, denn jedes Kind hat heutzutage ein Handy und weiß, wie man mobben kann, weil es zum Beispiel die Schimpfwörter dafür kennt. Die kleinen Kinder, die schon früh damit anfangen, finden das noch lustig. Aber wenn sie sich daran gewöhnen, ist es irgendwann einmal nicht mehr lustig, und das soll man ihnen beibringen.

Natürlich wird Mobbing auch im Internet – das nennt man dann Cybermobbing – durchgeführt. Dort ist es noch diskriminierender, es führt zu Beleidigungen, das Opfer kann danach Depressionen oder psychische Störungen bekommen. Im schlimmsten Fall führt es sogar zu Selbstmord.

Der Täter bekommt natürlich danach seine gerechte Strafe. Das könnte eine Geldstrafe und eine Gefängnisstrafe sein.

Mobbing ist für jeden sehr unangenehm, und es kann eben Folgen für Täter und Opfer haben. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Klubs Türkis ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Oliver Böhm (Türkis), Johannes Wallner (Türkis), Lorenz Schober (Türkis)

betreffend aufklärender TV-Spot

Mit einer öffentlichen Werbekampagne sollen Personen aller Altersgruppen auf die Folgen von Hate-Speech und Verhetzung aufmerksam gemacht werden. Dadurch soll dazu beigetragen werden, ein solches Verhalten zu verhindern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Werbekampagne in Rundfunk und Fernsehen zu veranlassen, die auf die Folgen von Hate-Speech und Verhetzung aufmerksam macht und die Bevölkerung diesbezüglich sensibilisiert.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.52

Abgeordneter zum Jugendparlament Jakob Mayr (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Abgeordneten Jakob Mayr vom weißen Klub, Lea Schwarz vom gelben Klub und Lorenz Schober vom türkisen Klub wollen den Entschließungsantrag betreffend Informationskampagne über die Folgen und Ursachen von Hetzreden und Gewaltaufrufen einbringen.

Da es in der Bevölkerung zu wenig Kenntnisse über Probleme im Bereich von Hetzreden und Gewaltaufrufen gibt, sollen als Gegenmaßnahme im Jahr 2016 verstärkt Informationskampagnen durchgeführt werden. Unterstützt sollen diese durch Workshops mit den betroffenen Gruppen, sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bezirksebene sowie in Schulen und Lehreinrichtungen, werden.

Ich bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jakob Mayr (Weiß), Lea Schwarz (Gelb) und Lorenz Schober (Türkis)

betreffend Informationskampagne

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Laufe des nächsten Jahres Informationskampagnen zum Thema Hetzreden und Gewaltaufrufen für alle Menschen in Form von Informationsveranstaltungen oder Workshops durchzuführen.“

*****

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der vorliegende Antrag der Klubs Weiß, Gelb und Türkis ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jakob Mayr (Weiß), Lea Schwarz (Gelb) und Lorenz Schober (Türkis)

betreffend Informationskampagne

Weil in der Bevölkerung zu geringe Kenntnis über Probleme im Bereich von Hetzreden und Gewaltaufrufen herrscht, sollen als Gegenmaßnahme Informationskampagnen im Jahr 2016 verstärkt durchgeführt werden. Unterstützt sollen diese durch Workshops mit den betroffenen Gruppen – sowohl auf Gemeinde- als auch auf Bezirksebene sowie in Schulen und Lehreinrichtungen – werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Laufe des nächsten Jahres Informationskampagnen zum Thema Hetzreden und Gewaltaufrufen für alle Menschen in Form von Informationsveranstaltungen oder Workshops durchzuführen.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Luger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.54

Abgeordneter zum Jugendparlament Laurenz Luger (Violett): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Für uns ist der Antrag der Präventionsmaßnahmen sehr wichtig, da wir die Hate Speeches an der Wurzel packen wollen. Es soll erst gar nicht zur Anwendung dieses Gesetzes kommen.

Der Grund, warum es immer mehr von diesen Hasspostings gibt, ist, dass die Bildung und das Wissen darüber, was diese Hassreden anrichten können, fehlen.

Die Bestrafung ist eine Seite der Medaille, die andere Seite ist die Aufklärung von Jugendlichen, um damit diese Taten zu verhindern. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, dass ab der ersten Klasse Volksschule darüber aufgeklärt werden muss. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.55

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzschuster. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

15.55

Abgeordnete zum Jugendparlament Sophie Holzschuster (Weiß): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Entschließungsantrag wurde von den folgenden Abgeordneten unterschrieben: Sophie Holzschuster vom weißen Klub, Birgit Höglinger vom weißen Klub und Oliver Böhm vom türkisen Klub.

Wie ich jetzt gerade erfahren habe, teilt auch der gelbe Klub unsere Ansichten, was uns sehr erfreut.

Das Umfeld eines Menschen übt gerade in seiner Jugend großen Einfluss auf ihn aus. Medien, Facebook, das Internet: Sie beeinflussen uns sehr. Aber auch was wir im Radio hören oder was wir von unseren Mitschülern, Eltern oder Freunden, Bekannten mitbekommen, beeinflusst unseren Charakter.

Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn das Jugendparlament Folgendes beschließt:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sophie Holzschuster (Weiß), Oliver Böhm (Türkis), Birgit Höglinger (Weiß)

betreffend Medienkompetenzen für Schulen – Workshops von externem Personal

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Erlass herauszugeben, der alle Schulen bzw. SchulleiterInnen verpflichtet, Workshops und Aufklärungsarbeit, gestaltet von externen ExpertInnen, durchzuführen.

Der Schwerpunkt liegt dabei darauf, Risiken und Gefahren von sozialen Medien aufzuzeigen bzw. darüber aufzuklären.“

*****

In diesem Sinne würden wir uns sehr freuen, wenn Sie, Hohes Haus, uns dabei unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.56

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der vorliegende Entschließungsantrag der Klubs Weiß und Türkis ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sophie Holzschuster (Weiß), Oliver Böhm (Türkis), Birgit Höglinger (Weiß)

betreffend Medienkompetenzen für Schulen – Workshops von externem Personal

Aufklärung und Bewusstsein von Jugendlichen – umso früher, umso besser! Initiativen betreffend Workshops und Aufklärungsarbeit in den Schulen unterstützen ein solidarisches Miteinander. Aus diesem Grund soll die Bundesregierung aktiv werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Erlass herauszugeben, der alle Schulen bzw. SchulleiterInnen verpflichtet, Workshops und Aufklärungsarbeit, gestaltet von externen ExpertInnen, durchzuführen.

Der Schwerpunkt liegt dabei darauf, Risiken und Gefahren von sozialen Medien aufzuzeigen bzw. darüber aufzuklären.

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Gibt es zu diesem Themenblock noch Wortmeldungen, Erwiderungen? – Das ist nicht der Fall.

Ich stelle fest, dass die Redezeit von 60 Minuten noch nicht aufgebraucht ist. Das heißt, wenn jemand will, kann er sich noch zu Wort melden. Da das nicht der Fall ist, erkläre ich die Debatte für geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin noch das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. Das ist auch im Nationalrat niemals der Fall. (Heiterkeit.) Ich habe es noch nie erlebt, dass das einmal der Fall gewesen wären.

Abstimmungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

Dazu bitte ich um Aufmerksamkeit. Es gibt auch im richtigen Plenum immer Abstimmungspannen, das passiert immer wieder einmal, und daher ist es ganz wichtig, die Abstimmung mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden. Nein – das kommt auch im Nationalrat immer wieder vor, dass sich der Präsident nicht auskennt –, zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichts.

Sie stimmen jetzt also über jenen Text ab, dem die Mehrheit schon im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen. – Das ist einstimmig angenommen. Die Gesetzesvorlage, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, ist somit angenommen. (Beifall.)

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden. Die Abstimmung der einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht wurden, erfolgen. Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt, ich werde vor jedem neuen Antrag, der zur Abstimmung kommt, kurz mit der Glocke läuten. Ich werde immer zuerst die Antragsteller und den Titel des Antrags nennen, dann folgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Klubs Türkis, Violett, Gelb, Weiß betreffend Therapiemaßnahmen für Opfer von Hetzreden und Gewaltaufrufen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Weiß betreffend Kodex für politische Kommunikation von Parteien.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Violett betreffend Aufklärung über das Thema Hetzreden ab der Volksschule.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist abgelehnt. (Beifall.) – Kränkt euch nicht, das kommt auch bei uns immer vor!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Klubs Türkis betreffend aufklärender TV-Spot.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Klubs Weiß, Gelb und Türkis betreffend Informationskampagne.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Klubs Weiß und Türkis betreffend Medienkompetenzen für Schulen – Workshops von externem Personal.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

*****

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird voraussichtlich im Juni 2016 mit Schülerinnen und Schülern aus Salzburg stattfinden. Sie wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die „echten“ Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit zu einem kurzen Statement haben. Anschließend erhält jede und jeder von Ihnen eine Teilnahmeurkunde, ganz zum Schluss wird ein Gruppenfoto gemacht.

Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Ihnen sehr herzlich gratulieren. Die Reden waren ganz, ganz hervorragend und können sich durchaus mit dem messen, was wir auch sonst hier im Parlament hören. Einige waren auch deutlich besser als jene Mandatare, die hier im Parlament sprechen, und das ist keine Übertreibung. (Heiterkeit.)

Ich möchte Ihnen noch etwas auf Ihren Weg mitgeben, falls Sie sich irgendwann einmal entschließen sollten, selbst politisch aktiv zu werden, einer Partei beizutreten oder als Parteifreier aktiv zu werden: Es ist immer so, dass es in der Politik Persönlichkeiten gibt, die einen begeistern und wo man sagt, da ist jemand, den finde ich ganz toll. Dann möchte man in dieser Partei mitmachen. – Das ist auch wichtig, aber noch viel wichtiger ist es, dass Sie sich, bevor Sie sich entscheiden, immer die Parteiprogramme ansehen.

Persönlichkeiten an den Spitzen von Parteien kommen und gehen, Sie werden im Laufe Ihres politischen Lebens vielleicht in einer Partei viele Obleute erleben, das ändert sich. Aber was meistens bleibt, ist die inhaltliche politische Linie. Schauen Sie sich die deshalb an!

Das Zweite: Sie werden – falls Sie politisch aktiv sein werden – in Ihrer Partei sozialisiert werden und auch erleben, dass man da auch sehr eng zusammenhält. Und dann hat man oft den Eindruck: In den anderen Parteien gibt es lauter böse Menschen. – Das ist nicht der Fall!

Das heißt, es ist durchaus in Ordnung, wenn man eine inhaltliche Linie hat, die mit Begeisterung und viel Emotionen vertritt und die andere Linie auch bekämpft. Aber was man dabei niemals vergessen darf, ist, dass auch in den anderen Parteien Menschen aktiv sind, die auch Gefühle haben, die vielleicht auch Familie haben, dass man niemanden unter der Gürtellinie angreifen darf und dass man niemals Hass verspüren soll auf eine andere Meinung, eine andere Partei oder einen anderen Menschen. – Das ist auch in der Politik ganz, ganz wichtig.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und darf jetzt sagen: Die Tagesordnung ist erschöpft.

Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)

Schluss der Sitzung: 16.06 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordnete zum Nationalrat Katharina Kucharowits (SPÖ) bedankt sich bei den Schülerinnen und Schülern für die spannende Erfahrung, die dieser Tag und die Arbeit mit ihnen gewesen sei.

Trotz schwerer Materie sei es den Jugendlichen gelungen, sie in kürzester Zeit im positiven Sinn aufzurütteln, obwohl sie sehr müde ins Haus gekommen sei. Abgeordnete Kucharowits zeigt sich begeistert von den detailreichen Diskussionen in der Klubsitzung zu den Themen Strafmaß, Strafrahmen, soziale Dienste, Jugendstrafrecht und den „lässigen“ Reden der Jungabgeordneten, mit denen es ihnen gelungen sei, zu überzeugen und zu erreichen, dass Entschließungsanträgen zugestimmt wurde, was, so Abgeordnete Kucharowits, sie beeindruckt hätte.

Abgeordnete Kucharowits nützt die Gelegenheit, den ersten Ausschuss für Kinder und Jugendliche im Parlament, einen Unterausschuss des Familienausschusses, anzusprechen, wo es Platz und Raum dafür gäbe, dass Kinder und Jugendliche als ExpertInnen zu Wort kommen und darüber diskutieren könnten, was ihnen wichtig sei und worum es ihnen gehe. Die erste Sitzung dieses Ausschusses sei am kommenden Donnerstag. Abgeordnete Kucharowits hofft, den einen oder anderen vielleicht wiederzusehen.

Abgeordnete Kucharowits bedankt sich vor allem bei ihrem Klub, dem Klub Weiß, aber auch bei allen anderen fürs Kommen, wünscht allen schöne Weihnachtsferien und hofft, dass die SchülerInnen die Ferien genießen können. Abgeordnete Kucharowits sagt, sie würde sich freuen, wenn die Jugendlichen ihr politisches Engagement beibehielten und für ein solidarisches Miteinander und für eine „lässige“ Demokratie argumentieren würden. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP) war heute selbst zum ersten Mal dabei und gratuliert den Jungabgeordneten zu ihren wertschätzenden Diskussionen in den Klubs und in den Ausschüssen – zu einem Thema, das alle im Bereich der Toleranz und Meinungsfreiheit fordere.

Abgeordnete Himmelbauer bedankt sich für die besondere Bereicherung, die dieser Tag auch für ihre politische Arbeit sei. Sie habe heute keinen Klub direkt beraten dürfen, als Koalitions- und Medienbeauftragte wolle sie aber jenen gratulieren, die für die Koalitionsverhandlungen zuständig waren, und vor allem auch jenen, die sich bereit erklärt hätten, als Pressesprecher und als deren Stellvertreter zur Verfügung zu stehen.

Es sei ein ganz tolles Pressegespräch gewesen, da es auch sehr viel Mut fordere, sich vor die Kamera zu setzen und vielleicht die eine oder andere unangenehme Frage zu beantworten, denn Journalistinnen und Journalisten würden es einem ja nicht immer leicht machen, aber alle, die teilgenommen haben, hätten das bravourös gemeistert.

Abgeordnete Himmelbauer hofft, dass die Jungabgeordneten vom heutigen Tag mitnehmen, dass Demokratie ein wichtiges Gut sei, dass es im Sinne der Demokratie unterschiedliche Meinungen gebe und geben müsse, dass diese natürlich auch ausgetauscht werden müssten – wobei es natürlich immer wertschätzend zugehen solle – und man auch im Sinne der Demokratie Mehrheiten suche.

Sie hoffe aber auch, dass die SchülerInnen sehen konnten, dass Politik auch Spaß machen könne, dass es nicht immer nur bitterernst sei, sondern dass man dabei auch viele tolle, interessante Menschen kennenlernen würde, so wie die SchülerInnen auch heute verschiedene Schulen, viele andere Schülerinnen und Schüler kennenlernen durften, mit denen vielleicht die eine oder andere Freundschaft entstehen würde .

Abgeordnete Himmelbauer bedankt sich für die Teilnahme und dafür, dass auch sie heute sehr vieles von den SchülerInnen mitnehmen durfte. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Petra Steger (FPÖ) betont, dass sie erfreut über die vielen jungen Gesichter hier im Saal sei, was sonst leider nicht der Fall sei, denn der Altersdurchschnitt der Abgeordneten liege bei 49 Jahren. Sie selbst sei heute das dritte Mal dabei und überzeugt, dass die Meinungen der Jungen und Junge, die das Wort ergreifen, sehr wichtig für die Politik und für die Demokratie seien. Abgeordnete Steger sagt, sie finde es wichtig, dass sich junge Menschen mit Politik beschäftigen, sich politisch engagieren und dass noch viele mehr den Mut dazu haben sollten.

Das eine sei das theoretische Wissen, wie Demokratie funktioniere, wie Politik funktioniere, das andere sei das Erleben. Um Politik wirklich zu begreifen, brauche man beides. Die SchülerInnen hätten jetzt einen Vorteil, sie haben erlebt, was es bedeutet, in der Politik tätig zu sein. Das sei etwas, was sie für das Leben mitnehmen könnten und wovon sie auch anderen Leuten berichten könnten.

Als Politiker sei man natürlich mit vielen Vorurteilen konfrontiert, man arbeite nichts oder zu wenig, oder es stelle sich die Frage: Wie kommen diese und jene Entscheidungen zustande? Es sei kein Verständnis da. Doch die SchülerInnen wüssten nun: In der Demokratie gibt es unterschiedliche Meinungen, die sich manchmal irgendwo in der Mitte treffen müssen. Demokratie funktioniere nur mit unterschiedlichen Meinungen, es sei wichtig, dass Diskussionen öfter auch härter geführt würden, dass Probleme angesprochen würden und dass man versuche, diese Probleme dann auch zu lösen.

Abgeordnete Steger spricht den Jugendlichen ein ganz, ganz großes Kompliment für die Auseinandersetzung mit der Thematik aus, für ihre Ideen und vor allem dafür, dass sie den Mut hatten, Reden zu halten. Sie glaubt, jeder Abgeordnete könne sich noch an seine erste Rede erinnern und jeder habe dabei gezittert, so wie sie auch heute ein paar zittrige Hände beobachtet habe.

Dafür, dass sich die Jugendlichen getraut haben, den Mut gehabt haben, sich vorne hinzustellen und in wirklich ausgezeichneten Reden ihre Meinung wiederzugeben, dafür möchte sie noch einmal einen Extraapplaus geben, ebenso möchte sie um einen Applaus für das Team des Jugendparlaments – das die Jungabgeordneten wirklich ausgezeichnet begleitet habe –, das die gesamte Organisation geleistet habe, bitten, ohne deren Arbeit dieses gar nicht möglich wäre. (Beifall.)

Zum Abschluss fordert Abgeordnete Steger die SchülerInnen auf, so interessiert und engagiert zu bleiben, wie sie das heute erlebt habe. Es sei wichtig – auch wenn das Leben in andere Richtungen gehe und am Schluss nicht in einer politischen Funktion ende –, sich mit Politik auseinanderzusetzen, sich eine Meinung zu bilden, nicht alles zu glauben, was in einer Zeitung stehe, die Unterhaltung und die Konversation mit den Politikern zu suchen und auch – wie es der Präsident schon gesagt habe – die Parteiprogramme zu lesen und sich umfassend zu informieren.

Die Abgeordnete sagt abschließend, sie hoffe natürlich, einige der SchülerInnen in ein paar Jahren in einer politischen Funktion, egal für welche Partei, wieder hier zu treffen, und wünscht allen frohe Weihnachten. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Julian Schmid, BA (Grüne) führt aus, dass es ihm heute „total getaugt“ und wirklich etwas gegeben habe, mit den Jugendlichen zusammenzuarbeiten, obwohl er auch schon einige Male beim Jugendparlament mitgemacht habe. Er habe sehr viele Jugendliche kennengelernt, kurze und längere Gespräche geführt.

Vor allem wegen zwei konkreter Punkte gehe er heute mit dem Gefühl weg, dass es eine sehr „geile“ Zeit gewesen sei, die er für seine eigene politische Arbeit im Kopf behalten werde. Der erste Punkt betreffe das Thema – eine sperrige Materie, schwierig zu bearbeiten, so Abgeordneter Schmid. Für die Jungabgeordneten sei das überhaupt kein Problem gewesen, sie hätten sich wirklich damit auseinandergesetzt und heute ein Statement für Toleranz, für ein Miteinander in der Gesellschaft gemacht, dafür, dass jeder Mensch in einem Land gleich viel wert sei, egal ob Frau oder Mann, ob reich oder arm, ob schwul, lesbisch, hetero oder ein Mensch mit einer Behinderung, ob mit Migrationshintergrund oder ohne. Es sei einfach egal, denn schlussendlich gehe es darum, ein Mensch zu sein. Das sei das Großartige und das, was der Antrag sage. Es sei großartig, dass die SchülerInnen heute dieses Statement abgegeben haben. (Beifall.)

Diesen ersten Punkt halte er gerade in diesem Saal für wichtig, da dies nicht so klar sei, es ja auch manche Parteien gebe, für die das nicht unbedingt so klar sei.

Wichtig sei ihm, so Abgeordneter Schmid, außerdem: Die heutigen Vertreter der Abgeordneten seien „megajung“ besetzt, das seien die jungen Abgeordneten. Sonst sei es nicht so. Es gebe 183 Abgeordnete in diesem Saal, die alle Gesetze dieser Republik beschließen. Vor der letzten Nationalratswahl habe es eine einzige Person gegeben, die hier gesessen und unter 30 Jahre alt gewesen sei, nämlich Eva Himmelbauer, bei der sich Abgeordneter Schmid für das Halten der Stellung bedankt. Seit der letzten Nationalratswahl sind es einige mehr geworden, jetzt sind sechs Leute im Parlament unter 30 und einige im Alter von ungefähr 30 Jahren. Da sei noch Luft nach oben. Abgeordneter Schmid sagt, er finde es daher „unglaublich cool“, dass die Jugendlichen heute hier sitzen.

In den letzten zwei Tagen hätten Nationalratssitzungen – durchgehend von der Früh bis 11 Uhr am Abend – stattgefunden, in denen der Altersdurchschnitt einfach um ein Eck anders ausgesehen habe. Deshalb bitte er, im Sinne dessen, was Präsident Hofer gesagt habe, um eine Sache: Die SchülerInnen sollen kandidieren, sie sollen sich auch für die Politik entscheiden, denn es bräuchte viel mehr junge Abgeordnete in diesem Land. Die SchülerInnen hätten viel bessere Entscheidungen getroffen, davon könnten sich die „alten“ Politiker ein „Megaeck“ abschneiden. Abgeordneter Schmid schließt mit dem Wunsch, das Parlament möge nach der nächsten Wahl genau so aussehen. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS) bedankt sich dafür, dass sie die Jungabgeordneten kennenlernen und mit ihnen arbeiten durfte, und führt aus, dass dies wirklich ein unglaublich tolles Erlebnis gewesen sei. Sie habe das heute auch das erste Mal gemacht und es wahnsinnig beeindruckend gefunden, mit welcher schnellen Auffassungsgabe und mit welchem Verständnis die SchülerInnen an diese Materie herangegangen seien und wie kreativ sie dabei gewesen seien.

Abgeordnete Gamon betont, dass sie gerade auch in ihrem Klub Türkis viele Jugendliche mit einem unglaublichen Talent zu diskutieren, die Meinung kundzutun kennengelernt habe, die wahnsinnig leidenschaftlich argumentiert hätten. Sie habe gemerkt, dass sich auch viele für Politik interessieren, so, wie sie es in diesem Alter auch getan habe. In der Schule habe sie sich mit diesem Wunsch, jeden Tag die Zeitung zu lesen und unglaublich gerne über Politik zu diskutieren, manchmal ein bisschen zu streiten und lauter zu werden, sich für ein Thema einzusetzen, manchmal ein bisschen alleine gefühlt.

Abgeordnete Gamon hofft, dass diejenigen, die auch manchmal das Gefühl hätten, damit alleine zu sein, heute gemerkt hätten, dass das überhaupt nicht so sei und es unglaublich spannend sein könne, über Politik zu reden. Gamon stellt fest, dass es auch „wahnsinnig cool“ sei, dieses Wissen zu haben, wie die Welt funktioniere. Das würde den SchülerInnen im Leben wahnsinnig viel bringen. Deshalb sollten sie sich nicht „komisch“ fühlen, sondern unglaublich stolz darauf sein, was sie können und alles verstehen, und auch darauf, was sie heute hier geleistet haben.

Auch Abgeordnete Gamon weist darauf hin, dass es eine Chance für die Jungabgeordneten sei, zu sehen, wie dieser Beruf funktioniere. Sie würde es toll finden, die SchülerInnen wiederzusehen, nicht nur hier im Nationalrat, sondern auch, wenn sie sich zivilgesellschaftlich engagieren, in eine NGO oder in andere Organisationen gehen, etwas für ihre Mitmenschen tun und sich dafür einsetzen, dass unsere Welt ein bisschen besser werde.

Gamon merkt an, dass die Jugendlichen mit diesem Gesetz, das heute besprochen wurde, wirklich gezeigt hätten, dass sie ein Interesse daran haben, dass alle in Freiheit leben können und es allen besser gehe, dass alle Menschen einander respektieren und gut zusammenleben können. Abgeordnete Gamon hofft, dass die SchülerInnen dies mitnehmen, ihren Freunden davon erzählen und ein gutes Bild von der Politik mitbekommen hätten. (Beifall.)

Abgeordnete zum Jugendparlament Laura Feldbauer (Türkis) bedankt sich bei den Nationalratsabgeordneten dafür, dass sie die SchülerInnen so unterstützt haben, natürlich auch bei der Leitung und den ProfessorInnen dafür, dass sie die SchülerInnen angemeldet und ihnen die Chance gegeben haben, an diesem wunderbaren Projekt teilzunehmen. (Beifall.)

Präsident Ing. Norbert Hofer führt aus, dass er sich bei den Mitarbeitern des Hauses bedanken wolle, die diese Veranstaltung möglich machen. Immer wieder sei es so angenehm, es herrsche immer eine positive Grundstimmung und es sei eine tolle Veranstaltung. Das gebe es zwar im „echten“ Nationalrat auch, aber es sei nicht die Regel, da werde oft ein bisschen härter diskutiert.

Präsident Hofer dankt auch dem Lehrpersonal dafür, dass sie die Schüler anmelden, denn es sei eine Erfahrung, die man wirklich mitnehme, und er, Hofer, glaube, dass viele dann später auch wirklich aktiv würden, egal ob in Gemeinderäten, Landtagen, vielleicht im Nationalrat. Er hoffe, dass er irgendwann einmal in seinem „Opasessel“ sitze und vielleicht dann irgendjemand aus diesem Kreis hier im Nationalrat aktiv sein werde.

Weiters bedankt sich Präsident Hofer bei den Mandataren, die alle einen sehr, sehr engen Terminplan hätten, dafür, dass sie sich einen Tag hier eingebracht hätten und wirkliche Jugendarbeit gemacht hätten; das sei etwas ganz Besonderes.

Weiters hätten die SchülerInnen die Gelegenheit, zu sehen, dass das, was man oft so höre, wie fürchterlich die Mandatare miteinander streiten, alles halb so schlimm sei.

Abschließend bedankt sich Präsident Hofer neuerlich und wünscht den Jugendlichen alles Gute. (Beifall.)