Eingeladen zum Jugendparlament wurden Schülerinnen und Schüler der 9. Schulstufe aller Schultypen jener Bundesländer, die innerhalb des letzten Halbjahres den Vorsitz im Bundesrat – diesmal also Steiermark und Tirol – innehatten.

Eine Fachjury bewertete die eingelangten Antworten auf die Frage „Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?“, wobei unter mehreren Bewerbungen die Wahl auf folgende Klassen fiel:

BORG Birkfeld – Klasse 5a

HLW Feldbach – Klasse 1b

BG/BRG Klusemannstraße Graz – Klasse 5A/B

BG/BRG St. Johann in Tirol – Klasse 5a

PTS Wörgl – Klasse B

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Generelle Informationen zum Jugendparlament: www.reininsparlament.at

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Tagesablauf

8.30 Uhr bis 9.15 Uhr: Begrüßung durch die Nationalratspräsidentin und Gruppenfindung

(Welchem Klub – gelb, türkis, violett, weiß – ordne ich mich zu?)

9.15 Uhr bis 11.45 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 1)

(Welche Meinung vertritt mein Klub? Wie denken die anderen Klubs über das Thema?)

11.45 Uhr bis 12.30 Uhr: Mittagspause

12.30 Uhr bis 15 Uhr: Klub- und Ausschusssitzungen (Teil 2)

(Sind Kompromisse mit anderen Klubs möglich? Wie bereite ich meine Rede für das Plenum vor?)

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Ab 15.08 Uhr:

Plenum und Abstimmung

Reden, Debatten und Abstimmung über die Gesetzesvorlage

Wie werde ich mich, wie wird sich mein Klub entscheiden? Wird die Gesetzesvorlage angenommen oder abgelehnt?

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Zusätzlich gibt es professionelles Feedback von den PolitikerInnen und journalistisches Blitzlichtgewitter.

Wer hat Fragen an die Profis? Wer stellt sich den Fragen der JournalistInnen und gibt Interviews?

Thema des Jugendparlaments am 10. März 2017:
Schule und individuelles Lernen

Beginn der Sitzung: 15.08 Uhr

Präsident Mag. Ernst Gödl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Lehrerinnen und Lehrer! Liebe Begleitpersonen! Liebe Abgeordnete des Nationalrates! Ich darf Sie alle herzlich zur Sitzung des Jugendparlaments begrüßen! Die Sitzung ist somit offiziell eröffnet. Ich möchte neben den anwesenden Abgeordneten und den Zuseherinnen und Zusehern hier im Plenarsaal auch jene herzlich begrüßen, die uns via Internetübertragung live zusehen.

Die einzelnen Gruppen haben mit Unterstützung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Elisabeth Grossmann, Asdin El Habbassi, Julian Schmid, Dr. Nikolaus Scherak und Martina Schenk ihre Beratungen in Klub und Ausschuss erfolgreich abgeschlossen. Dafür möchte ich mich im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer schon jetzt sehr herzlich bedanken.

Als Nächstes haben Sie die Möglichkeit, hier im Plenum Ihre Standpunkte in einer Rede darzustellen, um dann am Ende darüber abzustimmen und somit einen neuen Gesetzesbeschluss zu fassen.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass auf Ihren Plätzen Karten in den jeweiligen Klubfarben liegen. Wenn Sie auf eine Rednerin oder einen Redner direkt erwidern möchten, heben Sie dieses Kärtchen deutlich. Ich werde Sie dann als Nächste oder als Nächsten aufrufen und ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion wird mit einem Mikrofon zu Ihnen kommen. Sagen Sie bitte zuerst laut und deutlich Ihren Namen, Ihren Klub und dann Ihre Erwiderung. Jeder Klub kann diese Karte maximal dreimal heben.

Bevor wir in die heutige Debatte eingehen, sind noch einige Punkte bekannt zu geben. Folgender Punkt steht auf der Tagesordnung: Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (Schulautonomiegesetz), 14 der Beilagen.

Ich möchte bereits jetzt darauf aufmerksam machen, dass einige Klubs in der Ausschusssitzung angekündigt haben, Entschließungsanträge zu diesem Tagesordnungspunkt einzubringen.

Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Ernst Gödl: Für die heutige Sitzung des Jugendparlaments wurde eine Gesamtredezeit von 60 Minuten festgelegt. Auf die einzelnen Klubs entfallen folgende Blockredezeiten: auf die Gelben 16 Minuten, auf die Violetten 14 Minuten und auf die Weißen und Türkisen jeweils 9 Minuten.

Die Aufteilung der Redezeit auf die einzelnen Rednerinnen und Redner wurde den Klubs selbst überlassen, wobei die Redebeiträge der Abgeordneten jeweils die Dauer von 3 Minuten nicht überschreiten sollen. Ich ersuche, diese freiwilligen Zeitlimits einzuhalten, um möglichst allen gemeldeten Rednerinnen und Rednern die Möglichkeit zu geben, aktiv an der Debatte teilzunehmen. Ich mache auch noch darauf aufmerksam, dass 1 Minute vor Ende der Redezeit das rote Lämpchen auf dem Rednerpult zu blinken beginnt und bei Überschreitung der Redezeit dauerhaft rot leuchtet.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (13 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (14 der Beilagen)

Präsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Kirchsteiger. – Ich bitte Sie, den Bericht zu verlesen.

15.12

Berichterstatterin Anna Kirchsteiger: Ich bringe den Bericht des Ausschusses des Jugendparlaments über die Gesetzesvorlage (13 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird.

Mit dem Schulautonomiegesetz sollen die Möglichkeiten der einzelnen Schulstandorte entscheidend gestärkt werden. Mit der Organisation des Unterrichts in Kernbereichen und Wahlmodulen soll jede Schule Schwerpunkte setzen können. Die Interessen und Talente der Schüler und Schülerinnen sollen damit deutlich gestärkt werden.

Der Ausschuss des Jugendparlaments hat diese Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am 10. März 2017 in Verhandlung genommen. Im ersten Teil der Sitzung präsentierten die Klubs ihre Standpunkte zum Gesetzentwurf. Alle waren sich darin einig, dass nicht der Schulleiter beziehungsweise die Schulleiterin allein über die Organisation des Unterrichts entscheiden soll. Gelb und Türkis sprachen sich dafür aus, den Schulgemeinschaftsausschuss miteinzubeziehen. Weiß wollte die Rolle der Eltern stärken. Alle Klubs bezweifelten, ob die Entscheidung über die Fächerwahl bereits in der 5. Schulstufe getroffen werden kann.

Im zweiten Teil der Sitzung wurde ein Vier-Parteien-Abänderungsantrag eingebracht, mit dem wesentliche Teile des Gesetzes verändert werden. Die Unterteilung in Kernbereiche und Wahlmodule beginnt erst in der 7. Schulstufe, die Entscheidung darüber wird vom Schulgemeinschaftsausschuss oder dem Schulforum getroffen. Die Schulen sollen den Unterricht frei einteilen können, Gruppen sollen grundsätzlich auch klassenübergreifend sein. Es sollen aber nie mehr als zwei Jahrgänge in einer Gruppe unterrichtet werden.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss des Jugendparlaments somit den Antrag, das Jugendparlament wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen. (Beifall.)

Präsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke der Berichterstatterin für den Bericht.

Wir gehen nun in die Debatte ein.

Die Klubs sind übereingekommen, dass die Debatte in drei Themenbereiche gegliedert wird: Zunächst werden die Rednerinnen und Redner grundsätzlich zum Thema „Schule und individuelles Lernen“ sprechen. In einem zweiten Block wird die Gesetzesvorlage, das ist die vorgeschlagene Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, diskutiert. In einem dritten Block werden schließlich weitere, darüber hinausgehende Maßnahmen zum Thema „Schule und individuelles Lernen“ behandelt.

Themenblock 1: Grundsätzliches zum Thema „Schule und individuelles Lernen“

Präsident Mag. Ernst Gödl: Wir beginnen nun mit der Diskussion über Grundsätzliches zum Thema „Schule und individuelles Lernen“.

Als Erste ist Frau Abgeordnete Krobath vom Klub Gelb zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.15

Abgeordnete zum Jugendparlament Laura Krobath (Gelb): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als wir die Gesetzesvorlage bekamen, waren wir grundsätzlich einverstanden, jedoch gibt es bei drei Punkten Probleme: In der Gesetzesvorlage ist vorgesehen, dass der Unterricht ab der 5. Schulstufe in Kernbereiche und Wahlmodule zu gliedern ist. Die Kinder, die gerade aus der Volksschule kommen, sind unserer Meinung nach viel zu jung, um eigene Entscheidungen treffen zu können. Es fehlen ihnen noch die dafür notwendigen Grundlagen. Deswegen sind wir für eine Abänderung in der Gesetzesvorlage, sodass Schülerinnen und Schüler erst ab der 7. Schulstufe diese Wahlmöglichkeiten haben.

Vom jahrgangsübergreifenden Unterricht waren wir nicht überzeugt – da wir befürchteten, dass die Jüngeren überfordert sind und die Älteren sich langweilen –, einen klassenübergreifenden Unterricht finden wir besser. Die Schulleitung soll nicht alleine für die Festlegung der Wahlmodule verantwortlich sein. Wir wünschen uns, dass die Eltern und Schülerinnen und Schüler mehr einbezogen werden.

Ich fordere die Abgeordneten der anderen Klubs auf, sich uns anzuschließen, da viele Schülerinnen und Schüler von diesem Gesetz betroffen sein werden und da mit diesem Gesetz das Schulsystem verändert werden kann. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.16

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Feichtenhofer vom Klub Violett. – Bitte.

15.17

Abgeordnete zum Jugendparlament Marie-Kristin Feichtenhofer (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir, der Violette Klub, haben gemeinsam über einzelne Punkte der Gesetzesvorlage diskutiert.

Die ursprüngliche Gesetzesvorlage kommt uns in manchen Punkten entgegen, dennoch entspricht sie nicht ganz unseren Vorstellungen. Während unserer Arbeit kamen Unklarheiten bezüglich dieses Themas auf, die durch die Spezialisten bereinigt wurden. Herausgefunden haben wir, dass es gut ist, wenn Schülerinnen und Schüler individueller entscheiden können, in welche Bereiche sie später einmal gehen.

Die Arbeit ist bei uns sehr gut verlaufen, doch es gab zwischen den einzelnen Parteien kleine Meinungsverschiedenheiten, die wir aber durch Diskussionen lösen konnten. Einige Mitglieder unserer Partei konnten ihre Ideen sehr gut äußern, und somit haben Mitglieder anderer Klubs sich uns angeschlossen.

Es war sehr toll, Unterstützung von Ihnen, Herr Asdin El Habbassi, zu bekommen, um richtige Entscheidungen zu treffen und Einblicke in die Arbeit eines Abgeordneten zu erhalten. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.18

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ernst vom Klub Weiß. – Bitte.

15.18

Abgeordnete zum Jugendparlament Vanessa Ernst (Weiß): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Laufe des heutigen Tages haben wir uns mit der Gesetzesvorlage bezüglich schulautonomer Unterrichtsgestaltung beschäftigt.

Die Zusammenarbeit im Weißen Klub war sehr zufriedenstellend, da wir uns relativ schnell auf gemeinsame Positionen geeinigt haben. Viele von uns konnten ihre Ideen gut einbringen. Wir konnten mit unseren Fragen den heutigen Tag sehr gut füllen. In der Hinsicht bin ich auch sehr erfreut über meinen Klub. Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien war sehr zufriedenstellend. Mit vereinten Kräften, vielen Diskussionen, Ausschusssitzungen und Argumenten sind wir zusammen auf einige Übereinstimmungen gekommen.

Ich bedanke mich hiermit bei den anderen Parteien sowie bei meinem Klub für die gute Zusammenarbeit. Die nachfolgenden Redner aus meinem Klub werden dann noch näher auf den Ablauf unseres Tages eingehen. – Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.19

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pfluger vom Klub Türkis. – Bitte.

15.20

Abgeordneter zum Jugendparlament Maximilian Pfluger (Türkis): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich als Klubobmann des Türkisen Klubs verbrachte die meiste Zeit mit meinem Klub. Obwohl wir den Gesetzesvorschlag anfangs nicht als das Gelbe vom Ei ansahen, diskutierten wir sehr viel darüber. Wir krempelten das Gesetz größtenteils um und führten hitzige Diskussionen, dennoch kamen wir alle auf eine gemeinsame Wellenlänge.

Beim Thema Schule und individuelles Lernen fanden wir viele Aspekte, die dagegen sprachen. Bildung & Wissen, wie sich unser Klub auch nennt, heißt nicht, blind zu folgen, sondern auch zu widersprechen: Demokratie in der Schule bedeutet nicht, blind dem Schulleiter wie einem Diktator zu folgen.

Mein Resümee ist, dass die misslungensten Gesetzesvorschläge wie eine Raupe zu den wunderschönsten Gesetzesschmetterlingen werden können. – Danke an Frau Abgeordnete Grossmann, und danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.21

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pirchner vom Klub Weiß. – Bitte.

15.21

Abgeordneter zum Jugendparlament Robin Pirchner (Weiß): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Klub war sich einig, dass die Gesetzesvorlage nicht hundertprozentig zufriedenstellend war, daher war es nötig, eine neue Gesetzesvorlage zu besprechen und niederzuschreiben.

Der Klub ist sich bei den meisten Änderungen einig. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass man im 5. Schuljahr noch nicht genug Wissen hat und daher noch nicht in der Lage ist, eine solch – unter Anführungszeichen – „große“ Entscheidung zu treffen, deswegen möchten wir das Entscheidungsjahr auf die 7. Schulstufe verlegen. Wir halten es nicht für notwendig, die Schwerpunktfächer in den ersten Schulstufen unterzubringen, daher sind wir zum Entschluss gekommen, diesen Punkt zu streichen.

Eine weitere einstimmige Entscheidung bezieht sich auf den Absatz „Wahlmodule werden vom Schulleiter/von der Schulleiterin [...] bestimmt“: Wir finden, dass dies keine gute Entscheidung ist, da die Schüler und Eltern über die Wahlmodule bestimmen können sollten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.23

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als nächste und vorläufig letzte Rednerin zu diesem Themenblock ist Frau Abgeordnete Pichler vom Klub Türkis zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.23

Abgeordnete zum Jugendparlament Marie-Therese Pichler (Türkis): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Aufgabe als stellvertretende Klubobfrau war es heute, den Türkisen Klub durch Diskussionen zu führen, Entschließungsanträge anzunehmen und an der Koalitionsverhandlung teilzunehmen.

Wir, der Klub Bildung & Wissen, haben uns sehr viele Gedanken über den Gesetzesvorschlag gemacht und haben diese in Ausschüssen und bei der Koalitionsverhandlung vorgebracht. Bei der Koalitionsverhandlung stellten wir fest, dass wir grundsätzlich der gleichen Meinung waren, wir uns aber in den Details nicht ganz einig waren. Wir konnten schlussendlich leider nicht all unsere Ideen und Vorschläge im Abänderungsantrag unterbringen, weswegen wir noch zwei Entschließungsanträge einbringen werden.

Unser Klub, Bildung & Wissen, hat sich darauf konzentriert, dass den Schülerinnen und Schülern durch die Aufteilung in Kernbereiche und Wahlmodule bestmögliche Bildung geboten wird. In einer so vielfältigen Welt wie der heutigen wird es immer wichtiger werden, in bestimmten Bereichen mehr Ahnung zu haben, wie zum Beispiel im Bereich der Medien. Dies wird durch dieses neue Gesetz geboten. – Danke für eure Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.24

Präsident Mag. Ernst Gödl: Gibt es weitere Wortmeldungen oder Einwendungen zu diesem Themenblock? – Dem ist nicht so.

Themenblock 2: Gesetzesvorlage

Präsident Mag. Ernst Gödl: Damit kommen wir zum zweiten Diskussionsblock, in dem die Gesetzesvorlage der Bundesregierung und die Änderung, die im Ausschuss vorgenommen wurde, behandelt werden.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Heschl vom Klub Gelb. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.25

Abgeordneter zum Jugendparlament Elias Heschl (Gelb): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Anfangs möchte ich mich bei den Vertretern der anderen Parteien für die erfolgreichen Koalitionsverhandlungen bedanken. Weiters bedanke ich mich bei meinem Klub und dem Vorstand für ihre Unterstützung.

Zu Beginn hat uns der Gesetzesvorschlag sehr imponiert, doch als wir klubintern darüber beraten haben, war uns sehr schnell klar, dass es Änderungen in drei wichtigen Punkten geben muss. Der erste Punkt: Es soll jahrgangsübergreifend unterrichtet werden, aber nur über je zwei Jahrgangsstufen. Jahrgangsübergreifender Unterricht über vier Jahrgänge würde bedeuten, dass der Altersunterschied zu groß wäre. Jahrgangsübergreifender Unterricht über zwei Jahrgänge bringt den Vorteil mit sich, dass gewünschte Kurse zustande kommen.

Punkt zwei: Die Festlegung der Wahlmodule soll nicht durch die Schulleitung vorgenommen werden. Das Mitbestimmungsrecht der SchülerInnen muss gewahrt werden, daher muss der SGA über solche Entscheidungen beschließen. Die Einführung der Wahlmodule in der 5. Schulstufe ist viel zu früh. Es braucht nach der Volksschule eine Einführungsphase ins Gymnasium. Daher sind wir, der Gelbe Klub, für die Einführung von Wahlmodulen erst in der 7. Schulstufe.

Wir sind sehr froh, dass der Ausschuss unseren Argumenten gefolgt ist. Damit haben wir einen wertvollen Beitrag für die Individualisierung des Schulsystems leisten können. – Danke. (Beifall.)

15.27

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Abgeordneten Almer vom Klub Violett das Wort erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.27

Abgeordnete zum Jugendparlament Jacob Almer (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuallererst möchte ich mich recht herzlich bei allen Mitwirkenden bedanken, denn wir haben heute unserer Ansicht nach sehr viel erreicht.

Nun werde ich über den Abänderungsantrag reden, der von uns und drei weiteren Klubs eingereicht wurde. Kommen wir zum ersten Punkt: Vorgesehen war, dass das neue Schulsystem schon ab der 5. Schulstufe, also der 1. Klasse Hauptschule beziehungsweise Gymnasium, in Kraft tritt. Doch wir fanden, dass die 7. Schulstufe angemessener wäre, denn bis dahin wissen die Schülerinnen und Schüler, welchen Weg sie einmal gehen wollen.

Wir haben ebenfalls bewirkt, dass nicht die Schulleitung alleine entscheidet, welche Wahlmodule es in Zukunft geben wird. Wir fanden es viel besser, diese Entscheidung dem SGA zu überlassen, denn dieser besteht aus Eltern, Schülern sowie auch Lehrern. Ich als Schüler finde es sehr wichtig, dass ich bei den Entscheidungen, die meine spätere Zukunft betreffen, mitreden kann.

Doch so gut dieser gemeinsame Vorschlag auch gelungen ist, gibt es noch einen wichtigen Punkt, der unserer Meinung nach sehr wichtig ist: Uns ist nämlich sehr wichtig, dass sich die Schüler ab der 5. Schulstufe langsam beziehungsweise schrittweise an das neue Schulsystem gewöhnen können. Aus diesem Grund unterstützen wir den Entschließungsantrag des Türkisen Klubs und bitten euch, dies auch zu tun. – Danke. (Beifall.)

15.29

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Briem vom Klub Weiß zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.29

Abgeordnete zum Jugendparlament Sarah Briem (Weiß): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Im Laufe des heutigen Tages hat Klub Weiß über einen Gesetzesvorschlag zu dem Thema individuelles Lernen beziehungsweise Wahlmodule und Kernbereiche gesprochen.

Nach einigen lebhaften Diskussionen, Ausschusssitzungen und Verhandlungen haben wir einige Punkte in der Gesetzesvorlage gefunden, die wir verändern wollen. Einer dieser Punkte ist die Schulstufe, ab der individuelles Lernen möglich sein soll. Klubintern waren wir uns sehr schnell einig, dass es in der 5. Schulstufe, sprich für Zehn- bis Elfjährige, noch zu früh ist, um Entscheidungen wie das Auswählen von Wahlmodulen zu treffen. Erfreulich, was dieses Thema anbelangt, war natürlich, dass die anderen Klubs in diesem Punkt unserer Meinung waren und zugestimmt haben, das individuelle Lernen erst ab der 7. Schulstufe einzuführen.

Unser Klub war sehr froh über die gute Zusammenarbeit mit den anderen Klubs und ist gespannt, wie das Endergebnis lauten wird. – Danke. (Beifall.)

15.30

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yudàn vom Klub Türkis. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.31

Abgeordnete zum Jugendparlament Iris Yudàn (Türkis): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Da Wahlmodule in Gruppen durchgeführt werden müssen, wurde § 9a Abs. 2 dem Schulunterrichtsgesetz hinzugefügt, der besagt, dass diese Gruppen klassenübergreifend beziehungsweise zwei Jahrgänge übergreifend zusammengesetzt sein dürfen.

Mit diesem Gesetz möchten wir Wahlfreiheit anbieten, und das funktioniert nur mit mehr Wahlmöglichkeiten. Um diese Wahlmöglichkeiten gewährleisten zu können, müssen wir fallweise Jahrgänge und Klassen zusammenschließen, damit mehr Möglichkeiten entstehen. Wir, der Türkise Klub, waren erst dagegen, in Schulen die Wahlmodule über zwei Jahrgänge zusammenzuschließen; doch je mehr wir darüber diskutierten, desto deutlicher kamen wir zu dem Schluss, dass es doch praktikabler als gedacht ist.

Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlage dafür, dass sich Schüler und Schülerinnen bestmöglich entfalten können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.32

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schipflinger vom Klub Gelb zu Wort. – Bitte.

15.32

Abgeordneter zum Jugendparlament Martin Schipflinger (Gelb): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich sehr, dass ich als Vorsitzender des Gelben Klubs hier eine Rede halten darf.

Der Klub Miteinander & Gemeinschaft hat sich dafür eingesetzt, dass im Gesetzesantrag Folgendes verändert wird, und zwar sollen die Wahlmodule erst mit der 7. Schulstufe beginnen. Der SGA entscheidet, welche Wahlmodule angeboten werden.

Wir sind sehr stolz, dass wir uns in so vielen Punkten durchsetzen konnten. Für uns war es sehr wichtig, dass die Wahlmodule erst mit Beginn der 7. Schulstufe in Kraft gesetzt werden, da wir der Meinung sind, dass ein relativ großer Unterschied zwischen Kindern der 5. und der 8. Schulstufe besteht. Es könnte eventuell sein, dass die Schüler der 5. Schulstufe nicht mit den Schülern der 8. Schulstufe mithalten können. Wir sind auch der Meinung, dass die Schulleitung nicht alleine über die Auswahl der Wahlmodule entscheiden soll, sondern der gesamte Schulgemeinschaftsausschuss.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. Insbesondere bedanke ich mich beim Gelben Klub für die tolle Zusammenarbeit. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.33

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Reindl vom Klub Violett zu Wort. – Bitte.

15.34

Abgeordnete zum Jugendparlament Sina Reindl (Violett): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion nochmals bei allen bedanken, denn wir konnten unsere wichtigsten Anliegen erfolgreich umsetzen.

Ich rede jetzt über die Abänderungen zu § 9a Abs. 3, die wir im Ausschuss vorgenommen haben: Im ursprünglichen Gesetzesantrag stand geschrieben, dass das Verhältnis der Unterrichtsstunden gleich sein soll, doch diesbezüglich gab es viele Meinungsverschiedenheiten. Deshalb haben wir uns alle Meinungen angehört und konnten schließlich auf den Kompromiss kommen, dass dies den Schulen überlassen wird, da jeder glaubt, dass eine eindeutige Lösung nicht vorhanden ist, weil in diversen Schulen verschiedene Schwerpunkte vorliegen.

In der Gesetzesvorlage wurde auch beschrieben, dass die Gruppen in den Wahlmodulen jahrgangsübergreifend zusammengesetzt sein können, doch unsere Fraktion vertritt die Meinung, dass es viel besser ist, wenn die übergreifenden Jahrgänge auf zwei Schulstufen begrenzt sind. Wir glauben, dass es eine gute Idee wäre, so gemeinsam zu lernen, allerdings wäre es sehr schwierig gewesen, in Gruppen zu lernen, die mehr als drei oder vier Schulstufen umfassen, da somit die Lerninhalte schwieriger zu organisieren sind.

Unsere Fraktion möchte sich auch nochmals dafür bedanken, dass alle Klubs zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind und wir somit einen erfolgreichen Beitrag leisten konnten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.36

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Pitzl vom Klub Türkis zu Wort. – Bitte.

15.36

Abgeordnete zum Jugendparlament Marion Pitzl (Türkis): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Entscheidung über die Wahlmodule ist so wichtig, dass sie nicht nur von einer Person getroffen werden sollte, sondern dass mehrere Perspektiven und Sichtweisen miteinbezogen werden müssen.

Da die Schüler und Schülerinnen die Hauptpersonen sind, die von dieser Situation betroffen sind, sollten auch diese mitentscheiden und entscheiden, welche Wahlmodule sie gerne absolvieren möchten. Natürlich sollten ausgewählte Lehrer und Elternteile ein Mitspracherecht mit beratender Stimme haben. Schlussendlich sollten aber die Talente gefördert werden und die Interessen der Schüler und Schülerinnen im Mittelpunkt stehen, denn um die geht es schließlich. (Beifall.)

15.37

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als vorläufig Letzte zu diesem Themenblock zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Radl vom Klub Gelb. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.37

Abgeordnete zum Jugendparlament Vanessa Radl (Gelb): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir, der Klub Miteinander & Gemeinschaft, sind dafür, dass man erst ab der 7. Schulstufe Wahlmodule hat, da die 5. und 6. Schulstufe zur Orientierung dienen sollen. Deshalb wollen wir, dass man in der 5. und 6. Schulstufe in die verschiedenen Wahlmodule hineinschnuppern kann, denn uns ist wichtig, dass die Schüler und Schülerinnen, die von der Volksschule kommen, mit der neuen Schulform nicht überfordert sind.

Wie sich im Ausschuss herausgestellt hat, haben wir alle ähnliche Meinungen und Vorschläge, weshalb wir heute zu einer Einigung kommen werden, mit der alle zufrieden sind. Wir finden es besonders wichtig, dass jeder seine eigene Meinung äußert, und werden je nachdem auch Kompromisse eingehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.38

Präsident Mag. Ernst Gödl: Weitere Wortmeldungen liegen derzeit nicht vor. Ich darf besonders anmerken, dass Sie die Redezeit penibel genau einhalten, daher gäbe es Zeit für Erwiderungen und weitere Wortmeldungen.

Gibt es zu diesem Themenblock Einwendungen? Wünscht noch jemand das Wort? – Dem ist nicht so.

3. Themenblock: Weitere Maßnahmen

Präsident Mag. Ernst Gödl: Wir kommen zum dritten Diskussionsblock, in dem weitere Maßnahmen zum Thema „Schule und individuelles Lernen“ behandelt werden sollen.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kaufmann vom Klub Violett. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.39

Abgeordnete zum Jugendparlament Sarah Kaufmann (Gelb): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Durch den täglichen Sport wird die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler gefördert. Der Schulalltag ist abwechslungsreicher, und die Leistungen und die Konzentration werden erhöht. Darüber hinaus wird die Gemeinschaft gefördert.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sarah Kaufmann, Johanna Weiß, Laura Krobath (Gelb) betreffend mehr Sport in der Schule

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem eine tägliche Sportstunde an allen Schulen in Österreich eingeführt wird. Darüber hinaus sollten Schulen außerhalb der Unterrichtszeiten mehr sportliche Aktivitäten anbieten können. Deswegen sollte auch ein größeres Budget für die Schulen bereitgestellt werden, um die sportlichen Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler zu fördern.“

*****

Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.40

Präsident Mag. Ernst Gödl: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Gelben Klubs ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sarah Kaufmann, Johanna Weiß, Laura Krobath (Gelb)

betreffend mehr Sport in der Schule

Durch den täglichen Sport wird die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler gefördert. Der Schulalltag ist abwechslungsreicher und die Leistungen und Konzentration werden erhöht. Darüber hinaus wird die Gemeinschaft gefördert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem eine tägliche Sportstunde an allen Schulen in Österreich eingeführt wird. Darüber hinaus sollten Schulen außerhalb der Unterrichtszeiten mehr sportliche Aktivitäten anbieten können. Deswegen sollte auch ein größeres Budget für die Schulen bereitgestellt werden, um die sportlichen Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

*****

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mali vom Klub Violett. – Bitte.

15.40

Abgeordnete zum Jugendparlament Marwa Wali (Violett): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Damit die Schülerinnen und Schüler die Vielzahl der Wahlfächer kennenlernen können, sollen diese vor der 7. Schulstufe die Möglichkeit der Teilnahme an einer Informationsveranstaltung haben. Bei dieser Informationsveranstaltung sollen die Lehrerinnen und Lehrer die Inhalte der Wahlfächer kurz vorstellen.

Ich bringe daher folgenden Antrag des Violetten Klubs ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Marwa Wali, Larissa Huta, Israa Abdel Atti (Violett) betreffend Informationsveranstaltung zu Wahlfächern

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorsorge zu treffen, dass in Schulen für Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Schulstufe einmal jährlich eine Informationsveranstaltung zu Wahlfächern stattfindet.“

*****

(Beifall.)

15.42

Präsident Mag. Ernst Gödl: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Violetten Klubs ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Marwa Wali, Larissa Huta, Israa Abdel Atti (Violett)

betreffend Informationsveranstaltung zu Wahlfächern

Damit die Schülerinnen und Schüler die Vielzahl der Wahlfächer kennenlernen können, sollen diese vor der 7. Schulstufe die Möglichkeit der Teilnahme an einer Informationsveranstaltung haben. Bei dieser Informationsveranstaltung sollen die Lehrerinnen und Lehrer die Inhalte der Wahlfächer kurz vorstellen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorsorge zu treffen, dass in Schulen für Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Schulstufe einmal jährlich eine Informationsveranstaltung zu Wahlfächern stattfindet.

*****

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ernst vom Klub Weiß zu Wort. – Bitte.

15.42

Abgeordnete zum Jugendparlament Vanessa Ernst (Weiß): Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte heute schon einmal die Ehre, hier zu stehen und eine Rede zu halten, doch nun geht es um ein großes Anliegen des Weißen Klubs.

Wir konnten heute einige unserer Anliegen durchsetzen, doch leider konnten wir ein uns sehr großes Anliegen nicht durchsetzen. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vanessa Ernst, Johanna Ganster, Tobias Hirsch (Weiß) betreffend Gruppengröße bei Wahlfächern

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die eine Gruppengröße für Wahlfächer mit mindestens 6 Schüler/innen und maximal 25 Schüler/innen pro Wahlfach vorsieht.“

*****

Wir haben uns dafür entschieden, diesen Antrag einzubringen, weil wir finden, dass eine große Gruppe die Konzentration der Schülerinnen und Schüler stört, ebenso ist es nicht möglich, eine Gruppe von, sagen wir einmal, drei Personen zu unterrichten. – Danke. (Beifall.)

15.44

Präsident Mag. Ernst Gödl: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Weißen Klubs ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vanessa Ernst, Johanna Ganster, Tobias Hirsch (Weiß)

betreffend Gruppengröße bei Wahlfächern

Die Regierungsvorlage Nr. 13 (Schulautonomiegesetz) regelt nicht die Größe der Gruppen bei Wahlfächern. Um zu große Gruppen zu verhindern bzw. aus ökonomischen Gründen eine Mindestgröße zu gewährleisten, erscheint es geboten, eine Regelung auf gesetzlicher Ebene vorzusehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die eine Gruppengröße für Wahlfächer mit mindestens 6 Schüler/innen und maximal 25 Schüler/innen pro Wahlfach vorsieht.

*****

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stockinger vom Klub Türkis. – Bitte.

15.44

Abgeordnete zum Jugendparlament Laura Stockinger (Türkis): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Vorbereitung auf die ab der 7. Klasse geltenden Wahlmodule sollte bereits in der 5. und 6. Klasse die Möglichkeit bestehen, dass die Schülerinnen und Schüler ihre Interessen und Fähigkeiten im Rahmen von Freifächern kennenlernen beziehungsweise stärken.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Marie-Therese Pichler, Marion Pitzl, Maximilian Pfluger (Türkis) betreffend Stärkung und Kennenlernen von Fähigkeiten

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass in der 5. und 6. Schulstufe Freifächer als Vorbereitung auf die späteren Wahlmodule angeboten werden. Dadurch sollen SchülerInnen die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Fähigkeiten besser kennenzulernen. Dabei sollte die Bewertung durch eine schriftliche Rückmeldung der Lehrperson ersetzt werden.“

*****

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.45

Präsident Mag. Ernst Gödl: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Türkisen Klubs ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Marie-Therese Pichler, Marion Pitzl, Maximilian Pfluger (Türkis)

betreffend Stärkung und Kennenlernen von Fähigkeiten

Als Vorbereitung auf die ab der 7. Klasse geltenden Wahlmodule sollte bereits in der 5. und 6. Klasse die Möglichkeit bestehen, dass die SchülerInnen ihre Interessen und Fähigkeiten im Rahmen von Freifächern kennenlernen bzw. stärken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass in der 5. und 6. Schulstufe Freifächer als Vorbereitung auf die späteren Wahlmodule angeboten werden. Dadurch sollen SchülerInnen die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Fähigkeiten besser kennenzulernen. Dabei sollte die Bewertung durch eine schriftliche Rückmeldung der Lehrperson ersetzt werden.

*****

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Werlberger vom Klub Gelb. – Bitte.

15.46

Abgeordneter zum Jugendparlament David Werlberger (Gelb): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Rad der Zeit steht niemals still, und Fächer, die vor 50 Jahren noch aktuell waren, sind es heute nicht mehr. Wir sind für eine Modernisierung des Lehrplans. Fächer, wie zum Beispiel Religion und Musik, nehmen viel Zeit in Anspruch; es wäre hingegen viel wichtiger, dass Jugendliche sich in der heutigen Zeit in den Fächern, wie zum Beispiel soziale Kompetenz, Persönlichkeitsbildung und Lebenskunde, weiterbilden.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten David Werlberger, Dominik Hausbichler, Fabian Hauser (Gelb) betreffend zeitgemäßere Schulfächer

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten, mit der der Lehrplan dahin gehend geändert wird, dass für die im Schulautonomiegesetz ausgearbeitete Schulform zeitgemäßere Fächer für alle Schulen Österreichs vorgesehen werden.“

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Ich hoffe, dass Sie unserem Antrag zustimmen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.)

15.47

Präsident Mag. Ernst Gödl: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Gelben Klubs ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten David Werlberger, Dominik Hausbichler, Fabian Hauser (Gelb)

betreffend zeitgemäßere Schulfächer

Das Rad der Zeit steht niemals still und Fächer, die vor 50 Jahren noch aktuell waren, sind es heute nicht mehr. Wir sind für eine Modernisierung des Lehrplanes. Fächer, wie z.B. Religion und Musik, nehmen viel Zeit in Anspruch; es wäre hingegen viel wichtiger, dass Jugendliche sich in der heutigen Zeit in den Fächern, wie z.B. soziale Kompetenz, Persönlichkeitsbildung und Lebenskunde, weiterbilden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten, mit der der Lehrplan dahin gehend geändert wird, dass für die im Schulautonomiegesetz ausgearbeitete Schulform zeitgemäßere Fächer für alle Schulen Österreichs vorgesehen werden.

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Präsident Mag. Ernst Gödl: Nun gelangt Frau Abgeordnete Huta vom Klub Violett zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.47

Abgeordnete zum Jugendparlament Larissa Huta (Violett): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf den von meiner Kollegin Marwa eingebrachten Entschließungsantrag betreffend die Informationsveranstaltungen zu Wahlfächern.

Während der Diskussion über den Abänderungsantrag haben wir im Klub gemerkt, dass die Einführung von Wahlmodulen sehr plötzlich kommt und nicht alle Schüler und Schülerinnen die Vielfalt der Wahlmodule kennen. Durch Informationsveranstaltungen und das Reinschnuppern in die verschiedenen Wahlmodule wird den Jugendlichen ein Überblick über ihre zukünftigen Möglichkeiten gegeben.

In diesem Sinne ersuchen wir Sie, Hohes Haus, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall.)

15.48

Präsident Mag. Ernst Gödl: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Themenblock zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Eder vom Klub Türkis. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.48

Abgeordnete zum Jugendparlament Theresa Eder (Türkis): Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Vermittlung von Nachhilfe durch gleichaltrige Schüler und Schülerinnen fällt häufig leichter und kann zu besseren Ergebnissen für lernbedürftige Schüler und Schülerinnen führen als Nachhilfe durch Erwachsene. Dies soll durch die Schaffung eines Lern-Buddy-Systems verbessert werden.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Theresa Eder (Türkis), Lisa Zückert (Gelb), Vanessa Ernst (Weiß), Marie Feichtenhofer (Violett) und Lia Gobiet (Türkis) betreffend Einführung eines Lern-Buddy-Systems

Das Jugendparlament wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten, mit der ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um an den Schulen ein optionales Lern-Buddy-Systems einzuführen, wonach Schüler/innen der Oberstufe, die sich freiwillig melden, Schüler/innen der Unterstufe, die sich ebenfalls freiwillig melden, gegen eine geringe Bezahlung Nachhilfe anbieten können.“

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(Beifall.)

15.49

Präsident Mag. Ernst Gödl: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Klubs Türkis, Gelb, Weiß und Violett ist genügend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Theresa Eder (Türkis), Lisa Zückert (Gelb), Vanessa Ernst (Weiß) Marie Feichtenhofer (Violett) und Lia Gobiet (Türkis)

betreffend Einführung eines Lern-Buddy-Systems

Die Vermittlung von Nachhilfe durch gleichaltrige Schüler/innen fällt häufig leichter und kann zu besseren Ergebnissen für lernbedürftige Schüler/innen führen als Nachhilfe durch Erwachsene. Dies soll durch die Schaffung eines Lern-Buddy-Systems verbessert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Das Jugendparlament wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Gesetzesvorlage vorzubereiten, mit der ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um an den Schulen ein optionales Lern-Buddy-System einzuführen, wonach Schüler/innen der Oberstufe, die sich freiwillig melden, Schüler/innen der Unterstufe, die sich ebenfalls freiwillig melden, gegen eine geringe Bezahlung Nachhilfe anbieten können.

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Präsident Mag. Ernst Gödl: Die Rednerliste ist abgearbeitet. Es liegt mir keine weitere Wortmeldung vor.

Gibt es zu diesem Themenblock Erwiderungen? – Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die vereinbarte Redezeit für diese Plenarsitzung 60 Minuten beträgt, davon sind noch einige Minuten übrig. Somit wäre es Ihnen möglich, sich weiterhin zu Wort zu melden.

Wünscht noch jemand das Wort? – Dem ist nicht so. Damit schließe ich die Debatte.

Wünscht die Berichterstatterin das Schlusswort? – Nein, das ist nicht der Fall.

Abstimmungen

Präsident Mag. Ernst Gödl: Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Sie haben in der Debatte Argumente für und gegen den Gesetzentwurf betreffend Schulautonomiegesetz präsentiert. Jetzt müssen Sie eine Entscheidung darüber treffen, ob dieser Entwurf zum Gesetz werden soll. Sie stimmen jetzt darüber ab.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage in der Fassung des Ausschussberichtes. Sie stimmen über jenen Text ab, dem die Mehrheit schon im Ausschuss ihre Zustimmung gegeben hat.

Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben, von ihren Plätzen aufzustehen. Wer jetzt für diesen ursprünglichen Antrag stimmt, den bitte ich, als Zeichen der Zustimmung aufzustehen. – Das ist, wenn ich das richtig überblicke, ein einstimmiger Beschluss. Diese Gesetzesvorlage, mit der das Schulunterrichtsgesetz geändert wird, ist somit einstimmig angenommen. (Beifall.)

Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge, die in dieser Sitzung eingebracht wurden.

Die Abstimmung der einzelnen Anträge wird in der Reihenfolge, in der sie eingebracht wurden, erfolgen. Über jeden Antrag wird einzeln abgestimmt. Ich werde immer zuerst die Antragsteller und den Titel des Antrages nennen, dann folgt die Abstimmung durch Aufstehen oder Sitzenbleiben.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Gelben Klubs betreffend mehr Sport in der Schule.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Violetten Klubs betreffend Informationsveranstaltung zu Wahlfächern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Weißen Klubs betreffend Gruppengröße bei Wahlfächern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Türkisen Klubs betreffend Stärkung und Kennenlernen von Fähigkeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist auch mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Gelben Klubs betreffend zeitgemäßere Schulfächer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Beifall.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Klubs Türkis, Gelb, Weiß und Violett betreffend Einführung eines Lern-Buddy-Systems.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Beifall.)

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Die Tagesordnung ist somit erschöpft.

Die nächste Sitzung des Jugendparlaments wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass sogleich die – unter Anführungszeichen – „echten“ Abgeordneten zum Nationalrat, die Sie heute begleitet haben, die Möglichkeit zu einem kurzen Statement haben. Anschließend erhält jede und jeder von Ihnen eine Teilnahmeurkunde. Ganz zum Schluss wird noch ein Gruppenfoto gemacht.

Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)

Schluss der Sitzung: 15.56 Uhr

Schlussstatements der Abgeordneten zum Nationalrat

(Auszugsweise Darstellung)

Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ) bedankt sich für einen wunderbaren und spannenden Parlamentstag, der für sie anders gewesen sei als jene, die sie sonst erlebe, nämlich wesentlich harmonischer. Es sei allen daran gelegen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, das hebe sich wohltuend vom Parlamentsalltag ab.

Ganz spannend sei, dass von der ursprünglichen Gesetzesvorlage eigentlich nur mehr das Grundgerüst übrig geblieben ist. Die Abgeordneten zum Jugendparlament hätten „fleißig daran herumgedoktert“, spannende Entschließungsanträge gestellt und etwas wirklich Tolles zustande gebracht.

Dieser Tag gebe, so Abgeordnete Grossmann, viel Kraft für den Parlamentsalltag, und die „tollen jungen Menschen“ hätten sie in ihrer Hoffnung bestärkt, dass man sich um die Zukunft keine Sorgen machen müsse. Auch Politikverdrossenheit habe sie nicht wahrgenommen.

Abschließend bedankt sich die Abgeordnete für diesen großartigen Tag und wünscht den Jugendlichen alles Gute für deren Zukunft. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Asdin El Habbassi, BA (ÖVP) ist froh, dass einmal junge Menschen die Mehrheit im Hohen Haus gehabt haben. Es würde allen guttun, wenn diese in Zukunft stärker im Nationalrat vertreten wären, dann könne man vielleicht öfter gemeinsame Anträge einbringen.

Abgeordneter El Habbassi hofft, dass die Schülerinnen und Schüler einen tollen Tag gehabt und Einblicke in die Arbeit von Politikern – vom Verhandeln bis hin zum Treffen von politischen Entscheidungen im Hintergrund – bekommen haben. Er gratuliert allen, die sich getraut haben, herauszugehen und ihre Meinung zu vertreten.

Abgeordneter El Habbassi betont, er würde sich freuen, wenn der eine oder die andere sich traut, in ein paar Jahren selbst für den Nationalrat zu kandidieren. Es tue gut, wenn frische Ideen ins Parlament kommen. Weiters führt er aus, die Schülerinnen und Schüler hätten die letzte Sitzung des Jugendparlaments vor der Renovierung des Parlamentsgebäudes miterlebt und er hoffe, das habe einen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Abgeordneter El Habbassi erinnert daran, dass Demokratie nur dann funktionieren könne, wenn sich alle dafür einsetzen. So hoffe er, die Jugendlichen hätten nun die Motivation bekommen, sich einzubringen, ihre Stimme zu erheben und ihre Meinung kundzutun, um gemeinsam an Österreich weiterzuarbeiten. Die beiden Tage hätten hoffentlich gezeigt, dass die Nationalratsabgeordneten auch nur Menschen seien und versuchen, einen guten Job zu machen.

Abschließend wünscht Abgeordneter El Habbassi allen Beteiligten eine gute Heimreise. Er freue sich, wenn die Jugendlichen mit den Abgeordneten in Kontakt blieben – egal, ob per E-Mail, auf Facebook, über Twitter oder Instagram – und sie bald wieder kämen. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Julian Schmid, BA (Grüne) bedankt sich ebenfalls bei allen Organisatorinnen und Organisatoren, bei den Lehreinnen und Lehrern und bei den Jugendlichen für ihr Kommen. Es sei bestimmt eine „Challenge“ gewesen, sich zu bewerben, nach Wien zu kommen und diese zwei Tage hier zu verbringen. Abgeordneter Schmid wisse, dass das Jugendparlament sehr fordernd, manchmal fad und manchmal sehr aufregend sein könne.

Abgeordneter El Habbassi habe bereits erwähnt, so Abgeordneter Schmid, der Plenarsaal sehe normalerweise ganz anders aus. Das Durchschnittsalter sei im Moment etwa 54 Jahre, und der Frauenanteil liege bei circa 30 Prozent. Man merke es, wenn viele ältere Leute Politik machen: Diese würden oft über Dinge reden, die junge Menschen nicht so sehr interessieren.

Er selbst sei Mitglied des Bildungsausschusses, dort würden oft Leute über Bildungspolitik reden, die sehr fern davon seien. Gerade Jugendliche seien im Bildungsbereich Expertinnen und Experten, und von dieser Expertise bräuchte es viel mehr. Abgeordneter Schmid habe den Ausschusssitzungen des Jugendparlaments gelauscht und diese als „total gescheit und total produktiv“ empfunden. Es brauche mehr von diesem Expertenwissen bei „echten“ Nationalratsbeschlüssen, Abgeordneter Schmid wolle deshalb die Ergebnisse des Jugendparlaments im Bildungsausschuss präsentieren, damit das dort gehört werde. (Beifall.)

Als letzten Punkt merkt er an, Demokratie bedeute, Kompromisse einzugehen, damit am Ende das Beste für das Gesamtwohl herauskomme. Das Spannende daran sei, dass dazu verschiedene Menschen mit verschiedene Ansichten auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen, um das Beste für alle herauszuholen. Alles sei veränderbar, und alles sei machbar, so Abgeordneter Schmid. Er hoffe, die Jugendlichen hätten gemerkt, dass sie eine riesige Reform diskutiert haben, die das ganze System der Oberstufe auf den Kopf stellen würde. Das sei auch bei allen anderen Themen möglich und das sei das Spannende an der Demokratie.

Abschließend würde er sich freuen, so Abgeordneter Schmid, viele von den Schülerinnen und Schülern als reguläre Abgeordnete wiederzusehen. (Beifall.)

Abgeordneter zum Nationalrat Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) erklärt, er habe bereits zum dritten Mal am Jugendparlament teilgenommen, war sonst immer Koalitionsbeauftragter, aber dieses Mal zum ersten Mal Mitglied eines Klubs. Dabei habe ihn beeindruckt, wie schnell von den Jugendlichen auf die einzelnen Themen eingegangen wurde und wie schnell Probleme erkannt wurden.

Für ihn als Parlamentarier sei es ganz wichtig, zu sehen, wie effizient ein Gesetz, eine Regierungsvorlage geändert werden könne. Im Nationalrat selbst werde viel zu selten darüber diskutiert, was verändert werden könne. Diese Anregung nehme er auf jeden Fall mit.

Eine zweite Sache, die wichtig sei, ist, wie junge Menschen sich in der Politik engagieren, so Abgeordneter Scherak. Als er 2013 in den Nationalrat gewählt wurde, waren ursprünglich neun Abgeordnete unter 30, mittlerweile seien es ein paar weniger; er selbst beispielsweise sei inzwischen 30 Jahre alt geworden. Es sei seiner Meinung nach ganz wichtig, dass viel mehr junge Menschen im Nationalrat vertreten sind, wenn Entscheidungen getroffen werden, die diese betreffen. Die Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren, seien unterschiedlich, so Abgeordneter Scherak. Es fange damit an, dass man in der Schule, unter Freunden, mit den Eltern diskutiere, zu seiner Meinung stehe und diese auch einbringe. – Das mache Demokratie aus.

Wolle sich jemand bewusst in einer politischen Organisation engagieren, sei das auch ganz großartig. Man könne dort Inhalte austauschen und streiten, orientiere sich aber am Schluss an der Sache und versuche, eine gute Lösung zu finden. Auch das mache Demokratie aus.

Das, was die Jugendlichen heute geschafft hätten, sei eine großartige Reform, die im Nationalrat weit länger dauern und so auch nicht zustande kommen würde. Der Abgeordnete sagt abschließend, es sei ganz großartig, was die Jugendlichen geleistet hätten, und bedankt sich bei allen, die mitgemacht haben. (Beifall.)

Abgeordnete zum Nationalrat Martina Schenk (STRONACH) führt aus, dass sie den Tag als wirklich interessant, sehr spannend und in keiner Weise langweilig empfunden habe. Sie wolle sich ganz besonders bei ihrem, dem Gelben Klub bedanken. Einige der Jugendlichen seien engagierter, manche weniger engagiert gewesen. Das bedeute aber nicht, dass diese weniger interessiert gewesen seien.

Was die Geschlechteraufteilung betrifft, so glaubt Abgeordnete Schenk, habe ihr Klub das sehr gut gemacht. Sowohl die Buben als auch die Mädchen hätten sich sehr stark engagiert, das habe sich bei den Redebeiträgen gezeigt. Insofern wolle sich Abgeordnete Schenk besonders herzlich bei den Rednerinnen und Rednern des Gelben Klubs – Martin, der Klubvorsitzende, David, sein Stellvertreter, Vanessa, Laura, Sarah und Elias – bedanken. Sie wolle aber auch den anderen Rednerinnen und Rednern ihren Respekt zollen. Im Fernsehen sehe das viel einfacher aus; wenn man aber selbst vorne stehe, sei das ein etwas anderes Gefühl.

Abgeordnete Schenk bedankt sich noch einmal ganz herzlich bei allen Mitwirkenden. Der Tag sei sehr schön gewesen, er habe ihr Freude und Spaß gemacht. Besonders wolle sie sich bei Manuel bedanken, der ihren Klub sehr gut unterstützt habe und den jungen Abgeordneten mit Rat und Tat zur Seite gestanden sei.

Abgeordnete Schenk freue sich auf das nächste Jugendparlament, wann und wo auch immer es stattfinden werde. Wegen des anstehenden Parlamentsumbaus war dieses Jugendparlament vorerst das letzte im historischen Parlamentsgebäude. Vielleicht sehe man sich wieder, wenn 2020 das renovierte Parlament wieder bezugsfertig sei. (Beifall.)

Präsident Mag. Ernst Gödl stehe zum ersten Mal am Rednerpult im Plenarsaal des Nationalrates. Das sei für ihn eine Premiere, er sei nämlich Mitglied des Bundesrates, der anderen Kammer des Parlaments. Im Zuge ihrer Vorbereitungen für das Jugendparlament hätten sich die Jugendlichen bestimmt auch damit befasst, dass es im Parlament zwei Kammern gebe. Um ein Gesetz erst zum Gesetz zu machen, brauche es zuerst einen Beschluss im Nationalrat und dann im Bundesrat.

Laut Präsident Gödl war es eine besondere Ehre, den Vorsitz des Jugendparlaments übernehmen zu dürfen. Es sei ihm eine außerordentliche Freude gewesen, nicht nur Tirolerinnen und Tiroler begrüßen zu dürfen, sondern auch Jugendliche aus seinem Heimatbundesland, der Steiermark. Er habe bereits einige kennengelernt, die aus unmittelbarer Nähe zu seiner Heimatgemeinde im Bezirk Graz-Umgebung kommen.

Präsident Gödl sei überzeugt, dass die Jugendlichen bleibende Eindrücke von den beiden Tagen sowie vom Parlamentsgebäude selbst hätten mitnehmen können. Das sei wertvoll. Ebenso wertvoll sei die Art, wie die Jugendlichen miteinander kommuniziert und diskutiert hätten. Er wolle sich ganz herzlich für ihr Engagement und ihre Courage bedanken.

Politik bedeute nicht nur, im Parlament in Wien oder in den Landtagen der Bundesländer tätig zu sein, sondern viel mehr. Es hieße auch, sich in Vereinen oder in NGOs zu engagieren und dort Verantwortung zu übernehmen. Es gebe in Österreich 2 100 Gemeinden, und es sei ganz wichtig, dass es vor Ort Menschen gibt, die ihren eigenen Lebensraum gestalten. Da gebe es unzählige Beispiele von Jugendlichen, die erfolgreich aktiv seien. Der jüngste Bürgermeister Österreichs sei derzeit mit 24 Jahren der Bürgermeister von Eferding in Oberösterreich. Im Nationalrat sei Julian Schmid der jüngste Abgeordnete, auch im Bundesrat gebe es unter 30-Jährige. Es sei also möglich, sich auch im jugendlichen Alter bereits in solchen Funktionen einzubringen.

Privileg und Funktion der Jugend sei es, so Präsident Gödl, frech sein zu dürfen und den Älteren mit konkreten Wünschen – den Lebensraum, die Schule und Schulpolitik, die Kommunal-, Bundes- oder Landespolitik betreffend – auf die Nerven zu gehen.

Ein früherer Landeshauptmann der Steiermark habe einmal gesagt, wer die Stimme der Jugend fürchte, sei reif für die Pension. In diesem Sinne danke er, so Präsident Gödl, den Jugendlichen für ihr Kommen und Mitwirken, wünscht ihnen noch einen schönen Aufenthalt und alles Gute für die Zukunft. (Beifall.)

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