Fachhochschulen, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Fachhochschul-Studiengesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Fachkräft-Stipendium, siehe BILDUNGSWESEN VII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Familienausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Familienbeihilfe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH sowie auch BEHINDERTE, BILDUNGSWESEN IV, BUNDESREGIERUNG III, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, FAMILIENPOLITIK und FLÜCHTLINGE

 

Familienlastenausgleich

 

- Aktuelle Stunde zum Thema "Perspektiven der Familienförderung in Österreich", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Familienbeihilfe, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Familienbeihilfe, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENPOLITIK

 

- Inflationsanpassung von Familienleistungen, siehe auch FAMILIENPOLITIK

 

- jährliche Wertanpassung der Familienleistungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung im Bereich der erhöhten Familienbeihilfe bei Scheitern eines Arbeitsversuches, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Rechtssicherheit für Menschen mit Behinderung im Bereich der erhöhten Familienbeihilfe bei Scheitern eines Arbeitsversuches, siehe BEHINDERTE

 

- Wiederaufleben der erhöhten Familienbeihilfe für Behinderte nach erfolglosem Arbeitsversuch, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (87 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 18 37

Zuweisung an den Familienausschuss 19 5

Bericht 116 d.B. (Claudia Durchschlag)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 21 41–77

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 30.04.2014

Bericht 9166/BR d.B. (Peter Oberlehner)

Beschluss (kein Einspruch) BR 829 54

Verhandlung BR 829 36–53

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (479 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 61 81

Zuweisung an den Familienausschuss 62 3

Bericht 519 d.B. (Angela Fichtinger)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 64 176–183

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 27.03.2015

Bericht 9341/BR d.B. (Ing. Andreas Pum)

Verhandlung BR 840 86–92

Beschluss (kein Einspruch) BR 840 92

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2013, geändert wird (9/A)

Nationalrat

Einbringung 1 6

Erste Lesung 3 84–91

Zuweisung an den Budgetausschuss 3 91

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz vom 24. Oktober 1967 betreffend den Familienlastenausgleich durch Beihilfen (Familienlastenausgleichsgesetz 1967) idF des BGBl. I Nr. 81/2013 geändert wird (20/A)

Nationalrat

Einbringung 1 6

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 9 90

Bericht 574 d.B. (Johann Singer)

Verhandlung 70 75–103

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 70 104

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe (127/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 13

Zuweisung an den Familienausschuss 10 3

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland (199/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 17

Zuweisung an den Familienausschuss 10 3

Bericht 117 d.B. (Wolfgang Knes)

Verhandlung 21 41–77

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 21 77

 

Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfenanspruch für freiwillig Engagierte (323/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 9

Zuweisung an den Familienausschuss 19 5

 

Dipl.-Ing. Georg Strasser, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (517/A)

Nationalrat

Einbringung 30 17

Zuweisung an den Familienausschuss 31 3

Bericht 255 d.B. (Daniela Holzinger, BA)

Zweite und dritte Lesung 37 102–109

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 14.07.2014

Bericht 9230/BR d.B. (Angela Stöckl)

Verhandlung BR 832 132–133, 165–166

Beschluss (kein Einspruch) BR 832 166

Beschluss im Bundesrat

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Zweckentfremdung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds! (797/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 11

Zuweisung an den Familienausschuss 52 5

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 53/2014, geändert wird (989/A)

Nationalrat

Einbringung 64 8

Zuweisung an den Familienausschuss 65 3

 

Julian Schmid, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe für Absolventen/innen von Freiwilligendiensten (1216/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 10

Zuweisung an den Familienausschuss 80 5

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten (1224/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 11

Zuweisung an den Familienausschuss 80 5

Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 91 106

Antrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller auf Fristsetzung zur Berichterstattung 113 96

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 113 300

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Wegfall bzw. keine Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende aufgrund von Ferialarbeit in der vorlesungsfreien Zeit! (1278/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 14

Zuweisung an den Familienausschuss 86 39

Bericht 802 d.B. (Claudia Durchschlag)

Verhandlung 98 163–168

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 98 168

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Familienbeihilfe durch steuerliche Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei (behinderten) Beziehern einer Waisenrente (1305/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 5

Zuweisung an den Familienausschuss 90 3

Bericht 803 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Verhandlung 98 163–168

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 98 168–169

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreformen des Familienlastenausgleichsfonds zur Senkung der Lohnnebenkosten statt einer weiteren Verschleppung der Entschuldung (1407/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 12

Zuweisung an den Familienausschuss 101 2

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Erhöhung der Familienbeihilfe und zu deren laufenden Anpassung an die Inflation (2/UEA) 3 146, 147–149

Ablehnung des Entschließungsantrages 3 174

 

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Familienlastenausgleichsgesetzes hinsichtlich der Herauslösung bedingt beziehungsweise teilweise familienrelevanter Leistungen aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (121/UEA) 21 64, 65–66

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 77

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur gesetzlichen Verankerung der jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflation (123/UEA) 21 71, 72

Ablehnung des Entschließungsantrages 21 77

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Beendigung der Zweckentfremdung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds! (573/UEA) 104 367, 368–369

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 637–638

 

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenshaltungskosten (574/UEA) 104 391, 391–393

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 638–640

 

der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) statt Gefährdung des Entschuldungspfades (575/UEA) 104 395–396, 396–398

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 640

 

der Abgeordneten Mag. Christoph Vavrik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strukturreform des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) statt Gefährdung des Entschuldungspfades (617/UEA) 109 94, 94–97

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 106–107

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Beendung der Zweckentfremdung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds! (784/UEA) 154

Ablehnung des Entschließungsantrages 154

 

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindlichen Zeitplan für die Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds (786/UEA) 154

Ablehnung des Entschließungsantrages 154

 

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der rückwirkenden Auszahlung von Familienbeihilfe (787/UEA) 154

Ablehnung des Entschließungsantrages 154

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Besuchsbegleitung (zur Unterstützung des Kontakts des Kindes mit dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil) (239/J 17.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (157/AB 29.01.2014)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kosten der Umstellung auf monatliche Auszahlung der Familienbehilfe (556/J 29.01.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (536/AB 28.03.2014)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von erhöhter Familienbeihilfe im Jahr 2012 und 2013 (558/J 29.01.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (537/AB 28.03.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend eklatanten Fall von "Sozialtourismus" in Krems - Rumänin beantragt für 13 Kinder Familienbeihilfe (651/J 17.02.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (538/AB 28.03.2014)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Kinder im EU- und EWR-Raum, deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Oberösterreich hatten (1180/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1067/AB 26.05.2014 und Zu 1067/AB 06.06.2014)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Kinder im EU- und EWR-Raum, deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Tirol hatten (1181/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1145/AB 30.05.2014 und Zu 1145/AB 06.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (Zu 1145/AB 06.06.2014 und Zu 1145/AB 06.06.2014)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe für ausländische Kinder im EU- und EWR-Raum (1245/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1146/AB 30.05.2014 und Zu 1146/AB 06.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (Zu 1146/AB 06.06.2014 und Zu 1146/AB 06.06.2014)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung von Familienbeihilfe in den Jahren 2012 und 2013 (1575/J 23.05.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1389/AB 16.07.2014)

 

Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe für Studierende, die das 24. beziehungsweise das 25. Lebensjahr vollendet haben (1888/J 01.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1863/AB 01.09.2014)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befristung der Familienbeihilfe (für Eltern mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft) (2943/J 30.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2762/AB 23.12.2014)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befristung der Familienbeihilfe (für Eltern mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft) (2944/J 30.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2815/AB 30.12.2014)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe nach Studienwechsel (3495/J 22.01.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (3326/AB 20.03.2015)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds (4461/J 31.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4274/AB 29.05.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe in den Jahren 2013 und 2014 (4727/J 23.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (4527/AB 23.06.2015)

 

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Besuchsbegleitung 2014 (zur Unterstützung des Kontakts des Kindes mit dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil; Ergänzung zur Anfrage 239/J und 157/AB) (6194/J 15.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5562/AB 25.08.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe 2013 und 2014 für im Ausland wohnhafte Kinder (5807/J 06.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5630/AB 04.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines Mehrkindzuschlages in den Jahren 2013 und 2014 (5870/J 07.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5662/AB 07.09.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Tricksereien" für Familienbeihilfe (im Zusammenhang mit dem Besuch der HTL-Ottakring) (6034/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (5730/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung von Schulfahrtbeihilfe in den Jahren 2013 und 2014 (6024/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5746/AB 08.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überschreitungen der im § 5 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) normierten Einkommensgrenze für den Bezug der Familienbeihilfe (6114/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5882/AB 09.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausmaß der Nichtgewährung der Familienbeihilfe aufgrund des fehlenden Nachweises der Studienleistungen (6482/J 17.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6283/AB 17.11.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausmaß der Kürzung der Familienbeihilfe duch steuerliche Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei (behinderten) Beziehern einer Waisenrente (6865/J 28.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6600/AB 28.12.2015)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienlastenausgleichsfonds (7020/J 13.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (6754/AB 13.01.2016)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe 2013, 2014 und 2015 für im Ausland wohnhafte Kinder (8037/J 11.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7838/AB 11.04.2016)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe 2013, 2014 und 2015 für im Ausland wohnhafte österreichische Kinder (8160/J 15.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (7893/AB 15.04.2016)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe 2015 für im Ausland wohnhafte Kinder (8375/J 24.02.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8028/AB 22.04.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Bezug der Familienbeihilfe ohne Bankkonto (8599/J 11.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8252/AB 11.05.2016)

 

Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Erlasses betreffend Schülerfreifahrt und Schulfahrtbeihilfe bei Schulkooperationen (8795/J 31.03.2016)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sonja Hammerschmid (8427/AB 31.05.2016)

 

Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Erlasses betreffend Schülerfreifahrt und Schulfahrtbeihilfe bei Schulkooperationen (8794/J 31.03.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (8436/AB 31.05.2016)

 

Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Erlasses betreffend Schülerfreifahrt und Schulfahrtbeihilfe bei Schulkooperationen (8793/J 31.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8438/AB 31.05.2016)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder (8839/J 04.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8488/AB 03.06.2016)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe 2013, 2014 und 2015 für im Ausland wohnhafte Kinder (9059/J 25.04.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8676/AB 24.06.2016)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzögerung bei Familienbeihilfen (9246/J 11.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8844/AB 11.07.2016)

 

Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe an Volljährige (9264/J 17.05.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8868/AB 15.07.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Bundesland Salzburg (9521/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9141/AB 16.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Bundesland Kärnten (9523/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9144/AB 16.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Bundesland Niederösterreich (9525/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9145/AB 16.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Bundesland Burgenland (9527/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9146/AB 16.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Bundesland Wien (9526/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9147/AB 16.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Bundesland Tirol (9529/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9148/AB 16.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Bundesland Oberösterreich (9524/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9149/AB 16.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Bundesland Vorarlberg (9528/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9150/AB 16.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten im Bundesland Steiermark (9530/J 16.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9151/AB 16.08.2016)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder (9611/J 17.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9195/AB 17.08.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kind in Grazer SOS-Kinderdorf - Auszahlung der Familienbeihilfe an leibliche Eltern? (10622/J 19.10.2016)

 

Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend rückwirkende Auszahlung der Familienbeihilfe (10800/J 15.11.2016)

 

Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwendungen nach dem Familienhärteausgleich (10910/J 22.11.2016)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Michael Pock betreffend Umstrukturierung des Familienlastenausgleichsfonds (233/M)

 

Edith Mühlberghuber betreffend Familienbeihilfe für Kinder, die im EU/EWR-Raum leben und deren Eltern in Österreich arbeiten (236/M)

 

 

Familienlastenausgleichsfonds, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Familienlastenausgleichsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III, FAMILIENPOLITIK und GESUNDHEIT

 

Familienpolitik

 

- Aktuelle Stunde zum Thema "Perspektiven der Familienförderung in Österreich", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Anrechnung der Elternkarenz als Vordienstzeit in den Kollektivverträgen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LÖHNE UND GEHÄLTER

 

- armutsgefährdete Alleinerziehende, siehe SOZIALPOLITIK

 

- Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, siehe auch FRAUEN

 

- Bedarfsorientierte Mindestsicherung für Mehrkind-Familien, siehe auch PETITIONEN

 

- Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- chronisch kranke Kinder in Kindergärten, siehe GESUNDHEIT

 

- Doppelresidenz für Trennungskinder, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Einführung der Doppelresidenz für Trennungskinder, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Einführung eines Schecksystems für die Dienstleistung im Bereich der elementaren Bildung, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Elementarbildung im Kindergarten, siehe auch BILDUNGSWESEN I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Elternkarenz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Elternkarenz für Pflegeeltern ohne Adoptionsabsicht, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Elternteilzeit, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Empfehlungen des Rechnungshofes betr. Kinderbetreuungseinrichtungen, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Familie & Beruf Management GmbH, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Familienbesteuerung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Familienbesteuerung, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- familienbezogene Leistungen des Bundes und der Länder, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Familiennachzug, siehe AUSLÄNDER

 

- familienpolitische Datenbank, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Familienrecht, siehe auch BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Familienverfahren gem. Asylgesetz, siehe FLÜCHTLINGE

 

- Familienzusammenführung mit Beteiligung von Drittstaatsangehörigen, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Inanspruchnahme von staatlichen Familienleistungen durch ausländische Staatsbürger/innen, siehe AUSLÄNDER

 

- Initiative "Wertschätzung Familienarbeit", siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Kinderbetreuungseinrichtungen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder mit Behinderungen, siehe BEHINDERTE

 

- Kinderbetreuungsplätze für Flüchtlinge, siehe auch FLÜCHTLINGE

 

- Nachteile für Mehrkinderfamilien durch die "VorteilsCard Familie", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR II

 

- Obsorge beider Elternteile im Falle einer Scheidung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Rechtsberatung im Mutter-Kind-Pass, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Rechtstellung der Zweit- und Drittfrauen von Fremden in Österreich, siehe ZIVILRECHT

 

- Schaffung eines Bundesrahmengesetzes zur Struktur- und Organisationsgestaltung für elementarpädagogische Einrichtungen und Horte, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- sozial- und arbeitsrechtliche Folgen im Falle eines Kindstodes oder einer Totgeburt, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- steuerliche Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- steuerliche Entlastung von Familien, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich Familienpolitik, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Unterhaltsvorschuss, siehe ZIVILRECHT

 

- Väterkarenz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Väterkarenz im Bundesdienst, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Verein "Österreichische Gesellschaft für Familienplanung", siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Vereinfachung der Arbeitnehmerveranlagung im Interesse der Familien, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Verknüpfung von Mutter-Kind-Pass und Kinderbetreuungsgeld, siehe GESUNDHEIT

 

- Voraussetzung für Anspruch auf Pflegefreistellung, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (187 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 32 13

Bericht 254 d.B. (Nikolaus Prinz)

Bundesrat

Verhandlung 37 76–101

Genehmigung des Abschlusses 37 101

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 14.07.2014

Bericht 9229/BR d.B. (Ing. Andreas Pum)

Verhandlung BR 832 123–131

Beschluss (kein Einspruch) BR 832 131

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18 (799 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 92 3

Bericht 801 d.B. (Angela Lueger)

Bundesrat

Verhandlung 98 150–162

Genehmigung des Abschlusses 98 163

Beschluss

Bericht 9457/BR d.B. (Peter Oberlehner)

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 19.10.2015

Verhandlung BR 846

Beschluss (kein Einspruch) BR 846

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (1110 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 123 52

Zuweisung an den Familienausschuss 124 5

Bericht 1154 d.B. (August Wöginger)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend am 17.06.2016

Bericht 9599/BR d.B. (Marianne Hackl)

Verhandlung BR 855

Beschluss (kein Einspruch) BR 855

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung an Qualitätskriterien knüpfen (123/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 13

Zuweisung an den Familienausschuss 10 3

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag (125/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 13

Zuweisung an den Familienausschuss 10 3

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr für alle Kinder (126/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 13

Zuweisung an den Familienausschuss 10 3

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (154/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 14

Zuweisung an den Familienausschuss 10 3

Bericht 1156 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 132

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Kindergarten- und Hortwesens in den Bereich der Bundeskompetenzen und Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung (209/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 17

Zuweisung an den Familienausschuss 10 3

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen (219/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 18

Zuweisung an den Familienausschuss 10 8

Bericht 521 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 64 197–206

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 64 206

 

Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (220/A(E))

Nationalrat

Einbringung 9 18

Zuweisung an den Familienausschuss 10 8

Bericht 522 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 64 197–206

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 64 206

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines "Papamonats" für alle Väter (239/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 9

Zuweisung an den Familienausschuss 13 2

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Echte Wahlfreiheit für unsere Mütter" (Kinderbetreuungsgeldanspruch, Karenzzeit, Krankenversicherungsschutz) (291/A(E))

Nationalrat

Einbringung 16 5

Zuweisung an den Familienausschuss 17 69

Bericht 118 d.B. (Katharina Kucharowits)

Verhandlung 21 78–86

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 21 86

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für unsere Familien durch Sicherstellung einer ausreichenden Förderung der familieninternen Kinderbetreuung (305/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 12

Zuweisung an den Familienausschuss 18 37

Bericht 119 d.B. (Cornelia Ecker)

Verhandlung 21 78–86

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 21 86

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung aller familienbezogenen geldwerten Leistungen (359/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 11

Zuweisung an den Familienausschuss 19 7

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen (620/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Familienausschuss 42 3

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Etappenplan zum Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr (627/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Familienausschuss 42 3

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung der Kompetenzlage im Bereich des Hort- und Kindergartenwesens und ehestmögliche Verabschiedung eines Bundesrahmengesetzes für elementarpädagogische Einrichtungen (629/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Familienausschuss 42 3

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2014, geändert wird (676/A)

Nationalrat

Einbringung 43 4

Erste Lesung 49 252–255

Zuweisung an den Familienausschuss 49 255

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrahmengesetz zur Ausbildung von Tageseltern (686/A(E))

Nationalrat

Einbringung 44 9

Zuweisung an den Familienausschuss 45 3

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewertung der ökonomischen Leistungen der Familien für die Gesellschaft (917/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 15

Zuweisung an den Familienausschuss 62 3

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Unterstützung für Familien mit Folgegeburten im Bezugszeitraum des Kinderbetreuungsgeldes (918/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 15

Zuweisung an den Familienausschuss 62 3

Bericht 705 d.B. (Claudia Durchschlag)

Verhandlung 91 282–290

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 91 291

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (942/A)

Nationalrat

Einbringung 61 16

Zuweisung an den Familienausschuss 62 3

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld für Pflegeeltern  (1002/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 9

Zuweisung an den Familienausschuss 65 3

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung familienbezogener geldwerter Leistungen (1026/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 10

Zuweisung an den Familienausschuss 65 3

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderungsverlängerung für Alleinerziehende (beim Bezug des Kinderbetreuungsgeldes) (1332/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Familienausschuss 92 3

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Kinderbetreuungsgeldvarianten mit Karenzregelungen (1517/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 14

Zuweisung an den Familienausschuss 112 3

 

Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer längeren Variante des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes (1518/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 14

Zuweisung an den Familienausschuss 112 3

Bericht 1155 d.B. (Johann Singer)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 132

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenfrist für Nachweis der Erwerbstätigkeit bei einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld (1561/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 13

Zuweisung an den Familienausschuss 114 3

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "grenzüberschreitenden" Kindergartenbesuch im verpflichtenden Kindergartenjahr (1689/A(E))

Nationalrat

Einbringung 128 11

Zuweisung an den Familienausschuss 129 4

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluation Ausbau Kinderbetreuung (1690/A(E))

Nationalrat

Einbringung 128 11

Zuweisung an den Familienausschuss 129 4

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld für mehrere Kinder - jedes Kind muss gleich viel wert sein (1728/A(E))

Nationalrat

Einbringung 130

Zuweisung an den Familienausschuss 131 2

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur finanziellen Entlastung von Familien mit Schulkindern (1844/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Familienausschuss am 21.09.2016

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung einer automatischen jährlichen Wertanpassung von Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetrag an die Inflation (5/UEA) 3 159, 159–160

Ablehnung des Entschließungsantrages 3 174

 

der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Novellierung der Bundesfinanzgesetze 2014 und 2015 hinsichtlich einer Erhöhung der Förderung für Familienberatungsstellen (150/UEA) 27 215, 216–217

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 601

 

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen für ein ergänzendes familienpolitisches Maßnahmenpaket zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, insbesondere zur Förderung der elterlichen Kinderbetreuung in den ersten Lebensjahren des Kindes (225/UEA) 37 79, 80–82

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 101–102

 

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Qualitätsrahmens für elementarpädagogische Einrichtungen (226/UEA) 37 86, 87–89

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 102

 

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Etappenplans zur Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr (227/UEA) 37 86–87, 89–90

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 102

 

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung der Grundsatzgesetzgebungskompetenz im Bereich des Hort- und Kindergartenwesens und Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für elementarpädagogische Einrichtungen (362/UEA) 64 207, 208–210

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 215

 

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Umsetzung eines Zertifizierungsprogramms für Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen (363/UEA) 64 208, 210–211

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 215

 

der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld-Reform (708/UEA) 132

Ablehnung des Entschließungsantrages 132

 

der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Kinderbetreuungsgeld- und Karenzanspruchs ohne gemeinsamen Haushalt (709/UEA) 132

Ablehnung des Entschließungsantrages 132

 

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Familienleistungen (710/UEA) 132

Ablehnung des Entschließungsantrages 132

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau (der) Kinderbetreuung (60/J 20.11.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (39/AB 17.01.2014)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend 15a Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung 2011 für das Land Salzburg (247/J 17.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (256/AB 17.02.2014)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderungsverlängerung beim Kinderbetreuungsgeld für Alleinerziehende (658/J 18.02.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (442/AB 25.03.2014)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühe sprachliche Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen (1165/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (1110/AB 27.05.2014)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühe sprachliche Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen (1164/J 27.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (1142/AB 27.05.2014)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlen über Väter die Kinderbetreuungsgeld beziehen - Statistik über Karenzväter (1262/J 03.04.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1151/AB 30.05.2014)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahrs (1690/J 06.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (1598/AB 06.08.2014)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Risiken frühkindlicher Krippenbetreuung (2099/J 10.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2043/AB 10.09.2014)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (zum Thema "Familenpolitik in ausgewählten europäischen Ländern im Vergleich") (2355/J 03.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2245/AB 03.11.2014)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wechsel der Kinderbetreuungsgeld-Varianten (2371/J 10.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2272/AB 10.11.2014)

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs betreffend Familie & Beruf Management GmbH (2383/J 15.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2300/AB 14.11.2014)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dschihad-Pädagogik in islamistisch geprägten Kindergärten (2709/J 09.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2581/AB 09.12.2014)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Väterkarenz (2796/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2594/AB 11.12.2014)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Väterkarenz (2795/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2713/AB 22.12.2014)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die automatische Inflationsanpassung von Familienleistungen (2789/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (2714/AB 22.12.2014)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeeltern (Elternkarenz und Kinderbetreuungsgeld) (3366/J 17.12.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (3082/AB 30.01.2015)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegeeltern (Elternkarenz und Kinderbetreuungsgeld) (3363/J 17.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (3206/AB 17.02.2015)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung kostenloses verpflichtendes Kindergartenjahr (4099/J 09.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (3935/AB 08.05.2015)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Family Lane: "Familien auf der Überholspur" (4108/J 11.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (3963/AB 11.05.2015)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Väterbeteiligung beim Kinderbetreuungsgeld (4148/J 12.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (3978/AB 12.05.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflege-Elternschaft (4198/J 18.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4031/AB 18.05.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend den psychologischen Gefahrenherd Kinderkrippe? (4411/J 26.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4238/AB 26.05.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld aufgeschlüsselt nach Nationalität (4539/J 20.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4393/AB 19.06.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld-Verfahren (4634/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4454/AB 22.06.2015)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld im Falle einer Klage (4858/J 04.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (4689/AB 02.07.2015)

 

Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderungsverlängerung beim Kinderbetreuungsgeld für Alleinerziehende (5270/J 28.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5097/AB 28.07.2015)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrkräfte, die in den Ferien ihren Karenzurlaub unterbrechen (im Zusammenhang mit dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes) (5587/J 22.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (5491/AB 21.08.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld für Ausländer (5804/J 06.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5640/AB 04.09.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hauptwohnsitzmeldung als Voraussetzung für Kinderbetreuungsgeld (5837/J 07.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5675/AB 07.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-deutschsprachige Kindergärten im Bundesland Kärnten (6073/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5916/AB 09.09.2015)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Familien mit psychisch auffälligen Kindern (6120/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5918/AB 09.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-deutschsprachige Kindergärten im Bundesland Wien (6080/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5920/AB 09.09.2015)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindergartenpflicht für Vierjährige (6116/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5921/AB 09.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-deutschsprachige Kindergärten im Bundesland Niederösterreich (6074/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5923/AB 09.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-deutschsprachige Kindergärten im Bundesland Burgenland (6072/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5924/AB 09.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-deutschsprachige Kindergärten im Bundesland Oberösterreich (6075/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5926/AB 09.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-deutschsprachige Kindergärten im Bundesland Salzburg (6076/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5928/AB 09.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-deutschsprachige Kindergärten im Bundesland Steiermark (6077/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5929/AB 09.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-deutschsprachige Kindergärten im Bundesland Vorarlberg (6079/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5930/AB 09.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-deutschsprachige Kindergärten im Bundesland Tirol (6078/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5931/AB 09.09.2015)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld (6199/J 15.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5992/AB 15.09.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnungs- und Ferienzeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen (6402/J 04.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (6208/AB 04.11.2015)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeszuschuss (zum) Ausbau (der) Kinderbetreuung (6749/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (6488/AB 09.12.2015)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung (von) Bundeszuschussmitteln für den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (6779/J 15.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (6532/AB 15.12.2015)

 

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2 Jahre Familienministerin Karmasin (im Zusammenhang mit der Umsetzung des Regierungsprogrammes) (6845/J 23.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (6591/AB 23.12.2015)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend erhöhten Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund der Masseneinwanderung? (7420/J 10.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (7133/AB 10.02.2016)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Opt-out-Option" bei Kindergartenpflicht für Vierjährige (7419/J 10.12.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (7134/AB 10.02.2016)

 

Nurten Yilmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Studie "Evaluierung islamischer Kindergärten/-gruppen in Wien" (7566/J 22.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (7304/AB 22.02.2016)

 

Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend islamische Kindergärten in Wien (8791/J 31.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka (8424/AB 30.05.2016)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsreform Kindergarten (8925/J 12.04.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (8557/AB 10.06.2016)

 

Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Auszahlung von pauschalem Kinderbetreuungsgeld bzw. der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld (9437/J 06.06.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9033/AB 05.08.2016)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Männerberatung in Tirol (9814/J 06.07.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9393/AB 06.09.2016)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erkenntnisse der Arbeitsgruppe zur Kindergartenpflicht für Vierjährige (9920/J 11.07.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9517/AB 09.09.2016)

 

Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterschiedliche Regelung der Pflegeelternschaft in den Bundesländern (10066/J 16.08.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9633/AB 14.10.2016)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2016 (10812/J 17.11.2016)

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung Bundeszuschussmittel Ausbau Kinderbetreuung 2015 (10382/J 29.09.2016)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (9938/AB 30.11.2016)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Angela Lueger betreffend das Kinderbetreuungsgeldkonto (92/M) 66 12–13

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin 66 12–13

 

Leopold Steinbichler betreffend die Familienleistungen (89/M) 66 18–19

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin 66 18–19

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES betreffend die Umsetzung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres (88/M) 66 20

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin 66 20

Zusatzfrage schriftlich beantwortet

 

Mag. Gisela Wurm betreffend Ausarbeitung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung (93/M) 66 21–22

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin 66 21–22

 

Dipl.-Ing. Georg Strasser betreffend den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (86/M) 66 22–23

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin 66 22–23

 

Mag. Daniela Musiol betreffend Erarbeitung eines bundesweiten Qualitätsrahmens für den Ausbau der Kinderbetreuung (96/M) 66 25–26

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin 66 25–26

 

Angela Lueger betreffend Vereinbarkeit der geforderten täglichen Höchstarbeitszeit von 12 Stunden mit den Anforderungen der Kinderbetreuung von Alleinerziehenden (238/M)

 

Cornelia Ecker betreffend Qualitätskriterien zur Umsetzung des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres (239/M)

 

 

Familienrecht, siehe ZIVILRECHT

 

Familienzeitbonusgesetz, siehe FAMILIENPOLITIK

 

Ferialpraktikanten, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LÖHNE UND GEHÄLTER

 

Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, siehe auch ZIVILRECHT

 

Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz, siehe auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Fernmeldegebührengesetz, siehe auch RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Fernmeldegebührenordnung, siehe auch RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Fernsprechentgeltzuschussgesetz, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

Feuerwehr, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Film

 

- Abbau von Benachteiligungen von Frauen, siehe FRAUEN

 

- Filmvorführung im Rahmen des Unterrichts, siehe auch BILDUNGSWESEN I

 

- Gebühreneinnahmen des ORF für Spielfilme, Dokumentationen und Fernsehserien in Österreich, siehe auch PETITIONEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird (269 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 41 68

Zuweisung an den Kulturausschuss 42 4

Bericht 315 d.B. (Martina Diesner-Wais)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 46 176–181

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 27.10.2014

Bericht 9250/BR d.B. (Elisabeth Reich)

Verhandlung BR 834 142–148

Beschluss (kein Einspruch) BR 834 148

 

Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel (299 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 44 41

Bericht 379 d.B. (Dr. Josef Cap)

Bundesrat

Verhandlung 55 209–211

Genehmigung des Abschlusses 55 211

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur am 15.12.2014

Bericht 9302/BR d.B. (Rene Pfister)

Verhandlung BR 837

Beschluss (kein Einspruch) BR 837 136

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderung in der Filmbranche (1282/A(E))

Nationalrat

Einbringung 86 7

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 87 4

Bericht 830 d.B. (Katharina Kucharowits)

Verhandlung 96 224–240

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 96 240

Zuweisung an den Kulturausschuss 96 240

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderung in der Filmbranche (1563/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 13

Zuweisung an den Kulturausschuss 114 4

Bericht 1302 d.B. (Elisabeth Hakel)

Miterledigt mit der Ausschussentschließung 45/AEA

Annahme der Entschließung (181/E) 152

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Kulturausschusses betreffend Frauenförderung in der Filmbranche (aus dem Bericht 1302 d.B.) (45/AEA)

Annahme der Entschließung (181/E) 152

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogramms hinsichtlich der finanziellen Lage der Filmwirtschaft (52/UEA) 9 263, 264

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 273

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kurzfilm "Void" (4510/J 09.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4296/AB 08.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den Kurzfilm "Void" (4508/J 09.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (4309/AB 09.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den Kurzfilm "Void" (4509/J 09.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (4321/AB 09.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für den Kurzfilm "Void" (4507/J 09.04.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (4324/AB 09.06.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMLFUW (Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) (5780/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (5038/AB 22.07.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMASK (Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) (5772/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (5598/AB 01.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMI (Bundesministeriums für Inneres) (5778/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5600/AB 01.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMLVS (Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport) (5774/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (5603/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMVIT (Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie) (5783/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (5604/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMG (Bundesministeriums für Gesundheit) (5777/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (5606/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMFJ (Bundesministeriums für Familien und Jugend) (5776/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (5607/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMWFW (Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft) (5779/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5609/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMKKVM (Bundesministeriums für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien) (5775/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (5610/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMJ (Bundesministeriums für Justiz) (5773/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (5612/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BKA (Bundeskanzleramtes) (5782/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (5614/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMBF (Bundesministeriums für Bildung und Frauen) (5784/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (5617/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMF (Bundesministeriums für Finanzen) (5781/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5619/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Propagandafilms "Oh du mein Österreich" von Robert Dornhelm aus Mitteln des BMEIA (Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres) (5771/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (5622/AB 02.09.2015)

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen in der Filmbranche (6086/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (5935/AB 09.09.2015)

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen in der Filmbranche (6492/J 17.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (6288/AB 17.11.2015)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturförderung für Abschiebegegner (Filmprojekt "How To
Stop a Deportation")
(7481/J 17.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (7212/AB 17.02.2016)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturförderung für Abschiebegegner (Filmprojekt "How To
Stop a Deportation")
(7482/J 17.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (7218/AB 17.02.2016)

 

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie zu möglichen Synergien zwischen Österreichischem Filmmuseum und Filmarchiv Austria (7562/J 21.12.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (7269/AB 19.02.2016)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Elisabeth Hakel betreffend Schwerpunkte zur Unterstützung des österreichischen Films (186/M) 119 28–29

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer 119 28–29

 

 

Filmstandortgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Finalitätsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Finanzämter, Standorte, siehe VERWALTUNGSORGANISATION sowie auch PETITIONEN und VERWALTUNGSREFORM

 

Finanzausgleich

 

- abgestufter Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich sowie Zahlungsströme aufgrund des Finanzausgleichs, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Finanzausgleichsverhandlungen zum Pflegefondgesetz, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Regierungserklärungen

 

des Bundesministers für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR betreffend "Finanzausgleich" (27/RGER-BR/2015) BR 838 11–17

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 838 11

Debatte BR 838 17–25

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (2 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 3 39

Zuweisung an den Budgetausschuss 4 2

Bericht 10 d.B. (Gabriele Tamandl)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 7 242–250

Zuweisung an den Finanzausschuss am 18.12.2013

Bericht 9126/BR d.B. (Michael Lampel)

Verhandlung BR 825 103–112

Beschluss (kein Einspruch) BR 825 112–113

Bundesgesetz vom 17.12.2013, BGBl. I Nr. 208/2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1993 geändert wird, BGBl. Nr. 959/1993, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Transparenzdatenbankgesetz 2012 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (362 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 50 4

Zuweisung an den Budgetausschuss 51 37

Bericht 384 d.B. (Ing. Mag. Werner Groiß)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 55 111–121

Zuweisung an den Finanzausschuss am 15.12.2014

Bericht 9299/BR d.B. (Michael Lampel)

Verhandlung BR 837 207–212

Beschluss (kein Einspruch) BR 837 212–213

 

Bundesgesetz, mit dem ein Finanzausgleichsgesetz 2017 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Finanzausgleichsgesetz 2001, das Finanzausgleichsgesetz 2005, das Finanzausgleichsgesetz 2008, das Umweltförderungsgesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden und das Bedarfszuweisungsgesetz aufgehoben wird (1332 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 154

Zuweisung an den Finanzausschuss am 24.11.2016

Bericht 1393 d.B. (Gabriel Obernosterer)

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzausgleichsforum (632/A(E))

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Finanzausschuss 42 3

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung zentraler Steuerungsinstrumente im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs (Bedarfsplanung im Gesundheitswesen) (946/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 16

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 62 4

Bericht 743 d.B. (Johann Hechtl)

Verhandlung 85 80–95

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 85 96

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend zielgerichteten Finanzausgleich und Zweckbindung der Mittel (1155/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 74 5

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz der Finanzausgleichsverhandlungen (1166/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 74 5

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entflechtung der Transfers im Rahmen der Finanzausgleichsreform (1170/A(E))

Nationalrat

Einbringung 73 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 74 5

Erledigt durch 1393 d.B.

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bürger/innenbeteiligung und -information im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen (246/UEA) 41 213, 214–215

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 223

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für die Finanzausgleichsverhandlungen (316/UEA) 55 117, 117–118

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 121

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fusionsprämien (gem. § 21 Abs. 9 Finanzausgleichsgesetz) für steirische Gemeinden (18/J 12.11.2013)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (21/AB 10.01.2014)

 

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteilung finanzieller Mittel durch das Finanzausgleichsgesetz (1146/J 26.03.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger (1063/AB 26.05.2014)

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Finanzausgleichsverhandlungen (2387/J 15.09.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (2301/AB 14.11.2014)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 51 38

Debatte 51 135–149

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungerechten Finanzausgleich für den ländlichen Raum (6598/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6388/AB 24.11.2015)

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzausgleichsverhandlungen 2016 (8541/J 08.03.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (8208/AB 06.05.2016)

 

Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kommt ein Finanzausgleich, bei dem jeder Bürger gleich viel wert ist?" (10290/J 16.09.2016)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (9666/AB 20.10.2016)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger betreffend Finanzausgleichsverhandlungen (84/M) 55 36–37

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling 55 36–37

 

 

Finanzausgleichsgesetz, siehe FINANZAUSGLEICH sowie auch BUNDESHAUSHALT III und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Finanzausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES BUNDESRATES und AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

Finanzinstitutionen, internationale, Bundesgesetz über österreichische Beiträge, siehe KREDITWESEN

 

Finanzkonglomerategesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN und ZIVILRECHT

 

Finanzkontrolle, öffentliche, siehe RECHNUNGSHOF sowie auch RECHNUNGSHOF

 

Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, siehe KREDITWESEN

 

Finanzmarktstabilitätsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN und VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Finanzpolizei, siehe ÖFFENTLICHER DIENST und STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, GLÜCKSSPIEL, LÖHNE UND GEHÄLTER und ÖFFENTLICHER DIENST

 

Finanzprokuraturgesetz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Finanzsicherheiten-Gesetz, siehe auch VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Finanzstrafgesetz, siehe STRAFRECHT sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, KREDITWESEN und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Finanzstrafrecht, siehe STRAFRECHT

 

Finanztransaktionssteuer, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Finanzverfassung, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Finanz-Verfassungsgesetz, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Finanzverwaltung, Risikomanagement, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Firmenbuch, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

Firmenbuchgesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN, STRAFRECHT und VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Fischereirechte, siehe WASSERRECHT

 

Flüchtlinge

 

- Abschiebung von Flüchtlingen mit Militärtransportmaschinen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Aktuelle Europastunde zum Thema "Die europäische und internationale Dimension der Flüchtlingskrise", siehe AKTUELLE EUROPASTUNDEN

 

- Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos!", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Aktuelle Stunde zum Thema "400.000 Arbeitslose, Sozialsystem nicht finanzierbar - Schutz für Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge", siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Anstiftung zur Schlepperei per Homepage-Aufruf, siehe auch STRAFRECHT

 

- Anzeigen von Asylwerber/innen gegen Mitarbeiter/innen des Öffentlichen Dienstes, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Arbeitslosigkeit von Flüchtlingen, siehe ARBEITSMARKT

 

- Arbeitsmarkt für Asylwerber, siehe ARBEITSMARKT

 

- Arbeitsmarkt für Asylwerber, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Arbeitsmarktpolitik für Asylwerber/innen, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, siehe ARBEITSMARKT

 

- Arbeitsmarktzugang für Asylwerber, siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Arbeitsmarktzugang für Asylwerber/innen, siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- arbeitssuchende Flüchtlinge, siehe ARBEITSMARKT

 

- Asyl-Erstaufnahmezentrum Ossiach, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Asylpolitik, siehe auch BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Asylpolitik, siehe auch PETITIONEN

 

- Asylpolitik, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Asylstatistik, siehe STATISTIK

 

- Asylstatistik, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STATISTIK

 

- Asylwerber am Arbeitsmarkt, siehe ARBEITSMARKT

 

- Asylwesen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Außerlandesbringungen von Asylwerbern, siehe auch AUSLÄNDER

 

- Beförderung von Flüchtlingen durch Schienenverkehrsunternehmen, siehe auch VERKEHR II

 

- Beförderung von Flüchtlingen in Bussen, siehe auch ARBEITSRECHT I

 

- Bereitstellung polizeilicher Einrichtungen für Asylwerber, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Beschaffung von Wohncontainern für die Unterbringung von Flüchtlingen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Betreuung von Flüchtlingen durch das Bundesheer, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Bildungsmöglichkeit für Flüchtlinge im Pflichtschulalter, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

- Bundesbetreuungsstellen für Asylwerber, siehe auch PETITIONEN

 

- Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Bürgerinitiative betr. Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd - Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Duldungskarte gem. § 46a Fremdenpolizeigesetz, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Durchführung einer Volksbefragung über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen, siehe VOLKSBEFRAGUNG

 

- e-Card für Asylwerber/innen, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- e-Card-Ersatzbeleg für Asylwerber/innen, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Einfuhr von Bargeld durch Flüchtlinge, siehe auch WÄHRUNG

 

- Eingliederung syrischer Ärzte ins Gesundheitssystem, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Einreise bzw. Durchreise von Flüchtlingen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Einreise bzw. Durchreise von Flüchtlingen, siehe auch GRENZEN

 

- Einrichtung von UNO-Schutzzonen für Flüchtlinge in Krisenregionen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VEREINTE NATIONEN

 

- Einsatz des Bundesheeres im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Einsatz von ÖBB-Personal im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, siehe auch VERKEHR II

 

- Einschleppung von Krankheitserregern durch Asylwerber, siehe GESUNDHEIT

 

- Einschleppung von Krankheitserregern durch Flüchtlinge, siehe GESUNDHEIT

 

- Erhöhung von Polizeiressourcen für Asylwerber-Betreuung in Kärnten, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Errichtung von Asylzentren, siehe auch BUNDESVERMÖGEN

 

- EU-Afrika Gipfeltreffen zu Migrationsfragen, siehe auch ENTWICKLUNGSHILFE

 

- EU-Asylpolitik, siehe auch GRENZEN

 

- EU-Asylpolitik, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Flucht- und Migrationsbewegungen, siehe auch ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Flüchtlingsbeauftragte für Schulen, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Flüchtlingsfrage und Migrationsproblematik, siehe auch ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Flüchtlingshilfe, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Flüchtlingshilfe, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Flüchtlingshilfe, siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- Flüchtlingshilfe, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Flüchtlingskrise in Europa, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Flüchtlingskrise in Europa, siehe auch GRENZEN

 

- Flüchtlingskrise in Europa, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Flüchtlingsstatistik, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STATISTIK

 

- Förderungen für Flüchtlingsbetreuung und Integration, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof betr. die Aufgabenwahrnehmung der Länder Salzburg, Steiermark und Wien in der Flüchtlingsbetreuung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- gefälschte Ausweise von Flüchtlingen, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- gefälschte syrische Pässe bei Asylwerbern, siehe PÄSSE UND AUSWEISE

 

- geplantes Flüchtlingsheim in Gries am Brenner, siehe auch PETITIONEN

 

- Gesundheitsversorgung für Asylwerber/innen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Gesundheitsversorgung für Asylwerber/innen, siehe auch GESUNDHEIT

 

- Gesundheitsversorgung von Asylwerber/innen, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- humanitäre Flüchtlingspolitik in der EU, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MENSCHENRECHTE

 

- humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Flüchtlinge, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Integration von arbeitslosen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Integration von arbeitslosen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, siehe auch ARBEITSRECHT I

 

- Integration von arbeitslosen Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, siehe ARBEITSMARKT

 

- Kinderbetreuungsplätze für Flüchtlinge, siehe auch FAMILIENPOLITIK

 

- Kontrolle von Flüchtlingsströmen an den Staatsgrenzen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GRENZEN

 

- Kosten des Asyl- und Fremdenwesens, siehe auch ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Kosten des Asyl- und Fremdenwesens, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- kriminelle Asylwerber, siehe auch STRAFRECHT

 

- Lehrlingsausbildung für Asylwerber/innen, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Leistungskatalog der Gebietskrankenkassen für Asylwerber, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Liese Prokop Stipendium" zur Unterstützung Asylberechtigter bei ihrem Studium, siehe BILDUNGSWESEN VI

 

- Melde- und Mitwirkungspflicht von Asylwerbern, siehe auch GESUNDHEIT

 

- meldepflichtige Krankheiten von Flüchtlingen, siehe GESUNDHEIT

 

- menschenwürdige Aufnahme von Asylwerber/innen, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- minderjährige Flüchtlinge, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Österreichischer Integrationsfonds, siehe AUSLÄNDER

 

- Personalaufwand im Asylverfahren, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Polizeieinsätze im Bereich von Flüchtlingsheimen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Polizeieinsätze in Asylheimen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Polizeipräsenz im Umfeld von Flüchtlingsheimen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- rechtswidrige Einreise mittels Schlepperei, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

- Regierungsbeauftragter für die Bereitstellung menschenwürdiger Unterbringung von Flüchtlingen (Dr. Christian Konrad), siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Rückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, siehe GRENZEN

 

- Schubhaft, siehe AUSLÄNDER

 

- Schuss-Attacke auf Flüchtlinge, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Statistiken als Vorraussetzung für eine Evaluierung des österreichischen Asyl- und Fremdenrechts, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STATISTIK

 

- Statistiken bezüglich Asylverfahren, siehe STATISTIK

 

- strafbare Handlungen von Asylwerbern, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Straffälligkeit von Asylwerbern, siehe auch STRAFRECHT

 

- Straffälligkeit von Asylwerbern, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Straffälligkeit von Asylwerbern/innen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Straffälligkeit von Flüchtlingen, siehe auch JUGEND

 

- Straffälligkeit von Flüchtlingen, siehe auch VERKEHR II

 

- Straffälligkeit von Flüchtlingen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Studienmöglichkeiten für Asylwerber/innen und Asylberechtigte, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Studienzulassung für Asylwerbende und Asylberechtigte, siehe auch BILDUNGSWESEN IV

 

- Suchtgiftkriminalität durch Asylwerber, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Übergabe der Angelegenheiten des Asylwesens vom Bundesministerium für Inneres an das Bundeskanzleramt, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Übergangsstufe für Jugendliche ohne Kenntnisse der Unterrichtssprache, siehe BILDUNGSWESEN II

 

- Übergriffe auf Asylunterkünfte, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Umsatzeinbußen von Betrieben aufgrund der Flüchtlingskrise, siehe auch FREMDENVERKEHR

 

- unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Unterbringung von Flüchtlingen in polizeilichen Einrichtungen, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Unterstützung des World Food Programme zur Flüchtlingsversorgung in Syrien, siehe VEREINTE NATIONEN

 

- Verbesserung der Sicherheitslage für Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern von Krisenregionen, siehe auch VEREINTE NATIONEN

 

- Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen, siehe auch PETITIONEN

 

- Verkehrsunfälle mit Flüchtlingen, siehe VERKEHR I

 

- Versorgung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen mit Lebensmitteln, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Verteilung von Propagandamaterial für die Anwerbung von IS-Krieger durch Asylwerber, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- Waffenerwerb durch Asylberechtigte, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Website "www.fluchthelfer.in", siehe auch STRAFRECHT

 

- Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber/innen, siehe ARBEITSMARKT

 

- Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten für Asylwerbende, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

Regierungserklärungen

 

des Bundeskanzlers Werner Faymann und des Vizekanzlers und Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Dr. Reinhold Mitterlehner gem. § 19 Abs. 2 GOG zur Asylsituation (13/RGER) 89 58–65

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 89 58

Debatte 89 65–140

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (892 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 105 13

Bericht 917 d.B. (Ulrike Königsberger-Ludwig)

Bundesrat

Verhandlung 107 212–226

Genehmigung des Abschlusses 107 226

Beschluss

Beschluss im Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 11.12.2015

Bericht 9512/BR d.B. (Sandra Kern)

Beschluss im Bundesrat

Beschluss im Bundesrat

Verhandlung BR 849

Beschluss (kein Einspruch) BR 849

 

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005 und das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) -Verfahrensgesetz geändert werden (996 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 111 123

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 112 3

Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen

Antrag auf Ausschussbegutachtung  der Regierungsvorlage durch 4/AUA am 14.04.2016

Bericht 1097 d.B. (Mag. Michaela Steinacker)

Bundesrat

Zweite und dritte Lesung 123 113–214

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 29.04.2016

Bericht 9575/BR d.B. (Armin Forstner)

Verhandlung BR 853

Beschluss (kein Einspruch) BR 853

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Erkennung von Folteropfern in Asylverfahren (90/A(E))

Nationalrat

Einbringung 7 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 8 7

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylweber (276/A(E))

Nationalrat

Einbringung 14 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 15 3

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des "Bartenstein-Erlasses" in punkto Beschäftigungsverbot für Asylwerber/innen (326/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 19 4

Bericht 156 d.B. (Mag. Michael Hammer)

Verhandlung 30 143–158

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 30 159

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nachhaltigen und solidarischen Flüchtlingspolitik in Europa (333/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 10

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 19 6

Bericht 1101 d.B. (Mag. Alev Korun)

Verhandlung 123 114–212

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 123 215–216

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Standards für Asylwerberunterbringung (334/A(E))

Nationalrat

Einbringung 18 10

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 19 6

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des "Bartenstein-Erlasses" in punkto Beschäftigungsverbot für Asylwerber/innen und Schaffung eines effektiven Arbeitsmarktzugangs (737/A(E))

Nationalrat

Einbringung 46 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 47 3

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Verschärfungen des Asylwesens (799/A(E))

Nationalrat

Einbringung 51 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 52 6

Bericht 611 d.B. (Mag. Johannes Rauch)

Verhandlung 75 100–133, 200–203

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 75 204

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (928/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 15

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 62 5

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundversorgung (von Asylwerbern) in Bundeskompetenz (930/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 15

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 62 7

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Rechtsberatung (im fremdenpolizeilichen Verfahren und im Asylverfahren) (932/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 16

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 62 7

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Rechtsberatung (im fremdenpolizeilichen Verfahren und im Asylverfahren) (933/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 16

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 62 5

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe (934/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 16

Zuweisung an den Familienausschuss 62 3

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (935/A(E))

Nationalrat

Einbringung 61 16

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 62 5

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren (1018/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 10

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 65 4

Bericht 613 d.B. (Mag. Michael Hammer)

Verhandlung 75 100–133, 200–203

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 75 206

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Kostenhöchstsätze für Deutschkurse für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (1019/A(E))

Nationalrat

Einbringung 64 10

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 65 4

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Gesamtreform des Asyl- und Fremdenrechts (1048/A(E))

Nationalrat

Einbringung 66 6

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 67 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU (zur gesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen) (1068/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 14

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 69 5

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer (für Asylsuchende und Migranten) (1073/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 14

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 69 5

Bericht 676 d.B. (Franz Kirchgatterer)

Verhandlung 79 178–218

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 79 219

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer (für Asylsuchende und Migranten) (1074/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 14

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 69 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU (zur gesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen) (1076/A(E))

Nationalrat

Einbringung 68 14

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 69 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber/innen (1119/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 11

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 71 3

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber/innen (1120/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 11

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 71 2

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der EU-Politik bezüglich Flucht und erzwungene Migration (u.a. durch EU-Handelspolitik) (1129/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 3

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 73 89

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitserlaubnis für Asylwerber in Österreich (1131/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 73 89

Bericht 1135 d.B. (Erwin Spindelberger)

Verhandlung 128 241–268

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 128 269

 

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Mare Nostrum II" als europäische Seenotrettung (für Flüchtlinge) (1135/A(E))

Nationalrat

Einbringung 72 3

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 73 89

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen (für Asylwerber und Asylberechtigte) (1205/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 80 6

Bericht 1129 d.B. (Harry Buchmayr)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 130

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen nationalen Aktionsplan Asyl (1208/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 80 7

Bericht 1029 d.B. (Harry Buchmayr)

Verhandlung 119 135–143

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 119 143–144

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abkehr von der Dublin III-Verordnung (zur Feststellung, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist) (1209/A(E))

Nationalrat

Einbringung 79 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 80 7

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend kind- und jugendgerechte Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylwerber/innen (1263/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 14

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 84 4

Bericht 918 d.B. (Mag. Alev Korun)

Verhandlung 107 212–226

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 107 226

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellung eines Asylantrags in einer Auslandsvertretung (1298/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 4

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 90 3

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausschreibung der Asylwerberbetreuung (1300/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 5

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 90 4

Bericht 919 d.B. (Mag. Nikolaus Alm)

Verhandlung 107 212–226

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 107 227

 

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe (1306/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 5

Zuweisung an den Familienausschuss 90 3

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren (1313/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 92 3

Bericht 857 d.B. (Dr. Nikolaus Scherak)

Verhandlung 100 122–141, 212–215

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 100 215

 

Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsbudget für Flüchtlingskinder an Schulen (1322/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 92 4

 

Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schule für Flüchtlinge ab dem ersten Tag (1324/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 92 4

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Botschaftsverfahrens zur Beantragung von Asyl (1328/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 92 2

Bericht 928 d.B. (Mag. Alev Korun)

Verhandlung 109 268–272

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 272

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend 48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell (1350/A(E))

Nationalrat

Einbringung 93 3

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 94 11

Bericht 861 d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung 100 122–141, 212–215

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 100 216

 

Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für Menschen mit Behinderung auf der Flucht (1372/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 11

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 97 3

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Asyl-Obergrenze für Österreich (1378/A(E))

Nationalrat

Einbringung 96 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 97 3

Bericht 862 d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung 100 122–141, 212–215

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 100 216

 

Dr. Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Aslywerbern in leerstehenden Kasernen (1390/A(E))

Nationalrat

Einbringung 98 6

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 99 3

Bericht 859 d.B. (Dr. Nikolaus Scherak)

Verhandlung 100 122–141, 212–215

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 100 215

 

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitische Gesamtstrategie zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt (1398/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 101 2

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch abstellen - konsequent Abschieben (1429/A(E))

Nationalrat

Einbringung 102 6

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 12.11.2015

Bericht 1099 d.B. (Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein)

Verhandlung 123 114–212

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 123 215

 

Mag. Gisela Wurm, Dorothea Schittenhelm, Carmen Schimanek, Mag. Aygül Berivan Aslan, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung (1435/A(E))

Nationalrat

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 104 33

Bericht 1030 d.B. (Mag. Gisela Wurm)

Verhandlung 119 144–152

Annahme der Entschließung (135/E) 119 152

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen (1448/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 15

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 105 13

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung finanzieller Zuwendungen für Länder, die Personen mit negativem Asylbescheid nicht zurücknehmen (1524/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 14

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 112 3

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Änderungen im Asylwesen (1528/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 15

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 112 4

Bericht 1100 d.B. (Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein)

Verhandlung 123 114–212

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 123 215

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern (1544/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 12

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 114 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein drittes humanitäres Aufnahmeprogramm (Resettlement) (für Flüchtlinge) (1598/A(E))

Nationalrat

Einbringung 117 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 118 3

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückübernahmen forcieren - straffällige Asylwerber abschieben (1619/A(E))

Nationalrat

Einbringung 119 10

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 120 3

 

Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte während Mindestsicherungsbezug (1646/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 124 4

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermehrtes Angebot an Wertekursen (für anerkannte Asylwerber) (1653/A(E))

Nationalrat

Einbringung 123 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 124 4

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid (1707/A(E))

Nationalrat

Einbringung 128 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 129 4

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend DNA-Fingerabdruck (von allen männlichen Asylwerbern) (1709/A(E))

Nationalrat

Einbringung 128 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 129 5

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entscheidung des Amtsarztes bei behaupteter Minderjährigkeit im Asylverfahren (1724/A(E))

Nationalrat

Einbringung 130

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 131 3

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid (1851/A(E))

Nationalrat

Einbringung 144

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss am 21.09.2016

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen von gemeinnützigen Tätigkeiten durch Asylwerber auf den 2. Arbeitsmarkt (1895/A(E))

Nationalrat

Einbringung 152

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 10.11.2016

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Außenpolitischen Ausschusses betreffend finanzielle Sanktionen bei Nichtrückübernahme  (aus dem Bericht 1036 d.B.) (25/AEA)

Annahme der Entschließung (133/E) 119 131

 

des Ausschusses für Menschenrechte betreffend bundeseinheitliche Integrationsmaßnahmen (aus dem Bericht 1129 d.B.) (34/AEA)

Annahme der Entschließung (152/E) 130

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen an der Mitwirkung am Asylverfahren und Verwendung der freiwerdenden Budgetmittel für Sicherheitsaufgaben (138/UEA) 27 170, 170–171

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 595

 

der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des „Bartenstein-Erlasses“ in puncto Beschäftigungsverbot für Asylwerber/innen und Schaffung eines effektiven Arbeitsmarktzugangs (273/UEA) 46 118, 119–120

Ablehnung des Entschließungsantrages 46 158

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Schaffung eines Arbeitsmarktzugangs für Asylwerber/innen (274/UEA) 46 146, 147–148

Ablehnung des Entschließungsantrages 46 158

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerbern (284/UEA) 48 51, 51–52

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 87

 

der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Verschärfung des Asylwesens (287/UEA) 48 68, 69–70

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 89

 

der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Unterbringung von Asylwerbern in Polizeieinrichtungen (290/UEA) 48 81, 81–82

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 90

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (336/UEA) 61 212, 213–214

Ablehnung des Entschließungsantrages 61 216

 

der Abgeordneten Angela Lueger, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (358/UEA) 64 186, 186–187

Annahme der Entschließung (69/E) 64 197

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch die Kinder- und Jugendhilfe und die rechtliche Gleichstellung mit österreichischen Minderjährigen (359/UEA) 64 192, 194–195

Ablehnung des Entschließungsantrages 64 197

 

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Such- und Seenotrettungsprogramme der EU für Flüchtlinge zur Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer (372/UEA) 68 106, 107–108

Annahme der Entschließung (70/E) 68 126

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU zur gesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen (373/UEA) 68 110, 111–112

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 126

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer von allen EU-Mitgliedstaaten mitfinanzierten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer für Flüchtlinge (374/UEA) 68 110, 112–113

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 126

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufnahme des europäischen Seenotrettungsprogramms für Flüchtlinge "Mare Nostrum II" (375/UEA) 68 117–118, 118–119

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 126

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mare Nostrum II als europäische Seenotrettung für Flüchtlinge (404/UEA) 72 52, 54

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 81

 

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Such- und Seenotrettungsprogramme der EU und weitere Maßnahmen zur Verhinderung neuerlicher Todesfälle im Mittelmeer (406/UEA) 72 61, 61–63

Annahme der Entschließung (78/E) 72 81

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer für Flüchtlinge (407/UEA) 72 64, 66–67

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 81

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
europäische Solidarität im Umgang mit Asylwerber/innen (408/UEA) 72 64–65, 67–68

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 81

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Stellung eines Asylantrags in einer Auslandsvertretung (411/UEA) 72 77, 79–80

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 82

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein reguläres Resettlementprogramm für Österreich und die EU zur gesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen (412/UEA) 72 78–79, 80–81

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 82

 

der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Kindeswohls in Verfahren auf Zuerkennung des internationalen Schutzes, als auch bei der Unterbringung von Asylwerbern (438/UEA) 75 128, 128–129

Annahme der Entschließung (87/E) 75 204

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Übertragung der Grundversorgung von Asylwerbern in Bundeskompetenz (440/UEA) 75 165, 165–166

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 197

 

der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen (441/UEA) 75 179, 179–180

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 198–200

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Nationalen Aktionsplan Asyl (457/UEA) 79 195, 195–196

Ablehnung des Entschließungsantrages 79 219

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellung eines Asylantrags in einer Auslandsvertretung der Europäischen Union (505/UEA) 89 114, 115

Ablehnung des Entschließungsantrages 89 140

 

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung einer gesamteuropäischen Asyl-Strategie durch die Bundesregierung, Umsetzung einer verpflichtenden Quoten-Verteilung der Asylwerber/innen innerhalb der EU, Schaffung sicherer Einreisemöglichkeiten zur Unterbindung der Schlepperei sowie Schaffung von Schutzzonen in den Krisenregionen (506/UEA) 89 127–128, 128–129

Annahme der Entschließung (108/E) 89 140

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung von Asylantragsstellungen in Auslandsvertretungen sowie Schaffung fixer Aufnahmequoten und sicherer Schutzkorridore für Flüchtlinge (507/UEA) 89 130–131, 131–132

Ablehnung des Entschließungsantrages 89 140

 

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend private Unterbringung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren (509/UEA) 91 141–142, 142–143

Ablehnung des Entschließungsantrages 91 158

 

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfe vor Ort für die Kriegsflüchtlinge aus Syrien (514/UEA) 93 56, 58–59

Annahme der Entschließung (110/E) 93 80

 

der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend 48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell (517/UEA) 93 69, 71–72

Ablehnung des Entschließungsantrages 93 81

 

der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen (566/UEA) 104 218, 219

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 637

 

der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingskrise: Nationaler Schulterschluss zum Schutze Österreichs (630/UEA) 111 193–194, 195–196

Ablehnung des Entschließungsantrages 111 229

 

der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend 48 Stunden Asylverfahrensdauern laut Schweizer Modell (633/UEA) 111 305, 305–306

Ablehnung des Entschließungsantrages 111 309–310

 

der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend 48 Stunden Asylverfahrensdauer laut Schweizer Modell (678/UEA) 123 178, 180–181

Ablehnung des Entschließungsantrages 123 215

 

der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid (679/UEA) 123 179, 181–182

Ablehnung des Entschließungsantrages 123 215

 

der Abgeordneten Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend DNA-Fingerabdruck (von allen männlichen Asylwerbern ab 14 Jahren) (680/UEA) 123 196, 196–197

Ablehnung des Entschließungsantrages 123 215

 

der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung von EU-Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid (743/UEA) 142

Ablehnung des Entschließungsantrages 142

 

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Abschottungs- und Flüchtlingsabwehr-Politik der EU durch Missbrauch der Migrationsklausel des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Irak (754/UEA) 148

Ablehnung des Entschließungsantrages 148

 

der Abgeordneten Carmen Schimanek, Petra Bayr, MA, Dr. Reinhold Lopatka, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen und Kinder auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung (755/UEA) 148

Annahme der Entschließung (177/E) 148

 

der Abgeordneten David Lasar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mitwirkung im Asylwesen (775/UEA) 154

Ablehnung des Entschließungsantrages 154

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückübernahmen forcieren - straffällige Asylwerber abschieben (259/UEA-BR/2016) BR 853

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 853

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylchaos und kein Ende in Sicht - "Welcome to Austria?" (5067/J 21.05.2015) 75 133–138

Begründung durch Abgeordneten Heinz-Christian Strache 75 138–144

Beantwortet 75 144–150

Debatte 75 150–197

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich im Ausnahmezustand - sichere Grenzen statt Asylchaos (6581/J 24.09.2015) 93 8–12

Begründung durch Abgeordneten Heinz-Christian Strache 93 13–18

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann 93 18–23

Debatte 93 23–80

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!" Dringliche Anfrage der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!" (10143/J 13.09.2016) 142

Debatte 142

Beantwortet 142

 

der Bundesräte

 

Hans-Jörg Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreich schafft sich ab" (im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa) (3091/J-BR/2015 29.10.2015) BR 846

Beantwortet BR 846

Debatte BR 846

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber aus Ungarn (38/J 20.11.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (74/AB 20.01.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände in Asylquartieren (39/J 20.11.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (75/AB 20.01.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Homosexualität als Fluchtgrund (47/J 20.11.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (79/AB 20.01.2014)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Enteroviren im Flüchtlingslager Traiskirchen (200/J 05.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (158/AB 30.01.2014)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Enteroviren im Flüchtlingslager Traiskirchen (198/J 05.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (187/AB 05.02.2014)

 

Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Enteroviren im Flüchtlingslager Traiskirchen (199/J 05.12.2013)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (192/AB 05.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dolmetscherkosten 2013 (im Rahmen von Asylverfahren) (248/J 17.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (240/AB 17.02.2014)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber mit Scheinidentitäten (268/J 17.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (250/AB 17.02.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber erschlägt Vater mit Stein - Bundesbetreuung für Kriminelle? (269/J 17.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (251/AB 17.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische Betreuung von Asylwerbern 2013 (314/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (302/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dauer von Asylverfahren 2013 (319/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (306/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschwundene Asylwerber 2013 (320/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (307/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ankerkinder" 2013 (minderjährige Asylwerber, die nach positivem Asylverfahren ihre Familien nachholen) (323/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (310/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchungen zur Altersdiagnose 2013 (bei behaupteter Minderjährigkeit von Asylwerbern) (324/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (311/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung eines behaupteten Verwandtschaftsverhältnisses 2013 (durch DNA-Analyse gem. § 18 Abs. 2 Asylgesetz) (325/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (312/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Asylwerbern 2013 (326/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (313/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden 2013 (327/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (314/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Salzburg 2013 (331/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (317/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Niederösterreich 2013 (332/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (318/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Oberösterreich 2013 (333/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (319/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Vorarlberg (334/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (320/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Tirol 2013 (335/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (321/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Kärnten 2013 (336/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (322/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Steiermark 2013 (337/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (323/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Burgenland 2013 (338/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (324/AB 18.02.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Wien 2013 (339/J 18.12.2013)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (325/AB 18.02.2014)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asyl-Rückschiebestopp nach Bulgarien (581/J 29.01.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (488/AB 27.03.2014)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschlernen für Asylstatus (677/J 19.02.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (659/AB 17.04.2014)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch durch Scheinidentitäten (903/J 27.02.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (710/AB 24.04.2014)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme syrischer Flüchtlinge, Neuansiedlungsprogramm (Resettlement)? (975/J 06.03.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (887/AB 05.05.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber und Kirchenvandale (1359/J 28.04.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1257/AB 26.06.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskrepanz zwischen Rückkehrentscheidung und tatsächlicher Ausreise (1361/J 28.04.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1261/AB 26.06.2014)

 

Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterlagen für den Ausbildungs- und Dienstgebrauch im Asyl- und Fremdenwesen (1399/J 30.04.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1270/AB 27.06.2014)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beherbergung von Syrern in der Steiermark (1634/J 26.05.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1529/AB 24.07.2014)

 

Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (1735/J 12.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1630/AB 12.08.2014)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geforderte Solidarität bei der Aufteilung der Asylwerber seitens der südeuropäischen Mittelmeerländer (1740/J 12.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1638/AB 12.08.2014)

 

Christian Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzzonen in der Stadt Traiskirchen (Asyl-Erstaufnahmezentrum) (1736/J 12.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1652/AB 12.08.2014)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend ungenügende Beantwortung der Anfrage (15938/J zu 15413/AB - XXIV.GP) "Bilanz zur Effektivität der Rechtsberatung" (für Asyl- und Fremdenrecht) (1835/J 26.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1741/AB 25.08.2014)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingsansturm in Italien und Maßnahmen dagegen (1839/J 26.06.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (1742/AB 25.08.2014)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlinge aus Syrien in Sattelschlepper (2124/J 10.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2028/AB 09.09.2014)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgabe der eigenen Prüfungszuständigkeit in Asylverfahren (2189/J 11.07.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2046/AB 10.09.2014)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewerberechtliche Weisungen des (niederösterreichischen) Landeshauptmannes Pröll bezüglich EAZ (Erstaufnahmezentrum) Traiskirchen (2299/J 11.08.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2186/AB 09.10.2014)

 

Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Thiersee (2321/J 02.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2224/AB 30.10.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwechslung eines verstorbenen Asylwerbers wegen Tausch der Identitätskarte (2378/J 11.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2271/AB 10.11.2014)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylquartier am Semmering (2572/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2407/AB 21.11.2014)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Nutzung des Turnsaals des Stadtpolizeikommandos Villach und des ehemaligen Schulgebäudes in Villach-Oberwollanig als Unterkunft für Asylwerber (2577/J 24.09.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2409/AB 21.11.2014)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch (2765/J 16.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2611/AB 15.12.2014)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssicherung bei der Betreuung von Asylwerbern durch private Unternehmen (2766/J 17.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2623/AB 16.12.2014)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation im Asylwerber-Quartier Wien-Erdberg (2767/J 17.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2624/AB 16.12.2014)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend minderjährige Asylwerber (2786/J 22.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2641/AB 19.12.2014)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Mehrkosten im Asylwesen aufgrund neuer Entwicklungen (2885/J 23.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2724/AB 22.12.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber in gemeinnützigen Projekten (3032/J 12.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (2727/AB 22.12.2014)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Asylwerbern in einem Bordell (2868/J 23.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2731/AB 22.12.2014)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhetzung von Asylwerbern durch Asylbetrüger Muhamad N. (2905/J 24.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2733/AB 22.12.2014)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterbringung von Asylwerbern in der Marktgemeinde Treffen am Ossiacher See (2928/J 24.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2737/AB 22.12.2014)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern (2929/J 24.10.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2738/AB 22.12.2014)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Erfolgsquote und Kosten von Asylverfahren (2988/J 05.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2837/AB 02.01.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Unterbringung von Flüchtlingen in) leerstehenden Gebäuden der Bundesimmobiliengesellschaft (3021/J 10.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2866/AB 08.01.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Unterbringung von Flüchtlingen in) leerstehenden Gebäuden in der Zuständigkeit des BMLV (Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport) (3022/J 10.11.2014)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (2869/AB 09.01.2015)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend "beschleunigte" Asylverfahren? (3052/J 13.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2897/AB 13.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen des BMI (Bundesministeriums für Inneres) bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern in der Stadtgemeinde Amstetten (3107/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2933/AB 19.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Burgenland (3141/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2964/AB 20.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Wien (3142/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2965/AB 20.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Vorarlberg (3143/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2966/AB 20.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Tirol (3144/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2967/AB 20.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Steiermark (3145/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2968/AB 20.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Salzburg (3146/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2969/AB 20.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Oberösterreich (3147/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2970/AB 20.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Niederösterreich (3148/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2971/AB 20.01.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Kärnten (3149/J 20.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (2972/AB 20.01.2015)

 

Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in der Magdeburgkaserne (3161/J 24.11.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3002/AB 22.01.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asyl - Erstaufnahmezentrum Villach (3276/J 10.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3103/AB 09.02.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden 2014 (3341/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3180/AB 13.02.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Grundversorgung befindliche Fremde im Bundesland Tirol 2014 (3333/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3185/AB 13.02.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Grundversorgung befindliche Fremde im Bundesland Vorarlberg 2014 (3334/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3186/AB 13.02.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Grundversorgung befindliche Fremde im Bundesland Wien 2014 (3335/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3187/AB 13.02.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Grundversorgung befindliche Fremde im Bundesland Steiermark 2014 (3336/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3188/AB 13.02.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Grundversorgung befindliche Fremde im Bundesland Kärnten 2014 (3337/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3189/AB 13.02.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Grundversorgung befindliche Fremde im Bundesland Niederösterreich 2014 (3338/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3190/AB 13.02.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Grundversorgung befindliche Fremde im Bundesland Oberösterreich 2014 (3339/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3191/AB 13.02.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Grundversorgung befindliche Fremde im Bundesland Salzburg 2014 (3340/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3192/AB 13.02.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Grundversorgung befindliche Fremde im Bundesland Burgenland 2014 (3342/J 15.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3193/AB 13.02.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer Betreuungsstelle (für Asylwerber/innen) in Gebäuden, die auf einem als Bauland-Sondergebiet/Kaserne gewidmeten Grundstück liegen (3396/J 23.12.2014)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3233/AB 20.02.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein grenznahes Asylzentrum in Tarvis in Italien und ein angebliches "Flüchtlingsabkommen" zwischen Österreich und Italien (3522/J 23.01.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3368/AB 23.03.2015)

 

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch durch Asylwerber aus dem Kosovo (3637/J 10.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3470/AB 09.04.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ankerkinder" 2014 (minderjährige Asylwerber, die nach positivem Asylverfahren ihre Familien nachholen) (3638/J 10.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3472/AB 09.04.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchungen zur Alterdiagnose 2014 (bei behaupteter Minderjährigkeit von Asylwerbern) (3639/J 10.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3473/AB 09.04.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung eines behaupteten Verwandtschaftsverhältnisses 2014 (durch DNA-Analyse gem § 18 Abs. 2 Asylgesetz) (3640/J 10.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3474/AB 09.04.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschwundene Asylwerber 2014 (3662/J 13.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3482/AB 10.04.2015)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dublin-Überstellungen (nach Feststellung des für das Asylverfahren zuständigen Staates) (3665/J 13.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3484/AB 10.04.2015)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegal bewaffnete Asylwerber (3674/J 13.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3488/AB 10.04.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten Asylwesen 2014 (3677/J 13.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3490/AB 10.04.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbegleitete minderjährige Asylwerber/innen (3775/J 24.02.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3614/AB 23.04.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) -Jahresbilanz 2014 (3968/J 02.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3802/AB 29.04.2015)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber mit falschen Angaben gegenüber Behörden (3973/J 02.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3803/AB 29.04.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dauer von Asylverfahren 2014 (4066/J 06.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3881/AB 05.05.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische Betreuung von Asylwerbern 2014 (4071/J 06.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3887/AB 05.05.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dolmetscherkosten 2014 (im Rahmen von Asylverfahren) (4068/J 06.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3890/AB 05.05.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuung von Asylwerbern 2014 (4067/J 06.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3891/AB 05.05.2015)

 

Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkehrhilfe (für Asylwerber/innen) (4171/J 16.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3984/AB 13.05.2015)

 

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylstatus für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene (4202/J 18.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3994/AB 15.05.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl von Frauen und Kindern bei Flüchtlingen (4200/J 18.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (3995/AB 15.05.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Griechischer Minister droht Europa mit Flüchtlingen" (4269/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4047/AB 18.05.2015)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylmissbrauch (4279/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4048/AB 18.05.2015)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dublin III-Verfahren (zur Feststellung, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist) (4317/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4084/AB 19.05.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Griechischer Minister droht Europa mit Flüchtlingen" (4268/J 19.03.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (4093/AB 19.05.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schubhaft bei Dublin III-Verfahren (zur Feststellung, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist) (4320/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4124/AB 19.05.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung des Aufnahmestopps in der Bundesbetreuungsstelle Ost (Traiskirchen) (4319/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4125/AB 19.05.2015)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsoffensive für Österreich: Kosten für die Asylwerberunterbringung (4303/J 20.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4129/AB 19.05.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Vorarlberg 2013 . (4376/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4174/AB 21.05.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Burgenland 2014 (4368/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4182/AB 21.05.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Kärnten 2014 (4369/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4183/AB 21.05.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Niederösterreich 2014 (4370/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4184/AB 21.05.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Oberösterreich 2014 (4371/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4185/AB 21.05.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Salzburg 2014 (4372/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4187/AB 21.05.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Steiermark 2014 (4373/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4188/AB 21.05.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Tirol 2014 (4374/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4189/AB 21.05.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Vorarlberg 2014 (4375/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4190/AB 21.05.2015)

 

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die in Grundversorgung befindlichen Fremden im Bundesland Wien 2014 (4377/J 25.03.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4191/AB 21.05.2015)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstaufnahmezentrum am Gaisberg (in Salzburg) (4515/J 09.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4291/AB 08.06.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend AMS (Arbeitsmarktservice) -Schulungen für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (4645/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4384/AB 19.06.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Dublin Verfahren" 2014 (einheitliche Regeln für die Zuständigkeit zur Durchführung eines Asylverfahrens) (4660/J 22.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4469/AB 22.06.2015)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisebewegungen von Asylwerbern (4710/J 23.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4471/AB 22.06.2015)

 

Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tschetschene mit Asylstatus als IS (Islamischer Staat) -Führungsoffizier (4759/J 29.04.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4580/AB 26.06.2015)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylquoten in Österreich (4902/J 05.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4686/AB 02.07.2015)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend abgeschiedenes Bundesasylheim am Bürglkopf/Tirol (4940/J 06.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4764/AB 06.07.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend das zweite humanitäre Aufnahmeprogramm Syrien (4986/J 12.05.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (4803/AB 09.07.2015)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitslose Ausländer mit Asylstatus (im Zusammenhang mit einer Studie über die Arbeitserlaubnis für Asylwerber) (5073/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4863/AB 20.07.2015)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitslose Ausländer mit Asylstatus (5088/J 21.05.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (4880/AB 20.07.2015)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderverträge mit der ORS Service-GmbH? (Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden) (5273/J 02.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5106/AB 31.07.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in Kärnten (5316/J 08.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5136/AB 06.08.2015)

 

Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnis der Grenzkontrollen (in Bezug auf das Flüchtlingsaufkommen) (5323/J 08.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5167/AB 07.08.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kosten für den Deutschunterricht für Asylwerber bzw. Menschen mit Asylstatus (5595/J 23.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (5470/AB 21.08.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demonstration (der FPÖ-Landstraße gegen das Asylwerberzentrum) in Wien-Erdberg (5768/J 30.06.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5581/AB 27.08.2015)

 

Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch des österreichischen Bundeskanzlers beim griechischen Ministerpräsidenten am 17. Juni 2015, Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Griechenland auf Österreich (5765/J 29.06.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (5590/AB 28.08.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in Studentenheimen (5790/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (5615/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in Schülerheimen (5792/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (5616/AB 02.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in Studentenheimen (5791/J 02.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (5618/AB 02.09.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Treffen des ungarischen Innenministers in Budapest (im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation) (5871/J 07.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5635/AB 04.09.2015)

 

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten von Asylquartieren (5936/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5677/AB 07.09.2015)

 

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitglieder von militärischen Einheiten unter den Asylwerbern? (5920/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5685/AB 07.09.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung eines Asyl-Verteilzentrums in der Gemeinde Ossiach (6005/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5687/AB 07.09.2015)

 

Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundversorgung als Anreiz für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten (6018/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5690/AB 07.09.2015)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialhilfekosten für Flüchtlinge (6040/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (5741/AB 08.09.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteilung von Asylwerbern in Kärnten (6119/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5753/AB 08.09.2015)

 

Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Frauen und Minderjährigen unter den Asylwerbern (6071/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5765/AB 08.09.2015)

 

Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienverfahren (gem. § 34 Asylgesetz) (6104/J 09.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5767/AB 08.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in Schülerheimen (5941/J 08.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (5838/AB 08.09.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weisung des BMI (Bundesministeriums für Inneres) zur Priorisierung von Dublin-Verfahren (6166/J 10.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5905/AB 09.09.2015)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeltstädte (6165/J 10.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5906/AB 09.09.2015)

 

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Migrationsströme (6169/J 13.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5971/AB 10.09.2015)

 

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend mögliche unbegleitete Überstellung von Asylwerbern in die Gemeinde St. Aegyd am Neuwalde (6176/J 13.07.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (5973/AB 10.09.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein Asylant ist 18 Mal so wertvoll wie ein Österreicher" (6288/J 18.08.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6087/AB 15.10.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein Asylant ist 18 Mal so wertvoll wie ein Österreicher" (6286/J 18.08.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6088/AB 15.10.2015)

 

Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstaufnahmezentrum Thalham (St. Georgen im Attergau) (6308/J 18.08.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6092/AB 15.10.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein Asylant ist 18 Mal so wertvoll wie ein Österreicher" (6287/J 18.08.2015)

Beantwortet von Bundesministerin MMag. Dr. Sophie Karmasin (6094/AB 16.10.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein Asylant ist 18 Mal so wertvoll wie ein Österreicher" (6290/J 18.08.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6105/AB 16.10.2015)

 

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ein Asylant ist 18 Mal so wertvoll wie ein Österreicher" (6289/J 18.08.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6108/AB 16.10.2015)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Asylwerbern in Sportstätten (6323/J 26.08.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6122/AB 23.10.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pilotprojekt (des Arbeitsmarktservice Wien) "Qualifikation für Asylwerber" (Abhaltung von Kursen für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt) (6372/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6129/AB 29.10.2015)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylpolitik: Unterkünfte, zukünftige Aufteilung etc. (6346/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6138/AB 29.10.2015)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylpolitik: Abschiebungen (6345/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6139/AB 29.10.2015)

 

Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylpolitik: Mindestsicherung, Grundversorgung etc. (6347/J 01.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6147/AB 29.10.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Profiteure der Völkerwanderung - Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler im Burgenland (im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Privatanbieter) (6460/J 10.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6234/AB 09.11.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Profiteure der Völkerwanderung - Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler im Bundesland Kärnten (im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Privatanbieter) (6458/J 10.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6235/AB 09.11.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Profiteure der Völkerwanderung - Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler im Bundesland Niederösterreich (im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Privatanbieter) (6457/J 10.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6236/AB 09.11.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Profiteure der Völkerwanderung - Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler im Bundesland Salzburg (im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Privatanbieter) (6455/J 10.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6237/AB 09.11.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Profiteure der Völkerwanderung - Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler im Bundesland Tirol (im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Privatanbieter) (6452/J 10.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6238/AB 09.11.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Profiteure der Völkerwanderung - Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler in Vorarlberg (im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Privatanbieter) (6454/J 10.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6239/AB 09.11.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Profiteure der Völkerwanderung - Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler in Wien (im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Privatanbieter) (6453/J 10.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6240/AB 09.11.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Profiteure der Völkerwanderung - Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler in der Steiermark (im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Privatanbieter) (6459/J 10.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6241/AB 09.11.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Profiteure der Völkerwanderung - Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler im Bundesland Oberösterreich (im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Privatanbieter) (6456/J 10.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6242/AB 09.11.2015)

 

Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsprobleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Kaserne Hörsching (Oberösterreich) (6468/J 10.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (6245/AB 10.11.2015)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdige Reisefreiheit (im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa) (6483/J 17.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6273/AB 16.11.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung der Spinde im Asylverteilzentrum Fehring (Steiermark) (6485/J 17.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6274/AB 16.11.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erneuerung der Spinde im Asylverteilzentrum Fehring (Steiermark) (6486/J 17.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (6280/AB 17.11.2015)

 

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdige Reisefreiheit (im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa) (6484/J 17.09.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (6285/AB 17.11.2015)

 

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Einwanderung, Asylwerber und der grenzüberschreitende Personenverkehr (auf der Schiene)  (6488/J 17.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6291/AB 17.11.2015)

 

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einreisende und durchreisende Flüchtlinge (mittels Sonderzügen der ÖBB) (6549/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6292/AB 17.11.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinnützige Hilfstätigkeit von Asylwerbern (gem. § 7 Grundversorgungsgesetz) (6508/J 22.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6297/AB 19.11.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerber und Religionszugehörigkeit (6517/J 22.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6306/AB 19.11.2015)

 

Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Asylwerbern in kirchlichen bzw. religiösen Einrichtungen (6558/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6317/AB 20.11.2015)

 

Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxifahrten (von Flüchtlingen) nach Traiskirchen (Bundesbetreuungsstelle Ost) (6568/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6318/AB 20.11.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlagerung des Flüchtlingsstroms nach Südösterreich (6569/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6319/AB 20.11.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbau des Polizeigefangenenhauses Klagenfurt zur Aufnahme von Asylwerbern (6579/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6320/AB 20.11.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zigarettenkauf und Rauchverbot in Asylantenunterkünften (6505/J 22.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (6325/AB 20.11.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "rote Taxiinnung" und Wucherpreise für Asylanten-Schlepper (6595/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6333/AB 23.11.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylanten am Grenzübergang Mureck (Steiermark) (6601/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6351/AB 23.11.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylanten am Grenzübergang Bad Radkersburg (Steiermark) (6602/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6351/AB 23.11.2015)

 

Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylanten am Grenzübergang Spielfeld (Steiermark) (6604/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6351/AB 23.11.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas (6606/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6353/AB 23.11.2015)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlagerung des Flüchtlingsstroms nach Südösterreich (6570/J 23.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6380/AB 23.11.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "rote Taxiinnung" und Wucherpreise für Asylanten-Schlepper (6596/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6391/AB 24.11.2015)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Merkel/Faymann Enteignungsplan?": Inhalte des Gespräches von (der deutschen Bundeskanzlerin) Merkel und (Bundeskanzler) Faymann in Berlin (im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa)  (6608/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (6393/AB 24.11.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "rote Taxiinnung" und Wucherpreise für Asylanten-Schlepper (6612/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6403/AB 24.11.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Liste sicherer Herkunftsstaaten (6619/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6411/AB 24.11.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlinge in Europa (6624/J 24.09.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6412/AB 24.11.2015)

 

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Geheimpapier" aus Regierungskreisen (im Zusammenhang mit Aufwendungen für die Betreuung und Integration von Asylwerbern) (6655/J 02.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Sebastian Kurz (6441/AB 02.12.2015)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergriffe durch Asylwerber in Vorarlberg (6677/J 06.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6445/AB 03.12.2015)

 

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingsunterbringung in der Badener Martinek-Kaserne (6685/J 06.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6448/AB 03.12.2015)

 

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingsunterbringung in der Badener Martinek-Kaserne (6684/J 06.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (6462/AB 04.12.2015)

 

Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Brückenklassen" im Flüchtlingszentrum Traiskirchen (6706/J 06.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek (6464/AB 04.12.2015)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterschiedliche Asylverfahrensdauer in den Bundesländern? (6748/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6484/AB 07.12.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: strafbare Handlungen durch Asylwerber in Niederösterreich (6738/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6489/AB 09.12.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: strafbare Handlungen durch Asylwerber in der Steiermark (6739/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6489/AB 09.12.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: strafbare Handlungen durch Asylwerber in Kärnten (6740/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6489/AB 09.12.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: strafbare Handlungen durch Asylwerber in Wien (6741/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6489/AB 09.12.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: strafbare Handlungen durch Asylwerber in Vorarlberg (6742/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6489/AB 09.12.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: strafbare Handlungen durch Asylwerber in Tirol (6743/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6489/AB 09.12.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: strafbare Handlungen durch Asylwerber in Salzburg (6744/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6489/AB 09.12.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: strafbare Handlungen durch Asylwerber in Oberösterreich (6745/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6489/AB 09.12.2015)

 

Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskrise: strafbare Handlungen durch Asylwerber im Burgenland (6746/J 09.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6489/AB 09.12.2015)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsversagen in der Flüchtlingsversorgung (im Zusammenhang mit Zahlungen des Bundes an Hilfsorganisationen für erbrachte Leistungen in der Flüchtlingsversorgung) (6751/J 12.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6491/AB 10.12.2015)

 

Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demonstration (der FPÖ-Landstraße gegen das Asylwerberzentrum) in Wien-Erdberg - Folgeanfrage (zu 5768/J und 5881/AB) (6776/J 14.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6500/AB 11.12.2015)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Flüchtlinge (6762/J 14.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6501/AB 11.12.2015)

 

Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend medizinische Versorgung von Asylwerbern durch Gemeinden (6774/J 14.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (6504/AB 14.12.2015)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für Flüchtlinge (6763/J 14.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6511/AB 14.12.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend massives Asylchaos durch bewusste Nichtdurchführung von Kontrollen (6786/J 15.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6515/AB 14.12.2015)

 

Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Deutscher Polizei-Gewerkschaftschef warnt vor dem Chaos" (im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa) (6835/J 20.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6566/AB 17.12.2015)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖBB - unbürokratische Beförderung von Flüchtlingen (6837/J 22.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Alois Stöger, diplômé (6584/AB 22.12.2015)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustände in Asyl-Massenquartieren (im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa) (6856/J 28.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6593/AB 23.12.2015)

 

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Antworten zu Sonderverträgen mit der ORS Service GmbH (Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden) (6854/J 28.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6596/AB 23.12.2015)

 

Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend "syrische" Illegale (6870/J 30.10.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6620/AB 29.12.2015)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten im Rahmen der Flüchtlingskrise (6869/J 30.10.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6622/AB 30.12.2015)

 

Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylwerberinnen in Österreich (6880/J 05.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6636/AB 04.01.2016)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylchaos in Spielfeld (7000/J 12.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6702/AB 11.01.2016)

 

Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylchaos in Spielfeld (in Bezug auf Umsatzeinbußen von Betrieben hinsichtlich der Flüchtlingskrise in Europa) (7006/J 12.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6728/AB 12.01.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Asylwerbern in leerstehenden Kasernen (7023/J 13.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Gerald Klug (6753/AB 13.01.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterbringung von Asylwerbern in leerstehenden Immobilien der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) (7022/J 13.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner (6756/AB 13.01.2016)

 

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise (7035/J 16.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6772/AB 14.01.2016)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen zum Durchgriffsrecht (in Bezug auf die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden) (7083/J 18.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6798/AB 15.01.2016)

 

Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen zum Durchgriffsrecht (in Bezug auf die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden) (7082/J 18.11.2015)

Beantwortet von Bundeskanzler Werner Faymann (6822/AB 18.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzkosten auf Grund der Flüchtlingskrise (7155/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Hundstorfer (6840/AB 21.01.2016)

 

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylchaos auf Kosten der Steuerzahler in der Steiermark (im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften durch Privatanbieter) (7109/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6845/AB 21.01.2016)

 

Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenfunde bei Flüchtlingen (7110/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6846/AB 21.01.2016)

 

Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Registrierungsdokumente von Flüchtlingen (7115/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6848/AB 21.01.2016)

 

Mag. Günther Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Registrierung der Flüchtlinge (beim Eintritt ins Bundesgebiet) (7134/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6850/AB 21.01.2016)

 

Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchgriffsrecht im Bundesland Salzburg (in Bezug auf die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden) (7167/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6852/AB 21.01.2016)

 

Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfrage zur 4803/AB (der Anfrage 4986/J) betreffend das zweite humanitäre Aufnahmeprogramm Syrien (7129/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6854/AB 21.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzkosten auf Grund der Flüchtlingskrise (7148/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner (6855/AB 21.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzkosten auf Grund der Flüchtlingskrise (7147/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter (6857/AB 21.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzkosten auf Grund der Flüchtlingskrise (7150/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Sabine Oberhauser, MAS (6858/AB 22.01.2016)

 

Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Flüchtlingskosten auf das Budget (7099/J 23.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling (6865/AB 22.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzkosten auf Grund der Flüchtlingskrise (7146/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Josef Ostermayer (6870/AB 22.01.2016)

 

Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzkosten auf Grund der Flüchtlingskrise (7149/J 24.11.2015)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter (6872/AB 22.01.2016)